Die Ankündigung der USA, die islamistischen Milizen und andere bewaffnete Banden in Syrien direkt zu bewaffnen, zeigt, wie die Obama Regierung immer weiter in die Krise und unverhohlene Kriminalität versinkt.
Die USA und andere westliche Regierungsvertreter berichten, dass das Pentagon der Regierung auch Pläne für eine mindestens fünfundzwanzig Meilen breite Flugverbotszone entlang der jordanischen Grenze vorgelegt hat, um dort Hilfstruppen für eine Invasion Syriens zusammenzuziehen, auszubilden und zu bewaffnen.
Diese Maßnahmen, die im Bündnis mit Großbritannien und Frankreich, den beiden ehemaligen Kolonialmächten Syriens und der umliegenden Region, getroffen werden, sind Teil eines Angriffskrieges, dessen Ziel es ist, ein unterdrücktes, ehemaliges Kolonialland den strategischen und Profitinteressen Washingtons und seiner engsten NATO-Verbündeten zu unterwerfen.
Die Behauptung des Weißen Hauses, diese militärische Eskalation sei eine Reaktion auf das Regime von Bashar al-Assad, das durch den Einsatz chemischer Waffen gegen die sogenannten “Rebellen” Obamas “rote Linie” und “internationale Normen” überschritten habe, ist eine Beleidigung des Intellekts aller Menschen in den Vereinigten Staaten und der Welt.
Die Forcierung einer direkten Intervention hat nicht das Geringste mit einem irgendwie gearteten Wunsch zu tun, in Syrien Menschenleben zu schützen. Die Bereitstellung von neuen und mächtigen Waffen wird nur zu einer Ausweitung sektiererischer Massaker durch sunnitisch-islamistische “Rebellen” führen, wie dasjenige am Anfang dieser Woche, das mindestens sechzig Menschen im östlichen syrischen Dorf Hatlah das Leben kostete, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Wie immer bei einer Flugverbotszone würde ihre Vorbereitung massive Bombardierungen der syrischen Luftabwehr in dicht bevölkerten Gebieten und die Gefahr von Tausenden zusätzlichen Toten bedeuten.
Der Öffentlichkeit wurden keinerlei Beweise vorgelegt, die die Vorwürfe untermauerten, das Assad-Regime habe „in kleinem Maßstab” Sarin eingesetzt. Dies wäre eine höchst unwahrscheinliche Aktion, die absolut keinen militärischen, und noch viel weniger einen politischen Sinn ergeben würde. In der von Obamas stellvertretendem Nationalen Sicherheitsberater am Donnerstag abgegebenen Erklärung wird sogar eingeräumt, dass die angeblichen Beweise für den Einsatz von Sarin-Gas “uns nichts darüber sagen, wie oder wo ihm Personen ausgesetzt waren oder wer für die Verbreitung verantwortlich war”.
Im vergangenen Monat sagte Carla Del Ponte, die leitende Ermittlerin der internationalen UN-Untersuchungskommission für Syrien, den Medien, dass Beweise darauf hindeuteten, chemische Waffen seien von “Seiten der Opposition, d.h. der Rebellen, und nicht von den Regierungsbehörden” verwendet worden.
Das Weiße Haus berichtete, dass es seine “Beweise” der russischen Regierung unterbreitet habe. Yury Uschakow, der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte über die amerikanische Unterrichtung: “Ehrlich gesagt sieht das, was uns die Amerikaner präsentiert haben, nicht überzeugend aus. Es wäre schon kühn, es als Fakten zu bezeichnen.”
Wie die Vorwürfe von “Massenvernichtungswaffen” im Irak vor mehr als einem Jahrzehnt ist auch der Vorwurf des Einsatzes von chemischen Waffen durch Syrien eine unverhohlene Lüge. Die Obama-Regierung tritt in die Fußstapfen von George W. Bush und versucht, unter falschen Vorwänden und aufgrund erfundener Geheimdiensterkenntnisse die amerikanische Bevölkerung in einen räuberischen Krieg zu ziehen.
Der unmittelbare Impuls für die Wende der Obama-Regierung hin zu einer direkten Intervention ist der Rückfall der von den “Rebellen” gehaltenen Stadt Kusair an die syrischen, von der libanesischen Hisbollah Miliz unterstützten Truppen. Dadurch droht dem Gemisch aus Al-Quaida und anderen militärischen Kräften, die Washington in dem Krieg für einen Regimewechsel als Hilfstruppen nutzt, die Niederlage.
In der Folge des Krieges der USA und der NATO gegen Libyen von 2011 glaubte Washington, es könne ähnlich leicht eine Strategie zur Unterwanderung der Proteste der Bevölkerung fahren und einen sektiererischen Bürgerkrieg schüren, um Assad zu stürzen und eine US-Marionettenregierung einzusetzen. Was sie vor zwei Jahren für ein Kinderspiel hielt, hat sich jedoch als Hölle entpuppt.
Der wesentliche Grund für dieses Debakel ist weder ein Mangel an Waffen, die Saudi-Arabien, Katar und die Türkei unter der Aufsicht der CIA in großen Mengen in das Land gepumpt haben, noch die Brutalität des Assad-Regimes, sondern die Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung, wie sehr sie Assad auch ablehnen mag, die islamistischen “Rebellen” noch mehr hasst
Es gibt ein offensichtliches Element der Verzweiflung in dem jüngsten Schwenk der Obama-Regierung, dessen Verkündung das Weiße Haus einer niederen Charge überließ. Sie reagiert damit nicht nur auf das Scheitern ihrer bisherigen Politik, sondern auch auf einen enormen Druck innerhalb des herrschenden politischen Establishments, Krieg zu führen.
Dieser fand scharfen Ausdruck in den Bemerkungen des ehemaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton am Dienstag, der warnte, dass Obama wie ein “Feigling” und “Vollidiot” dastehen würde, wenn davor zurückschrecke, „ein paar Bomben zu werfen“. Clinton solidarisierte sich mit dem republikanischen Senator John McCain, dessen eigener rücksichtsloser Militarismus ihn entweder zu einem Kandidaten für ein Kriegsverbrechertribunal oder eine psychiatrische Anstalt macht.
Dies war der Höhepunkt einer kontinuierlich eskalierenden Kampagne von Politikern beider Parteien, der Medien, Washingtoner Think Tanks und von Teilen des Militärs und des Geheimdienstapparats für eine direkte militärische Intervention.
Als Anhängsel in dieser Kampagne fungieren pseudo-linke Gruppen wie die International Socialist Organization in den USA, die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich und die Linkspartei in Deutschland, die die islamistischen Milizen und Söldner in Syrien als “Revolutionäre” feiern und verdrehte politische Alibis für eine imperialistische Intervention liefern. Sie alle haben Blut an ihren Händen.
Dennoch gibt es offenbar tiefe Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Staates über einen Krieg, der die gesamte Region in den Abgrund zu ziehen droht, und Mächte mit hineinzieht, die ein Interesse an Syrien haben, insbesondere den Iran und Russland,.
Nach den bitteren Erfahrungen in Afghanistan und im Irak, gibt es in der amerikanischen Bevölkerung praktisch keine Unterstützung für eine US-Intervention in Syrien. Der Vorwand des US-Imperialismus, in Syrien die Demokratie zu fördern, bricht unter den Enthüllungen seiner polizeistaatlichen Spionage-Operationen gegen die amerikanische Bevölkerung und die ganze Welt zusammen. Die Wirkung wird durch die bösartige Hexenjagd auf Edward Snowden verstärkt, den ehemaligen Angestellten der National Security Agency, der diese Verbrechen aufgedeckt hat.
Trotz zweijähriger Medienpropaganda, die das Assad-Regime verunglimpfte, und der Inszenierung von mit Al-Qaida zusammenarbeitenden Milizen als Kreuzritter für die Demokratie, hat eine von NBC und Wall Street Journal in dieser Woche veröffentlichte Umfrage gezeigt, dass gerade einmal elf Prozent der amerikanischen Bevölkerung die Bewaffnung der “Rebellen” unterstützt.
Das gesamte politische Establishment in den Vereinigten Staaten steht diesen Empfindungen der Bevölkerung gleichgültig gegenüber. Die abgedroschenen Aussagen der demokratischen und republikanischen Politiker überzeugen niemanden nur ansatzweise davon, den Krieg zu unterstützen, während die Medienkonzerne mit “Nachrichten” aufwarten, die an Orwellsche Propaganda erinnern.
Den Preis für eine Intervention in Syrien würde die Arbeiterklasse sowohl in den USA als auch international bezahlen. Unter Bedingungen, wo überall verkündet wird, dass kein Geld da ist für Arbeitsplätze oder wichtige soziale Programme, wird nicht ein Wort darüber fallengelassen, was die militärischen Optionen, die von Obama erwogen werden, kosten würden. Genauer gesagt gibt es eine unerbittliche Logik in der US-Eskalation in Syrien, die Kurs auf eine militärische Konfrontation mit dem Iran und möglicherweise Russland nimmt, die Millionen Menschen mit dem Tod bedroht.
Der Kampf gegen den Krieg, dem sich pseudo-linke Gruppen, die einmal die offizielle “Anti-Kriegs-Bewegung” anführten und nun Obama und dem Imperialismus den Rücken stärken, entgegenstellen, kann nur auf der Grundlage der unabhängigen politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Obama-Regierung und das kapitalistische System geführt werden, das die Quelle des Militarismus ist.