Im Vorfeld des G-8-Gipfels im nordirischen Enniskillen, der sich vermutlich auf den Krieg in Syrien konzentrieren wird, fordern amerikanische und europäische Politiker eine Eskalation des imperialistischen Krieges für einen Regimewechsel. Da den sunnitisch-islamistischen Oppositionskräften, die die USA finanzieren, eine Niederlage in Syrien droht, versucht Washington, die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in der Region zu schüren.
Der britische Premierminister David Cameron traf sich am Sonntag in London mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der neben dem Iran der wichtigste internationale Unterstützer des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ist. Er machte klar, dass Washington und seine Verbündeten entschlossen seien, Syrien anzugreifen, mit oder ohne Russlands Unterstützung – sie würden darauf verzichten, die Vereinten Nationen um die Erlaubnis für einen Krieg zu ersuchen und somit gegen das Völkerrecht verstoßen.
Cameron gab zu, dass die syrische Opposition Elemente beinhaltet, die „zutiefst widerwärtig, sehr gefährlich und sehr extremistisch“ seien, dass Moskau aber kein Veto gegen Versuche habe, sie weiter zu bewaffnen.
Der Stabschef des Weißen Hauses Denis McDonough versprach gestern, „Umfang und Ausmaß“ der amerikanischen Beteiligung werde sich vergrößern. Abgeordnete des amerikanischen Kongresses forderten außerdem weitere Militäraktionen, unter anderem die Verhängung einer Flugverbotszone, die zu einem massiven Luftkrieg führen würde, um Syriens Luftabwehr zu zerstören.
Senator Lindsey Graham (Republikaner, South Carolina) erklärte: „Wir müssen eine Flugverbotszone schaffen. Wir können die Luftstreitkräfte nicht ignorieren.“ Er forderte auch die Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Oppositionskämpfer. „Die ganze Region steht kurz vor der Explosion. Wenn wir nicht mehr liefern als Sturmgewehre, wird [Assad] weiterhin gewinnen. Und der König von Jordanien wird erledigt sein.“
Die schnelle Wende zu einem offenen Krieg in Syrien widerlegt den Vorwand, der Krieg sei ein humanitärer Einsatz, um eine demokratische Regierung einzusetzen. Stattdessen bereitet sich Washington darauf vor, im ganzen Nahen Osten einen sektiererischen Bürgerkrieg zu schüren.
Washington beabsichtigt, die rechten sunnitisch-islamistischen Regimes in der Region für einen Krieg einzuspannen, der sich an erster Stelle gegen das alawitisch geführte Regime in Syrien richtet, letzten Endes aber auf die Zerstörung von Assads Verbündeten in der Region abzielt, unter anderem der libanesischen schiitischen Hisbollah-Miliz und des schiitischen Regimes im Iran.
Das islamistische Regime in Ägypten, das von den USA unterstützt wird, hat am Samstag angekündigt, es werde alle diplomatischen Beziehungen zu Syrien abbrechen. Präsident Mohamed Mursi erklärte auf einem Treffen mit dem Motto „Unterstützung für Syrien“, das in Kairo von sunnitischen islamistischen Geistlichen einberufen wurde, er werde eine Flugverbotszone gegen Syrien unterstützen. Er verurteilte die Hisbollah und erklärte, Ägypten werde die syrische Opposition „materiell und moralisch“ unterstützen und fügte hinzu: „die ägyptische Nation und ihr Militär werden das syrische Volk nicht im Stich lassen, bis es seine Rechte und seine Würde errungen hat.“
Diese Woche schloss sich Mursis Moslembruderschaft (MB) den Forderungen der sunnitisch-islamistischen Organisationen nach einem gemeinsamen „Dschihad“ in Syrien an. Ein Berater Mursis erklärte, die Regierung werde Ägypter nicht daran hindern, sich an den Kämpfen in Syrien zu beteiligen.
Eine offizielle Nachrichtenquelle aus Syrien antwortete: „Mohamed Mursi hat gestern alle Beziehungen zu Syrien abgebrochen und sich damit auf die Seite der Verschwörer unter Führung der USA und Israels gestellt.“ Sie bezeichnete Ägyptens Entscheidung als „verantwortungslos“ und beschuldigte Mursi, die sektiererischen Konflikte in Syrien und der Region anzuheizen.
Seit Mursi im letzten Sommer zum ägyptischen Präsidenten gewählt worden war, betätigte er sich als verlässlicher Handlanger der USA und arbeitete eng mit Washington zusammen. Nachdem er im letzten Herbst den israelischen Angriff auf Gaza unterstützt hatte, versucht Mursi jetzt, seine Beziehungen mit Washington durch die Unterstützung eines weiteren imperialistischen Krieges im Nahen Osten zu stärken.
Am Donnerstag gab eine Konferenz von 70 sunnitischen religiösen Organisationen in Kairo eine Stellungnahme heraus, in der sie zum „Dschihad mit Geist, Geld und Waffen – Dschihad in allen Formen“ aufrief. Der Prediger Youssef al-Karadawi, der mit den Moslembrüdern verbündet ist, veröffentlichte Appelle an sunnitische Kämpfer, nach Syrien zu reisen.
Im Laufe des Wochenendes führten US-Truppen in Jordanien nahe der syrischen Grenze ein Miltärmanöver namens Eager Lion durch und ließen F16-Kampfflugzeuge und Patriot-Raketen zurück, die dauerhaft in Jordanien stationiert werden. Das Land wurde bereits als Basis vorgeschlagen, von der aus Washington Bodenangriffe auf Syrien beginnen könnte. Abgesehen von den USA und ihren Nato-Verbündeten nahmen auch sunnitisch-islamistische Regimes wie die Türkei, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Bahrain, Jemen, Libanon und Ägypten an den Übungen teil.
Der Spiegel meldete am Sonntag, dass Frankreich Saudi-Arabien dabei hilft, den syrischen Oppositionskämpfern tragbare Luftabwehrraketen vom Typ „Mistral“ zu liefern.
Anthony Cordesman, der führende Stratege der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), beschrieb vor kurzem in einem Artikel die imperialistischen Interessen hinter Washingtons Politik der Förderung sektiererischer Konflikte im Nahen Osten.
Er begann mit der Feststellung: „Die ‚Entdeckung‘, dass Syrien Chemiewaffen eingesetzt hat, könnte auch ein politischer Schachzug sein.“ Damit gab er zu, dass die amerikanischen Vorwürfe, Syrien habe Chemiewaffen eingesetzt, ein Vorwand für eine Eskalation des Krieges und reine Erfindungen seien.
Dennoch verteidigte Cordesman den Krieg als wichtig für Washingtons strategische Interessen und als notwendig, um eine dramatische Erosion des amerikanischen Einflusses im Nahen Osten zu verhindern. Er schrieb: „Unsere Freunde in der arabischen Welt – und viele in Israel und außerhalb des Nahen Ostens – sehen es so, dass die USA im Irak besiegt und schrittweise aus Afghanistan vertrieben wurden.“
Er fuhr fort: „Die grausame Wirklichkeit ist, dass der Bürgerkrieg in Syrien Teil eines viel größeren Kampfes ist, der jetzt die Levante und den Persischen Golf zusammenbindet, dem Iran eine große Hilfe sein kann und den Islam noch weiter zwischen Sunniten und Minderheiten wie den Schiiten und den Alawiten spalten und alle Freunde und Verbündeten der USA in der Region beeinflussen kann. Das schafft in keiner Weise die Risiken aus der Welt, die entstehen, wenn man die syrischen Rebellen unterstützt und bewaffnet, und garantiert auch nicht, dass Assads Sturz alle Aspekte der größeren humanitären Krise in Syrien beenden wird. Aber diese Ernstfälle sind weitaus akzeptabler als ein Sieg Assads.“
Dieser Kommentar zeigt, mit welcher Gnadenlosigkeit und welchem Zynismus amerikanische Strategen Washingtons imperialistische Interessen in der Region verfolgen. Untereinander bedeuten ihnen die Vorwürfe, Syrien habe Chemiewaffen eingesetzt nichts, ebenso wenig die Gefahr, hunderttausende von syrischen Todesopfern zu produzieren – dies sehen sie als völlig akzeptable Methode, ihre Politik zu verfolgen.
Sie sind sich auch der blutigen Konsequenzen bewusst, die entstehen, wenn man die mit Al Qaida verbündeten Gruppen unterstützt, die die syrische Opposition dominieren, unter anderem über die Tatsache, dass in Syrien ein sektiererischer Bürgerkrieg ausbrechen würde, sobald diese Kräfte Assad gestürzt haben. Ein solches Blutbad ist für den US-Imperialismus jedoch weitaus „akzeptabler“ als der Schaden für sein Prestige, den das Überleben des Assad-Regimes verursachen würde.
Auch Teile der europäischen Bourgeoisie setzen sich für eine aggressive Politik der USA ein. Am Samstag schrieb die Süddeutsche Zeitung, Obamas aktuelle Politik erwecke einen deutlichen Eindruck der Schwäche. Die Regierungen der Welt, Amerikas Freunde wie auch seine Feinde, würden diese Schwäche bemerken – mit Schrecken oder mit Freude.