2014 ist in Ungarn Holocaust-Gedenkjahr. Die rechte Regierung von Victor Orban (Fidesz) hatte dies im Frühjahr 2013 beschlossen, um internationaler Kritik entgegenzutreten, sie unterstütze und fördere den im Lande verbreiteten Antisemitismus.
Wie sich inzwischen herausgestellt hat, dienen die offiziellen Feierlichkeiten weniger dazu, der knapp 600.000 Juden zu gedenken, die von März 1944 bis Januar 1945 aus Ungarn deportiert und in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, als die Geschichte umzuschreiben. Die Regierung bemüht sich, das autoritäre Regime von Miklos Horthy zu rehabilitieren, das für die Ermordung der Juden mitverantwortlich war, und verdeutlicht so ihre Nähe zur extremen Rechten.
Inzwischen hat der Landesverband der jüdischen Gemeinden Ungarns seine Beteiligung an den Gedenkveranstaltungen abgesagt. „Wir sind sehr verbittert“, sagte der Vorsitzende András Heisler dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
Ein Stein des Anstoßes ist das geplante Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Besetzung Ungarns im März 1944. Es soll auf dem zentralen Budapester Freiheitsplatz stehen und einen deutschen Reichsadler zeigen, der über den Erzengel Gabriel – als Symbol Ungarns – herfällt. Dies entspricht der Auffassung der Regierung, die auch in der Präambel der seit 2012 gültigen ungarischen Verfassung festgehalten ist. Danach hat Ungarn vom März 1944 bis zum Mai 1990 seine Souveränität verloren, und der ungarische Staat trägt keine Verantwortung für den Holocaust an den ungarischen Juden.
Im Frühjahr 1944 hatte die ungarische Regierung unter dem Reichsverweser und Hitler-Verbündeten Miklós Horthy mehr als 400.000 ungarische Juden nach Auschwitz deportiert, von denen nahezu alle in den Gaskammern ums Leben kamen. Entsprechend weist auch der ungarische Historiker Krisztián Ungváry darauf hin, dass Ungarn zwar formal besetzt, faktisch aber einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands war. „Das Besatzungsdenkmal ist daher eine grobe und tendenziöse Geschichtsfälschung“, folgert Ungváry.
Ungváry hat zusammen mit zwei Dutzend anderen ungarischen Historikern einen offenen Brief an die Orbán-Regierung unterzeichnet, der diese auffordert, das Besatzungsdenkmal nicht aufzustellen. Ein Sprecher der Regierungspartei Fidesz nannte daraufhin die Debatte um das Denkmal und die Einwände der Historiker „Hysteriemache“. Orbán selbst verurteilte in einem Brief an den jüdischen Gemeindeverband Mazsihisz die „politische Ausschlachtung“ des Denkmals.
Auch das geplante Holocaust-Gedenk- und Bildungszentrum am Josefstädter Bahnhof ist umstritten. Viele jüdische Gemeinden und Historiker werfen der Projektleiterin Mária Schmidt vor, sie wolle den Holocaust relativieren. Die jüdischen Opfer des Holocaust würden mit Ungarndeutschen in eine „Opferreihe“ gestellt und die Horthy-Ära ausgeblendet und verharmlost.
Das die Relativierung des Faschismus in Ungarn kein Ausrutscher ist, wurde in den vergangenen Wochen mehrmals deutlich.
So erklärte der von Orban persönlich ausgewählte Leiter des regierungsamtlichen Geschichtsinstituts „Veritas“, Sándor Szakály, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur MTI, in Ungarn hätten Juden erst nach der deutschen Besetzung des Landes am 19. März 1944 „bedeutende Verluste“ erlitten. Vorherige Deportationen durch den ungarischen Staat bezeichnete er als fremdenpolizeiliche Angelegenheiten“, da die betroffenen Juden keine ungarische Staatsangehörigkeit besessen hätten, Er sagte außerdem, es habe im Ungarn der Zwischenkriegszeit „tatsächlich eine Judenfrage“ gegeben.
Auch die Vielzahl von Gedenkfeiern für die in der Sowjetunion gefallenen ungarischen Soldaten ist symptomatisch für die Ausrichtung der Kampagne der Regierung. Auf der zentralen Veranstaltung am 11. Januar in Budapest interpretierte Verteidigungsstaatssekretär Tamás Vargha den Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, an dem auch ungarische Soldaten beteiligt waren, mit den Worten: „Auf den fernen russischen Schlachtfeldern haben ungarische Soldaten ihre Heimat verteidigt.“
Rechte Kräfte werden systematisch rehabilitiert. Landesweit werden Statuen und Büsten von Horthy aufgestellt. Mitglieder und Sympatisanten der faschistischen Jobbik ziehen unter Polizeischutz durch die Straßen, um Horthy zu gedenken und gleichzeitig zur Vertreibung von Roma aufzurufen. Offen rechtsradikale Schriftsteller werden mit öffentlichen Preisen geehrt und Kritiker dagegen mundtot gemacht.
Die zunehmende soziale Polarisierung in Ungarn lässt sich immer weniger mit demokratischen Herrschaftsformen vereinbaren. Laut einer Erhebung des Forschungsinstitut Tárki vom Ende letzten Jahres hat die Armut in Ungarn stark zugenommen. Demnach lebt mittlerweile fast die Hälfte der ungarischen Bevölkerung – genau 46,6 Prozent – unter der Armutsgrenze von 260 Euro im Monat. Bei der Minderheit der Roma liegt dieser Wert sogar bei 92 Prozent.
Aus dem Bericht geht hervor, dass vier von fünf Haushalten über keine materiellen Reserven verfügen und beispielsweise nicht in der Lage wären, eine Reparatur oder sonstige zusätzlich Ausgaben in Höhe von 100.000 Forint (rund 330 Euro) zu bezahlen. Der Einkommensunterschied zwischen den obersten und den untersten zehn Prozent hat sich seit 2009 um 25 Prozent erhöht. Der Anteil der untersten zehn Prozent am Gesamteinkommen ist von 3,1 auf 2,6 Prozent gesunken.
Seriösen Schätzungen zufolge sind über 250.000 Kinder in Ungarn nicht adäquat ernährt. Rund 50.000 leiden regelmäßig Hunger. Ein deutliches Indiz für die soziale Misere ist auch der Geburtenrückgang. Im ersten Halbjahr 2013 kamen 5,5 Prozent weniger Kinder zur Welt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Die Regierung Orban hatte nach ihrem Amtsantritt 2010 sofort damit begonnen, demokratische Grundrechte auszuhebeln, autoritäre Strukturen aufzubauen und extrem rechte Kräfte in ihre Politik einzubinden.
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gelangt zum Schluss, dass es in 59 von 75 untersuchten demokratischen Staaten in den letzten acht Jahren erhebliche Rückschritte bei demokratischen Standards wie fairen Wahlen, Pressefreiheit, Rechtssicherheit oder staatlicher Gewaltenteilung gegeben habe. „Dazu zählen in Europa etwa Albanien, Bulgarien, Rumänien und Ungarn“, heißt es in dem Bericht. In einigen europäischen Staaten seien die Rückschritte so massiv, dass diese mittlerweile nicht mehr demokratischen Grundstandards genügten.