Seit zwei Wochen sorgt in Italien die Protestbewegung der Forconi (Mistgabeln) für Schlagzeilen. Am Montag, den 9. Dezember rief sie zu Aktionen im ganzen Land auf, in deren Verlauf von Mailand über Turin bis Venedig, wie auch in Bari und Palermo im Süden des Landes Rathäuser belagert, Autobahnen blockiert und Bahngleise besetzt wurden. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Die Proteste richteten sich gegen die Regierung Letta und ihren Sparkurs, gegen korrupte Politiker, das Finanzamt Equitalia, den Benzinpreis, die Banken, den Euro und die Europäische Union. Sie fanden in der Regel in einem grün-weiß-roten Fahnenmeer und unter Absingen der Nationalhymne statt. Der Hauptslogan lautete: „Schickt sie [die Politiker] alle nach Hause!“
Das Rückgrat der Bewegung bilden Landwirte, Fernfahrer, Händler und Kleinunternehmer – klassische Schichten des Kleinbürgertums. Einige Tage lang folgten auch Arbeitslose, Rentner, prekär Beschäftigte, Studenten und einige Arbeiter ihren Appellen zur „Rebellion“. Die Führung der Bewegung ist nicht einheitlich, wird aber von rechten Kräften dominiert.
Gegründet wurden die Forconi vor zwei Jahren in Sizilien zur Verteidigung regionalistischer Interessen der südlichen Kleinunternehmer und Landwirte. Sie gingen so weit, die Einführung einer eigenen sizilianischen Währung und das Label „Made in Sicily“ zum Schutz einheimischer Produkte zu fordern.
Ihr Wortführer Mariano Ferro, ein Agrarunternehmer aus Avola (Syrakus), hatte früher der sizilianischen Autonomie-Partei MPA (Movimento per le Autonomie) angehört. Deren Programm ist mit dem der Lega Nord vergleichbar, mit der sie gemeinsam zu Wahlen antrat. Nur dass die MPA regionale Autonomie für Sizilien und nicht für Norditalien fordert.
Die MPA ist eine Abspaltung der christdemokratischen UDC. Sie wurde 2005 von Raffaele Lombardo, dem sizilianischen Regionalpräsidenten, gegründet, der voriges Jahr wegen mafiöser Verbindungen zurücktreten musste. Sowohl die MPA, wie auch ihr Vorgänger UDC (in der Mariano Ferro ebenfalls Mitglied war), sorgten auf Sizilien lange Zeit für eine stabile Mehrheit für Silvio Berlusconi. Das Sinken von Berlusconis Stern ging mit dem Aufstieg der „Mistgabel“-Bewegung einher.
In jüngster Zeit schlossen sich die Forconi mit Verbänden von Spediteuren, Fernfahrern, Bauunternehmern und Milchproduzenten zusammen, die meistens von ihnen aus dem Umfeld der Lega Nord. Sie bildeten ein Komitee „9. Dezember“, dem sich weitere Gruppen, darunter Initiativen von Globalisierungsgegnern und Umweltschützern sowie Bürgerverbände anschlossen.
Am 4. Dezember besetzten LKW-Fahrer den Brennerpass, um die Einfuhr von europäischen Waren nach Italien zu verhindern. Sie nannten ihren Protest „Weihnachtskampf – Entscheide dich für Italien!“ und forderten mehr Respekt für „Made in Italy“. Am 9. Dezember begannen dann die landesweiten Proteste.
Als Wortführer der Bewegung „9. Dezember“ treten verschiedene Personen auf. Neben Ferro im Süden sind dies vor allem Danilo Calvani in der Gegend von Rom und Andrea Zunino in Turin.
Calvani ist Gemüsebauer aus der Region Latium, wo er einen Bauernverband leitet. Der Zeitung Il Messaggero sagte er, er habe früher die Christdemokraten und die Sozialistische Partei Bettino Craxis, später dann die Forza Italia Berlusconis, die Grünen oder gar nicht gewählt. Er bestritt zwar, dass er, wie vielfach gemeldet, zu einer Militärdiktatur aufgerufen habe, bekräftigte aber, dass er „nur den Ordnungskräften vertraue“.
Für den 18. Dezember rief Calvani zu einem „Marsch auf Rom“ auf, eine deutliche Anspielung auf Mussolinis Machtübernahme im Oktober 1922. Mariano Ferro und andere Vertreter der „Forconi“ distanzierten sich von dieser Kundgebung, zu der schließlich nur etwa dreitausend Menschen statt der von Calvani angekündigten „Tausenden und Abertausenden“ erschienen.
Andrea Zunino, ein Landwirt aus Norditalien, hat mit seinen antisemitischen Äußerungen Schlagzeilen gemacht. Im Sender Radiotre begründete er seine Forderung nach dem Rücktritt der Regierung mit den Worten: „Wir streben die Souveränität Italiens an, das heute ein Sklave von Bankiers wie Rothschild ist. Ist es nicht seltsam, dass die fünf oder sechs reichsten Menschen der Welt Juden sind?“
In anderen Interviews bekannte sich Zunino zu mystisch-esoterischen Neigungen. Er sei zum Islam konvertiert, um den Sufismus zu praktizieren, und sei heute ein Meister der bewussten Atmung, sagte er.
Auch offen faschistische Strömungen haben sich unter die Bewegung gemischt. So trat Roberto Fiore im Zeichen der „Mistgabel“ auf. Der Führer der rechtsextremen Partei Forza Nuova wurde in den 1980er Jahre wegen Rechtsterrorismus verurteilt und sitzt heute im Europaparlament.
Vergangenen Samstag blockierten Mitglieder der rechtsradikalen Jugendorganisation Casa Pound, die sich mit grün-weiß-rot angestrichenen Guy-Fawkes-Masken vermummten, den Sitz der Europäischen Union in Rom. Mit einer Leiter stiegen sie auf den Balkon, um die Europafahne herunterzureißen. Ihr Sekretär Simone di Stefano wurde deshalb zu drei Monaten Haft verurteilt.
Der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Beppe Grillo, unterstützt die Proteste. Er nannte sie legitim und berechtigt, weil sie in einer Zeit stattfänden, in der Politik und Institutionen jede Legitimität verloren hätten. Die Proteste vom 9. Dezember, so Grillo, seien „der Beginn eines Feuers oder die Ankündigung zukünftiger Revolten, die vielleicht unkontrollierbar sind“.
Grillo hatte im Februar mit ähnlichen Parolen („Schickt alle nach Hause!“) bei den Parlamentswahlen ein Viertel der Stimmen gewonnen, in letzter Zeit aber an Einfluss verloren. Nun hofft er auf neuen Aufwind.
Nachdem am 9. Dezember einige Polizisten in Turin ihre Helme abgenommen hatten, um die Lage zu entschärfen, richtete Grillo einen „Offenen Brief an die Ordnungskräfte“. Er forderte sie auf, nicht länger Politiker zu schützen, „ihre Helme abzunehmen und sich mit ihren Mitbürgern zu verbrüdern“. Gleichzeitig lehnte Grillo das Angebot des neu gewählten Demokratischen Parteiführers, Matteo Renzi, zur Zusammenarbeit ab.
Auch Silvio Berlusconis Partei Forza Italia solidarisierte sich mit den Protesten und bot ihnen Rat und Unterstützung an. Matteo Salvani von der Lega Nord stellte sich ebenfalls hinter die Proteste und begrüßte insbesondere die Brenner-Blockade.
Ursache der Proteste sind die Kürzungen, Steuererhöhungen und sozialen Angriffe, die italienische Regierungen unter Romano Prodi, Silvio Berlusconi, Mario Monti und Enrico Letta seit Jahren durchführen. Sie haben nicht nur Arbeiter getroffen und die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordhöhe steigen lassen, sondern auch viele Kleinunternehmer, Selbständige und Bauern in den Ruin getrieben.
Dass die Rebellion dieser Schichten nun von äußerst rechten Kräften dominiert wird und sogar einige Arbeiter und Jugendliche in ihren Bann zieht, ist die Verantwortung der Nachfolgeorganisationen der Kommunistischen Partei, der Gewerkschaften und ihrer pseudolinken Verteidiger.
Seit die christdemokratische Partei vor zwanzig Jahren in einem Strudel von Korruptionsaffären kollabierte, haben die heutigen Demokraten immer wieder Regierungen unterstützt oder geführt, die die sozialen Errungenschaften der Arbeiter zerstörten. Selbst der Multimilliardär Berlusconi mit seinen Verbindungen zum kriminellen Milieu konnte sich unter diesen Umständen als „sozialerer“ Politiker darstellen.
Unterstützt wurden die Demokraten von der anderen Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei, Rifondazione Comunista, die ihnen die notwendige parlamentarische Mehrheit verschaffte. Rifondazione wiederum hatte den Rückhalt sämtlicher pseudolinker Organisationen des Landes, die sie europaweit als Vorbild für eine „neue Linke“ anpriesen. Als Rifondazione schließlich 2006 unter Romano Prodi selbst in die Regierung eintrat, diskreditierte sie sich restlos und brach auseinander.
Unter diesen Umständen sind rechte und ultrarechte Kräfte in der Lage, die sozialen Proteste von Mittelschichten anzuführen. Dies umso mehr, als die Vertreter der Regierung und der Pseudolinken die Proteste nach Kräften denunzieren.
Nichi Vendola, Gründungsmitglied von Rifondazione und heute Führer von Sinistra Ecologia Libertà (SEL), erklärte die Proteste zur akuten Gefahr für die Demokratie. Die SEL-Abgeordnete Laura Boldrini, Präsidentin des Abgeordnetenhauses, stimmte Innenminister Angelino Alfano (Nuova Centro Destra) zu, der vor einer „Spirale der Gewalt“ warnte, und beschwor die Politiker, „nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen“.
In Rom nutzte der neugewählte Bürgermeister Ignazio Marino (Demokraten) den Aufruf der Forconi zu einer Demonstration in der Hauptstadt für eine generalstabsmäßig angelegte Polizeiaktion. Er ließ zweitausend Polizisten in Bereitschaft stellen und sperrte die Stadt schon am Vortag für sämtliche Lastwagen mit Ausnahme der Frischware-Lieferanten.
Die Regierung Letta bereitet mittlerweile ein neues Stabilitätsgesetz vor, das mit neuen drastischen Kürzungen verbunden ist.
Ein selbständige Offensive der Arbeiterklasse gegen die Sparpolitik der Regierung und der Europäischen Union würde die politische Lage in Italien schlagartig verändern. Sie würde auch von vielen Selbständigen und Bauern unterstützt, deren Wut jetzt von rechten Elementen manipuliert und in nationalistische und rassistische Kanäle gelenkt wird.
Eine solche Bewegung der Arbeiterklasse setzt allerdings den vollständigen politischen Bruch mit den Gewerkschaften und den pseudolinken Organisationen voraus, die die Regierung Letta unterstützen. Was in Italien fehlt, ist eine Arbeiterpartei, die der wachsenden Opposition eine klare, sozialistische und internationale Richtung gibt.
Eine solche Partei kann nur eine Sektion der Vierten Internationale sein, verkörpert im Internationalen Komitee der Vierten Internationale, die die italienischen Arbeiter mit ihren Kollegen in Griechenland, Spanien, ganz Europa und weltweit verbindet. Nur so kann ein effektiver Kampf gegen die EU geführt werden, dessen Ziel die Errichtung von Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sein muss.