Speziell sogenannte liberale Medien wie die Süddeutsche Zeitung, die SPD-nahe Zeit und die Grünen-nahe TAZ reagieren auf die Verschärfung der Krise in der Ukraine mit einer vehementen Kriegshetze. Als hätten sie ihre Ausbildung in Goebbels Propagandaministerium gemacht, verteidigen einige Kommentatoren offen faschistische Parteien, glorifizieren antisemitische Milizen als Freiheitskämpfer und fordern einen Militärschlag gegen Russland.
Am Montag wetterte der Russlandkorrespondent der TAZ, Klaus-Helge Donath, in einem Leitartikel gegen die „Berliner Kuschel-Diplomaten“. Er warf der Bundesregierung vor, sich von Putin „am Nasenring durch die Arena“ ziehen zu lassen. Auf der Titelseite prangte ein überdimensionaler Telefonhörer, der signalisieren sollte, dass sich die Berliner Politik auf diplomatisches Geschwätz beschränke. Der Westen dürfe sich nicht länger von Putin „zum Hampelmann machen lassen“, forderte die TAZ.
Donath rechtfertigte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Faschisten. Er schrieb: „Niemand bestreitet, dass es einflussreiche rechtsradikale Kräfte gibt. Doch sind sie in der Ukraine nicht zahlreicher als in anderen europäischen Demokratien.“
Als vor zwei Wochen gewaltsame Banden in Kiew den Präsidenten stürzten, nahm Donath die ukrainischen Faschisten in Schutz, die enge Verbindung zur deutschen Regierung unterhalten. Er bezeichnete sie als „aktiven Teil der ukrainischen Gesellschaft“, der das „Aufbegehren der Zivilgesellschaft gegen eine postsowjetische, kleptokratische Autokratie“ vorantreibe.
In dieselbe Kerbe schlägt Stefan Kornelius in der Süddeutsche Zeitung. Den Sturz von Janukowitsch bezeichnet er als „Revolution“, die verteidigt werden müsse. Dem russischen Präsidenten Putin wirft er dagegen vor, er kenne nur die Sprache der Gewalt, strebe eine „Gegenrevolution“ an und setze auf Krieg. Deshalb müsse ihm mit Macht entgegengetreten werden.
Dass Kornelius es wagt, ausgerechnet in der Ukraine, wo Namen wie Babi Jar daran erinnern, dass die Nazis hier einige ihrer schlimmsten Massenmorde an Juden verübt haben, Faschisten als nationale Revolutionäre zu bezeichnen, ist nicht nur zutiefst abstoßend, sondern politisch kriminell.
Dabei weiß Kornelius sehr gut, dass der rechte Umsturz in der Ukraine von außen, durch das gezielte Vorgehen vor allem der deutschen und amerikanischen Regierung gesteuert wurde. In seinem Kommentar schreibt er, dass die bisherigen Machtverhältnisse in der Ukraine durch eine „politische Intervention“ gekippt wurden.
Der Ablauf dieser politischen Intervention ist bekannt. Als sich Viktor Janukowitsch im November vergangenen Jahres weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, begannen die Regierungen in Washington und Berlin eine systematische Destabilisierungskampagne. Sie unterstützten die Pro-EU-Opposition, die Demonstrationen gegen Janukowitsch organisierte. Neben Vaterland von Julia Timoschenko und UDAR von Vitali Klitschko, zwei rechten Parteien mit engen Beziehungen zur deutschen CDU, zählte dazu auch die faschistische Swoboda von Oleg Tjagnybok.
Die Tatsache, dass sich Swoboda neofaschistischer Symbole bedient, gegen Ausländer, Juden, Ungarn und Polen hetzt, enge Beziehungen zum französischen Front National unterhält und vom Jüdischen Weltkongress in eine Reihe mit der griechischen Chrysi Avgi und der ungarischen Jobbik gestellt wird, hielt die Außenminister der USA und Deutschlands nicht davon ab, Tjagnybok öffentlich zu unterstützen.
Kornelius verteidigt diese Kollaboration mit den Faschisten, und sein Redaktionskollege Daniel Brössler unterstützt ihn dabei. Er forderte vor zwei Tagen in derselben Zeitung: „Der Westen muss Putin Grenzen setzen.“ Brössler verlangte, gegenüber Russland müsse „der Ausnahmezustand verhängt werden“. Sanktionen seien das Mindeste.
Gestern Nachmittag legte Kornelius nochmal nach. In einem Online-Kommentar forderte er die Bundesregierung auf, „die von Putin geschaffenen Fakten nicht zu akzeptieren“. Dann stellte er die Frage: „Lässt sich Russland überhaupt von Gegenmaßnahmen beindrucken, wenn man nicht gleich selbst die Flotte schickt?“
Eine direkte Antwort gab er nicht, betonte aber, dass alle diplomatischen und psychologischen Überlegungen oder „behutsame Sanktions-Nadelstiche“ fehl am Platze seien. Notwendig sei „ein brutales, aber kalkuliertes politisches Duell“. Er forderte, Entschlossenheit mit Entschlossenheit zu beantworten, und ließ dabei keinen Zweifel, dass er einer militärischen Eskalation das Wort redet.
Eine ähnliche Kriegshetze betreibt Eric T. Hansen in der Zeit. Er schreibt, „Vernunft, Rücksicht und Kompromisse“ seien zwar schöne Tugenden, Europa müsse aber „Machtpolitik lernen“. Weiter heißt es in dem Artikel: „Wir bilden uns ein, die Welt funktioniere auf einer größtenteils vernünftigen Basis, mit viel Kompromiss und Rücksicht.“ Das sei falsch. „Der Mensch ist kein Moraltier, sondern ein Machttier.“
Die EU stehe am Scheideweg, fährt Hansen fort. „Hat sie den Mumm, Machtpolitik mit Machtpolitik zu begegnen? Oder verkriecht sie sich wieder in den alten Mustern, wie die Deutschen im Kalten Krieg?“
Über das Nachkriegsdeutschland schreibt er voller Verachtung. „Das bedeutet vor allem Friedensdemos. Und Sprüche. Und Empörung. Und Talkshows. Oh Gott, die Talkshows. All das nennt man Moralpolitik, und die Betonung liegt auf Moral.“
Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen wofür er eintritt, schreibt Hansen: „Ich weiß, was Sie jetzt denken: Der Hansen will uns in den Krieg treiben. Das ist aber der Moralpolitiker in Ihnen, der da spricht. Er schreit ‚Nie wieder Krieg!‘ zu jeder Gelegenheit, mehr kann er nicht.“
Das ist eindeutig. Hansen fordert dazu auf, die Moral in der Politik zu unterdrücken und die Forderung „Nie wieder Krieg!“, die nach 100 Millionen Toten in zwei Weltkriegen tief in der Bevölkerung verankert ist, durch den Aufruf „Wir wollen wieder Krieg!“ zu ersetzen.
Ebenso wie Stefan Kornelius und Klaus-Helge Donath spricht Hansen für eine superreiche Oberschicht, die in Politik und Medien den Ton angibt und ähnlich wie in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wieder nach Diktatur und Krieg schreit. Schon damals saßen in den Redaktionsstuben und an den Universitätskathedern viele Lakaien der Nazis.
Beim Lesen dieser Kommentare ist man unwillkürlich an die wütenden Worte von Max Liebermann erinnert, der 1933 die SA-Horden durch das Brandenburger Tor marschieren sah und sagte: „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte!“ Doch Wut und Empörung reichen nicht, um den Kriegshetzern entgegenzutreten. Die Arbeiterklasse und die Jugend müssen auf der Hut sein und den Kampf gegen Krieg und Faschismus auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms aufnehmen.