Präsident Barack Obamas Rede zur Lage der Nation war eine zynische Propagandarede voller betrügerischer Behauptungen und Versprechen, denen niemand auch die geringste Glaubwürdigkeit beimisst, am wenigsten sein Publikum im amerikanischen Kapitol.
Die jährliche Rede ist seit langem ein verknöchertes Ritual geworden, eine Art nationale Motivationsveranstaltung, in die nur selten die soziale und gesellschaftliche Realität störend eindringt.
Bei Obamas Rede am Dienstag hatte man mehr denn je zuvor das Gefühl, dass der Präsident als oberster Vertreter der Finanzaristokratie, die Amerika regiert, vor einem Repräsentantenhaus spricht, dessen Mitglieder Millionäre und gekaufte Vertreter des Großkapitals sind.
Es ähnelt immer mehr einer politischen Institution, die sich selbst spiegelt, in der sich das herrschende Establishment selbst feiert und zu sich selbst spricht, während ihm die Bedürfnisse und Sorgen der arbeitenden Bevölkerung – der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung – völlig gleichgültig sind.
Im Vorfeld der Rede hatten die Medien mit abenteuerlichen Vorhersagen die Erwartungen in die Höhe getrieben – z. B. damit, dass Obama seine Rede nutzen werde, um der sozialen Ungleichheit den Krieg zu erklären oder, wie die Washington Post es formulierte, einen „konsequenten Angriff auf die Republikaner wegen deren populistischer wirtschaftspolitischer Vorstellungen“ zu führen. Am Tag danach kam einem das alte Sprichwort „der Berg kreißte und gebar eine Maus" in den Sinn.
Einigen Berichten zufolge hatten Obamas Redenschreiber die Anweisung, sich mit Hinweisen auf soziale Ungleichheit zurückzuhalten und stattdessen das Konzept der „Chancen“ zu betonen – den alten Mythos von Horatio Alger, mit genug Ausdauer könnte jeder zum Millionär werden. Kombiniert wurde das mit Zusicherungen an die Verbrecher an der Wall Street, die „Amerikaner würden verstehen, dass manche mehr Geld verdienen als andere, und dass wir nichts gegen Menschen haben, die kraft ihrer eigenen Anstrengung unglaublichen Erfolg haben."
Am Mittwoch veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel mit dem Titel: „Die reduzierte Lage der Nation“, der Leitartikel der Washington Post trug den Titel „Obamas gedämpfter Aufruf.“ Niemand konnte leugnen, dass die Tage des „Hoffnung wagen" (so der Titel von Obamas zweitem Buch, das 2006 erschien) lange vorbei sind.
Eine der wenigen Ausnahmen zu dieser Reaktion bildete die des offiziellen Gewerkschaftsapparats. Der Präsident der AFL-CIO Richard Trumka twitterte zum Ende der Rede: „Bisher beste #SOTU von @BarackObama. Alle wichtigen Punkte, um die Mittelschicht zu stärken, bis auf einen: Tarifverhandlungen."
Trumka war am Dienstagabend Zuschauer bei der Veranstaltung. Im landesweiten Fernsehen war zu sehen, wie er vor Freude strahlte, als Obama einem der „Gäste“ seiner Frau Michelle gratulierte. Sie waren alle als politische Kulisse für die verlogene Rhetorik des Präsidenten ausgewählt wurden: Dieser „Gast“ war der Besitzer einer Pizzeria, der das Gehalt seines Mitarbeiters vom Existenzminimum auf zehn Dollar pro Stunde erhöht hatte. Zweifellos sieht Trumka das als gut für die Wirtschaft an, und angesichts der Aussicht, dass wohltätige Arbeitgeber ihm erlauben, die Gewerkschaftsbeiträge dieser Arbeiter einzutreiben, sodass ihr Nettolohn nicht steigt, lässt ihm das Wasser im Munde zusammenlaufen.
Obamas Vorgabe für Fremdfirmen, die für den Staat arbeiten, ihren Mitarbeitern nach neuen oder erneuerten – nicht jedoch bestehenden –Verträgen einen Mindestlohn von 10,10 Dollar zu zahlen, wurde als die mutigste seiner Initiativen angesehen. Der Vorschlag, der etwa 250 000 Arbeiter – einen Bruchteil der 50 Millionen Amerikaner, die als „arbeitende Arme“ eingestuft werden – betrifft, sie aber trotzdem nicht aus der Armut holt, ist der klarste Beweis dafür, dass kein Teil des herrschenden Establishments die Absicht hat, gegen die Probleme von Ungleichheit, Armut und Massenarbeitslosigkeit vorzugehen.
Die Wirklichkeit sieht so aus: Wenn der Mindestlohn im gleichen Maße gestiegen wäre wie die Aufwandsentschädigungen der amerikanischen Vorstandschefs, des obersten Prozents, müssten die am schlechtesten bezahlten Arbeiter Amerikas mehr als 33 Dollar pro Stunde verdienen. Wenn er nur im gleichen Maße gestiegen wäre wie die Produktivität, würden die gleichen Arbeiter noch 22 Dollar pro Stunde verdienen.
Die Rede beinhaltete die obligatorischen Hinweise darauf, die Nation sei „stark" und die Versicherung, 2014 könne zum „Jahr des Durchbruchs für Amerika“ werden. Wen will er damit täuschen? Eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass zwei Drittel der Bevölkerung denken, dass die Wirtschaft alles andere als stark ist, dass ihre Lage sich verschlechtert trotz der falschen Indikatoren, auf die sich Obama beruft. Eine Umfrage von Ende Dezember zeigt, dass die Hälfte der Bevölkerung gezwungen ist, ihre Ausgaben zu reduzieren, 36 Prozent sparen an Nahrung und Medizin.
Eine der wenigen wahren Aussage, die Obama in seine Rede einbrachte, war die Beobachtung: „Die Gewinne der Unternehmen und die Aktienkurse waren kaum jemals höher, und denen an der Spitze ging es noch nie besser.“
Dass sich der Präsident gezwungen sah, im gleichen Atemzug die Stagnation der Löhne, die wachsende Ungleichheit und die andauernde Arbeitslosigkeit zu erwähnen, zeigt das zunehmende Unbehagen innerhalb des herrschenden Establishments, dass die gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr haltbar sind und früher oder später zu sozialen Unruhen führen müssen.
Die Wohltätigkeitsorganisation Oxfam veröffentlichte letzte Woche einen Bericht, laut dem die 85 reichsten Personen der Welt zusammen mehr Reichtum besitzen als die ärmsten 3,5 Milliarden. In den USA, der kapitalistischen Industrienation mit der höchsten Ungleichheit, besitzen die zwanzig reichsten Personen so viel Reichtum wie die ärmsten 150 Millionen Menschen. Unter Obamas Präsidentschaft hat das oberste Prozent 95 Prozent der Einkommenszuwächse für sich beansprucht, die unteren 90 Prozent sind weiter verarmt worden.
Diese Ansammlung von Mini-Initiativen und leeren Versprechen, die Obama in seiner Rede zusammengeflickt hat, als einen Versuch darzustellen, diese gigantische Ungleichheit zu bekämpfen, wäre grotesk.
Es werden weiterhin wichtige Vorbereitungen getroffen, um durch den Aufbau eines totalitären Polizeistaatsapparats auf die politischen Folgen beispielloser sozialer Ungleichheit reagieren zu können – ein Teil dieses Polizeistaates wurde durch Edward Snowdens Enthüllungen der massiven Überwachung der Bevölkerung durch die National Security Agency entlarvt. Man trifft Vorbereitungen, um auf die Gefahr von unten zu reagieren.
Letztendlich hat Obamas fünfte Rede zur Lage der Nation gezeigt, dass seine Präsidentschaft politisch verbraucht ist. Man wird sich an ihn zuerst als an einen Präsidenten erinnern, der in der Lage war, mit seinen falschen Versprechen von Veränderungen Illusionen auszunutzen, um den größten Betrug in der Geschichte zu vollbringen: die finanzielle Rettung der Wall Street, durch Billionen von Dollar an gesellschaftlichem Reichtum, der von der Mehrheit der Bevölkerung an die Banken und die Superreichen umverteilt wurde. Zweitens wird man sich an ihn wegen des Aufbaus eines Polizeistaats und der Zerstörung der grundlegendsten demokratischen und verfassungsmäßigen Rechte erinnern.
Obamas Versuch, sich und die Demokratische Partei so kurz vor den Zwischen-Wahlen 2014 als Kämpfer für die Armen und gegen soziale Ungleichheit zu inszenieren, wird nur von einer kleinen, privilegierten Schicht freudig aufgenommen, zu der die Gewerkschaftsfunktionäre und die pseudolinken Elemente gehören, deren persönliches Schicksal mit dem Schicksal der Demokraten verknüpft ist.
Das gefährliche Ausmaß an sozialer Ungleichheit von heute ist untrennbar mit dem kapitalistischen Profitsystem und dem unaufhörlichen Wachstum des finanziellen Schmarotzertums verbunden, der damit einhergeht. Nur die Arbeiterklasse kann erfolgreich dagegen kämpfen. Sie muss ihre unabhängige Stärke für eine Offensive mobilisieren, die darauf abzielt, die unrechtmäßig erworbenen Vermögen der Wall Street- und Wirtschaftsoligarchen zu beschlagnahmen und die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage neu zu organisieren, um statt den Profitinteressen einiger weniger die sozialen Bedürfnisse der großen Mehrheit zu erfüllen.