Das Vorhaben der Obama-Administration, das Programm der National Security Agency zur massenhaften Speicherung von Telefondaten zu verändern, ist ein politischer Schwindel. Die Regierung ist weit davon entfernt, die Aktivitäten der NSA einzuschränken. Sie möchte die Datenmenge, zu der die Spionageagentur Zugang hat, vielmehr noch ausweiten und gleichzeitig die illegalen und verfassungswidrigen Handlungen der Regierung gesetzlich absegnen.
Details wurden bislang noch nicht veröffentlicht, aber in ihren Grundzügen sind die Pläne des Weißen Hauses klar. Statt die Telefondaten auf den eigenen Servern der NSA zu speichern, werden die Informationen zukünftig von den Telekommunikationsunternehmen aufbewahrt, die gesetzlich verpflichtet sind, sie in standardisierter Form und auf ständig aktualisierter Basis zur Verfügung zu stellen. Telefonunternehmen werden die Anrufdaten 18 Monate lang speichern müssen; ein Zeitraum, den die NSA und das Weiße Haus als für ihre Zwecke ausreichend ansehen.
Datenanfragen der NSA werden vom geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) genehmigt, einer Instanz, die Anträge der Spionagedienste routinemäßig absegnet. Die NSA wird Zugang zu den Daten aller Personen erhalten, die zwei Trennungsgrade (oder „Stufen“) von der Einstufung als Ziel entfernt sind, wobei der Begriff „Ziel“ sprachlich extrem weit definiert ist.
Der vielleicht wichtigste Teil des Gesetzesentwurfs wurde in den Medien völlig übergangen. Danach soll das neue Gesetz Telekommunikationsunternehmen verpflichten, der NSA den Zugriff auf Handydaten zu ermöglichen, ein zentrales Beschäftigungsfeld des Spionagedienstes. Vertreter der US-Regierung enthüllten im Februar, dass der NSA nur etwa 30 Prozent aller Anrufaufzeichnungen zugänglich sind, was auf die verbreitete Nutzung von Handys zurückzuführen ist, deren Verbindungsdaten der Regierung bislang noch nicht zur Verfügung gestellt wurden.
Die NSA wird so auf ein noch größeres Datenvolumen zugreifen können und dies in täglicher und noch engerer Zusammenarbeit mit den großen Unternehmen, die im Bereich der US-amerikanischen Telefonnetze faktisch eine Monopolstellung einnehmen.
Dass die geplante “Reform” vom und für den militärisch-geheimdienstlichen Apparat verfasst wurde, wird klar, wenn man die Personen betrachtet, die sie befürworten. Das Weiße Haus arbeitet eng mit Mike Rogers und Dutch Ruppersberger, den führenden Republikanern und Demokraten im parlamentarischen Geheimdienstausschuss zusammen. Beide beschuldigten Edward Snowden und diejenigen Journalisten, die seine Enthüllungen veröffentlicht hatten, hysterisch, dem amerikanischen Volk die Wahrheit offengelegt zu haben.
Abgesehen von kleineren Abweichungen, so etwa in der Frage, ob der FISC vor oder nach der Übergabe der Daten von den Telekommunikationsunternehmen an die NSA seine Zustimmung erteilen soll, sind Obamas Vorschläge den von Rogers and Ruppersberger am Dienstag unter dem orwellschen Titel “End Bulk Collection Act” (etwa: “Gesetz zur Beendigung der massenhaften Sammlung“) veröffentlichten Plänen zum Verwechseln ähnlich.
Der Ruf nach einem “Ende des Programms zur massenhaften Datensammlung“ wurde auch von Seiten des scheidenden Vorsitzenden der NSA, General Keith Alexander, des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner, und der demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein, erhoben.
Die in dieser Woche angekündigte, angebliche “Reform” ist das Ergebnis eines ausgedehnten politischen Prozesses. Snowdens Enthüllungen, die im Frühjahr letzten Jahres ihren Anfang nahmen, offenbarten einen rieseigen, polizeistaatlich organisierten Spionageapparat, der jenseits jeglicher gesetzlicher und verfassungsmäßiger Beschränkungen operiert und führten eine ernste Krise für die Regierung herbei.
Snowden enthüllte nicht allein das Programm zur Aufzeichnung von Telefondaten, sondern auch die Beschlagnahme und Überwachung des Email-Verkehrs, von Internetchats und einer Reihe von anderen Informationen in den Vereinigten Staaten und weltweit. Die USA betreiben internationale Cyberspionage und Cyberkrieg gegen ausländische Führer als Zielpersonen. Die NSA arbeitete auch mit Partnern in anderen Ländern zusammen, um die Datenübertragungsleitungen anzuzapfen und praktisch Zugang zur gesamten Kommunikation und Aktivität im Internet zu erhalten. Sie arbeitete systematisch daran, Verschlüsselungen zu knacken und installierte Schadprogramme auf Zielcomputern in der ganzen Welt.
Führende Vertreter der Regierung, darunter der Präsident und die Chefs der verschiedenen Spionagedienste sind in Handlungen verwickelt, die zur Amtsenthebung und strafrechtlicher Verfolgung führen können, etwa wegen systematischer Verletzung des Verbots unbegründeter Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Vierten Verfassungszusatz. Regierungsvertreter wie der Direktor des nationalen Geheimdienstes, James Clapper, wurden entlarvt, einen Meineid geleistet zu haben.
Die Enthüllungen erzeugten eine breite Opposition – ein Umstand, auf den Obama am Dienstag anspielte, als er über die “Skepsis“ der Amerikaner gegenüber dem Geheimdienstapparat sprach. Die Aufdeckung dieses totalitären Spionagenetzwerks hat die Legitimität des Staates in erheblicher Weise untergraben.
Als Reaktion darauf verfolgen die Obama- Administration und die Geheimdienste eine mehrgleisige Strategie. Sie betreiben eine bösartige Kampagne gegen Snowden, der die unverzeihliche Sünde beging, Regierungskriminalität zu enthüllen. Die Regierung verteidigte die Legalität der Ausspähprogramme, verbreitete schamlose Lügen über das Handeln der Regierung und arbeitete gemeinsam mit den Medien daran, die wichtigsten Enthüllungen wieder zu begraben.
Gleichzeitig versuchte das Weiße Haus, der öffentlichen Ablehnung zu begegnen, indem es nach Feigenblattreformen rief, die in enger Abstimmung mit der NSA selbst ausgearbeitet werden.
Ein wichtiges Ziel der in Vorbereitung befindlichen NSA-“Reformen“ besteht darin, einen überparteilichen Konsens im Kongress herbeizuführen, in das Weiße Haus mit Republikanern und Demokraten zusammenarbeitet. Die Demokraten posieren dabei als Kritiker des Ausspähprogramms (so etwa Senator Ron Wyden, der erklärte, Obamas Vorschlag sei eine “aufregende Neuigkeit für die verfassungsmäßigen Rechte des amerikanischen Volkes”). Die illegalen Programme sollen in den vom Kongress zu verabschiedenden Gesetzen kodifiziert werden, die sie weiter absichern und institutionalisieren sollen. Gleichzeitig sollen sie diejenigen schützen, die sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben. Weiterhin wird der Widerstand der Bevölkerung als illegitim behandelt und kriminalisiert.
Unter denen, die Obamas Ankündigung begrüßen, ist Snowden selbst, der sie als “Wendepunkt” und als “Anfang“ bezeichnet hat, „unsere Rechte von der NSA zurückzufordern und der Öffentlichkeit wieder Einfluss auf die Politik der Regierung zu verschaffen”. Snowden schrieb in einer Stellungnahme, Obama habe bestätigt, dass “diese Programme zur massenhaften Überwachung … tatsächlich überflüssig sind und beendet werden müssen”.
Was Snowden anbelangt, so haben wir es nicht mit politischer Doppelzüngigkeit zu tun, sondern mit einem mangelhaften Verständnis davon, welche sozialen und politischen Kräfte hinter den polizeistaatlichen Maßnahmen stehen, die er so mutig aufgedeckt hat. Es wäre jedenfalls sowohl für die Arbeiterklasse als auch für Snowden persönlich äußerst gefährlich, sich Illusionen über den Charakter der Vorschläge Obamas zu machen. Die “Reformen” der Administration stehen völlig im Einklang mit der Intensivierung des gegen den Whistleblower gerichteten Rachefeldzugs.
Der Prozess, der vor knapp zehn Monaten mit den ersten Enthüllungen Snowdens begann, bestätigt in seiner Gesamtheit, dass kein Teil des politischen Establishments mehr ein Interesse daran hat, demokratische Rechte zu verteidigen. Der Grund dafür liegt darin, dass der Aufbau eines polizeistaatlichen Apparates seine Wurzeln in dem starken Anwachsen der sozialen Ungleichheit und in der Entschlossenheit der Wirtschafts- und Finanzaristokratie hat, eine in höchstem Maße unpopuläre Politik endloser Kriege im Ausland und sozialer Konterrevolution im Inland zu betreiben.
Ein wirklicher Wendepunkt in der Verteidigung demokratischer Rechte wird sich nicht aus den Handlungen Obamas, des obersten Geheimdienstagenten, ergeben, sondern aus der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System.