Die Ukraine steht am Rand eines Bürgerkriegs: Das nicht gewählte, prowestliche Regime, das im Februar die Macht in Kiew übernommen hat, hat angedroht, mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen, die in mehreren Städten im Osten Regierungsgebäude besetzt haben. Der größte Teil der Ostukraine ist traditionell prorussisch.
Die Demonstranten fordern ein Referendum über die Föderalisierung der Ukraine. Damit wollen sie die Autorität des neuen, rechtsextremen Regimes in Kiew beschränken. Einige fordern auch den Anschluss ihrer Gebiete an Russland, wie in der ehemals ukrainischen Region Krim im letzten Monat geschehen. In Donezk und Charkiw wurden unabhängige "Volksrepubliken" ausgerufen.
Andrei Sentschenko, der stellvertretende Vorsitzende der Präsidialverwaltung in Kiew, erklärte, die Sicherheitskräfte seines Regimes würden mit „tödlicher Gewalt“ gegen die Demonstranten vorgehen, wenn diese die Gebäude in Donezk, Lugansk und Charkow nicht im Laufe des Freitags räumten.
Sentschenkos Drohungen decken sich mit denen von Irina Farion, einer Abgeordneten der Vaterlandspartei von Premierminister Arseni Jazenjuk, der von den USA unterstützt wird. Sie forderte die Tötung von Demonstranten und erklärte: "Die heutige Reaktion ist nicht hinnehmbar. Das Vorgehen sollte viel härter sein. Unsere Leute haben ihr Leben geopfert. Deshalb verdienen diese Kreaturen, die hier ankommen, nichts anderes als den Tod."
Innenminister Arsen Awakow erklärte, eine "Sondereinheit der Polizei" sei aus der westlichen Ukraine nach Donezk, Lugansk und Charkow geschickt worden, da die lokale Polizei sich geweigert habe, die Gebäude zu räumen. Er meinte damit offenbar die Verlegung von Einheiten der neuen Nationalgarde und der faschistischen Miliz Rechter Sektor in die Ostukraine. Letzterer hatte im Februar den Putsch gegen den Russland-freundlichen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch angeführt.
Durch Kiews verantwortungslose und hysterische Forderungen nach der blutigen Unterdrückung prorussischer Kräfte in Regionen mit hoher russischer Bevölkerung droht nicht nur ein Bürgerkrieg in der Ukraine, sondern auch ein direkter Zusammenstoß zwischen der Ukraine und Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte letzten Monat, für den Fall, dass ein Szenario eintreten sollte, wie es gerade jetzt in der Ostukraine geschieht, behalte er sich das Recht vor, militärisch einzuschreiten, um die Russen in der Region zu schützen.
Putin erklärte: "Wenn wir erfahren, dass derartige unkontrollierte Kriminalität in die östlichen Regionen des Landes übergreift, und wenn uns die Bevölkerung um Hilfe bittet, und wir bereits das offizielle Gesuch des rechtmäßigen Präsidenten [Janukowitsch] haben, behalten wir uns das Recht vor, diese Menschen mit allen verfügbaren Mitteln zu schützen. Wir halten das für völlig rechtmäßig."
Angesichts dieser explosiven Bedingungen unterstützen die Nato-Mächte Kiew und rüsten ihre eigenen Militärkräfte auf. Die akute Gefahr besteht, dass es zu einem Krieg mit der Atommacht Russland kommt.
Am Donnerstag erschienen in den russischen Medien Bilder und Videos auf YouTube, die Kolonnen von ukrainischen Militärlastwagen und Artillerie auf Zugmaschinen auf dem Weg in die Ostukraine zeigen.
Einwohner nahegelegener Städte wurden angegriffen, als sie versuchten, die Konvois auf den Straßen aufzuhalten. Eine Frau sagte auf Russia Today: "Um ungefähr 14 Uhr erhielten wir die Information, dass militärisches Gerät an unserem Bahnhof angekommen sei. Wir gingen dort hin und sahen Transportpanzer, Militärfahrzeuge und Soldaten. Die ganze Stadt hat sich in der Nähe versammelt." Als Stadtbewohner versuchten, sich den Fahrzeugen in den Weg zu stellen, "drehten die Soldaten Rentnern die Arme auf den Rücken. Zwei Männer standen dort, und Soldaten fuhren ihnen über die Füße. Ich wurde von Bergarbeitern zurückgezogen, als ich versuchte, die Fahrzeuge aufzuhalten."
Das Kiewer Regime bereitet sich auf bewaffnete Zusammenstöße mit Demonstranten vor und will gegen Milizen vorgehen, die im Osten der Ukraine entstanden sind. Demonstranten in Donezk, darunter tausende Rentner, Arbeiter und Überläufer aus der ukrainischen Armee und Polizei, verstärkten die Barrikaden um die besetzten Regierungsgebäude und bereiteten Waffen wie Molotowcocktails vor.
Sergej Zyplakow von der Volksmiliz des Donezbeckens erklärte auf RIA Nowosti: "Auf dem Flughafen von Donezk wurden etwa hundert Angehörige der Nationalgarde untergebracht. Außerdem sind etwa hundert Schläger vom Rechten Sektor in der Stadt, und hundert Beschäftigte einer amerikanischen Söldnerfirma, die einen Vertrag mit der Kiewer Junta abgeschlossen hat. Insgesamt sind hier ungefähr 300 professionelle oder gut ausgebildete und motivierte Fanatiker. Das ist eine große Truppe, aber wir sind zum Kampf bereit."
In Lugansk, wo Demonstranten eine Geheimdienstzentrale des SBU gestürmt und deren Waffenarsenal übernommen hatten, veröffentlichte eine Gruppe, die sich Südostkommando nennt, eine Erklärung, in der sie ankündigt, sich mit militärischen Mitteln gegen die Kiewer Sicherheitskräfte zu verteidigen.
Darin hieß es: "Unter uns sind Veteranen des sowjetisch-afghanischen Krieges, ehemalige Grenztruppen und friedliche Berufsgruppen, und wir haben nur eine legitime Forderung: Wir wollen ein Referendum. Wenn Sie gegen uns kämpfen, fahren Sie zur Hölle. Wir werden Ihnen einen heftigen Kampf liefern. Viel Glück, die Herren!"
In den Medien der USA und Europas heißt es, die Proteste im Osten der Ukraine seien bloß kleine, unpopuläre Verschwörungen, die von Russland angezettelt wurden. Dies widerspricht Berichten vor Ort, laut denen sie in der Bevölkerung große Unterstützung genießen, allerdings nicht vom Kreml unterstützt werden.
Eher Russland-freundliche Politiker der Ukraine verurteilten die Proteste und versuchten, sie zu beenden. Nikolai Lewtschenko, ein Politiker von Janukowitschs Partei der Regionen, der ehemaligen Regierungspartei, aus Donezk, forderte die Demonstranten auf, die besetzten Gebäude zu räumen und nach Hause zu gehen. Er erklärte, wer sich an Besetzungen beteilige und vor allem, wer Waffen trage, sei eine Gefahr für alle Bewohner des Donezbeckens, der Bergbauregion um Donezk und Lugansk.
Die Süddeutsche Zeitungberichtete am Mittwoch über die soziale Kluft zwischen den Protesten in der Ostukraine und den vom Westen unterstützten, kleinbürgerlichen Protesten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan), die im Februar zu dem faschistischen Putsch geführt hatten. „In Kiew, auf dem Maidan, standen die Jungen, die Studenten, die proeuropäischen Geschäftsleute, Start-up-Unternehmer, die Mittelschicht. Das hier aber im Osten, das sei kein Aufstand für Russland, sondern eine soziale Revolte, sagt der Donezker Journalist Dennis Kasanskij, und er dürfte recht haben: Es sind die Unterprivilegierten, die in der modernen Forschung jetzt Modernisierungsverlierer heißen, die nach Wladimir Putin rufen, weil sie hoffen, dass der starke Mann auch eine starke Wirtschaft bringt.“
Die Verantwortung für die wachsende Gefahr eines Blutbades liegt eindeutig bei der aggressiven Politik der Obama-Regierung und ihren europäischen Verbündeten. Sie haben einen Putsch von faschistischen, russlandfeindlichen Kräften wie dem Rechten Sektor geschürt und unterstützt, um Russland geostrategisch zu schwächen und in Kiew ein prowestliches, antirussisches Regime an die Macht zu bringen. Jetzt unterstützen die Nato-Mächte Kiews hysterische Drohungen, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen, und fordern eine verstärkte westliche Militärintervention in Europa.
Der oberste Nato-Militärkommandant in Europa, General Philip Breedlove von der US-Air Force, erklärte, er bereite Pläne für ein Militäraufgebot vor, um Russland ringsum mit Nato-Truppen zu umgeben. "Wir sehen praktisch ein Paket von Land-, Luft- und Seemaßnahmen vor, durch die wir unsere östlichsten Verbündeten schützen können", erklärte Breedlove in einem Interview mit der Associated Press. "Ich habe die Anweisung, die Pläne bis nächste Woche zu liefern. Ich beabsichtige jedoch, sie schon früher vorzulegen."
Die Frage, ob US-Soldaten in "Frontstaaten" an der Grenze zu Russland stationiert werden sollten, bejahte er und erklärte: "Ich würde von keinem Land ausschließen, dass es dazu beiträgt."
Breedlove begründete seine Forderung nach einem Nato-Aufmarsch mit der Behauptung, Russland ziehe selbst starke Truppen zusammen und bereite eine Invasion der Ukraine vor. Dafür kann die Nato jedoch keine Beweise vorlegen. Am Donnerstag veröffentlichte sie eine Handvoll Bilder, auf denen russische Kampfflugzeuge und Helikopter auf einer Startbahn, eine russische Artillerieeinheit und eine Einheit der Spezialkräfte zu sehen sind.
Breedlove behauptet, diese Bilder seien der Beweis, dass an der ukrainischen Grenze 40.000 russische Soldaten zusammengezogen würden. Dieser Behauptung widerspricht der Militäranalyst Anthony Cordesman von einer Washingtoner Denkfabrik namens Center for Strategic and International Studies. AP zitierte Cordesman mit den Worten: "Es erschließt sich aus den Bildern nicht, wie groß das russische Militäraufgebot im Grenzgebiet ist."
Cordesman erklärte: "Sie [die Bilder] zeigen, dass dort eine Mischung aus leichten und schweren Truppen stationiert ist, die schnell losschlagen könnten... aber das ist alles, was zu sehen ist."
Reporter von CNN, die Anfang der Woche an der ukrainisch-russischen Grenze unterwegs waren, berichteten, sie hätten keine Spur von russischem Militär entdeckt.