Von Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels stammt der Satz: „Man muss eine Lüge nur so oft wiederholen, bis man selber daran glaubt.“ Daran musste man denken, wenn man am Montag die deutschen Zeitungen las.
Nachdem sich die amerikanische und die deutsche Regierung über Wochen hinweg in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, mit Hilfe faschistischer Banden den gewählten Präsidenten gestürzt, das Land an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben und die Gefahr eines Kriegs mit Russland provoziert haben, erschienen am Montag fast alle deutschen Zeitungen mit Leitartikeln und Schlagzeilen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Aggressor erklärten und die deutsche Außenpolitik zu einem härteren Konfrontationskurs aufforderten.
Der Spiegel trägt die Schlagzeile: „Der Brandstifter – Wer stoppt Putin?“ Auf dem Deckblatt prangt ein überdimensionaler Putin mit verschlagenem Gesichtsausdruck. Ihm reichen ein mahnender Obama, ein erschrockener Cameron und eine Kanzlerin, die ein weißes Friedensfähnchen schwenkt, nur bis zum Gürtel.
In dem zehnseitigen Artikel zu dem Thema heißt es: „Die Welt befindet sich jetzt in einer Art Stresstest: Kann sich der demokratische Westen den Machtgelüsten eines östlichen Autokraten widersetzen? Kann Diplomatie einen Despoten, der Truppen entsendet, in die Knie zwingen?“
Die Spiegel-Redakteure fordern härtere Sanktionen und deuten an, dass man sich auch auf eine Zeit vorbereiten müsse, in der Sanktionen nicht mehr ausreichen. Europa müsse seine „vermeintliche Ohnmacht“ und eine „falsche Verzagtheit“ überwinden. Die Frage sei, wie man den „Expansionsplänen“ Putins begegnen solle – „und ob man den Willen auch für Schritte aufbringt, die alle Seiten schmerzen“. Angesichts der „aggressiven Interessenspolitik Putins“ wirke die „eher sanfte Diplomatie der Deutschen“ eher hilflos.
Die Süddeutsche fordert „eine harte Linie gegen Putin“, greift jene an, die „behaupten, man könne mit Gesprächen mehr erreichen als mit Drohungen und Strafen“, und verlangt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Ein Handelskonflikt wäre für Deutschlands Wirtschaft schmerzhaft, für die russische mörderisch“, schließt die Zeitung: „Europa ist mächtiger, als es glaubt.“
Noch demagogischer argumentiert Berthold Kohler, einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen. In Anlehnung an die ehemalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton vergleicht er Putins Haltung in der Krimkrise mit Hitlers Vorgehen in der Sudetenkrise 1938. Wie damals Hitler begründe „Putin seinen Versuch, die Krim heim ins Reich zu holen, mit einer bedrohten nationalem Minderheit…, der er zur Hilfe kommen müsse“, behauptet er.
Das bisherige Vorgehen des Westens ist Kohler zu lasch. „Wie immer raten die Tauben zu Mäßigung und die Falken zu Härte, wobei in diesem Fall selbst die meisten Falken dem russischen Bären nur gestutzte Krallen zeigen“, schreibt er und ruft kaum verhohlen zum Einsatz von militärischer Gewalt auf: „Die freie Welt hat … keine andere Wahl mehr als klare Grenzen zu ziehen und diese mit den Mitteln der Abschreckung zu sichern. Das ist eine Sprache, die Putin versteht.“
Die Behauptung, Russland oder Putin persönlich seien in der Ukraine der Aggressor, stellt die Tatsachen auf den Kopf. In Wirklichkeit haben die Vereinigten Staaten und Deutschland die Krise in der Ukraine gezielt angefacht, um eine Konfrontation mit Russland zu provozieren. Sie haben gestützt auf faschistische Banden die gewählte Regierung von Wiktor Janukowitsch gestürzt und ein rechtes nationalistisches Regime an die Macht gebracht, das sich völlig dem Diktat Washingtons und der Nato unterordnet.
Die Obama-Regierung ging davon aus, dass Putin zumindest symbolischen Widerstand leisten werde, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren. Nun nutzt sie den Konflikt, um Russland in die Knie zu zwingen, und riskiert dabei den Ausbruch eines Atomkriegs.
Die Konfrontation in der Ukraine ist Bestandteil einer systematischen Einkreisungspolitik gegen Russland, die von Seiten der USA und seiner europäischen Verbündeten seit der Auflösung der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre konsequent vorangetrieben wird. Bereits 1992 drängten die amerikanische und die deutsche Regierung auf die Aufspaltung Jugoslawiens. 1999 führten sie Krieg gegen Serbien, um die Abspaltung des Kosovo durchzusetzen.
Obwohl sie 1990 der damaligen sowjetischen Regierung noch versichert hatten, die Nato nicht weiter nach Osten auszudehnen, wurden in den folgenden Jahren zehn osteuropäische Staaten in das Militärbündnis aufgenommen, darunter Rumänien, Bulgarien, Slowenien, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen.
Die Haltung von Washington und Berlin zu dieser und jeder anderen Frage wurden und werden nicht durch das Völkerrecht bestimmt, sondern ausschließlich durch geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Nun verlangt die US-Regierung nichts weniger, als dass Moskau eine feindliche Ukraine akzeptiert, die als Vorposten für US- und Nato-Streitkräfte und als Operationsbasis für die Zersplitterung Russlands dient.
Die Medienkampagne, die Moskau und das Putin-Regime als Aggressor und die Nato-Streitkräfte als Verteidiger von Demokratie und Freiheit darstellt, dient der Unterstützung dieser Strategie. Die Leitartikler und Kommentatoren wissen, dass es in breiten Bevölkerungsschichten ein tiefes Misstrauen und eine Ablehnung ihrer Kriegshetze gibt. Das spiegelt sich auch in den Kommentarspalten wieder. Deshalb versuchen sie weniger, die Leser zu überzeugen, als sie durch ein propagandistisches Trommelfeuer einzuschüchtern.
In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen lautete einer der vier Anklagepunkte: „Verbrechen gegen den Frieden“. Legt man diesen Maßstab an, müssten sich einige der gegenwärtigen Kriegshetzer vor Gericht verantworten.