Das neue Regime in Kiew, das aus keiner Wahl hervorging und die Unterstützung der Westmächte genießt, hat jetzt Massenentlassungen und tiefgreifende Sparmaßnahmen verhängt. Das unterstreicht die Gefahr, vor der ukrainische Arbeiter sowohl im Westen wie im überwiegend russischsprachigen Osten des Landes stehen. Der reaktionäre Charakter des Putsches vom letzten Monat, der von den Vereinigten Staaten und Deutschland finanziert und gelenkt wurde, wird immer offensichtlicher.
Nach Diskussionen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gestern, er werde zehn Prozent des öffentlichen Dienstes der Ukraine abbauen, das sind 24.000 Beschäftigte, und eine fünfzigprozentige Erhöhung der Gaspreise verordnen. Die Preiserhöhung greift Subventionen an, die trotz der Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR bisher immer noch bestanden. Sie wird verheerende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Millionen Ukrainern haben.
Diese Maßnahmen sind nur ein Vorgeschmack auf die Offensive, die das europäische und amerikanische Finanzkapital vorbereitet. Nach den Wahlen wird das Marionettenregime in Kiew noch weiter gehende Sparmaßnahmen verhängen.
Die EU und besonders der deutsche Imperialismus betrachten die Ukraine nicht nur als Aufmarschgebiet für künftige Maßnahmen gegen Russland, sondern auch als einen wichtigen Lieferanten von Billiglohnarbeit. In einem entlarvenden Beitrag erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble gestern: „Wenn wir an einen Punkt kommen, wo wir die Ukraine stabilisieren müssen, können wir auf unsere Erfahrungen mit Griechenland zurückgreifen.“
Arbeiter sind jetzt mit den katastrophalen Konsequenzen konfrontiert, die sich durch die Auflösung der Sowjetunion 1991 für Gesellschaft und Geostrategie ergaben. Die imperialistischen Mächte wollen die Ukraine und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken in verarmte, neokolonial beherrschte Vorposten für diplomatische und militärische Provokationen gegen Russland verwandeln. Sie könnten schnell zu Krieg führen.
Die gestrige Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die von der ukrainischen Regierung eingebracht wurde, ist ein Meisterwerk an Zynismus und Heuchelei. Sie verurteilt das Referendum auf der Krim, in dem sich die Bevölkerung für die Abtrennung von der Ukraine und den Anschluss an Russland entschieden hat. Sie spricht dem Referendum jede „Bindungswirkung“ ab und fordert alle Parteien auf, einen friedlichen Dialog zu führen und von „provokanten Reden“ Abstand zu nehmen, die die Spannungen anheizen könnten.
Was für ein heuchlerischer Unfug! Das Regime in Kiew kam auf der Grundlage von Baseballschlägern und Molotow-Cocktails der faschistischen Gruppen und des Rechten Sektors an die Macht, die die Unterstützung der EU und der Vereinigten Staaten genießen. Die USA nehmen ihrerseits das Recht in Anspruch, jedes Land anzugreifen, vom Irak bis Libyen, das sie zu einer Bedrohung ernennen.
Die Westmächte unterstützen das Regime in Kiew auch heute noch, obwohl Mitglieder der faschistischen Swoboda hohe Regierungsposten innehaben. Diese treten im Internet mit offenen Hetzaufrufen auf und fordern die „physische Liquidierung“ aller russischen Intellektuellen und aller Personen, die Swoboda für „ukrainophob“ hält.
Am Donnerstag gab die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ihre Präsidentschaftskandidatur bekannt. Sie ist eine führende Oligarchin, die ebenfalls vom Westen unterstützt wird. In einem an die Öffentlichkeit durchgesickerten Telefongespräch forderte Timoschenko die Vernichtung der Russen in der Ukraine. „Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die ganze Welt zu mobilisieren, damit von Russland nicht einmal ein verbranntes Feld übrig bleibt“, erklärte sie.
Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin seinerseits reagierte mit der Drohung, die Gaslieferungen an die Ukraine zu stoppen oder zu verteuern. Das würde nur die finanzielle Belastung der ukrainischen Arbeiter erhöhen.
Die ukrainische Arbeiterklasse ist gefangen zwischen der reaktionären Politik der prowestlichen Marionettenregierung in Kiew mit ihren faschistischen Prätorianern auf der einen, und der bankrotten nationalistischen Politik Putins auf der anderen Seite, der die Interessen der russischen Oligarchen repräsentiert.
Diese Situation bestätigt die Richtigkeit der Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) vom Vorabend der Auflösung der Sowjetunion. Der einzige fortschrittliche Weg für die Arbeiter in der ehemaligen Sowjetunion, in Westeuropa und den Vereinigten Staaten ist ein gemeinsamer Kampf gegen das Finanzkapital und gegen die postsowjetische herrschende Kapitalistenklasse.
Am 3. Oktober 1991 warnte David North, der heutige Vorsitzende der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, in einem Vortrag, den er in einem Kiewer Arbeiterklub hielt, vor den Folgen der nationalistischen Politik der Sowjetbürokratie und der Kapitalisten-freundlichen Nationalisten in den Republiken, auch in der Ukraine. Er erklärte: „Der Konflikt zwischen den Demokraten und den Stalinisten ähnelt dem zwischen rivalisierenden Mafiagangs.“
North fuhr fort: “In den Republiken verkünden die Nationalisten, die Lösung aller Probleme liege in der Schaffung neuer, ‚unabhängiger’ Staaten. Die Frage sei erlaubt: unabhängig von wem? Wenn sie die ‚Unabhängigkeit’ von Moskau erklären, dann bleibt den Nationalisten nichts weiter übrig, als die wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft ihrer neuen Staaten in die Hände Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Japans und der Vereinigten Staaten zu legen. Krawtschuk geht nach Washington und windet sich im Sessel wie ein Schuljunge, während ihm Präsident Bush die Leviten liest.“ (Krawtschuk war der damalige ukrainische Parlamentspräsident, der bald darauf Präsident wurde.)
„Die Vierte Internationale hat immer das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung verteidigt, und Trotzki hat sich 1939 eindeutig für das Recht der Ukraine ausgesprochen, sich vom sowjetischen Staat, der unter der Kontrolle der Kreml-Bürokratie steht, loszutrennen. Das ist auch heute noch der Standpunkt der Vierten Internationale. Aber wir erwecken nicht den Eindruck, dass Loslösung an sich eine Antwort auf die schwerwiegenden Probleme sei, vor denen die Ukraine und andere Republiken stehen. Auch nach der formellen Unabhängigkeit würden die unabhängigen Republiken vor den gleichen Problemen stehen, sogar in konzentrierter Form, wie vorher im Rahmen der UdSSR, – aber ohne die Vorteile eines großen Staates in einer auf Größe getrimmten Umgebung.
Welchen Weg sollte die arbeitende Bevölkerung der UdSSR also gehen? Was ist die Alternative? Die Lösung kann nur das Programm des revolutionären Sozialismus sein. Die Rückkehr des Kapitalismus, welche die chauvinistische Agitation der Nationalisten zu verschleiern sucht, kann nur zu einer neuen Form der Unterdrückung führen. Anstatt dass alle sowjetischen Nationalitäten, jede einzeln, mit gesenktem Haupt und gebeugtem Knie den Imperialisten gegenübertreten und um Almosen betteln, sollten die sowjetischen Arbeiter neue Beziehungen auf den Prinzipien wirklicher sozialer Gleichheit und Demokratie aufbauen. So können sie auf revolutionäre Weise all das verteidigen, was am Erbe von 1917 verteidigenswert ist.“
Die rücksichtslose Offensive des Imperialismus in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion gibt diesen Bemerkungen eine neue Aktualität.