Nach dem Krim-Referendum verschärfen führende deutsche Medien ihre Kriegshetze und trommeln für harte Sanktionen gegen Russland.
Die aggressiven Kommentare verfolgen vor allem zwei Ziele. Zum einen richten sie sich gegen die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung, die Wirtschaftssanktionen oder gar einen Krieg gegen Russland mit überwältigender Mehrheit ablehnt. Zum anderen stärken sie der Bundesregierung den Rücken, die eine aggressive Wende in der Außenpolitik vollzieht und den deutschen Militarismus wieder belebt.
Unter dem Titel „Deutschlands Waffen in der Krim-Krise“ bezeichnet Henrik Müller auf Spiegel Online Russland als „Testfall“. Er schreibt: „Die Bundesregierung und der Bundespräsident haben eine entschiedenere Außenpolitik angekündigt. Jetzt wird sich zeigen: Ist Berlin wirklich bereit, teure Handelssanktionen zu verhängen?“ Das „Agieren gegenüber Russland“ habe „Signalwirkung: Es zeigt dem Kreml und dem Rest der Welt, wie ernst es Berlin mit seiner neuen Außenpolitik meint.“
Die Botschaft des Kommentars ist eindeutig: beim Verfolgen aggressiver außenpolitischer Ziele darf weder auf die Stimmung der Bevölkerung noch auf wirtschaftliche Konsequenzen Rücksicht genommen werden. Die Bundesregierung müsse Sanktionen „auch gegen den Widerstand deutscher Wirtschaftslenker“ durchsetzen, erklärt Müller. Mit atemberaubenden Zynismus fordert er, auch die Bundesbürger müssten „bereit sein, für höhere Werte wie Freiheit, Frieden und Menschenrechte sehr konkrete ökonomische Risiken einzugehen“.
Am Dienstag legte Spiegel Online mit dem Aufruf „Dreht Russland den Gashahn zu“ noch einmal nach. „Deutschland will außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen, in der Krim-Krise hat es die Gelegenheit dazu“, schreibt ein gewisser David Böcking und fordert: „Die Bundesregierung sollte harte Sanktionen gegen Russland verhängen – auch wenn es der heimischen Wirtschaft schadet.“ Schließlich gebe es „Freiheit nicht umsonst“, sie habe „immer einen Preis“.
Um eine anti-russische Kriegsstimmung zu erzeugen und jeden einzuschüchtern, der der Kriegspropaganda entgegen tritt, ist den bürgerlichen Schreiberlingen keine Lüge und Verdrehung zu dreist. Jeder weiß, dass Sanktionen gegen Russland nichts mit einem Kampf für „Freiheit, Frieden und Menschenrechte“ zu tun haben, sondern der Fortsetzung der aggressiven Politik des Westens in der Ukraine dienen und die Gefahr eines Kriegs in Europa erhöhen.
Dennoch haben die beiden auflagenstärksten deutschen Tageszeitungen, die Süddeutsche Zeitung (SZ) und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), bereits am Montag in ihren Leitkommentaren für ein härteres Vorgehen gegen Russland plädiert.
In der FAZ verlangte Reinhard Veser, „den Preis“ für Putin „so weit wie möglich nach oben zu treiben“. Dreist behauptet er: „Nachdem Moskau auf der Krim schon Fakten geschaffen hat, mehren sich die Indizien dafür, dass es in der Ostukraine bald eine weitere Front eröffnen will.“ Der Kreml wolle „sich nicht mit der Krim begnügen“ und drohe „mit einem militärischen Einmarsch“. Deshalb sei „es wichtig, dass die EU schnell mit einschneidenden Sanktionen auf die russische Aggression reagiert, auch wenn Putin damit vielleicht nicht gleich gestoppt werden kann“.
Für die SZ stellte Daniel Brössler unter dem Titel „Diplomatische Quarantäne statt-G-8-Routine“ fest, dass es „eine Lösung auf rein diplomatischen Wege“ nicht geben werde. „Sanktionen, auch schwere,“ seien „deshalb unausweichlich. Nicht, weil diese Putin sofort zum Einlenken zwingen würden, sondern weil Putin ihr Ausbleiben als Einladung verstehen würde, weiterzumachen.“
Die Behauptung, Russland sei der Aggressor in der Ukraine-Krise, die seit Wochen gebetsmühlenartig in den deutschen Medien wiederholt wird, stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Tatsächlich treiben die westlichen Regierungen systematisch ihre imperialistische Offensive gegen Russland voran. Zunächst haben sie in enger Zusammenarbeit mit faschistischen Gruppen in der Ukraine einen Putsch organisiert und eine pro-westliches Regierung installiert. Nun bereiten Washington und Berlin einen Handelskrieg gegen Russland vor, um auch dort einen Regimewechsel zu erzwingen. Sie setzen darauf, dass eine Mischung aus militärischen Drohungen und scharfen Wirtschaftssanktionen das Putin-Regime mittelfristig schwächt.
Die deutschen Medien übernehmen dabei die Rolle des Scharfmachers. Brössler erklärt: „Sanktionen in dieser Lage sind allerdings kein Wundermittel, schon gar kein schnell wirkendes. Kontensperrungen und Einreiseverbote werden Putin in der Moskauer Macht- und Geldelite zwar nicht populärer machen, sein Ansehen im Volk vermutlich aber sogar erst einmal steigern. Erst Wirtschaftssanktionen, also die nächste von der EU angedrohte Eskalationsstufe, sind für Putin bedrohlich. Sie werden teuer für viele in der EU, aber noch teurer für Putin.“
Am meisten erzürnt die bürgerlichen Medien, dass ihre aggressive Kriegspropaganda in der Bevölkerung keine Unterstützung findet und auf massiven Widerstand stößt. Brössler beklagt sich: „Überraschend viele Menschen haben Putins Lesart übernommen, wonach der Westen alles oder vieles falsch gemacht und die Ukrainer vor eine verhängnisvolle Wahl gestellt habe […] Vielfach ist nun auch in Deutschland zu hören, die Ukraine, oder Teile von ihr, lägen eben in der russischen Einflusszone. 25 Jahre nach dem Mauerfall ist diese Bereitschaft, anderen eine Einflusszone zuzuweisen, nicht nur erstaunlich, sondern schäbig.“
Wer reklamiert hier Einflusszonen für sich und bewegt sich in welcher Tradition? Es ist der deutsche Imperialismus, der seit der Wiedervereinigung wieder aggressiv nach Osten drängt und nach der Ukraine nun davon träumt, sich auch Russland unterzuordnen.
Wenn Brössler diejenigen als „schäbig“ bezeichnet, die seine Kriegspropaganda ablehnen, spricht er für die steinreiche, verkommene und kriminelle Oberschicht, die Politik und Medien beherrscht. Einhundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs und den Verbrechen der Nazis ist sie gewillt, die militärische Zurückhaltung der Nachkriegsperiode mit allen Mitteln zu beenden. Sie befindet sich damit in völligem Gegensatz zur Bevölkerung.
Die Kommentatoren in den bürgerlichen Redaktionsstuben sollten vorsichtiger schreiben. Würden die Maßstäbe des Grundgesetzes oder gar der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse an ihre Kommentare angelegt, müssten sich einige von ihnen vor Gericht verantworten. Artikel 26 des Grundgesetzes erklärt, dass alle „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, […] verfassungswidrig“ und „unter Strafe zu stellen“ sind. In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen lautete einer der Hauptanklagepunkte: „Verbrechen gegen den Frieden“.