Am 7. Februar beschloss das Stadtparlament Offenbach, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums zurückzuweisen, obwohl dazu mehr als die notwendige Zahl an Unterschriften fristgerecht eingereicht worden war. Damit wird das Klinikum zum Verkauf freigegeben.
Die Stadtverordneten verhinderten durch ihre Entscheidung eine Abstimmung der Offenbacher Bevölkerung über das Schicksal ihres Klinikums. Der Forderungstext des Bürgerbegehrens sei „nicht rechtens“, so die Begründung, weil er keinen realistischen Finanzierungs-Gegenvorschlag zum Verkauf enthalte.
In der gleichen Sitzung beschloss das Stadtparlament, sich unter den Finanzschutzschirm des Landes zu begeben. Das bedeutet faktisch, dass sich die Stadt für die nächsten zehn Jahre freiwillig an Händen und Füßen fesselt: Sie muss sich zu strengster Spardisziplin verpflichten, um bis im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.
Gerade in Offenbach wird dieses Sparziel extreme Opfer verlangen. Hier wohnen Tausende Arbeiter und Angestellte, die in Frankfurt und im ganzen Rhein-Main-Gebiet arbeiten. In den letzten Jahren haben hier zahlreiche Unternehmen – Rowenta, Manroland, Hoechst-Offenbach, Neckermann, Schlecker und andere – den Betrieb eingestellt oder massenhaft entlassen.
Wie drastisch die Lage ist, ging aus der verheerenden Bilanz hervor, die Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag, in der Stadtratssitzung vom 7. Februar zog. Offenbach habe schon vor Jahren sein Stadttheater, sein Schwimmbad und die Stadtbüchereien geschlossen und massiv öffentliche Stellen abgebaut. „Was sollen wir eigentlich noch kürzen? Wir sparen schon seit zwanzig Jahren“, sagte der prominente Grüne, der selbst seit zwanzig Jahren Mitglied dieser Ratsversammlung ist.
Als nächstes nun also das Klinikum. Schnellstmöglich soll ein Käufer gefunden werden, während die Altschulden bei der Stadt verbleiben.
Was die Einwohner von Offenbach betrifft, so steht außer Zweifel, dass sie einen Verkauf mehrheitlich ablehnen. Das zeigte schon der schnelle Erfolg der Unterschriftensammlung. Doch nicht nur dies: Auch die Beschäftigten des Klinikums sind fast alle gegen einen Verkauf und haben dies schon mehrmals durch Aktionen und gesammelte Unterschriften bewiesen.
Dies stellten auch Reporter der WSWS fest, als sie vor dem Klinikum mit Pflegern, Krankenschwestern, Ärzten und Besuchern sprachen. Viele berichteten, dass sie schon seit Jahren auf Lohnbestandteile verzichteten und große Opfer auf sich nähmen, um das Klinikum zu retten.
Eine Krankenschwester der Neurologie berichtete über den Einsatz von Fremdfirmen in allen Abteilungen, nicht nur in der Reinigung oder Kantine, auch im Pflegedienst. „Wir haben jetzt überall Leihfirmen, auch in der Schlaganfall-Abteilung. Die helfen beim Essen austeilen, Wasser bringen, allen solchen Sachen. Das Leihpersonal im Pflegebereich ist zwar ausgebildet, aber sie kennen sich natürlich nicht so gut aus, weil sie oft ausgewechselt werden. Die brauchen dann immer wieder Anleitung.“ Mehrere Krankenschwestern seien in letzter Zeit freiwillig gegangen, es sei zu Entlassungen mit Abfindungen gekommen.
Obwohl das Klinikum heute fast zweihundert Betten weniger hat als früher, werden mehr Patienten pro Jahr versorgt. Die Verweilzeiten pro Fall werden immer kürzer. Dies berichteten auch zwei Krankentransporter. Sie sagten, die Zahl ihrer Kollegen sei reduziert worden, und die Wege seien durch den Neubau länger geworden. Die Krankentransporter verdienen sehr wenig: Einer berichtete, er bekomme nach sechzehn Jahren knapp 1.500 Euro netto, obwohl er Vollzeit arbeite, wovon „über die Hälfte allein schon für die Miete draufgeht“.
Eine ältere Pflegerin, die sechzehn Jahre am Klinikum gearbeitet, aber jetzt aufgehört hat, sagte: „Wir befürchten alle, dass ein privater Betreiber nicht mehr die Menschen an erster Stelle setzen wird, sondern nur noch den Profit.“ Gleichzeitig sei „leider hier schon heute komplett der Wurm drin. Das Klinikum ist heruntergewirtschaftet worden.“ Mit den Leuten werde respektlos umgegangen. In der Strahlenklinik habe sie erlebt, dass Patientengespräche vor einer schweren Behandlung mit der Stoppuhr unterbrochen worden seien.
Viele befürchten, dass es nach einem Verkauf noch schlimmer werden könnte.
Als Käufer kommt am ehesten der milliardenschwere Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum AG in Betracht. Er hat vor sechs Jahren schon die Universitätskliniken in Gießen und Marburg „geschluckt“. Es war das erste Mal, dass in Deutschland Universitätskliniken privatisiert wurden. Seither kommen diese Häuser aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus.
Nach der Privatisierung wurde dort Personal abgebaut und teilweise durch Leihfirmen ersetzt, die Arbeitsabläufe wurden verdichtet. Seither werden Patienten zuweilen nicht mehr ausreichend versorgt. Über die Marburger Augenklinik wird berichtet, dass Patienten wegen Ärztemangels bis zu sieben Stunden warten müssen. Die Transfusionsmedizin konnte im letzten Jahr wegen Personalmangels nur eingeschränkt arbeiten.
Wie ein dreiteiliger Film von Rainer Fromm im Auftrag des ZDFs zeigt, werden im Rhön-Klinikum zuweilen Tabletten falsch oder gar nicht gereicht, geschwächte Patienten werden nicht gefüttert und ihre Wunden nicht adäquat verbunden (siehe: „Der Patient als Ware“). Erst vor kurzem wurde die Wäscherei in Marburg geschlossen und dadurch weitere dreißig feste Arbeitsplätze zerstört.
Die Rhön-Klinikum AG weist in ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2011 einen Konzerngewinn von 161 Millionen Euro aus, sechzehn Millionen mehr als im Jahr davor. Trotzdem soll Rhön jetzt von der Landesregierung (CDU/FDP) Zuschüsse aus Steuergeldern in Millionenhöhe erhalten. Der Konzern hat einen sehr guten Draht zu nationalen und hessischen Politikern und Entscheidungsträgern. Im Aufsichtsrat sitzt zum Beispiel die Bertelsmann-Vertreterin Brigitte Mohn aus Gütersloh. Der Bertelsmann-Konzern, der Aktien in unbekannter Höhe an Rhön hält, übt Beratertätigkeiten bei der Bundes-, wie bei der hessischen Landesregierung aus.
Für Bertelsmann tätig war auch schon der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach, Horst Schneider (SPD), ein ehemaliger Lehrer, der als Schulamtsleiter von Offenbach 2001 am „Qualitätsentwicklungsprojekt INIS“ der Bertelsmann-Stiftung mitarbeitete. Nachdem er 2005 zum OB gewählt worden war, gab er der Bertelsmann-Stiftung 2007 ein Interview, in dem er sagte: „Unser Wettbewerbsvorteil ist eine schlanke Verwaltung mit schlanken Hierarchien, die schneller als andere auf die spezifischen Wünsche von Investoren reagiert.“
Ein weiteres Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG ist Karl Lauterbach von der SPD-Bundestagsfraktion. Er war Berater der damaligen SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und wirkte im Rahmen der rot-grünen Bundesregierung und der darauf folgenden großen Koalition aktiv an Gesetzesänderungen zur Öffnung des lukrativen Gesundheitsmarktes mit. Seither hat sich der Anteil der privaten Klinikbetreiber in Deutschland in zwanzig Jahren verdoppelt. Klinikkonzerne wie Sana, Rhön, Helios und Asklepios teilen sich den Markt auf und erzielen hohe Gewinne.
Außerdem sitzen im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG auch hochrangige Verdi-Funktionäre. Mit Georg Schulze-Ziehaus (Frankfurt), Joachim Lüddecke (Hannover) und Sylvia Bühler (Düsseldorf) sind das der hessische, der niedersächsische und die nordrhein-westfälische Verdi-Krankenhausexperte/in. Sie kassieren allein für ihre Aufsichtsratstätigkeit zwischen 30.000 und hunderttausend Euro jährlich.
Da wundert es nicht, dass ein kritischer Blog der Verdi-Jugend namens ‚Rhoenwatch.de’ schon nach wenigen Wochen von der Verdi-Führung mit der Begründung eingestellt wurde, die Probleme seien ja bekannt. Täglich waren bis zu fünf kritische Beiträge über die Rhön-Klinikum AG eingegangen. Einer der letzten Beiträge schloss mit den Worten: „Was muss noch geschehen, damit die Landesregierung erkennt, dass die Privatisierung einer Universitätsklinik ein Fehler war?“
Von einer solchen Erkenntnis sind die Politiker aller Couleurs meilenweit entfernt. Nicht nur die Landes-, auch die Offenbacher Stadtregierung beugt sich immer stärker dem Druck der Privatwirtschaft und ist entschlossen, das Klinikum zu verkaufen.
In der Abstimmung vom 7. Februar im Offenbacher Rathaus stimmten SPD, Grüne, FDP, CDU und Freie Wähler gegen das Bürgerbegehren; dafür stimmten die Abgeordneten der Linken und der Piraten. Doch der „Kampf“ der Linkspartei für das Klinikum macht deutlich, dass auch sie bloß den ihr zugedachten Part in einem Spiel mit verteilten Rollen übernimmt.
Horst Schultheiß, Linken-Fraktionsführer, erklärte im Stadtparlament, er werde „keine ideologische Verteidigung“ des Klinikums vortragen. Seine langatmige Argumentation bewegte sich vollkommen im Rahmen der Profitlogik, die einen Schuldenabbau auf Kosten des Klinikpersonals und der Patienten vorsieht. Er rechnete vor, dass das Klinikum auch unter kommunaler Verwaltung bis 2015 „eine schwarze Null“ erreichen könne. „Der Sanierungsprozess ist in vollem Gange“, sagte Schultheiß.
Die Offenbacher Linke argumentiert, das Klinikum könne auch unter kommunaler Führung seine Schulden abbauen und profitabel wirtschaften. Auf der Linken-Homepage schreibt Schultheiß wohlwollend, seit der Einsetzung einer neuen Geschäftsführerin seien „Sanierungsmaßnahmen sozial verträglich und Hand in Hand mit Betriebsrat und Ärzteschaft umgesetzt“ worden. Die Linke arbeitet eng mit Verdi zusammen, und viele ihrer Führungsmitglieder sind selbst Verdi-Funktionäre. Verdi hat schon in den vergangenen Jahren durchgesetzt, dass die Klinikums-Mitarbeiter auf rund 23 Millionen Euro Gehalt verzichten mussten.
Der Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Holger Renke, der auch im Aufsichtsrat des Klinikums und im Verdi-Kreisvorstand sitzt, unterstützt aktiv den Kahlschlag, den die neue Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz im Klinikum Offenbach durchführt. Mecke-Bilz war früher Managerin des Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes. Wie schon in Berlin, ist sie seit August 2011 auch in Offenbach dabei, massiv Arbeitsplätze zu streichen, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und „unrentable“ Leistungen abzubauen. Wie sie vor wenigen Tagen beim Neujahrsempfang bestätigte, sind trotz einer erheblichen Steigerung der Patientenzahlen in den letzten anderthalb Jahren 220 volle Stellen abgebaut worden.
Renke hatte sich von Anfang an geweigert, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Der WSWS sagte er, persönlich sei er zwar nicht für die Privatisierung, doch wenn das Bürgerbegehren durchgekommen wäre, dann „wären uns die Fachkräfte in Scharen weggelaufen. (…) Sie wären von heute auf morgen ins Bürgerhospital oder in die Uni Frankfurt gewechselt. Das galt es zu verhindern. Das Bürgerbegehren kann als mögliche Folge die Insolvenz haben, deshalb sind wir bezüglich des Bürgerbegehrens neutral“, sagte Renke.
Er gab zu, dass die Radikalkur großen Stress für die Beschäftigten bedeute. Das Krankenhaus sei heute besser ausgelastet als je zuvor. Die Kapazitäten seien durchschnittlich fast zu neunzig Prozent ausgelastet. „Vorgestern [am 5.Februar] hatten wir eine Auslastung von 96 Prozent, das ist schon wirklich an der Obergrenze.“ Es sei klar dass bei dem knappen Personal „auch Überlasten entstehen“.
Darauf angesprochen, dass durch einen Verkauf ein Ausstieg aus dem Tarifvertrag mit noch schlechteren Bedingungen für das Personal drohe, sagte Renke: „Das sollen sie erst einmal versuchen. Dann stehen hier natürlich alle Räder still“. Eine mehr als unglaubwürdige Drohung, denn bisher haben die Verdi-Funktionäre sämtliche Verschlechterungen kampflos akzeptiert und oft genug selbst organisiert.
Offenbach ist zum klassischen Beispiel der Strategie geworden, die heute in sehr vielen Städten und Gemeinden durchexerziert wird: Erst werden die Kommunen durch politische Weichenstellungen, neue Steuergesetze und Schuldenbremse systematisch in den Ruin getrieben. Dann nutzen Privatinvestoren und Spekulanten die finanzielle Notlage aus, um sich die profitabelsten Einrichtungen unter den Nagel zu reißen. Dabei drohen Politiker und Gewerkschafter mit dem Schreckgespenst der Insolvenz und stellen die Privatisierung als „alternativlos“ hin.
Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist ein Grundrecht. Sie darf nicht Spekulanten und Profiteuren geopfert werden. Um sie zu verteidigen, darf der Kampf nicht den Verdi-Funktionären und Linken-Politikern anvertraut werden, sondern er muss sich gegen das Profitsystem selbst richten.