Neue Enthüllungen von NSA-Akten belegen, dass die deutschen Geheimdienste zu den engsten Partnern der US-Spitzel gehören und nicht nur an der Auslandsspionage teilhaben, sondern auch die eigene Bevölkerung überwachen. Sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien verteidigen die Nachrichtendienste.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet über NSA-Dokumente, die ihm der verfolgte Whistle Blower Edward Snowden zur Verfügung gestellt hat. Darin berichten Mitarbeiter der NSA von der engen Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI). Alle drei nachrichtendienstlichen Institutionen werden als „Schlüsselpartner“ bezeichnet.
Insbesondere bei Abhöraktionen in Afghanistan habe sich Deutschland laut NSA-Akten zum „fleißigsten Partner“ entwickelt. Ferner würden ihre Dienste in Nordafrika und dem Irak geschätzt. Bereits zum Beginn des Irak-Kriegs im Jahr 2003 hatte der BND die amerikanischen Truppen geheimdienstlich unterstützt und auch bei den Kriegsvorbereitungen in Syrien spielen die deutschen Spitzel eine zentrale Rolle.
Die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten wurde dabei in den letzten Jahren systematisch intensiviert. Die Deutschen seien, so der Bericht, entschlossen, die Kooperation „zu festigen und auszubauen“. BND-Chef Gerhard Schindler habe wiederholt seinen „dringenden Wunsch“ geäußert, enger mit der NSA zusammenzuarbeiten.
Im Jahr 2007 habe die Aufdeckung der mutmaßlichen Islamisten der Sauerlandgruppe zu einer verstärkten Zusammenarbeit geführt. Es gebe seitdem „einen regelmäßigen amerikanisch-deutschen Analyse-Austausch und eine engere Kooperation bei der Verfolgung von deutschen wie nichtdeutschen Extremisten“, heißt es in den Berichten.
Diese Zusammenarbeit bezog in wachsendem Maße die Überwachung der eigenen Bevölkerung ein. Beamte des Verfassungsschutzes seien mehrfach von NSA-Mitarbeitern darin geschult worden, „heimische Daten zu gewinnen, zu filtern und weiterzuverarbeiten“. Von dem Austausch dieser Daten würden „sowohl Deutschland als auch die USA profitieren“.
Die NSA-Dokumente heben das Jahr 2012 hervor, in dem Deutschland großen „Eifer“ an den Tag gelegt habe, seine Überwachungskapazitäten zu verbessern, und sogar „Risiken in Kauf genommen“ habe, „um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen“.
Im Januar diesen Jahres heißt es dann bei der NSA in dem Abschnitt „Erfolgsgeschichten“: „Die deutsche Regierung hat ihre Auslegung des G-10-Gestzes geändert, um dem BND mehr Flexibilität bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner zu ermöglichen.“ Auf solche Entscheidungen habe der BND selbst hingearbeitet. Es sei dem Geheimdienst darum gegangen, „die Regierung so zu beeinflussen, dass sie die Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen“.
Dass es sich dabei unter anderem um die Daten der Überwachung großer Teile der Bevölkerung handelt, wird durch die enge Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Aufzeichnung und Indizierung des Internetverkehrs belegt. Laut Spiegel versorgte die NSA das BfV mit der Spionagesoftware Xkeyscore.
Dieses Programm ist in der Lage, aus dem rohen Datenverkehr Metadaten, wie Telefonnummern, Emailadressen oder Log-ins einzelner Personen herauszufiltern und auszuwerten. Die Grundlage ist die umfassende Überwachung des gesamten Datenstroms. Es gibt Hinweise, dass das Programm außerdem über einen Zwischenspeicher von einigen Tagen für die Inhalte der Kommunikation bereithält, auf den die Agenten zugreifen können. Damit wäre dem Verfassungsschutz prinzipiell jede Mail und jedes Telefont in Deutschland zugänglich.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bestätigte inzwischen einen Testeinsatz des Programms. Aus den NSA-Berichten geht hervor, dass Mitarbeiter des BND Kollegen vom Verfassungsschutz ausgebildet haben. Sie mussten selbst also auch über fundierte Kenntnisse der Software verfügen.
Die Aufdeckung dieser engen Zusammenarbeit bei der Überwachung der Bevölkerung, die mit den Dokumenten zweifelsfrei belegt ist, wurde von der deutschen Bundeskanzlerin mehrfach geleugnet. „Von Programmen wie 'Prism' habe ich durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“, sagte sie etwa der Wochenzeitung Zeit. Merkel kann nur wagen, die Bevölkerung derart dreist zu belügen, weil sie sich der Unterstützung der Opposition gewiss sein kann.
Sämtliche Oppositionsparteien decken die üble Praxis der Geheimdienste. SPD und Grüne kritisieren die Kanzlerin zwar, weil sie „die deutschen Interessen“ gegenüber der amerikanischen Wirtschaftsspionage nicht verteidige, versuchen aber selbst die deutschen Nachrichtendienste aus der Schusslinie zu nehmen.
Der Grund dafür ist ihre eigene Verstrickung und Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitsbehörden. Die rot-grüne Koalition, die Deutschland von 1998 bis 2005 regierte, hat nicht nur Hartz 4 und die Agenda 2010 durchgesetzt, sondern auch die Überwachung der gesamten Bevölkerung in Zusammenarbeit mit der NSA organisiert.
Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden erklärte gegenüber dem ZDF, dass es nach dem 11. September 2001 wichtige Treffen zwischen den Nachrichtendiensten der beiden Länder gegeben habe, auf denen unter anderem ein gemeinsamer Datenpool beschlossen worden sei. „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden“ sagte Hayden. „Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten. Über die Ziele der NSA-Ausspähprogramme hat es keine Zweifel gegeben“, stellt Hayden nachdrücklich fest.
Auch die Linkspartei blickt auf eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten zurück. Sie war an zahlreichen Landesregierungen beteiligt und somit mitverantwortlich für die Führung der Landesämter für Verfassungsschutz. Als immer weitere Fakten über die Verbindungen derselben mit rechtsextremen Terrorgruppen bekannt wurden, verteidigten Vertreter der Linkspartei den Verfassungsschutz als „Feuerwehr“, die man nicht abschaffen dürfe. Schließlich lud die Partei Bundesamtschef Maaßen zu einem Gedankenaustausch über die Zukunft seiner Behörde ein.
Ihr Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), Steffen Bockhahn, rechtfertigte die Geheimhaltungspflicht der PKG Mitglieder bei „wirklich heißen Informationen“ und spricht sich wie sein Vorgänger für die Erhaltung der Geheimdienste aus. „Alle Polizei- und Geheimdienste“ müssten, so Bockhahn, „einmal ordentlich ihre Arbeit machen.“