Ende 2001 wurde David Hicks, ein 26-jähriger Australier, von der Nordallianz in Afghanistan gefangen genommen, an das US-Militär verkauft und anschließend illegal nach Guantánamo Bay verbracht. Er verbrachte fünfeinhalb Jahre eingekerkert in Militärhaft, wo er Schlafentzug, Schlägen, Einzelhaft und der Injektion unbekannter Substanzen ausgesetzt wurde.
2007 wurde Hicks nach Australien zurückgeschickt, nachdem ihm ein Angebot unterbreitet worden war, das er nicht ausschlagen konnte: entweder er bekenne sich schuldig, „dem Terrorismus materielle Unterstützung geliefert“ zu haben, oder er werde den Rest seines Lebens in Guantánamo verbringen. Die Howard- und die Bush-Regierung handelten diesen Geständnis-Deal aus, der mit einer siebenmonatigen Haftstrafe in einem südaustralischen Hochsicherheitsgefängnis, einem einjährigen Medien-Verbot und weiteren Rechtsverletzungen verbunden war. Vergangenen Monat reichte Hicks Berufung beim US Court of Military Commission Review (amerikanisches Militärberufungsgericht) mit dem Ziel ein, seine „Terrorismus“-Verurteilung aufzuheben. Vorhergegangen war im letzten Jahr die Aufhebung der „Terrorismusunterstützungs“-Verurteilung von Salim Hamdan, einem ehemaligen Guantánamo-Häftling, durch ein ziviles amerikanisches Berufungsgericht.
Hicks sprach im November mit der World Socialist Web Site über seine Berufung, und warum er befürchtet, dass die Angriffe auf Grundrechte und die Pressefreiheit noch zunehmen werden.
WSWS: Warum haben Sie sich entschlossen, Berufung einzulegen?
David Hicks: Ich glaube, es ist wichtig, dass so etwas keinem Australier je wieder zustößt. Gewisse Leute müssen zur Verantwortung gezogen werden, und die Regierung sollte aus den Fehlern lernen, die in meinem Fall begangen wurden. Auch sollte so etwas wie eine offizielle Untersuchung darüber stattfinden, was mir widerfahren ist. Wir haben schon mehrfach darum gebeten, doch die Regierung ist desinteressiert. Leute wie Bush, Cheney, Howard, Downer und andere müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
WSWS: Sie sprechen von “Fehlern”.
DH: Kriegsverbrechen. Die australische Regierung hat noch nicht einmal auf die Schritte reagiert, die vor drei Jahren Professor Ben Saul, der Chef der Fakultät für Völkerrecht der Universität Sydney, im Auftrag der Vereinigten Nationen eingeleitet hatte. Er legte über neunzig Seiten vor, die Gesetzesbrüche in meinem Fall dokumentieren.
WSWS: Können Sie erklären, warum Sie sich 2007 schuldig bekannt haben, und was ein Alford-Gesuch ist?
DH: Ich war fünfeinhalb Jahre lang in Guantánamo, und wie jeder dort, wurde ich während dieser Zeit gefoltert. Jede Einzelheit des Lebens in Guantánamo ist eine Art Folter. In der Gesamtheit zielt alles darauf ab, dich in die größtmögliche Verzweiflung zu stürzen und dich soweit zu bringen, dass du alles tust oder sagst, wenn du nur wieder herauskommst. Einige wurden – neben all den anderen Arten von Misshandlungen – auf die grauenvollste Weise gefoltert, damit sie Dokumente unterzeichnen.
Nach etwa zwei Jahren wurde mir über meine Anwälte ein Zwanzig-Jahre-Haft-Deal angeboten, doch wurde nicht einmal dazugesagt, wo die Haft abzusitzen sei. Meine Anwälte lehnten ab und sagten denen geradeheraus, sie sollten verschwinden.
Im Jahr 2004 wurde ich schließlich verurteilt, doch [Salim] Hamdan, der gleichzeitig verurteilt worden war, focht das Urteil beim Obersten Gerichtshof an. Die Urteile wurden für ungültig erklärt, – das Kommissionssystem war im Grunde gesetzwidrig –, und alles fiel in sich zusammen. [Der australische Premierminister] John Howard hätte die Gelegenheit nutzen und um meine Ausweisung nach Australien bitten können, ohne „das Gesicht zu verlieren“. Aber er tat es nicht, – und ich blieb für ungefähr weitere zwei Jahre dort.
Ein Grund, warum das amerikanische Oberste Gericht die Militärkommissionen für illegal erklärt hatte, war, dass [US-Präsident] Bush dafür nicht die Zustimmung des Kongresses besaß. Also drehte man an ein paar Schrauben, die Regierung bekam die Zustimmung des Kongresses und die Militärkommissionen begannen von vorn.
Im Februar 2007 wurde ich zum zweiten Mal verurteilt, was laut meinen Anwälten bedeutete, dass ich viele, viele Jahre in Guantánamo Bay vor mir hatte. Howard sandte über einen seiner Beamten eine Botschaft an meinen Militäranwalt Michael Mori, die letztlich darauf hinauslief, dass die australische Regierung mich nur dann nach Australien holen würde, wenn ich mich für irgendetwas schuldig bekenne.
Ich war zu dieser Zeit selbstmordgefährdet. Ich hatte einen Plan und wusste schon, wie ich es machen würde. Als die Vorermittlungen begannen, und mein Vater die Erlaubnis bekam, mich zu besuchen, wollte ich ihn wissen lassen, ohne es ganz offen zu sagen, dass ich mich umbringen werde.
Als ich mit meinem Vater und meiner Schwester dasaß, kamen meine Anwälte ganz aufgeregt mit einem Papier herein gerannt. Wenn ich das unterschreibe und mich materieller Unterstützung des Terrorismus schuldig bekenne, dann säße ich keine weiteren sechzig Tage in Guantánamo, sagten sie.
Ich wollte um jeden Preis dort herauskommen. Doch mich des Terrorismus schuldig bekennen, eines Kriegsverbrechens, das ich immer abgelehnt habe, – das konnte ich nicht so einfach über mich bringen. Ich dachte darüber nach (ich wusste, dass die australischen Medien es mir niemals vergessen würden, wenn ich mich „schuldig“ bekannt hatte), und dann fragte ich meine Anwälte, ob sie es hinbekämen, dass meine Haftzeit angerechnet würde.
Als meine Rechtsanwälte zurückkamen, sagten sie, es handle sich um ein Sieben-Jahres-Urteil, wovon bereits alles, bis auf zwei Monate in Guantánamo und sieben weitere Monate in Australien, verbüßt sei. Mir wurde gesagt, ich könnte ein Alford-Gesuch einreichen. Das ist kompliziert, aber es erlaubt im Grunde, sich eines Verbrechens schuldig zu bekennen, ohne die Schuld einzugestehen.
Meine Auslieferung war für John Howard ein großes politisches Thema. Für Ende 2007 waren die australischen Wahlen angesetzt, doch Howard wollte meinen Fall vor den Wahlen vom Tisch haben. Also kam ich nach Australien, wurde in ein Hochsicherheitsgefängnis gesteckt und bekam ein einjähriges Redeverbot.
Doch es ging nicht allein darum, sich “schuldig” zu bekennen. Ich musste erklären, dass ich niemals und auf keine Weise misshandelt worden sei, weder von amerikanischem Militärpersonal noch von seinen Beauftragten. Doch wozu war das alles nötig? Doch nur, weil ich tatsächlich misshandelt worden war. Außerdem kann ich jederzeit erneut als „feindlicher Kämpfer“ verhaftet werden, sobald ich mich außerhalb der australischen Rechtsprechung befinde. Jede Verletzung des Redeverbots hätte fünf Jahre Haft nach sich gezogen. Aber dies war nicht allein ein Redeverbot gegenüber den Medien, ich durfte auch meiner Familie und meinen Freunden nichts über meine Erfahrungen in Guantánamo berichten.
Der Deal wurde ausgehandelt, als [US-Vizepräsident] Dick Cheney sich mit Howard im Hotel Shangri-La in Sydney traf. Auch ein amerikanischer Journalist war zugegen, der das damals aufgezeichnet hat und im Harpers Magazine veröffentlichte.
WSWS: Ein Teil der Medien reagiert auf Ihre Berufung mit dem Hinweis, dass alles erledigt sei und Sie „sich besser um Ihr Leben kümmern“ sollten. Was antworten Sie darauf?
DH: Für mich ist es nicht erledigt. Ich lebe immer noch physisch damit – mit meiner gebrochenen Hand und einem verletzten Rücken. Seit meiner Rückkehr nach Australien habe ich gut 10.000 Dollar für medizinische Behandlung ausgegeben. Es gab zahlreiche chirurgische Eingriffe, um zu heilen und zu korrigieren. Dann sind da die psychischen Auswirkungen – die Träume und andere Dinge sind immer noch wild und sehr eindringlich.
Aufgrund meiner fehlenden Ausbildung kann ich nur mit meinen Händen wirklich arbeiten, doch es wird unmöglich sein, das bis zum Rentenalter zu machen. Ich weiß nicht, wie lange ich so weitermachen kann, wahrscheinlich nicht mehr als die nächsten zehn Jahre.
Aber es geht nicht allein um mich. Die australische Regierung hat einen Präzedenzfall geschaffen, und wenn sie damit durchkommt, wenn sie dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wird, dann wird sie es mit anderen genauso machen. In Wirklichkeit passiert dies bereits.
Viele, die mich unterstützt haben, unterstützen aich Julian Assange, weil es da so viele Ähnlichkeiten gibt. Die Gillard-Labor-Regierung behauptete, Assange habe das Gesetz gebrochen und sei ein Krimineller. Die Vereinigten Staaten verwenden große Mühe darauf, seiner habhaft zu werden, und sollten sie es schaffen, dann erwartet Assange wahrscheinlich nicht Guantánamo, sondern jene Art Behandlung, wie sie an Bradley Manning exerziert wurde.
Journalisten werden jetzt zur Zielscheibe und seit den Enthüllungen Edward Snowdens hat das zugenommen. Man kann dies am Fall David Miranda sehen, dem Partner von Glen Greenwald, der in Großbritannien aufgrund von Terrorismusgesetzen festgehalten worden ist. Dies ist eine gefährliche, abschüssige Bahn.
Die Leute sagen: „Ach was, mir wird so was nicht passieren, ich gehe ja nicht nach Afghanistan und mische mich in keine politischen Sachen ein“, aber das kann man nie wissen. Nach dem, was ich so lese, leben wir in einer gefährlichen Welt.
Die Regierung und die Medien wollen natürlich nicht über die Enthüllungen sprechen. Sie reagieren, indem sie die Betroffenen verteufeln. Das ist eine Taktik, die für die Regierung funktioniert und die Mehrheit der Bevölkerung beeinflusst.
WSWS: Gibt Ihnen das Auftreten von Whistleblowern wie Assange, Manning und Snowden Zuversicht?
DH: Ja. Es ist fantastisch, ein frischer Wind. Es ist wie ein Licht in der Dunkelheit.
WSWS: Wie kommentieren Sie die amerikanische Unterstützung für Al-Kaida und andere Dschihadistengruppen in Libyen und Syrien? Washington behauptet, diese Elemente würden für Freiheit und Demokratie kämpfen.
DH: Die Vereinigten Staaten kämpfen auf der ganzen Welt für Freiheit, doch es ist eine Freiheit, die ihnen erlaubt, zu tun und zu lassen, was sie wollen – Freiheit für die USA und für niemanden sonst.
Das Größte und Bedrohlichste, worüber sich Australier Sorgen machen müssen, ist die Schwerpunktverlagerung nach Asien. Damit zerrt uns unser sogenannter Freund in einen ernsthaften Konflikt hinein, in die reale Möglichkeit eines Krieges mit China, dem wichtigsten Wirtschaftspartner dieses Landes.
Die Australier sollten darüber zumindest informiert werden. Es sollte eine nationale Debatte oder eine Volksabstimmung darüber geben, ob wir wollen, dass amerikanische Soldaten in Darwin stationiert werden. Wollen wir amerikanische Luftwaffenstützpunkte? Wollen wir US-Einheiten in Perth oder sonst wo auf dem unserem Territorium?
Die Vereinigten Staaten haben detailliert ausgearbeitete Pläne für eine Seeblockade Chinas und geben Australien letztlich Anweisungen, wie es sich zu verhalten habe. Die Bevölkerung müsste darüber aufgeklärt werden und ein Wort mitreden, doch all dies geschieht hinter unserem Rücken.