Der UN-Menschenrechtsbericht zu Korea, der am Montag veröffentlicht wurde, markiert ein neues Stadium der von den USA betriebenen Kampagne, das Regime in Pjöngjang zu destabilisieren und schließlich zu beseitigen. Der Horrorkatalog über die Verhältnisse in Nordkorea verfolgt das Ziel, die öffentliche Meinung auf jedwede amerikanische Provokation gegen Pjöngjang einzustimmen und vor allem den Druck auf China, den Verbündeten Nordkoreas, zu verstärken.
Die Anmerkungen von Michael Kirby, Vorsitzender der UN-Untersuchungskommission und ehemaliger Richter in Australien, unterstreichen den hochpolitischen Charakter der Studie. Kirby erklärte, die repressiven Methoden des nordkoreanischen Regimes „ähneln auffällig“ den Verbrechen Nazi-Deutschlands. Er verglich nordkoreanische Gefängnisse mit Nazi-Konzentrationslagern, in denen Millionen Juden, Zigeuner und politische Gefangene ausgelöscht wurden
Kirby hat einen Brief an den nordkoreanischen Führer Kim Jong Un geschrieben, in dem er schrieb, seine Kommission werde dem Internationalen Strafgerichtshof empfehlen, die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen, eingeschlossen möglicherweise Ihre Person“. Gestern erklärte Kirby, dass der Zweck seines Kommissionsberichts darin bestehe, „ein Einschreiten der internationalen Gemeinschaft zu bewirken“.
Kirbys Verurteilung des nordkoreanischen Regimes wurde von den amerikanischen und internationalen Medien aufgegriffen und verstärkt. Sie erinnert an die Verteufelung des serbischen Führers Slobodan Milosevic als „serbischer Hitler“ vor dem Bombenkrieg der Nato 1999, der Tod und Zerstörung über Serbien brachte. Auch der irakische Führer Saddam Hussein wurde im Vorfeld der illegalen amerikanischen Invasion des Irak 2003 systematisch als „Hitler von Bagdad“ verteufelt. Der Krieg zerstörte das Land und brachte Hunderttausenden Menschen den Tod.
Nordkorea ist ein kleines, verarmtes, isoliertes Land und keine imperialistische Macht wie Deutschland, das unter den Nazis Aggressionskriege anzettelte, die ganz Europa verwüsteten. Natürlich muss die internationale Arbeiterklasse dem stalinistischen Polizeistaatsregime in Pjöngjang keine politische Unterstützung gewähren, das zweifellos Verbrechen gegen seine eigene Bevölkerung begeht. Aber wenn die Uno und ihre angeschlossenen Organisationen Regierungen und einzelne Personen ins Visier nehmen, dann geht sie grundsätzlich sehr selektiv, politisch voreingenommen und auf die räuberischen Interessen der imperialistischen Mächte abgestimmt vor, vor allem der Vereinigten Staaten.
Niemand schlägt z.B. vor, eine UN-Untersuchungskommission einzurichten, um die Verbrechen des US-Imperialismus zu untersuchen, z.B. seine Aggressionskriege in Afghanistan und im Irak, obwohl das Verbrechen sind, für welche die Nazi-Führer in Nürnberg verurteilt worden wären. Genauso wenig hat die Uno Untersuchungskommissionen eingesetzt, um die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen von amerikanischen Verbündeten wie Israel oder Saudi-Arabien zu untersuchen.
Der umfangreiche Bericht stützt sich in erster Linie auf Zeugenaussagen nordkoreanischer Flüchtlinge und Exilanten, die schreckliche Details über ihre Behandlung in Gefangenenlagern berichteten. Der Kommission wurde die Einreise nach Nordkorea untersagt.
Einige der Berichte sind zweifelsfrei zutreffend. Allerdings sind die nordkoreanischen Exilanten besonders in Südkorea stark von anti-kommunistischen Organisationen, rechten christlichen Gruppen und dem Staatsapparat beeinflusst, besonders vom südkoreanischen Geheimdienst National Intelligence Service. Die UN-Kommission hat den Aussagen dieser Schicht jetzt ihr offizielles Glaubwürdigkeitssiegel verliehen.
Es ist kein Zufall, dass der Bericht selbst die Propaganda aufgreift, die seit Jahren von Washington verbreitet wird. Ein ganzer Abschnitt ist der „Verletzung des Rechts auf Nahrung“ gewidmet. Darin wird das Regime in Pjöngjang beschuldigt, Hungersnöte hinzunehmen, während „große Mengen der staatlichen Mittel auf die Luxusgüter und den Personenkult [des Obersten Führers] verwandt werden“.
Allerdings müssen für das Aushungern der nordkoreanischen Bevölkerung in erster Linie die amerikanischen Regierungen selbst verantwortlich gemacht werden. Sie halten schon seit dem Ende des Koreakriegs 1953eine Wirtschaftsblockade gegen das Land aufrecht, nachdem die Vereinigten Staaten im Verlauf jenes Krieges hunderttausende koreanische Zivilisten und Soldaten töteten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Washington das Sanktionsregime gegen Nordkorea systematisch verschärft, um den Sturz des Regimes herbeizuführen. Jede humanitäre Hilfe war an politische Bedingungen geknüpft. Mitte der 1990er Jahre wurde die Nahrungsmittelknappheit noch durch mehrere Naturkatastrophen verschärft, was zu verbreitetem Hunger und vielen Toten führte.
Die Rolle der USA und ihrer Verbündeten bei der systematischen Destabilisierung Nordkoreas findet keine Erwähnung. Hingegen knöpft sich der UN-Bericht China ausdrücklich vor. Er wirft China vor, Asylsuchende nach Nordkorea zurückzuschicken und damit seine Verpflichtungen nach internationalen Flüchtlingsgesetzen zu verletzen.
China steht allerdings nicht allein damit, Asylsuchende als so genannte “Wirtschaftsflüchtlinge“ zu brandmarken und zwangsweise in Gefahr und Verfolgung zurückzuschicken. Regierungen in Kirbys eigenem Land, Australien, sind berüchtigt dafür, dass sie Flüchtlinge zurückschicken.
Der wirkliche Zweck der Beschuldigungen gegen China besteht darin, dieses Land neben Nordkorea auf die Anklagebank zu setzen und mögliche Anklagen wegen Komplizenschaft bei „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen chinesische Führer vorzubereiten. Der UN-Kommissionsbericht fügt sich direkt in die zunehmenden Provokationen der Obama-Regierung in der ganzen indisch-pazifischen Region und den Druck auf China im Rahmen des „Pivot to Asia“ ein.
Die USA nehmen Nordkorea vor allem deshalb ins Visier, weil es Chinas einziger formeller Verbündeter ist und als dessen Puffer fungiert. Ein Regimewechsel in Pjönjang, der ein Washington-freundliches Regime an die Macht brächte, würde die Schlinge amerikanischer Bündnisse, Stützpunkte und strategischer Partnerschaften um Chinas Hals noch enger ziehen.
Es ist keine Überraschung, dass das US-Außenministerium den UN-Bericht begrüßt und erklärt: “Er dokumentiert die brutale Realität in Nordkorea klar und unmissverständlich.” Ein Leitartikel im Wall Street Journal lobte den Bericht, weil er „Pjöngjangs Komplizen in Peking beim Namen nennt und in Verlegenheit bringt“.
Der Leitartikel fährt fort: “In diesem Bericht wird China in einer Einschätzung der UN zu Nordkorea zum ersten Mal deutlich beim Namen genannt.“ Er schloss mit den deutlichen Worten: „Die Ergebnisse des Berichts unterstreichen, dass die Politik des Westens sich darauf konzentrieren sollte, das Regime in die Enge zu treiben, um es letztlich zu stürzen.“
Die Reise von US-Außenminister John Kerry in der vergangenen Woche nach Asien signalisiert, dass die Obama-Regierung nicht nur Nordkorea “in die Enge treiben“ will, sondern auch China. Nordkorea stand ganz oben auf der Themenliste bei den Gesprächen mit chinesischen Führern. Kerry erklärte vor den Medien, China müsse „jedes Mittel, alle Überzeugungsmöglichkeiten nutzen“ um Nordkorea zu bewegen, nuklear abzurüsten.
Indem die USA die Beschuldigungen gegen das Regime in Nordkorea auf “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” ausdehnen, schließen sie praktisch jeden Kompromiss oder Handel mit Nordkorea aus und stecken den Kurs für eine Konfrontation mit Pjöngjang und seinem Verbündeten in Peking ab.