Im Iran stellen fast alle Politiker und Journalisten die Reise des neuen Präsidenten nach New York und zur UN-Vollversammlung als diplomatischen Triumph dar. Präsident Hassan Ruhanis „Charmeoffensive“ fand ihren Höhepunkt in einem fünfzehnminütigen Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama. Es war das erste Gespräch auf Regierungsebene seit der Revolution von 1979.
Zuvor hatten sich die P5+1-Staaten (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) darauf geeinigt, dass sich ihre Vertreter am 15. und 16. Oktober in Genf mit iranischen Diplomaten treffen sollten, um über dessen Atomprogramm zu diskutieren.
Die amerikanischen Geheimdienste wissen schon seit langem, dass es keine Beweise für den Bau einer iranischen Atomwaffe gibt. Das Land selbst hat mehrfach versichert, dies nicht zu tun. Dennoch haben die USA und ihre europäischen Verbündeten den UN-Sicherheitsrat unter Druck gesetzt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, die in den letzten zwei Jahren noch einmal verschärft wurden, und deren ausdrückliches Ziel es ist, die Wirtschaft des Iran zu schädigen.
Dessen ungeachtet hat Ruhani nun schon mehrfach erklärt, der Atomstreit könne schnell beigelegt werden.
In Wirklichkeit verfolgt die Obama-Regierung nach wie vor das Ziel jeder US-Regierung seit der Revolution von 1979, im Iran die neokolonialen Verhältnisse wiederherzustellen, die unter dem mörderischen Regime des Schah herrschten. Der historische Niedergang der internationalen Stellung der USA und die revolutionären Aufstände, die zum Sturz der langjährigen amerikanischen Marionetten in Tunesien und Ägypten führten, haben Washington dazu gebracht, noch stärker als bisher alles zu versuchen, um die uneingeschränkte Hegemonie der USA über Nordafrika und den Nahen Osten zu erlangen.
Unter Obama führen die USA einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran. Sie versuchen, seine Ölexporte zum Erliegen zu bringen und haben schwere Strafen verhängt, sollten globale Banken und Schifffahrtsversicherungsgesellschaften ein Embargo auf Finanztransaktionen mit dem Iran brechen. Außerdem hat die US-Regierung der iranischen Bevölkerung mehrfach mit Krieg gedroht.
Als die USA vergangenen Monat eine Militäraktion gegen Syrien, einen wichtigen Verbündeten des Iran, in letzter Minute abbrachen, betonte Obama, Washington sei weiterhin aktiv auf einen Krieg gegen den Iran vorbereitet. Er erklärte: „Ich hoffe, dass die Iraner die Lage erkennen und nicht zum Schluss gelangen, dass wir, weil wir gegen Syrien nicht losschlagen, auch den Iran verschonen werden.“
Und die Drohungen gehen weiter. Am Donnerstag sagte die Chefunterhändlerin im Atomstreit mit dem Iran, Wendy Sherman, dem außenpolitischen Senatsausschuss, die Obama-Regierung werde auf einem Gesetz für neue Sanktionen bestehen, falls der Iran am 15. Oktober nicht zu „konkreten, substanziellen Schritten“ bereit sei. Der Iran müsse sich der ständigen Kontrolle durch die USA unterwerfen. Das neue Gesetz werde jenem gleichen, das im Juli vom Repräsentantenhaus ratifiziert wurde. Es richtete sich gegen die Schifffahrts-, Bau- und Autobranche des Iran und untersagt dem Iran, Geschäfte in Euros abzuschließen. Mit dem Gesetz wird versucht, bis 2015 sämtliche iranischen Ölexporte zum Erliegen zu bringen.
Als Reaktion auf die kriegerische Rede, die der israelische Premierminister Netanjahu Anfang der Woche vor der UN gehalten hatte, erklärte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag, es wäre ein „diplomatischer Fehler der übelsten Art“, wenn die USA nicht erst versuchten, ihre Ziele durch Verhandlungen zu erreichen, „bevor man sich für eine Militäraktion einsetzt“.
Kerrys Erklärungen zeigen, dass die Obama-Regierung gegenüber dem Iran wegen der massiven Opposition der amerikanischen- und der Weltbevölkerung gegen die anti-syrischen Kriegspläne eine mehrgleisige Politik fährt.
Die US-Regierung will durch „Verhandlungen“ (denen die weitreichendsten Sanktionen und Kriegsdrohungen Nachdruck verleihen), von der islamischen Republik große Zugeständnisse erpressen. Sie will sie effektiv dazu zwingen, die Hegemonie der USA über die Region zu akzeptieren. Damit versucht Washington, die unterschiedlichen Flügel der herrschenden Elite des Iran abzutasten, um zu sehen, welche sich in einer künftigen Kampagne für einen Regimewechsel eignen würde. Sie könnte auch in einer Propagandaoffensive nützlich werden, um einen möglichen künftigen Krieg vor der amerikanischen Bevölkerung zu rechtfertigen.
Die iranische Elite ist sich dessen bewusst. Sie ist jedoch durch die Auswirkungen der Sanktionen und die Kursschwankungen der internationalen Ölpreise infolge der Weltwirtschaftskrise stark erschüttert.
Im letzten Jahr (nach dem persischen Kalender, der am 20. März endet) ging die Wirtschaft des Landes laut iranischem Statistikamt um 5,4 Prozent zurück. Laut einem Bericht der Zentralbank war besonders die Industrieproduktion schwer getroffen. Zwischen Herbst 2010, als die iranische Industrieproduktion um zehn Prozent wuchs, und Herbst 2012 ging sie um 27 Prozent zurück, mehr als ein Viertel.
Die neue Regierung gibt zu, dass die Inflationsrate bei 40 Prozent liegt, und dass die Vorgängerregierung mit der Schätzung von drei Millionen Arbeitslosen viel zu niedrig lag. Laut einer Umfrage von Mehr News in Teheran haben 43 Prozent aller Einwohner ein arbeitsloses Familienmitglied. Preisanstieg und Arbeitslosigkeit haben die Einkommen breiter Teile der Bevölkerung gesenkt, vor allem der Arbeiterklasse. Laut einer Studie der Zentralbank über Haushaltsausgaben war der Konsum von Lebensmitteln im Kalenderjahr 2010-2011 im Vergleich zu den Jahren 2008-2009 um sieben Prozent zurückgegangen.
Vor allem fürchtet die iranische Bourgeoisie die Auswirkungen dieser Krise auf die Klassenbeziehungen: Sie befürchtet, dass aus der Arbeiterklasse eine Gefahr für die islamische Republik erwachsen könnte.
Heute herrscht im Iran ein bürgerliches, von der Geistlichkeit dominiertes Regime. Es kam Anfang der 1980er Jahre an die Macht. Es betrieb einerseits die brutale Unterdrückung der Linken und aller unabhängigen Arbeiterorganisationen, und führte andererseits begrenzte Sozialreformen durch. Heute versucht das Regime, den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und der Sanktionen entgegenzuwirken, indem es die Überreste der begrenzten Sozialreformen abschafft und eine Einigung mit Washington anstrebt. Damit möchte es den Druck verringern und seine Stellung gegen die Arbeiterklasse stärken.
Die aktuelle iranische Regierung ist der Meinung, sie habe gute Karten, um eine Einigung mit den USA zu erkaufen. Im Mai 2003, d.h., unmittelbar nach der amerikanischen Invasion des Irak und dem Sturz von Saddam Husseins Regime, schloss Teheran ein geheimes Abkommen mit der Regierung von George W. Bush. Im Austausch für die Aufhebung von Sanktionen und das Versprechen Washingtons, keinen Regimewechsel anzustreben, versprach der Iran, den USA bei der „politischen Stabilisierung“ des Irak zu helfen, die materielle Unterstützung für die Hamas einzustellen und die Hisbollah dazu zu bringen, ihren bewaffneten Flügel aufzulösen. Die iranische Regierung akzeptierte einen saudi-arabischen Plan, der letzten Endes auf die Anerkennung des Staates Israel hinauslief.
Die iranische Regierung benutzt zwar eine solche Sprache nicht öffentlich, aber derartige Maßnahmen sind von zentraler Bedeutung für ihre Berechnungen. In einem Artikel vom 28. August argumentierte Seyed Hossein Musavian, angesichts der Unruhen im Nahen Osten und der Schwächung der Türkei hätten die USA und der Westen „keine Freunde im Nahen Osten“ mehr. Musavian ist ein ehemaliger iranischer Diplomat, der eng mit Ruhani zusammenarbeitete, als dieser iranischer Chefunterhändler in Atomfragen war. Er gilt auch als informeller Vermittler zwischen Teheran und Washington. Musavian wies darauf hin, dass der Iran die USA unterstützt habe, als es bei der internationalen Afghanistankonferenz in Bonn 2001 darum ging, die Taliban durch eine Marionettenregierung zu ersetzen. Dies bezeichnete er als „Blaupause für eine neue Zusammenarbeit“.
Die neue Regierung des Iran hofft auch, die Gunst Washingtons und seiner europäischen Verbündeten zu gewinnen, indem sie die Bereitschaft Teherans betont, Partnerschaften mit ausländischem Kapital einzugehen. Die führenden Wirtschaftsbehörden sind heute mit Vertrauensleuten von Hashemi Rafsanjani besetzt. Dieser gilt als einer der reichsten Geschäftsleute des Iran. Während seiner Präsidentschaft von 1989-97 setzte er die Forderungen des IWF nach Umstrukturierung und umfassender Privatisierung um und hieß Investitionen aus der EU willkommen. Ein Kommentator schrieb dazu: „Die Minister der Wirtschaftsfraktion [in Ruhanis Regierung] teilen zwei charakteristische Eigenheiten: ihre Nähe zu Rafsanjani und die Anpassung an den wirtschaftlichen Neoliberalismus. (...) Die internationale neoliberale Ausrichtung [der Regierung] wird viele Hindernisse bei den amerikanisch-iranischen Beziehungen beseitigen.“
Die herrschende Elite des Iran ist über die Frage der Beziehungen zu den USA seit langem in erbitterte Fraktionen gespalten.
Bisher hat jedoch praktisch das gesamte politische Spektrum Ruhanis Aufwartungen an Washington unterstützt. Nachdem Ruhani das iranische Parlament über seine Reise nach New York informiert hatte, unterzeichneten 230 der 290 Mitglieder des Majlis eine Erklärung, in der sie den Präsidenten lobten, weil er den Iran als „mächtiges und nach Frieden strebendes“ Land präsentiert habe, das „regionale und internationale Probleme durch Gespräche und Interaktion beilegen will“. Der Sprecher des Majlis, Ali Larijani, ein Führungsmitglied der Prinzipalisten (der konservativen Fraktion), äußerte sich ebenfalls positiv über Ruhani und erklärte, sein Auftritt in New York bedeute, dass „Atomverhandlungen nicht mehr länger in der Weise und mit der Wortwahl der Vergangenheit“ durchgeführt werden könnten. Zwar kritisierte Ali Jafari, der Führer der Revolutionären Garden, Ruhani, weil dieser mit Obama gesprochen habe, bevor die USA ihre Maßnahmen gegen den Iran zurückgenommen hätten. Aber dennoch drückte er seine Unterstützung aus und erklärte, der iranische Präsident habe in New York „feste und angemessene Positionen“ vertreten.
Zweifellos hat die Tatsache, dass die oberste Macht im Iran, Ajatollah Khamenei, Ruhanis Anbiederung an Obama stark unterstützt, eine wichtige Rolle dabei gespielt, das geistliche und politische Establishment zum Schweigen zu bringen.
Die aktuelle, wenn auch brüchige Einheit ergibt sich aus der Furcht aller Fraktionen der Elite vor der explosiven internationalen und sozialen Lage, vor der die Bourgeoisie steht. Sie fürchten vor allem, dass die immer schlechtere wirtschaftliche Lage im Iran Unruhen unter der Arbeiterklasse hervorrufen könnte.
Wie die Stellungnahmen von Obama, Kerry und ihren Beratern andeuten, könnten Washingtons diplomatische Avancen an Teheran noch abrupter enden, als sie begonnen haben. Das Weiße Haus hat bereits klargestellt, das den Iranern ein „bleibender Schock“ bevorsteht, wenn die Verhandlungen ernsthaft beginnen.
Sollte jedoch eine Einigung zustande kommen, wäre es ein ungleicher Vertrag zwischen dem mächtigsten und räuberischsten Imperialismus der Welt und einem korrupten bürgerlichen Regime – ein Pakt, der sich gegen die Interessen der iranischen Arbeiterklasse und der Bevölkerung des Nahen Ostens richten würde.