Ein immer noch als geheim eingestufter Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats enthält laut einem Washington Post –Artikel vom Montag höchst belastende Informationen sowohl über das Ausmaß der amerikanischen Foltermethoden, als auch über die Lügen von Spitzenbeamten der CIA über diese Programme.
Die Foltermethoden der Regierung, welche die Post enthüllt hat, basieren auf Informationen anonymer Regierungsbeamter. Sie beinhalten sadistische Formen der Schmerzzufügung, die aus den brutalsten Polizeistaaten und faschistischen Regimen bekannt sind.
Laut der Post folgert der Senatsbericht, „dass die CIA Regierung und Öffentlichkeit über Jahre hinweg über Aspekte ihres brutalen Verhörprogramms getäuscht hat – sie verschleierte Details über den Schweregrad ihrer Methoden, übertrieb die Bedeutung von Verschwörungen und Gefangenen und sie rühmte sich der Beschaffung entscheidender geheimdienstlicher Informationen, die in Wirklichkeit von den Häftlingen preisgegeben worden waren, bevor sie den harten Methoden unterzogen wurden.“
Die Worte, die die Washington Post in ihrem Artikel verwendet – „brutale“ Foltermethoden, „qualvoller“ Schmerz, „wuchernde“ Geheimgefängnisse (black sites)– geben einen Begriff von dem abschreckenden und kriminellen Charakter der Folteroperation, die von den höchsten Stellen der CIA im Einklang mit der offiziellen Staatspolitik angewiesen wurden. Die Verbrechen selbst und ihre anschließende Bemäntelung, begangen sowohl von der Bush- als auch der Obama-Regierung, sind allesamt anklagewürdige und strafbare Vergehen.
Detailliert führt der Bericht aus, wie der Häftling Ammar al-Baluchi im Jahr 2003 aus Pakistan zu einem Geheimgefängnis der CIA nahe Kabul, genannt „Salzgrube“, verbracht wurde, wo er „eine Behandlung aushalten musste, die das Eintauchen in einen mit Eiswasser gefüllten Bottich beinhaltete. Die CIA-Verhörbeamten zwangen seinen Kopf unter das Wasser, sodass er nach Atem rang, und schlugen wiederholt auf ihn ein, wobei sie ihm mit einem knüppelähnlichen Gegenstand Schläge versetzten und seinen Kopf gegen eine Wand schlugen, sagten Beamte aus.“
Nachdem er der Folter in der “Salzgrube” ausgesetzt worden war, wurde Baluchi in eine CIA-Folterkammer in Rumänien verfrachtet, wo er bis 2006 festgehalten wurde. Anschließend brachte man ihn nach Guantanamo Bay, wo er sich bis heute befindet. Militärstaatsanwälte haben einen Antrag des Geheimdienstausschusses des Senats nach der Krankenakte von Baluchi abgewiesen.
Anonyme US-Beamte wiesen auch auf den ähnlichen Fall von Hassan Ghul hin, einem angeblichen al-Qaida-Kämpfer, der im Irak ergriffen wurde. Er wurde in einem Geheimgefängnis in Rumänien gefoltert, dann den pakistanischen Behörden übergeben und schließlich 2012 bei einem Drohnenschlag der CIA getötet.
Anderen Häftlingen wurde kübelweise Eiswasser in die Nase, den Mund und über den ganzen Körper gegossen, sodass sie glaubten, sie würden ertrinken. Die Prozedur wurde solange durchgeführt, bis sie nahe daran waren an Unterkühlung zu sterben.
Für die CIA tätige “Ärzte” beobachteten die Lebenszeichen, um sicherzustellen, dass die Häftlinge nicht sterben und sich dadurch weiterem Verhör entziehen.
Manche Foltermethoden waren dermaßen abscheulich, dass in mindestens einem Fall CIA-Beamte in niedrigerem Rang den Job schmissen, als sie von ihren Vorgesetzten gezwungen wurden, Schmerzen in einer Art auszulösen, die selbst sie für skrupellos hielten. Gemäß der Post „führt der Bericht auch Fälle an, in denen Beamte in den CIA-Zentralen verlangten, mit den rauen Verhörmethoden selbst dann fortzufahren, als Analysten überzeugt waren, dass die Gefangenen keine weiteren Informationen mehr geben konnten.“
Das an die Post durchgesickerte Material macht deutlich, dass die unmenschliche Behandlung der Häftlinge nicht zu einer signifikanten Zunahme der „geheimdienstlichen Informationen“ für die CIA führte. Diese Enthüllung widerspricht der Wolke aus Lügen, mit der die Bush-Regierung die Programme zu rechtfertigen suchte und hinter der die Obama-Regierung ihre himmelschreiende Verfassungsverletzung verstecken will.
Der jetzige CIA-Direktor John Brennan (damals im Anschluss an eine Dienstperiode in der Bush-Regierung in der Privatwirtschaft tätig) sagte CBS News im Jahr 2007: „Es gab eine Menge Informationen infolge dieser Verhörprozeduren, die die [Central Intelligence] Agency tatsächlich bei den Hardcore-Terroristen angewandt hat, welche für den 11. September verantwortlich sind und überhaupt keine Gewissensbisse hatten, den Tod von 3.000 Unschuldigen zu verschulden.“
Die Post zitiert einen US-Beamten, der sagte: “Die CIA beschrieb [ihr Programm] wiederholt sowohl vor dem Justizministerium als schließlich auch vor dem Kongress als notwendig, um einzigartige und ansonsten unzugängliche Informationen zu erhalten, die dabei helfen würden, terroristische Pläne zu durchkreuzen und tausende Leben zu retten. War das tatsächlich wahr? Die Antwort ist nein.” Kritik an der Effizienz der Folter wurde sowohl aus Teilen des politischen Establishments als auch von Beamten des FBI laut.
Der Bericht zeigt in Einzelheiten, wie die CIA über die Aussagen log, die Abu Zubaydah, der verdächtigt wird, ein al-Qaida-Kämpfer zu sein, gemacht hatte. Nachdem er 2002 von der CIA ergriffen worden ist, wurde er 83 Mal dem Waterboarding ausgesetzt. Videoaufnahmen, die diese und andere Folterverhöre dokumentieren, wurden später von dem Geheimdienst zerstört. Obwohl die CIA behauptete, dass Zubaydah wertvolle Informationen lieferte, während er dieser Tortur ausgesetzt war, enthält der Senatsbericht Belege, dass „fast alle entscheidenden Informationen von Abu Zubaydah aus der Zeit stammen, als er (…) in einem Krankenhaus in Pakistan befragt wurde, lange bevor er von der CIA verhört wurde.“
Darüber hinaus polierte die CIA die Bedeutung mehrere Häftlinge auf, um ihre Folterung rechtfertigen zu können. Der Senatsbericht enthüllt, dass mehrere „Superhirne“ und „hochrangige al-Qaida-Agenten“ lediglich Rekruten oder Fußsoldaten waren.
Die Veröffentlichung des Post-Artikels und die Möglichkeit, dass für Teile oder für den gesamten Senatsbericht die Geheimhaltung aufgehoben werden könnte oder Whistleblower ihn durchsickern lassen, verschärft die Staatskrise, die wegen des Programms selbst ausgebrochen ist. Bestandteil dieser Krise sind auch die verfassungswidrigen Bemühungen der CIA und der Obama-Regierung, die Mitglieder des Senatsausschusses auszuspionieren, den Bericht zu unterdrücken sowie den Kongress und die Kongressmitarbeiter einzuschüchtern, damit sie ihre Untersuchung einstellen.
Die Auseinandersetzung begann vor drei Wochen, als Senatorin Dianne Feinstein in einer Rede die CIA beschuldigte, den in der Verfassung verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung zu verletzen und Gesetze zu brechen, indem sie die Senatsmitarbeiter ausspioniere, die die Untersuchung des CIA-Folterprogramms betreiben.
Eine Woche später legte Senator Harry Reid einen Brief an CIA-Direktor Brennan vor, in welchem Brennan darüber informiert wurde, dass er den Sicherheitsbeauftragten des Senats (Senate Sergeant at Arms) anwies, eine „forensische Untersuchung“ des Computernetzwerks durchzuführen, das das Senatspersonal für seine Untersuchungen nutzt.
Die CIA und die Obama-Regierung ignorierten Bitten des Senats zuzusagen, dass sich diese illegale Überwachung und Einschüchterung nicht wiederhole. Die Obama-Regierung sprach der CIA ihre volle Unterstützung aus und Jay Carney, der Presseprecher des Weißen Hauses, erklärte, dass Präsident Obama „großes Vertrauen in John Brennan, in unsere Leute vom Geheimdienst und in unsere Profis bei der CIA hat.“
Die Regierung selbst enthielt den Senatsermittlern über 9.000 als hochgeheim eingestufte Dokumente vor.
Was auch immer diese sich verschärfende Krise innerhalb des Staatsapparates hervorbringen wird, eine echte Unterstützung der demokratischen Rechte der Bevölkerung ist von Feinstein, Reid und Ihresgleichen nicht zu erwarten. Sie haben ihre Sympathie für staatliche Überwachung durch ihre begeisterte Unterstützung der Spionageprogramme der National Security Agency bereits deutlich gemacht. In Übereinstimmung mit dieser Haltung hält der Senat den schaudererregenden Inhalt des Berichts geheim, richtet hinter verschlossenen Türen Appelle an die CIA und sorgt dafür, dass sich alles hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung abspielt.
Gemäß der Post sagten zudem „US-Beamte, dass der Ausschuss davon Abstand nahm, den CIA-Beamten, deren Handlungen oder Aussagen geprüft wurden, Motive zuzuschreiben. Auch empfiehlt der Bericht keine administrativen Sanktionen oder weitere strafrechtliche Untersuchungen dieses Programms, das das Justizministerium wiederholt untersucht hat.“ Der jüngste Senatsbericht hält sogar die Orte geheim, an denen sich bislang unbekannte Geheimgefängnisse befinden, sowie auch die Namen derer, die sich der Folter schuldig gemacht haben.
Am Donnerstag will der Geheimdienstausschuss des Senats darüber abstimmen, der Obama-Regierung eine Kurzfassung des Berichts zukommen zu lassen. Wenn die Geheimhaltung des Berichts auch nur teilweise aufgehoben werden sollte, wird seine Erstellung Monate verlangen und zensiert und redaktionell aufbereitet werden.
Doch die jüngsten Enthüllungen werfen eine andere Frage auf: Wenn Folter im Gegensatz zu dem, was die CIA zuvor behauptet hatte, nicht zu zusätzlichen Informationen beiträgt, welchem Zweck dient dann das Programm und warum wurde es fortgesetzt? Die Wahrheit ist, dass das barbarische Folterregime, welches der Staat unter dem Schirm der Ereignisse vom 11. September in Gang brachte und legitimierte, nicht einfach, und nicht einmal in erster Linie, gegen angebliche Bedrohungen durch auswärtige „Terroristen“ gerichtet ist,, sondern dazu beitragen soll, Methoden staatlicher Unterdrückung und Einschüchterung zu entwickeln, die sich gegen jede Opposition zur Politik der herrschenden Klasse richtet, sowohl im Ausland wie auch im Inneren.