Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) haben den USA politische Unterstützung für ein Vorgehen gegen Syrien signalisiert, sich aus Rücksicht auf den Wahlkampf aber mit konkreten Zusagen zurückgehalten. Sie fürchten Stimmenverluste, wenn sie offen einen unpopulären Krieg unterstützen.
Nun hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet und eine aktivere deutsche Rolle in Syrien gefordert. Steinmeier ist eine gewichtige Stimme in der deutschen Politik. Er leitete unter Bundeskanzler Gerhard Schröder sechs Jahre lang das Kanzleramt und war unter Merkel vier Jahre lang deutscher Außenminister.
Unter der Überschrift „Die deutsche Außenpolitik ist der Syrien-Krise nicht gewachsen“ wirft Steinmeier der Bundeskanzlerin auf SpiegelOnline vor, „tatenlos an der Seitenlinie zu stehen“. Es sei „notwendig, dass Frau Merkel den Gipfel in St. Petersburg nutzt und die Initiative zu einer politischen Lösung ergreift“.
Steinmeier unterstützt einen Militärschlag gegen Syrien. Er wiederholt die US-Propaganda, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ohne tragfähigen Beweis für einen Giftgasangriff auf Zivilisten verantwortlich macht. Die Bilder der getöteten syrischen Kinder seien unerträglich, schreibt er. „Der Giftgasangriff darf nicht folgenlos bleiben.“
Doch Steinmeier hält eine Militäraktion nicht für ausreichend und, wenn sie isoliert bleibt, sogar für kontraproduktiv. „So richtig es ist, den verbrecherischen Einsatz von Giftgas gegen unschuldige Zivilisten und Kinder nicht schulterzuckend hinzunehmen, so unbefriedigend ist es, darauf nur mit Bomben und Marschflugkörpern zu antworten“, schreibt er. Eine zweitägige Bombardierung sei für Assad nicht gefährlich. „Wirklich gefährlich ist eine Annäherung zwischen den USA und Russland und die Beendigung der Spaltung im Weltsicherheitsrat.“
Hier sieht Steinmeier die Chance für die deutsche Außenpolitik. Deutschland müsse seine Kontakte zu Moskau nutzen, um die Putin-Regierung zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Syrienfrage zu bewegen. „Deutschland ist gefragt, um die beiden entscheidenden Player, die USA und Russland, an einen Tisch und damit auch den Weltsicherheitsrat wieder ins Spiel zu bringen.“
Allerdings gebe „es erhebliche Zweifel, ob eine deutsche Außenpolitik, die in Washington an Gewicht verloren hat und in Moskau kaum noch über funktionierende Gesprächskanäle verfügt, dieser Aufgabe gewachsen“ sei. Steinmeier macht Merkel bittere Vorwürfe, sie habe aufgrund ihrer „kurzsichtigen, nur auf innenpolitische Effekte zielenden Außenpolitik, der jeder gestalterische Ehrgeiz fehlt“, die Beziehungen zu Moskau einschlafen lassen. Leider gebe es die „belastbaren Kanäle zwischen Berlin und Moskau nicht mehr“.
Steinmeier versucht seinen Vorschlag als Weg zu einer „politischen Lösung“ zu verkaufen, die effektiver und weniger riskant sei, als die von den USA bevorzugte militärische. Tatsächlich verfolgt er dasselbe Ziel wie Washington: einen Regimewechsel in Damaskus und die Ablösung Assads durch eine Marionette Washingtons und Berlins.
Berlin könnte allerdings seine eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen in der Region viel besser verfolgen, wenn es ihm gelingt, den UN-Sicherheitsrat und Putin ins Spiel zu bringen, als wenn es sich nur im Fahrwasser der USA bewegt. Steinmeier spricht sich hier nicht für eine „humanere“ oder „friedlichere“ Lösung des Syrienkonflikts, sondern für eine aggressivere deutsche Außenpolitik aus.
Den Einsatz militärischer Mittel schließt er dabei keineswegs aus. Die SPD hat schon bisher alle Maßnahmen zur Vorbereitungen eines Kriegs gegen Syrien mitgetragen und unterstützt. Anfang des Jahres stimmte sie für die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze. Sie unterstützt den Einsatz von Spionageschiffen der Bundesmarine an der syrischen Küste, mit deren Hilfe der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Kommando Strategische Aufklärung (KSA) Informationen sammeln und an die Nato-Partner und die syrischen Rebellen weitergeben. Wie die Linkspartei und die Grünen arbeitet die SPD auch eng mit der syrischen Opposition zusammen, die auf ein militärisches Eingreifen der Nato-Staaten drängen.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein staatlich finanzierter Thinktank, hat kürzlich konkretisiert, was unter der von Steinbrück favorisierten „politischen Lösung“ zu verstehen ist. Unter der Überschrift „Wie der Westen Russland für eine gemeinsame Konfliktlösung in Syrien gewinnen könnte“ listet die SWP drei Punkte auf.
Erstens müsse der Bericht der UN-Inspekteure klar zum Ausdruck bringen, dass die Verantwortung für den Giftgaseinsatz beim Assad-Regime liege. Zweitens müsse eine dann folgende „militärische Strafaktion“ in enger Absprache mit den regionalen Akteuren stattfinden, um Moskau „die Gefahr einer Selbstisolation“ deutlich vor Augen zu führen.
Und drittens „sollte deutlich gemacht werden, dass eine militärische Aktion kein Ersatz für die Suche nach einer politischen Lösung darstellt“. Nur wenn die Strafaktion begrenzt bleibe und parallel dazu der „Genf-2-Prozess“ vorangetrieben werde, lasse sich Moskaus Sorge zerstreuen, dass die USA und ihre Verbündeten durch den Sturz von Assad ihren Machtbereich in der Region auf Kosten Russlands ausweiten wollten.
Die Forderung nach einer Verhandlungslösung unter Einbeziehung Russlands ist in Wirklichkeit Teil der Kriegsvorbereitung. Eine russische Zustimmung im Sicherheitsrat würde die USA stärken und ermutigen, den seit langem geplanten Regimewechsel in Syrien beschleunigt voranzutreiben. Ein amerikanisches Marionettenregime in Damaskus wäre dann der Auftakt zur verstärkten Offensive gegen den Iran, und der Konflikt mit Russland wäre in verschärfter Form erneut da.
Das ist die wirkliche Politik der SPD, die voll hinter der US-Offensive im Nahen Osten steht und dabei vor allem die Interessen des deutschen Imperialismus im Blick hat. Wie wenig ihre Politik mit einer friedlichen Lösung zu tun hat, zeigt ein Blick in die neue Ausgabe der Zeit zu deren Herausgebern der sozialdemokratische Ex-Kanzler Helmut Schmidt gehört.
Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur und Leiter des Politikressorts schreibt dort über einen „weltgeschichtlichen Moment“ und hofft, dass Obama im US-Kongress eine „solide Mehrheit“ für einen Krieg gewinnt. Anderenfalls könne nicht nur er selbst den „Rest seiner Präsidentschaft vergessen“, sondern der Westen insgesamt habe dann „als Weltordnungsmacht vorerst abgedankt, und alle Diktatoren bekommen freies Schussfeld auf ihr Volk“.
Ein Militärschlag gegen Assad sei zwingend und nütze „den Menschen in Syrien mehr als keiner“, schreibt Ulrich. Die deutsche Kriegsunwilligkeit sei beschämend. „Sagen wir es historisch: Deutschland hätte Deutschland nicht befreit.“