Achim Heppding kandidiert für die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) auf der Landesliste Hessen zur Bundestagswahl sowie zur hessischen Landtagswahl. Er verfolgt für die Redaktion der World Socialist Web Site schwerpunktmäßig die Entwicklungen in der Autoindustrie. Der folgende Aufruf richtet sich insbesondere an die Arbeiter von Opel.
Lohnstopp für die nächsten drei Jahre, Verkürzung der Pausen, Diktat der Firma über den Zeitpunkt des Jahresurlaubs – dies sind nur einige Details eines Abkommens, das die Gewerkschaften in Australien in enger Zusammenarbeit mit der Labour-Regierung mit General Motors Holden (GMH) ausgearbeitet haben. Dieses Abkommen wurde dann den Arbeitern von GMH ultimativ zur Abstimmung vorgelegt. Es kommt einer regelrechten Erpressung gleich, da bei Ablehnung des Abkommens durch die Arbeiter die Produktion 2016 eingestellt werden soll.
Die Gewerkschaft ist direkt an der Erpressung der Arbeiter beteiligt. Sie machte vor der Abstimmung klar, dass sie die Schließung der Werke akzeptieren und die Arbeiter im Regen stehen lassen werde, wenn sie die Kürzungen und den Vertrag nicht akzeptieren.
Bei der Abstimmung der 1.700 Arbeiter des Montagewerks von GMH im nordaustralischen Elizabeth wurde der Vertrag von 30 Prozent der Arbeiter abgelehnt; die Abstimmung im zweiten Werk in Melbourne folgt noch.
Die europäischen Opel-Arbeiter kennen diese Probleme und auch die reaktionäre Rolle der Gewerkschaft aus eigener Erfahrung. In Spanien, Großbritannien, Deutschland und vielen anderen Ländern hat GM gemeinsam mit den Gewerkschaften drastische Lohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau durchgesetzt.
Ich wende mich an alle Opelarbeiter, aber auch die Arbeiter in der gesamten europäischen Autoindustrie. Nehmt Kontakt mit den GM-Kollegen in Australien auf, um einen gemeinsamen Kampf zu organisieren! Wendet Euch an die Partei für Soziale Gleichheit und die Redaktion der World Socialist Website. Wir werden Euch behilflich sein, den Kontakt herzustellen.
Die globalen Konzerne, wie in diesem Fall GM, kämpfen unbarmherzig um Marktanteile und Profite auf Kosten der Arbeiter. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise wird genutzt, um das Rad der Geschichte um 100 Jahre zurückzudrehen. Die Angriffe auf die GM-Arbeiter in Australien sind Teil der internationalen Strategie der Konzernspitze, die Kosten deutlich zu reduzieren und dafür alle Errungenschaften der letzten Jahrzehnte wieder rückgängig zu machen.
In den USA wurden im Zuge der Insolvenz 2009 mehrere Werke geschlossen. Neu eingestellte Arbeiter erhalten nur noch rund die Hälfte der bisherigen Löhne. Die Gewerkschaft UAW wurde für ihre Unterstützung mit Aktienanteilen an den großen Autokonzernen belohnt.
In Europa ist es die Europäische Union – und hier allen voran die deutsche Regierung unter Angela Merkel (CDU) –, die mit europaweiten sozialen Kürzungsprogrammen die Arbeiter insbesondere in südlichen Ländern wie Spanien, Portugal, Italien und Griechenland für die Angriffe der Konzerne reif schießt. Angesichts von Arbeitslosenzahlen von über 20 oder gar 30 Prozent haben die Unternehmen ein gewaltiges Druckmittel gegen die Belegschaften in der Hand. In Spanien aber auch in Großbritannien setzte der GM-Konzern bereits hohe Lohnkürzungen durch.
In den Betrieben vor Ort werden die Arbeiter mit Hilfe der Gewerkschaften und Betriebsräte mit den immer gleichen Argumenten gegeneinander ausgespielt: arbeitet billiger und produktiver, dann ist euer Arbeitsplatz gesichert. In Wirklichkeit bringt jedes Zugeständnis die Schließung von Werken näher.
Ein anschauliches Beispiel für den Ausverkauf von Arbeiterinteressen ist die Schließung von Opel-Bochum mit über 3.000 Beschäftigten. Jahrelang wurden die Opelarbeiter von GM in Zusammenarbeit mit der IG Metall und den Betriebsräten erpresst, ein Kürzungsprogramm nach dem anderen zu akzeptieren, um angeblich die Arbeitsplätze zu retten. Als sie sich im März dieses Jahres weigerten, weitere Lohnkürzungen und Arbeitsplatzabbau und die endgültige Schließung ihres Werks 2016 zu akzeptieren, erklärte GM, das Werk werde nun schon Ende 2014 geschlossen. Die Getriebeproduktion fällt schon im September weg.
Erst vor zwei Wochen ist an die Presse lanciert worden, dass GM in Südkorea, wo mehr als jedes fünfte GM-Auto produziert wird, den gleichen Weg einschlägt und die Produktion stark zurückfahren wird. Nachdem in Europa und den USA jahrelang mit dem Hinweis auf die niedrigeren Arbeitskosten in Südkorea die Löhne gekürzt und die Arbeitshetze erhöht worden sind, seien nun die Löhne dort zu hoch. Ein Streik im vergangenen Jahr habe zudem dazu geführt, dass fast 50.000 Autos weniger produziert wurden als geplant.
Das Modell des Opel Mokka wird demnächst nicht mehr in Korea sondern in Spanien gebaut. Die südkoreanischen Gewerkschaften ihrerseits beteuern, dass „Korea im Vergleich zu Australien und Deutschland Kostenvorteile“ habe. GM und die anderen Autokonzerne haben gemeinsam mit den nationalen Regierungen und den Gewerkschaften eine Spirale in Gang gesetzt, die nur eine Richtung kennt: immer weiter nach unten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Schließung anderer Autowerke erinnern. In Großbritannien wurden zwei Ford-Werke in Southampten und Dagenham geschlossen. In Genk Belgien soll das Ford-Werk Ende 2014 dichtgemacht werden. Die Schließung dieser drei Werke vernichtet allein 6.200 Arbeitsplätze.
In Frankreich wird im nächsten Jahr die Fabrik des PSA-Konzerns (Peugeot-Citroen) in Aulnay mit 3.000 Arbeitern geschlossen.
In jedem Land können sich die Weltkonzerne in der Autoindustrie auf die Gewerkschaften verlassen, wenn es darum geht, die Angriffe durchzusetzen. Sie sind inzwischen ein Teil des Managements und der Geschäftsleitung geworden. In vielen Fällen arbeiten sie die Kürzungspläne aus, um die Arbeiter in anderen Ländern auszumanövrieren.
Der Grund für die Verwandlung der Gewerkschaften liegt nicht allein in ihre Korruptheit, obwohl sie nicht zu leugnen ist. Die globale Wirtschaft hat ihnen die Grundlage für ihre reformistische Perspektive entzogen. Weil sie wie die Unternehmer den Kapitalismus bedingungslos verteidigen, sind sie zu deren engstem Partner und heftigsten Verteidiger geworden. Ihr oberstes Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Werks und des eigenen Landes.
In der Wahlerklärung der PSG heißt es dazu: „Die Gewerkschaften sind längst keine Interessenvertretung der Arbeiter mehr, sondern abgehobene bürokratische Apparate. Ihre Funktionäre werden als Co-Manager fürstlich dafür bezahlt, dass sie die Arbeiter einschüchtern und unterdrücken. Es gibt seit langem keine Entlassung, keine Lohnsenkung und keine Betriebsschließung, die nicht die Unterschrift der Gewerkschaften und ihrer Betriebsfunktionäre trägt.“
Die Arbeiterklasse kann ihre hart erkämpften Rechte – und ein Arbeitsplatz ist ein bedingungsloses Grundrecht – nur verteidigen, wenn sie gegen die Gewerkschaften rebelliert. Sie muss sich unabhängig von ihnen und den Betriebsräten organisieren, Basiskomitees aufbauen und Verbindungen zu den anderen Autowerken weltweit herstellen, um internationale Kämpfe zu organisieren.
Eine solche Herangehensweise erfordert eine sozialistische und internationale Perspektive, in deren Mittelpunkt die Eroberung der politischen Macht steht. Die Autokonzerne müssen – ebenso wie andere Großkonzerne, Banken und große Vermögen – enteignet, in gesellschaftliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden. Auf dieser Grundlage kann das gesamte Wirtschaftsleben neu organisiert werden, so dass es den Bedürfnissen der Arbeitenden und der Gesellschaft als Ganzer dient, und nicht den Profitansprüchen von Milliardären, Bankern und sonstigen Spekulanten. Die Verteidigung aller Werke und Arbeitsplätze ist eine Voraussetzung dafür.
Darin liegt die Bedeutung der Bundestagswahlteilnahme der Partei für Soziale Gleichheit.
Es ist nötig, bewusst mit der Politik der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie zu brechen. Im Gegensatz zur nationalistischen Perspektive der SPD, Linkspartei und der Gewerkschaften benötigt die Arbeiterklasse ein internationales sozialistisches Programm und eine weltweite, marxistische Arbeiterpartei: die Vierte Internationale. In Deutschland wird sie von der Partei für Soziale Gleichheit repräsentiert. Ihr Aufbau ist die wichtigste Aufgabe, um sich auf die kommenden Angriffe vorzubereiten.