Mit Hochdruck treibt die Bundesregierung eine aggressive imperialistische Außenpolitik voran. Zu Beginn des Jahres erklärte sie die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung für beendet. Kurz danach gab sie bekannt, sie werde eine neue Afrikastrategie entwickeln.

Am Mittwoch folgte dann die Ankündigung, die Deutsche Marine werde mit einem „robusten Mandat“ ins Mittelmeer geschickt. Nach offiziellen Angaben soll die Fregatte „Augsburg“ die Zerstörung syrischer Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff „Cape Ray“ absichern. Dabei werden Kampfeinsätze ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Diese Entscheidung steht offensichtlich in Zusammenhang mit der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, er behalte sich das Recht auf eine Militärintervention in Syrien vor. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Washington hat Obama am Dienstag betont, die militärische Option in Bezug auf Syrien sei nicht vom Tisch.

Parallel dazu verstärkt die Bundesregierung ihre außenpolitische Offensive in der Ukraine. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestern die russische Regierung vor einer Eskalation des ukrainischen Machtkampfs. „Niemand sollte ein Interesse daran haben, Feuer an der Lunte dieses Pulverfasses zu entzünden“, sagte Steinmeier.

Die Bundesregierung selbst schürt den Konflikt in der Ukraine. Sie unterstützt die Opposition und arbeitet eng mit Witali Klitschko und seiner Partei Udar (Schlag) zusammen, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung tatkräftig unterstützt wird. Über die Adenauer-Stiftung hält das Außenministerium auch Verbindung zu Oleg Tjagnibok, dem Vorsitzende der rechtsextremen, antisemitischen Partei Swoboda.

Beim ersten Treffen des schwarz-roten Koalitionsausschusses Anfang kommender Woche stehen die außenpolitische Offensive und die verstärkten Auslandseinsätze der Bundeswehr ganz oben auf der Tagesordnung. Im Anschluss daran treffen sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), um Einzelheiten zu besprechen und das Vorgehen zu koordinieren.

Einen Schwerpunkt der neuen Außenpolitik werde künftig Afrika bilden, betonte Martin Schäfer als Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine neue Afrikastrategie sei überfällig und werde seit längerer Zeit im Außenaußenministerium vorbereitet und diskutiert. „Afrika ist weit mehr als ein Kontinent der Krisen. Da gibt es auch eine Menge Chancen“, sagte Schäfer. „In mehreren afrikanischen Ländern liegen die Wachstumsraten deutlich höher als in der Europäischen Union.“

Deutschland wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einer Reihe afrikanischer Staaten stark ausbauen, fuhr Schäfer fort. Er ließ erkennen, dass die deutsche Wirtschaft sowohl die Absatzmöglichkeiten als auch die Rohstoffvorkommen des Kontinents im Auge hat. Diese Eigeninteressen hält das Außenamt aber lieber im Hintergrund und betont humanitäre und sicherheitspolitische Motive. Ziel der „wirtschaftlichen Unterstützung“ sei es, die afrikanischen Staaten zu stabilisieren und neue Konflikte vorzeitig zu vermeiden, sagte Schäfer.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war unmittelbar nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen nach Senegal und Mali gereist und hatte die Ausweitung des Ausbildungs-Einsatzes der Bundeswehr in Mali von 180 auf 250 Soldaten angekündigt.

Während ihres Besuchs einer Kaserne am Niger-Fluss – dort bilden rund 100 deutsche Soldaten ein Pionier-Bataillon aus – wies sie Kritik an der Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zurück. „Es hat Zeiten gegeben, da waren 11.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Zurzeit sind es 5.000 Soldatinnen und Soldaten, da der Afghanistan-Einsatz sich dem Ende zuneigt.“ Bei der Bundeswehr seien durchaus noch Einsatzkapazitäten vorhanden, sagte sie.

Am Montag bestätigte die Bundesregierung auch, dass es Überlegungen für eine erneute Beteiligung der Bundeswehr an der europäischen Ausbildungsmission EUTM (European Union Training Mission) im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia gibt. Deutschland war bis Ende vergangenen Jahres mit rund 20 Soldaten an der Ausbildung somalischer Militäreinheiten in Uganda beteiligt. Als die Mission Anfang des Jahres nach Somalia umzog, beendete die Bundeswehr zunächst ihr Engagement, weil die Sicherheitslage als instabil galt. Diese Bewertung wurde nun offensichtlich geändert.

Der Nachrichtensender n-tv berichtete Ende Januar darüber, was sich hinter den humanitären Argumenten verbirgt, mit denen die neue Afrikastrategie gegenwärtig propagiert wird.

Unter der Überschrift „Uran, Gold, Diamanten, Mineralien – Deutschland entdeckt Afrika“ geht der Bericht auf die deutschen Wirtschaftsinteressen ein. Er beginnt mit einem Zitat von Wolfgang Ischinger, der die Münchner Sicherheitskonferenz leitet. Ischinger sprach von einem deutschen Nachholbedarf und davon, „dass man Afrika nicht den Chinesen überlassen dürfe“.

Verglichen mit China sei Deutschland spät dran, heißt es in dem Artikel. China befände sich seit Anfang der neunziger Jahre in einem „regelrechten Kaufrausch“, erwerbe strategische Rohstoffe und genieße trotzdem in vielen afrikanischen Ländern wachsende Sympathie. Das Geheimnis der chinesischen Afrikapolitik bestehe darin, dass Peking im Gegenzug für Rohstoff-Lieferungen „Schulen, Krankenhäuser und Stadien für das gemeine Volk“ baue.

Der n-tv-Bericht warnt, eine neue deutsche Afrikastrategie dürfe nicht als Neokolonialismus erscheinen. „Wenn sich Deutschland jetzt gemeinsam mit Frankreich zum Beispiel in Zentralafrika engagieren würde, könnte man hingegen von einer europäischen und nicht vor einer deutschen Rohstoffpolitik sprechen.“

Zentralafrika könne zum Testgebiet für eine solche Zusammenarbeit werden. Der afrikanische Binnenstaat nördlich vom Kongo sei zwar fast doppelt so groß wie Deutschland, besitze aber so gut wie keine Infrastruktur. 60 Prozent der Einwohner könnten nicht lesen oder schreiben und seien bettelarm. Doch die frühere französische Kolonie verfüge über ein großes wirtschaftliches Potenzial. Es gebe dort Gold, Diamanten, Uran, Holz, Kaffee und zahlreiche andere Rohstoffe.

Darüber hinaus würden weitere mineralische Rohstoffe in dem Land vermutet – darunter Kupfer, Graphit, Eisenerz, Kaolin, Braunkohle, Kalkstein, Mangan, Quarz, Salz und Zinn. „Die Zentralafrikanische Republik ist allerdings auch bei weitem noch nicht vollständig erkundet“, heißt es in dem n-tv-Bericht.

Die „neue Afrikastrategie“ hat nichts mit militärischer Absicherung von humanitärer Hilfe zu tun, wie Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen behaupten. Vielmehr erinnert sie an den „Wettlauf um Afrika“ in der Hochphase des Imperialismus am Vorabend des Ersten Weltkriegs, als Deutschland Kolonien im heutigen Namibia, Tanzania, Kamerun und Togo eroberte. Auch heute dient die Entsendung von Kampftruppen nach Mali den imperialistischen Interessen der deutschen Wirtschaft. Auch geostrategische Interessen, wie sie das Deutsche Afrikakorps (DAK) während des Zweiten Weltkriegs verfolgte, spielen eine Rolle.

Alle Bundestagsparteien stimmen in dieser Kriegspolitik überein. Die SPD hat in der Regierung die Führung in der Kriegsfrage übernommen und wird dabei von den Grünen und der Linkspartei unterstützt.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hatte schon im vergangenen Herbst ein Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zum Thema „Neue Macht – Neue Verantwortung“ mit ausgearbeitet und unterschrieben. Mitte Januar veröffentlichte er gemeinsam mit der Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger ein Strategiepapier, das Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt, wenn sie von einem Mandat der Vereinten Nationen gedeckt sind und „der Stärkung der Menschenrechte“ dienen.

In der vergangenen Woche erklärte er als Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, es gäbe viele überzeugende Argumente für einen Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer. Er fügte hinzu: „Immerhin begrüßen wir, dass es zu einer Vernichtung der syrischen Chemiewaffen kommt.“ Ganz ähnlich äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Christine Buchholz: „Wir begrüßen es, dass das syrische Giftgas vernichtet wird.“

Die Linkspartei ist auf höchster Ebene in die außenpolitische Wende und die Wiederbelebung des deutschen Imperialismus und Militarismus eingebunden und spielt eine Schlüsselrolle dabei, die Kriegspropaganda mit humanitären Phrasen zu unterstützen.