Die Obama-Regierung ließ am Donnerstag verlauten, sie werde mit den Vorbereitungen auf einen Angriff auf Syrien fortfahren, obwohl jegliche Genehmigung von Seiten der Vereinten Nationen fehlt und die engsten Verbündeten nicht daran teilnehmen werden. Nicht nur die überwältigende Mehrheit der Massen in Nahen Osten, sondern auch der amerikanischen Bevölkerung lehnen diesen Angriff entschieden ab.
Präsident Obamas Kriegshetze gegen Syrien fällt selbst im Vergleich mit den kriminellen Machenschaften der Bush-Regierung gegen den Irak vor zehn Jahren für ihn ungünstig aus. Sogar die „Koalition der Willigen“ ist ihm vollständig abhandengekommen, nachdem das Parlament seines engsten Verbündeten Großbritanniens ein militärisches Eingreifen am Donnerstag abgelehnt hat. Der US-Präsident muss dem amerikanischen Volk seine Kriegspläne jetzt auf eigene Rechnung verkaufen.
In einem Interview mit dem Fernsehsender PBS am Mittwoch breitete sich Obama in unzusammenhängender Weise darüber aus, weshalb er einen militärischen Angriff auf Syrien vorbereite. Sowohl seine Antworten als auch die Fragen des Interviewenden unterstrichen die Tatsache, dass für die US-Regierung wie für die amerikanischen Medien keine Lüge zu dumm und kein Widerspruch zu offensichtlich sind, um einen casus belli zu fabrizieren.
Der angebliche Angriff mit Chemiewaffen in den Vororten von Damaskus am 21. August wurde als Rechtfertigung für einen einseitigen und illegalen Angriff der USA genommen, ohne dass die Regierung oder die Medien auch nur einen einzigen Beweis dafür vorgelegt haben, dass er von Bashar al-Assads Regime kam.
Vollkommen verschwiegen wird die Tatsache, dass es nicht plausibel ist, dass diese Regierung ausgerechnet an dem Tag so etwas getan haben sollte, an dem die Inspektoren der Vereinten Nationen – auf Einladung Assads – ihre Arbeit in Damaskus aufnahmen. Ebenso unbeachtet bleibt, dass die sogenannten „Rebellen“ über Chemiewaffen verfügen und sie wiederholt angewendet haben. Es sind mörderische, von den USA unterstützte Milizen, in denen islamistische mit Al Kaida verbündete Formationen die Hauptrolle spielen.
In dem PBS-Interview präsentierte Obama die Washingtoner Regierung bloß als erschütterten Beobachter des gewaltsamen Kampfs, der Syrien in den letzten zwei Jahren verwüstet hat, als habe sich die US-Regierung nur auf diplomatische Appelle und humanitäre Hilfe beschränkt. Das ist eine schamlose Lüge. Die CIA hat den massiven Zustrom an Waffen und ausländischen islamistischen Kämpfern nach Syrien koordiniert und damit einen blutigen sektiererischen Bürgerkrieg mit dem Ziel des Regimewechsels entfesselt. Sie hat in Jordanien die gegen die Regierung kämpfenden Streitkräfte bewaffnet, ausgebildet und nach Syrien geschickt, wo sie unter US-Kommando Verheerungen anrichten.
Trotz dieser massiven und kaum verhüllten Intervention hat sich der Krieg für einen Regimewechsel in ein Debakel verwandelt. Das liegt vor allem daran, dass das syrische Volk einer imperialistischen Intervention feindlich gesonnen ist. Es lehnt auch den Versuch ab, seine weitgehend säkulare Gesellschaft zerschlagen zu lassen und ihm durch sektiererische Gemetzel ein islamistisches Regime aufzuzwingen.
Die USA drängen rasch zum Krieg und wollen auch die Untersuchung der UN-Inspektoren nicht abwarten, weil diese angeblich ganz unwesentlich sei, – obwohl sie sie selbst formell beantragt hatten. Dies erklärt sich durch die Geschwindigkeit, mit der sich der bewaffnete Aufstand, den sie selbst ausgelöst haben, zerfällt.
Die Motive der sogenannten Rebellen und ihrer Hintermänner im Militär- und Geheimdienstapparat in Washingtons Staat im Staat, einen Raketenangriff zu starten und das Assad-Regime dafür verantwortlich zu machen, sind nicht allzu schwer zu verstehen.
Erst haben sie Obama dahin manövriert, chemische Waffen zu einer “roten Linie” zu erklären. Damit können diese Elemente die Regierung jetzt zwingen, militärisch vorzugehen, weil Obama verzweifelt versuchen muss, sein Gesicht zu wahren, um glaubwürdig zu bleiben. Das soll ihn dazu führen, dass er ohne Grund syrische Männer, Frauen und Kinder einem Hagel von Tomahawk-Raketen und anderen hochexplosiven Waffen aussetzt.
In seinem Interview vom Mittwoch beschrieb Obama das künftige militärische Vorgehen als „eine beschränkte, maßgeschneiderte“ Operation, einen „Schuss vor den Bug“ für das Assad-Regime. Aber sobald ein solcher Angriff, den manche als „ein paar Tage Bombardierungen“ bezeichnen, einmal begonnen hat, wird er sich unweigerlich zu einem Krieg mit unabsehbaren Folgen ausweiten.
Die Rechtfertigung, die Obama für diese Aktion liefert, ist ebenso heuchlerisch wie absurd. Er behauptet, dass Washington nicht nur für „internationale Normen“ einstehe, sondern auch für „die Kerninteressen Amerikas“. Es ist immer wieder erstaunlich, wie derartige internationale Normen und nationale Interessen im Falle der USA übereinstimmen. Die Vereinigten Staaten nehmen tatsächlich für sich allein das Recht in Anspruch, in ihrem Interesse auf der ganzen Welt militärische Angriffe durchzuführen.
Bei den Atombomben-Abwürfen in Hiroshima und Nagasaki töteten die USA fast eine Viertelmillion Japaner. Warum gerade sie die natürlichen Erzwinger „internationaler Normen“ mit Waffengewalt sein sollten, wird von den Medien niemals hinterfragt. In jüngerer Zeit setzte das Pentagon abgereichertes Uran und weißen Phosphor im Irak ein, was den Tod Tausender und Fehlbildungen bei künftigen Generationen verursacht hat.
Quellen der US-Geheimdienste haben den Medien mitgeteilt, dass die Beweise für die Verwicklung des syrischen Regimes in den Angriff vom 21. August „keine sichere Sache“ [no slam dunk] seien—was heißt, dass sie ein noch weniger zwingender Grund sind, als 2003 die fabrizierten Rechtfertigungen für den Krieg gegen den Irak, die der damalige CIA-Direktor George Tenet vorgelegt hatte. Eine Sprecherin des Außenministeriums wies alle Spekulationen zurück, dass der Angriff von einem „außer Kontrolle geratenen“ Teil der syrischen Armee verübt worden sein könnte, und erklärte, auch dann sei Assad als Oberkommandierender dafür verantwortlich.
Merkwürdigerweise gelten solche Regeln nicht für Washingtons eigene militärische Operationen. Bei seinen Kriegsverbrechen – von Abu Ghraib bis zu den vielfachen Massakern im Irak und Afghanistan – wurden nur untergeordnete Dienstgrade bestraft, während der Oberkommandierende niemals belangt wurde.
Obama behauptet, das „Eigeninteresse“ der USA liege darin, dass das syrische Regime die Kontrolle über die Chemiewaffen verlieren könnte und diese „in die Hände von allen möglichen Leuten gelangen“ und letztlich gegen die USA selbst eingesetzt werden könnten.
Aber Washington befindet sich de facto in einem Bündnis mit eben diesen „Leuten“– mit Al Kaida verbündeten Islamisten –, und will sie durch die Bombardierung Syriens beschützen. Diese, so erklärt Obama, stellten eine Bedrohung für das amerikanische Volk dar, daher müsse der Krieg begonnen werden, um die chemischen Waffen denen aus den Händen zu nehmen, die von dem Eingreifen der USA profitieren sollen!
Indem die USA Raketenangriffe gegen die Regierung und die bewaffneten Streitkräfte starten, die den größten Teil der Chemiewaffen kontrollieren, die angeblich in Syrien vorhanden sind, und indem sie deren Kommando- und Kontroll-Netzwerk zerstören, werden sie es offensichtlich den mit Al Kaida verbündeten Kräften erleichtern, ihr eigenes Arsenal von chemischen Waffen aufzustocken.
In Wirklichkeit schafft Washingtons Kriegstreiberei Bedingungen für einen terroristischen Angriff auf die amerikanische Bevölkerung, neben dem sich jener vom 11. September 2001 winzig ausnehmen würde.
Dieser neue Krieg gründet sich auf Lügen. Er wird in Washington in einer Atmosphäre der Krise und Verzweiflung vorbereitet, worin die scharfen inneren Spannungen des US-Imperialismus zum Ausdruck kommen. Das unmittelbare Ziel der US-Raketen mag Damaskus sein, aber das strategische Ziel dahinter ist ein immer größer werdender Konflikt, der den Iran, Russland und die gesamte Welt umfasst.