Zurzeit tagt in Beijing die dritte Sitzung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sowohl das Regime als auch die globale Finanzpresse bezeichneten die Veranstaltung als offiziellen Auftakt zu einer neuen Runde marktwirtschaftlicher Umstrukturierung. Die von Präsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang angekündigten “Reformen” werden umfangreiche Auswirkungen auf die chinesische Arbeiterklasse haben.
Ein Mitglied des siebenköpfigen Ständigen Politbüro-Ausschusses der KPCh, Yu Zhengsheng, erklärte auf einem Forum im vergangenen Monat: “Diese Reformrunde wird nach Umfang und Intensität beispiellos sein.”
Die “Dritte Sitzung” eines jeden neuen ZK war in den vergangenen fünfunddreißig Jahren ein wichtiger Wendepunkt im Prozess der kapitalistischen Restauration in China. Auf der dritten Sitzung des 11. ZK der KPCh im Jahr 1978 übernahm Deng Xiaoping die Macht. Er initiierte das Programm “Reform und Öffnung”, in dessen Rahmen die kollektive Landwirtschaft aufgebrochen wurde, und er gründete “Sonderwirtschaftszonen” mit billigen Arbeitskräften.
1984 weitete das dritte Plenum des 12. ZK die marktwirtschaftlichen Reformen auf städtische Staatsbetriebe aus. 1988 führte das dritte Plenum des 13. ZK in den städtischen Gebieten die Preis- und Lohn-“Reform” ein. Sie schuf die Bedingungen für die landesweiten Aufstände von Arbeitern und Studenten 1989, die in dem blutigen Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens gipfelten.
Nach diesem Aufruhr und der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 richtete Deng die gesamte Partei-und Staatsbürokratie darauf aus, China vollständig in das weltweit führende Niedriglohnland umzurüsten, und er initiierte eine massive Privatisierungswelle, die zur Entlassung von Millionen Arbeitern führte. Diese Agenda wurde auf dem dritten Plenum des 14. ZK im Jahr 1993 angekündigt.
Das dritte Plenum unter dem ehemaligen Präsidenten Hu Jintao von 2003 war, der Financial Times zufolge, “ein Kennzeichen für die Mängel seiner Regierung”, das heißt, es war so etwas wie eine Ausnahme von der Regel. Mit schnell wachsenden Exporten in den Westen bei zweistelligen Wachstumsraten kam die marktwirtschaftliche Offensive zum Stillstand. Chinas restliche Staatsbetriebe wandelten sich zu den profitabelsten Unternehmen der Welt, was an ihrer geschützten Position in Bereichen wie dem Banken- und Energiesektor lag. Das internationale Finanzkapital, das riesige Gewinne in China machte, verringerte seinen Druck in Richtung einer weiteren Öffnung der Wirtschaft.
Die globale Finanzkrise im Jahr 2008 und die anhaltende Weltwirtschaftskrise haben sich im vergangenen Jahr stark auf die chinesische Wirtschaft ausgewirkt. Beijing versucht verzweifelt, das Wirtschaftswachstum von derzeit 7,5 Prozent pro Jahr anzukurbeln, indem es ausländische Investitionen fördert. Das kann nur über eine neue Runde von Umstrukturierungen geschehen, die erneut den Lebensstandard der Arbeiterklasse senken wird.
Auf dem 18. Kongress der KPCh im letzten Jahr wurde Premier Li eingesetzt, um diese Aufgabe durchzuführen. Er ist ein Anhänger des führenden neoliberalen Ökonomen Chinas, Li Yining, mit dem zusammen er in den frühen 1990iger Jahren ein Buch, Die strategische Entscheidung für Wohlstand, herausgab. Darin steckten die beiden eine Agenda zur Umwandlung staatlicher Unternehmen in Aktiengesellschaften ab. Im Februar 2012 tat sich das staatliche Development Research Centre mit der Weltbank zusammen, um einen gemeinsamen Bericht namens China 2030 zu erstellen, der dieses Projekt darstellte.
Letzte Woche veröffentlichte der gleiche Thinktank konkretere Pläne, die als “383-Projekt” bezeichnet werden. In seinem Bericht forderte er, dass der Staat bei der Kreditvergabe der Banken, der Industrieproduktion und der Landnutzung eine geringere Rolle spielen solle. Und für wirtschaftliche Aktivitäten forderte er, sie sollten hauptsächlich durch Währungs- und Steuerpolitik gestaltet werden. Hier seine Vorschläge:
- In der Schlüsselindustrie werden Sektoren wie Energie und Telekommunikation für ausländische Investitionen geöffnet, um “wettbewerbsstarke Investoren und Betreiber [anzuziehen], die den inländischen Wettbewerb stimulieren”. Der Import von Öl und Gas wird dereguliert, wobei die Regierung die Treibstoffpreise nicht länger festsetzt. Große staatliche Energiekonzerne werden zerschlagen und übergeben ihr Pipeline-Geschäft an neue Unternehmen. Großen kommerziellen Kunden wird erlaubt, Stromversorgungsnetze zu Preisen, die vom Markt bestimmt werden, direkt zu erwerben, um so die Position von staatlichen Stromnetzunternehmen zu untergraben. Eine weitere Runde der Umstrukturierung in der Telekommunikation wird staatliche Monopole in kleinere Unternehmen aufspalten, die miteinander konkurrieren sollen.
- In der Finanzwelt wird der Anteil der Regierung an Finanzhäusern deutlich reduziert, wobei der Staatsbesitz in international anerkannten Aktienbesitz gewandelt wird. Ein Einlagensicherungssystem wird geschafft, um einen Insolvenzmechanismus für Finanzhäuser zu etablieren. Ziel ist, den chinesischen Yuan innerhalb eines Jahrzehnts in mehreren Regionen zur internationalen Abrechnungswährung und zu einer internationalen Reservewährung zu machen.
- Die staatliche Kommission für Vermögensverwaltung, die insbesondere die ca. einhundert größten staatlichen Unternehmen überwacht, wird direkt dem von Li geleiteten Staatsrat unterstellt. Eine staatliche Vermögenswert- und Schuldentabelle wird staatliche Werte und Steuereinnahmen vereinheitlichen, so dass die Regierung ihr Budget aus staatlichen Vermögenswerten finanzieren kann. Im Endeffekt hat sie das Recht zu privatisieren, wenn ein Defizit vorliegt.
- Mit einer Maßnahme, die noch größere Sparmaßnahmen erahnen lässt, soll ein stärker zentralisiertes Steuersystem die Fähigkeit der Kommunalregierungen, Einnahmen durch nicht-steuerliche Einkommen wie Grundstücksverkäufe zu erzielen, einschränken. Verbrauchssteuern werden zu einer wichtigen neuen Einnahmequelle werden, welche die Steuerlast von der Wirtschaft auf die arbeitende Bevölkerung verlagert.
- Im Rahmen der Bodenreform wird ein Unternehmen für landwirtschaftliche Vermögenswerte die Rolle der Kommunalregierungen bei Verkäufen von Grundstücken übernehmen. Die Einnahmen werden von der Zentralregierung kontrolliert. Die Landreform wird den Landwirten das Recht gewähren, ihr Nutzungsrecht an kollektiviertem Landbesitz zu verkaufen. Bauern, die ihr Land verlieren, sind angeblich durch ein zum Teil staatlich finanziertes Sozialsicherungssystem abgesichert.
- Eine nationale Sozialversicherung wird eingerichtet, und Hunderte von Millionen inländischer Wanderarbeiter werden in die städtische Belegschaft integriert. Derzeit sind ihre Wohnsitze und die damit verbundenen sozialen Dienste an ihre Heimatorte gebunden, anstatt an die Orte, an denen sie arbeiten. Die neue Maßnahme dient nicht dem Schutz der Arbeiter, sondern ihr Zweck besteht darin, für Finanzinstitute einen nationalen Versicherungsmarkt für Gesundheits- und Pensionskassen zu schaffen. Arbeiter werden ihre “Absicherung” über Abschläge von ihren bereits niedrigen Löhnen finanzieren müssen.
Das Gesundheitswesen ist heute schon eine wichtige Quelle sozialer Spannungen. Laut einer letztjährigen Ausgabe der Zeitschrift Economist stieg der Anteil der gesamten Gesundheitsausgaben, der von chinesischen Patienten getragen wurde, von zwanzig Prozent im Jahr 1978 auf fast sechzig Prozent im Jahr 2001, weil privatisierte Staatsunternehmen die subventionierte Gesundheitsversorgung für Arbeitnehmer abschafften. 2006 war Beijing gezwungen, ein Versicherungssystem für die gesundheitliche Grundversorgung einzuführen, insbesondere um die Hunderte von Millionen Armen in den ländlichen Gebieten aufzufangen. Eine Studie in der britischen Medizin Zeitschrift Lancet von 2012 fand jedoch heraus, dass Patienten, die unter dieses System fallen, immer noch sechzig bis siebzig Prozent der ambulanten Kosten insgesamt und über die Hälfte der Kosten für stationäre Behandlung selber tragen. Wie der gleiche Bericht im Economist darlegte, kommen vierzig Prozent der chinesischen Krankenhauseinnahmen aus dem Verkauf von Medikamenten, und weniger als zehn Prozent aus der direkten staatlichen Finanzierung. Unter den neuen Reformen wird das System weiter heruntergewirtschaftet.
Die soziale Kluft zwischen Arm und Reich tut sich immer weiter auf. Während Kommunalregierungen die öffentlichen Ausgaben aufgrund der Steuerreformen kürzen müssen, werden Millionen Wanderarbeiter, die durch Landreformen verdrängt und als Billiglohnkräfte in die Städte getrieben werden, nicht in der Lage sein, ihr Leben zu fristen.
Es gibt scharfe politische Spannungen innerhalb des Regimes, und jener Teil der Bürokratie, der mit staatlichen Unternehmen verbunden ist, könnte auf Dauer den Kürzeren ziehen. Westliche Kommentatoren weisen darauf hin, dass diese Schichten aus “ureigenen Interessen” gegen die dramatischen Pläne “politischen Widerstand” leisteten. Ein Korrespondent der Financial Times, Gideon Rachman, der letzte Woche von einem chinesischen Think Tank zu einem Treffen mit Präsident Xi eingeladen wurde, schrieb: “Ich habe Beijing mit einigen Zweifeln an Herrn Xis Programm verlassen.”
Um jenen Teil der staatlichen Bürokratie, dessen privilegierte Stellung gefährdet sein könnte, zu beschwichtigen, wird ein Pensionsfonds geschaffen, der Beamte entschädigt, die sich keiner größeren Korruption schuldig gemacht haben.