Zweimal hat Außenminister John Kerry vor Kongressausschüssen diese Woche Fragen zum Einfluss von al-Qaida und seinen Ablegern im Bürgerkrieg in Syrien beiseite gewischt. Immer wieder betont er: „Die Opposition zeichnet sich zunehmend durch Mäßigung aus.“ Thema der Ausschüsse war die Kriegsresolution (Authorization for the Use of Military Force), die die amerikanische Aggression gegen Syrien billigen soll.
Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahrzehnts bereitet der US-Imperialismus einen Krieg auf Grundlage von Lügen über Massenvernichtungswaffen und al-Qaida vor. 2003 ist Washington in den Irak eingefallen, um das Regime von Saddam Hussein zu stürzen, weil es angeblich Massenvernichtungswaffen besitze und bereit sei, sie an al-Qaida zu übergeben. Solche Waffen existierten nicht, und das irakische Regime war ein Feind von al-Qaida.
Jetzt, zehneinhalb Jahre später, bereitet die Obama-Regierung einen Krieg gegen Syrien auf der Grundlage von gefälschten Geheimdienstberichten vor, die die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für einen angeblichen Giftgaseinsatz am 21. August vor den Toren von Damaskus verantwortlich machen. Gleichzeitig behaupten sie fälschlicherweise, dass die so genannten „Rebellen“ unter dem Einfluss „gemäßigter Demokraten“ stünden, während die al-Qaida Elemente nur eine unbedeutende Minderheit der Opposition darstellten. Beide Behauptungen sind erneut glatte Lügen.
Vieles spricht dafür, dass der Angriff vom 21. August, der am gleichen Tag stattfand, an dem die UN-Waffeninspektoren auf Einladung von Assad in Damaskus eintrafen, um ihre Arbeit aufzunehmen, von den „Rebellen“ selbst verübt wurde, um den Vorwand für einen amerikanischen Angriff zu liefern. Weil die Rebellen am Rande der militärischen Niederlage standen, konnten sie durch eine solche Wende der Ereignisse nur gewinnen, während das Assad-Regime nur verlieren konnte.
Was Kerrys Behauptungen über die Anti-Assad-Kräfte angeht, sah sich die Nachrichtenagentur Reuters veranlasst, dem amerikanischen Außenminister zu widersprechen. Sie schrieb am 5. September, seine „öffentlichen Äußerungen, dass der Einfluss moderater syrischer Oppositionsgruppen zunehme, scheint im Gegensatz zu amerikanischen und europäischen Geheimdienstquellen und Nicht-Regierungsexperten zu stehen. Diese besagen, dass islamistische Extremisten weiterhin die entschlossensten und am besten organisierten Elemente der Rebellen sind“.
Während Kerry am Mittwoch noch die demokratischen Tugenden der “Rebellen“ feierte, belagerten dschihadistische Milizen das christliche Dorf Maalula im Norden von Damaskus. Sie eroberten eine Anhöhe, beschossen wehrlose zivile Wohngebiete und Kirchen mit Granaten und drohten, ein religiös motiviertes Blutbad zu entfesseln.
Dies ist nur die jüngste von zahllosen Gräueltaten der islamistischen Milizen, die die Unterstützung der USA genießen. Sie wurden nach Syrien eingeschleust und mit Waffen und Geld aus Washington und von seinen Verbündeten ausgestattet, damit sie das Assad-Regime stürzen sollten. Das Ziel besteht darin, die politische Landkarte des Nahen Ostens neu zu zeichnen. Der Hauptgrund für die plötzliche Eile für eine direkte amerikanische Militärintervention ist die Tatsache, dass diese Strategie angesichts von Niederlagen auf dem Schlachtfeld zu scheitern droht, während die Feindschaft und Abscheu der syrischen Bevölkerung gegenüber dieser Opposition jeden Tag stärker wird.
Neuere Online-Videos belegen die Verbrechen der islamistischen Kämpfer. Wir warnen unsere Leser: Beim Betrachten sehen Sie die Gräueltaten einer durch und durch verkommenen Organisation, die ein Verbündeter der US-Regierung ist und von ihr an die Macht gebracht werden soll.
Zu sehen ist die Hinrichtung von drei Lastwagenfahrern am Straßenrand für das “Verbrechen” der alawitischen Minderheit anzugehören. (Einer der LKW-Fahrer erklärt den Mördern. „Wir wollen doch nur unseren Lebensunterhalt verdienen.“)
Zu sehen ist auch die Enthauptung eines katholischen Priesters. Ein weiteres Video, das kürzlich von einem angewiderten Deserteur aus dem Lager der „Rebellen“ aus Syrien herausgeschmuggelt wurde, zeigt die Massenexekution von wehrlosen syrischen Soldaten, die in Gefangenschaft geraten waren.
Über diese Gräueltaten wird in den Medien meistens nicht berichtet, weil diese sich (mit immer weniger Erfolg) bemühen, die öffentliche Meinung für einen Krieg einzunehmen. Wenn sie mit bestätigten Gräueltaten der Rebellen konfrontiert werden, betonen Kerry und andere Kriegsunterstützer, nur amerikanische Bomben könnten eine „Radikalisierung“ verhindern.
Die Politiker und Medienexperten, die einen “humanitären” Angriff auf Syrien befürworten, berufen sich als Rechtfertigung für Bombenangriffe auf die geschätzten 100.000 Opfer des Bürgerkriegs. Aber keiner anerkennt, dass dieser Krieg Syrien von den USA und anderen Westmächten aufgezwungen worden ist. Sie verschweigen die Tatsache, dass ihre Stellvertreter in diesem Kampf für den Regimewechsel, die islamistischen Milizen, für einen großen Teil des Blutbades verantwortlich sind.
Der Assad-feindlichen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sind vierzig Prozent der Opfer syrische Soldaten und regierungsfreundliche Milizionäre. Wie viele Zivilisten diese faschistoiden Todeskommandos ermordet haben, ist nicht bekannt, aber sie greifen ständig Alawiten, Christen, Kurden und andere Minderheiten, sowie säkulare sunnitische Moslems an.
Warum muss Kerry über die Verbrechen dieser Elemente lügen? Warum tut er so, als seien die nichtexistente „gemäßigte Opposition“ und die leere Hülle der „Freien Syrischen Armee“ die wirklichen Kräfte, die gegen das Assad-Regime kämpfen?
Diese Lügen sollen verbergen, dass die USA und ihre Geheimdienste eine enge Zusammenarbeit mit al-Qaida und ihren Ablegern pflegen. Das ist nicht neu. Washington hat schon häufig rechte islamistische Gruppen benutzt, um linksnationalistische und sozialistische Bewegungen im Nahen Osten und darüber hinaus zu unterdrücken. Die CIA nutzte solche Kräfte1953 beim Sturz der Mossadegh-Regierung im Iran und bei dem von der CIA unterstützten Militärputsch und den Massenmorden 1965 in Indonesien.
Al-Qaida, die bekannteste dieser Gruppen, wurde während des in den 1980er Jahren von den USA angezettelten Kriegs gegen das pro-sowjetische Regime in Afghanistan von der CIA und dem pakistanischen Geheimdienst aufgebaut und von der saudischen Monarchie unterstützt und finanziert.
Diese Verbindungen existieren heute noch, wie die aktuelle Zusammenarbeit in Syrien zeigt. Das erklärt vieles. Warum zum Beispiel konnten sich al-Qaida-Mitglieder, die den US-Geheimdiensten bestens bekannt waren, im Vorfeld der Terroranschläge vom 11. September frei in den USA bewegen und ihren Aktivitäten nachgehen? Warum legte Washington einen so geringen Eifer an den Tag, Osama bin Laden zu ergreifen, bis sich seine Nützlichkeit schließlich erschöpft hatte?
Die bevorstehende amerikanische Aggression gegen Syrien unterstreicht den monumentalen Betrug von Washingtons “Krieg gegen den Terror”, der von den Medien dienstbeflissen mitgetragen wird. Sie halten bewusst Informationen zurück, die der amerikanischen Kriegspropaganda zuwiderlaufen. Die Haupterrungenschaft dieses zwölfjährigen Kriegs ist der Sturz säkularer arabischer Regimes im Irak, in Libyen und jetzt in Syrien, die alle Gegner von al-Qaida waren. Dadurch wurde die faschistoide islamistische Terrorbewegung gestärkt, die gegenwärtig als die Stellvertreterarmee des US-Imperialismus wirkt.
In Libyen, wie jetzt in Syrien, benutzten der US-Imperialismus und seine Verbündeten diese Kräfte für einen Regimewechsel. Sie bewaffneten al-Qaida im islamischen Maghreb und ähnliche Elemente, bildeten sie aus und gaben ihnen Luftunterstützung. Die Intervention, die – wie heute in Syrien – „humanitär“ begründet wurde, kostete Tausende Menschen das Leben und legte das Land in Trümmer.
Die Verwendung dieser Terroristen als Instrument einer imperialistischen Außenpolitik fand bei einem kürzlichen Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Prinz Bandar bin-Sultan, Chef des saudischen Geheimdienstes und wichtigstem Bindeglied zwischen Washington und Riad, einen krassen Ausdruck. Einer Niederschrift der Zusammenkunft zufolge, die durchsickerte, bot Bandar als Gegenleistung für russisches Stillhalten bei einem Regimewechsel in Syrien nicht nur Öl- und Gasgeschäfte an, sondern auch „eine Garantie zum Schutz der olympischen Winterspiele“ im nächsten Jahr im russischen Sotchi vor Terrorangriffen tschetschenischer Islamisten. Bandar versicherte Putin, dass diese Gruppen „von uns kontrolliert werden“. „Sie können von uns losgelassen, oder im Zaum gehalten werden“, ganz wie es den saudischen und amerikanischen Interessen dienlich sei.
Die kriminelle amerikanische Intervention in Syrien mithilfe al-Qaidas und jetzt ein direkter, nicht provozierter militärischer Angriff, der einen regionalen, wenn nicht gar einen Weltkrieg zu entfesseln droht, machen deutlich, dass die amerikanische Außenpolitik unter Barack Obamas Präsidentschaft in offene Kriminalität absinkt.