Diese Woche kamen in Chicago bei einem Miltärmanöver zum Üben von Stadt- und Häuserkämpfen Blackhawk-Helikopter zum Einsatz. Derartige Übungen sind im amerikanischen Alltag nichts Ungewöhnliches mehr.
Wie üblich wurde die Zivilbevölkerung im Voraus nicht über diese Übung informiert und reagierte verwirrt. Diese Übungen werden im Geheimen und scheinbar in Zusammenarbeit mit städtischen Polizeibehörden und ausgewählten Volksvertretern – Demokraten wie Republikanern – durchgeführt; ihr angeblicher Zweck ist es, US-Truppen Erfahrungen in „Militäroperationen in Stadtgebieten,“ wie es das Pentagon formuliert, sammeln zu lassen.
Solche Operationen sind zweifellos von zentraler Bedeutung für das US-Militär. In den letzten zehn Jahren bestand seine Hauptaufgabe darin, relativ machtlose Länder zu überfallen und zu besetzen und die Widerstand leistende Bevölkerung zu unterwerfen, wie es im Irak und in Afghanistan geschehen war – oft in Häuserkämpfen in Stadtgebieten.
Das Militär unterhält im Süden des Bundesstaates Indiana einen über 4000 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz für Häuserkampftraining, in dem es über 1500 „Trainingsgebäude“ gibt, die Schulen, Krankenhäuser und Fabriken darstellen. Auf der Webseite des Übungsplatzes heißt es, es könne sowohl auf die Darstellung von ausländischen als auch inländischen Szenarios ausgelegt werden.“
Was kann man erreichen, wenn man Blackhawks niedrig über Wohnhäuser in Chicago fliegen oder bewaffnete Militärkonvois durch St. Louis fahren lässt, was nicht auch in den Simulationen des riesigen Übungsplatzes erreicht werden kann? Alleine im letzten Jahr gab es mindestens sieben derartige Übungen, unter anderem in Los Angeles, Chicago, Miami, Tampa, St. Louis, Minneapolis und Creeds, Virginia.
Die offensichtlichste Antwort auf diese Frage ist, dass diese Übungen Soldaten an den Einsatz in amerikanischen Städten gewöhnen und die amerikanische Bevölkerung für den Einsatz der amerikanischen Militärmacht im Inland desensibilisieren sollen.
Die Vorbereitungen für derartige Einsätze sind bereits weit fortgeschritten. Im Lauf der letzten zehn Jahre hat Washington unter dem Vorwand, einen „weltweiten Krieg gegen den Terror“ zu führen, den Rahmen für repressive Gesetze geschaffen und mit dem Ministerium für Heimatschutz eine neue staatliche Kontrollbürokratie aufgebaut. Unter der Obama-Regierung beansprucht das Weiße Haus die Macht, Staatsfeinde in zeitlich unbegrenzten Militärgewahrsam zu nehmen und sie sogar auf amerikanischem Boden durch Drohnenangriffe ermorden zu lassen, während es die elektronische Überwachung der amerikanischen Bevölkerung drastisch ausgeweitet hat.
Ein Teil dieses Prozesses war das unermüdliche Anwachsen der Macht des Militärs und seine zunehmende Einmischung in innenpolitische Fragen. Im Jahr 2002 wurde mit dem Northern Command erstmals ein Militärkommando für Operationen innerhalb der USA geschaffen.
Erst letzten Mai hatte das Pentagon die Einführung neuer Kampfregeln für US-Militärkräfte angekündigt, die auf amerikanischem Boden operieren und „zivilen Strafverfolgungsbehörden“ „Unterstützung“ leisten sollen, „unter anderem durch Reaktionen auf Unruhen der Bevölkerung.“
Das Dokument erteilt unter einem Abschnitt mit dem Titel „Notstandsbefugnisse“ dem Militär beispiellose Vollmachten. Es ermächtigt einen „staatlichen Militärkommandanten“ dazu, in „außergewöhnlichen Notfällen, in denen eine vorherige Autorisierung durch den Präsidenten nicht möglich ist und verfassungsgemäße Autoritäten vor OArt die Lage nicht unter Kontrolle haben, zeitweilig die notwendigen Schritte einzuleiten, um unerwartete Aufstandsbewegungen zu beenden.“ Mit anderen Worten, die Führung des Pentagons beansprucht einseitig das Recht, das Kriegsrecht zu verhängen.
Diese Befugnisse werden nicht erteilt, um die amerikanische Bevölkerung gegen Terroristen zu verteidigen, oder für irgendeinen hypothetischen Notfall. Die Militärführung weiß sehr wohl, wo die Gefahr liegt.
Vor kurzem hatte ein hochrangiger Ausbilder des Command and General Staff College in Fort Leavenworth und ehemaliger Direktor der School of Advanced Military Studies des Militärs in einem Artikel ein aufschlussreiches Szenario einer Situation beschrieben, in der das Militär eingreifen könnte.
„Die große Rezession vom Anfang des 21. Jahrhunderts dauert weitaus länger als man vorhergesehen hat. Nach einem Machtwechsel im Weißen Haus und im Kongress im Jahr 2012 kürzt die Regierungspartei alle Mittel, die für die Ankurbelung der Wirtschaft oder sonstige Hilfsgelder vorgesehen waren. Die amerikanische Wirtschaft liegt seit mehr als einem halben Jahrzehnt am Boden wie die Japans in den 1990er Jahren. Im Jahr 2016 zeigt die Wirtschaft erste Anzeichen einer Belebung, aber die Mittelschicht und die untere Mittelschicht profitieren davon weder durch mehr Arbeitsplätze noch durch Lohnerhöhungen. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin gefährlich nahe am zweistelligen Bereich...“
Mit anderen Worten, das Pentagon weiß, dass diese Bedingungen – die sich kaum von denen unterscheiden, die heute in den USA herrschen – soziale Unruhen verursachen werden, die sich nur mit militärischer Gewalt eindämmen lassen werden.
Hinter den Kulissen, und ohne dass die Medien nennenswert darüber berichten – geschweige denn, dass öffentlich darüber debattiert wird, werden Verfassungsprinzipien abgeschafft, die seit Jahrhunderten bestehen und den Einsatz des Militärs für zivile Strafverfolgung verbieten. In der Unabhängigkeitserklärung war einer der Vorwürfe gegen König Georg, mit denen die amerikanische Revolution gerechtfertigt wurde, dass er das Militär von der zivilen Macht unabhängig gemacht und über diese gestellt hatte.
In gleichem Umfang wie die innenpolitische Macht des Militärs zunahm, wurde auch die angeblich nur zivile Polizei militarisiert. Ein Artikel mit dem Titel „Die Entstehung des Polizeikriegers“, der am letzten Wochenende im Wall Street Journal erschien, beschrieb diesen Prozess anschaulich:
„Amerikanische Polizeikräfte haben, angetrieben von martialischer Rhetorik und der Verfügbarkeit von Kriegswaffen – von Bajonetten über M16-Sturmgewehre bis hin zu Transportpanzern – oft eine Einstellung entwickelt, die früher für den Krieg vorgesehen war. Der Krieg gegen Drogen seit den 1980ern und die Antiterroreinsätze seit dem 11. September haben eine neue Gestalt in Amerika geschaffen: den Polizeikrieger – bis an die Zähne bewaffnet, bereit, hart gegen Übeltäter vorzugehen. Sie stellen eine wachsende Bedrohung für die Freiheiten dar, die Amerikaner gewohnt sind.“
Der Artikel beschreibt die enorme Verbreitung von Sondereinsatzkommandos, sogenannten SWAT-Einheiten, in nahezu allen amerikanischen Städten.Sie werden vom Ministerium für Heimatschutz mit 35 Milliarden Dollar subventioniert, wobei „viel von dem Geld für den Kauf von militärischer Ausrüstung wie Transportpanzern verwendet wird.“
Diese Streitkräfte wurden im April in voller Stärke eingesetzt, als Boston praktisch unter Kriegsrecht gestellt wurde, angeblich um einen jugendlichen Terrorverdächtigen zu fassen. Die ganze Bevölkerung einer amerikanischen Großstadt musste in ihren Häusern bleiben, während Polizisten, die in Kampfausrüstung kaum von Soldaten zu unterscheiden waren, die Straßen besetzten und ohne Durchsuchungsbefehl Häuser durchsuchten.
Zwei parallel ablaufende Prozesse sind die Ursachen dieser beispiellosen Militarisierung der amerikanischen Gesellschaft: zum Einen ist die immense Vergrößerung der Kluft, zwischen den Milliardären und Multimillionären, die die amerikanische Wirtschaft und Politik kontrollieren, und der arbeitenden Bevölkerung – der überwiegenden Mehrheit – nicht mit Demokratie vereinbar und erfordert andere Herrschaftsformen. Zum Anderen hat die Hinwendung zum Militarismus als dem wichtigsten Instrument der amerikanischen Außenpolitik die Macht des Militärs im amerikanischen Staatsapparates enorm verstärkt.
Sowohl die herrschende Oligarchie Amerikas als auch das Pentagon erkennen, dass die tiefe soziale Polarisierung und die immer schwerere Wirtschaftskrise zu sozialen Unruhen führen müssen. Darauf bereiten sie sich enstprechend vor.
Die Arbeiterklasse muss die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen und ihre eigenen politischen Vorbereitungen für die unweigerlich bevorstehenden Konfrontationen treffen.