Der Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments veröffentlichte am Freitag die schriftliche Aussage des amerikanischen Whistleblowers und ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Snowden willigte ein, in der Untersuchung des Europaparlaments über die elektronische Massenüberwachung von EU-Bürgern auszusagen.
Das Europapalament (EP) nahm diese Aussage auf, obwohl es bereits zugestimmt hatte, einen 60-seitigen Bericht zu veröffentlichen, der auf den Geheimdokumenten basiert, die Snowden öffentlich gemacht hatte, allerdings ohne seinen Namen auch nur einmal zu nennen.
Das Europaparlament lehnte einen Zusatzartikel zu dem Dokument ab, das es dazu verpflichtet hätte, Snowden als Whistleblower Schutz zu gewähren.
Diese Entscheidungen wurden auf Druck der US-Regierung mit Unterstützung der sozialdemokratischen und konservativen Gruppierungen im Parlament gefällt.
Snowdens zwölfseitige Aussage besteht aus einer zweiseitigen Stellungnahme und einer Reihe von Antworten auf Fragen, die Mitglieder des Europaparlaments gestellt hatten.
Seine Aussage war eine eloquente und weitreichende Zusammenfassung dessen, was er bereits über die Massenüberwachung enthüllt hatte, und eine Gegenschrift gegen die andauernden Lügen und Verfälschungen der politischen- und Geheimdienstelite Amerikas und ihrer internationalen Unterstützer, die gegen ihn vorgebracht werden.
Snowden widerlegt Behauptungen der leitenden amerikanischen Geheimdienstler, durch Massenüberwachung seien "54 Terroranschläge vereitelt worden." Er erklärt, diese Behauptungen seien nie bestätigt worden und fügt hinzu, sogar das Kontrollgremium für Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten des Weißen Hauses sei zu dem Schluss gekommen, dass das Massenüberwachungsprogramm nicht nur wirkungslos sei - sie hatten herausgefunden, dass es nicht einen einzigen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag verhindert hatte - sondern auch, dass es keine Rechtsgrundlage hatte.
Snowden schreibt, der größte Erfolg, den das Programm je hervorgebracht hatte, war die Entdeckung, dass ein Taxifahrer im Jahr 2007 aus den USA 8.500 Dollar nach Somalia überwiesen habe.
Obwohl die ganze Bevölkerung überwacht wurde, konnten die Attentäter des Bombenanschlags auf den Bostoner Marathon ihren Anschlag durchführen. Snowden schrieb: "Obwohl die Russen uns ausdrücklich wegen Tamerlan Zarnajew gewarnt haben, konnte das FBI nicht mehr tun als oberflächlich ermitteln - obwohl sie viele wertlose computergestützte Recherchen betrieben haben - und entdeckte das Terrorkomplott nicht. Drei Menschen kamen ums Leben, 264 wurden verletzt. Die Mittel, mit denen man eine echte Untersuchung hätte finanzieren können, wurden dafür ausgegeben, die Telefondaten aller Amerikaner zu überwachen.
Snowden fasst eine Reihe von Enthüllungen über massive staatliche Überwachung zusammen, die in mehreren Zeitungen veröffentlicht wurden, vor allem im Guardian, und erklärt: "Die Rechte von Milliarden von Unschuldigen - und man kann ohne Übertreibung von Milliarden sprechen - werden rechtswidrig verletzt."
Snowden beschrieb die außergewöhnlichen Mittel, die die NSA zur Verfügung hatte, um jede beliebige Person zu überwachen und erklärte seine Rolle als Geheimdienstmitarbeiter:
"Die NSA gab mir die Befugnis, weltweit Kommunikationen zu überwachen, ihre Massenüberwachungssysteme zu benutzen, auch innerhalb der Vereinigten Staaten. Ich habe persönlich mit diesen Systemen Einzelpersonen überwacht, sowohl gemäß der Anordnung 12333 des Präsidenten als auch der FAA 702 des Kongresses."
Er fügte hinzu: "Ich sage Ihnen, ich hätte, ohne von meinem Stuhl aufstehen zu müssen, die privaten Kommunikationen jedes Mitgliedes dieses Ausschusses und jedes einfachen Bürgers lesen können. Ich schwöre unter Eid, dass es wahr ist."
Die Schattenberichterstatterin Sophie Int'Veld, stellvertretende Vorsitzende des Bürgerrechtsausschusses, fragte Snowden, ob er der Meinung sei, der Schutz von Whistleblowern habe sich verbessert. Er antwortete: "Nein, es hat in den USA keine nennenswerte Reform zugunsten von Whistleblowern gegeben, und leider hat meine Regierung eine Reihe von unverhältnismäßigen und bösartigen Aktionen gegen mich unternommen. Vertreter der US-Regierung haben mich schon vor einem Prozess für schuldig erklärt, sie haben meine Hinrichtung oder Ermordung gefordert, in Privatäußerungen und in der Presse. Sie haben meinen Reisepass eingezogen, sodass ich sechs Wochen in einem ausländischen Transitbereich festsaß und sogar die Nato eingesetzt, um das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zum Landen zu zwingen, weil sie glaubten, ich würde versuchen, in Lateinamerika Asyl zu bekommen."
Als Antwort auf eine Frage des Referenten und Abgeordneten Claude Moraes über "das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der NSA und den EU-Mitgliedsstaaten bezüglich dem Austausch und der Sammlung von Datenmassen von EU-Bürgern" erklärte Snowden, dass eine solche Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung für die Arbeit der NSA sei.
Er erklärte: "Eine der wichtigsten Aufgaben der FAD oder Foreign Affairs Division der NSA, soll die EU-Mitgliedsstaaten durch Druck oder Anreiz dazu bringen, ihre Gesetze zu ändern, um Massenüberwachung zu ermöglichen. Anwälte der NSA und des britischen GCHQ [Government Communications Headquarters] arbeiten sehr hart daran, Schlupflöcher in Gesetzen und Verfassungen zu finden, die sie ausnutzen können, um wahllose Rasterfahndungen zu rechtfertigen, die von der Legislative bestenfalls unwissentlich ermöglicht wurden. Diese Versuche, neue Vollmachten aus vagen Gesetzen zu interpretieren, sind eine bewusste Strategie, die den Widerstand der Öffentlichkeit und das Beharren von Abgeordneten unterlaufen soll, rechtliche Grenzen zu respektieren - das GCHQ bezeichnete dessen Auswirkungen in eigenen Dokumenten als 'schädliche öffentliche Debatte.'"
Als Beispiele nannte Snowden: "In der jüngeren Vergangenheit haben wir diese 'Rechtsberatung' der FAD in Schweden und den Niederlanden erlebt, und auch im abgeschiedenen Neuseeland. Deutschland wurde unter Druck gesetzt, sein G10-Gesetz zu ändern, um die NSA zufrieden zu stellen, und es hat die Rechte der deutschen Bürger, die ihnen laut Grundgesetz zustehen, beschnitten. Alle diese Länder haben von der NSA Tips erhalten - teilweise getarnt über das US-Verteidigungsministerium oder andere Organe - wie sie den rechtlichen Schutz der Kommunikationen in ihren Ländern aushebeln können.
Snowden schrieb, er begrüße jedes Angebot für ein freies Geleit oder ein dauerhaftes Asyl in Europa, aber "die Abgeordneten in den nationalen Regierungen haben mir erklärt, die USA würden es den EU-Partnern - und ich zitiere wörtlich - 'nicht erlauben' mir politisches Asyl zu gewähren..."
Die Nachricht, dass Snowdens Aussage veröffentlicht werden sollte, kam am Freitagmorgen an die Öffentlichkeit. Dennoch fällt auf, dass der Guardian diese wichtige Aussage weder kommentiert, noch etwas darüber veröffentlicht hat, obwohl die Zeitung im Juni 2013 die Hauptrolle darin gespielt hatte, Snowdens Enthüllungen zu veröffentlichen. Snowden spricht von sechs verschiedenen Artikeln (und nannte sogar URLs), die vom Guardian über unterschiedliche Aspekte der massiven Überwachungsoperationen veröffentlicht wurden.
Die Webseite des Guardian veröffentlichte am Freitag drei Artikel, in denen sie Snowden erwähnten, am Samstag zwei weitere, allerdings wurde seine Aussage vor dem EP nirgendwo erwähnt.
Untedrückt der Guardian die Aussage? Und wenn ja, warum?
Die Zeitung hat in letzter Zeit eine Reihe von Artikeln und Leitartikeln veröffentlicht, in denen sie den von den USA finanzierten faschistischen Putsch in der Ukraine unterstützte und das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilten. Der Guardian leugnete, dass faschistische Kräfte an dem Putsch beteiligt waren und erklärte, die internationalen Medien hätten von solchen Kräften weder etwas gesehen noch gehört.
Der Guardian hat die Tatsache, dass Snowden gezwungenermaßen in Russland im Exil sitzt, benutzt, um zu behaupten, dies würde seinem Kampf schaden, die Verstöße gegen demokratische- und Menschenrechte durch die USA und andere Mächte zu entlarven. In einem Leitartikel des Guardians vom 2. Juli 2013 wurde versucht, Snowden mit Menschenrechtsverletzungen durch Putins Regierung in Verbindung zu bringen. "Solange er in Wladimir Putins Russland bleibt, ist das wahre Problem jedoch verborgen. Das schadet Snowdens Sache," hieß es.
"Deswegen sollte er Russland verlassen, sobald es ihm praktisch möglich ist“, hieß es weiter.
Peter Beaumont, der Außenpolitik-Redakteur der Schwesterzeitung des Guardian, des Observer, erklärte daraufhin, Snowden würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen PR-Coup liefern und einen brutalen Staat unterstützen, der ernsthafte Menschenrechtsverletzungen begeht.
Könnte es sein, dass die überschwängliche Unterstützung des Guardian für die Einsetzung eines nicht gewählten Regimes in der Ukraine, in der eine rechtsextreme Partei wichtige Ministerien besetzt, und die Forderung der Zeitung nach einer kriegerischeren Haltung gegenüber Russland bdeutet, dass es nicht mehr länger als politisch vertretbar gilt, Snowden eine Stimme zu geben?