Der Stellvertreterkrieg im Auftrag der USA zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad tritt in eine neue, gefährliche Phase ein. Die Gefahr eines großen internationalen Krieges mit unabsehbaren Folgen für die Weltbevölkerung ist sehr real.
Der libanesische Fernsehsender Al Manar meldete am Donnerstag, dass „die erste Lieferung von russischen S-300-Luftabwehrraketen“ in Syrien eingetroffen sei. „Alle Vereinbarungen, die wir mit Russland geschlossen haben, werden umgesetzt, bzw. sind es teilweise bereits.“ Russland hat Syrien versprochen, ihm diese Raketen als Schutz vor möglichen amerikanischen Luftangriffen zu liefern und hat damit eine internationale Krise ausgelöst. Vertreter der israelischen Regierung erklärten, sie würden diese Raketenlieferungen angreifen.
Wenn Israel diese Drohung wahrmacht, es zu russischen Todesopfern kommt und Russland daraufhin Vergeltungsschläge gegen israelische Ziele führt, droht der Welt schnell ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten – eine Situation wie es sie seit der Kubakrise im Jahr 1962, vor mehr als einem halben Jahrhundert, nicht mehr gegeben hat.
Außerdem hat Assad wichtige Siege im Süden Syriens verkündet, nachdem die libanesische schiitische Miliz Hisbollah – laut einigen Berichten in Zusammenarbeit mit iranischen Kräften – auf Seiten des syrischen Militärs in den Konflikt eingegriffen hat. Gemeinsam haben sie die von den USA unterstützten sunnitisch-islamistischen Oppositionskräfte schnell besiegt und so gezeigt, dass die mit Al Qaida verbündeten Kräfte, die den Großteil der Opposition ausmachen, keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben.
Während sich die Terroranschläge und Kämpfe zwischen den von den USA unterstützten sunnitischen Kräften und den vom Iran unterstützten schiitischen Kräften von Syrien auf den Libanon und den Irak ausdehnen, droht der Krieg in Syrien zum Zentrum eines größeren sektiererischen Kriegs zu werden. Die Obama-Regierung und ihre Verbündeten nutzen die reaktionärsten Kräfte, um den Nahen Osten umzugestalten. Die Konflikte, die sich daraus ergeben, werden immer blutiger und gefährlicher, da die imperialistischen Mächte angesichts der Rückschläge der Opposition ihre eigene Intervention zu verstärken.
Ray Takeyh vom amerikanischen Council on Foreign Relations schrieb in einem Kommentar in der New York Times mit dem Titel „Alles oder nichts in Syrien“ wie wichtige Teile der herrschenden Klasse Amerikas darüber denken: „Die Art von Intervention, die benötigt wird, um einen entscheidenden Sieg der Rebellen herbeizuführen, erfordert mehr als Waffen und eine Flugverbotszone. Sie erfordert die Zerstörung von Assads Luftstreitkräften und Bodentruppen... Vor allem würde eine nicht so umfassende amerikanische Intervention den Iran nicht einschüchtern, sondern die iranische Führung davon überzeugen, dass Amerika keine Lust hat, in der Region einen größeren Krieg zu führen.“
Takeyhs Kommentar spricht aus, welche Folgen diese Politik hat – in der Washington und seine wichtigsten europäischen Verbündeten übereinstimmen – dem Iran, Syrien und anderen Regimes im Nahen Osten ständig damit zu drohen, man halte sich alle Optionen offen, d.h. auch die eines Krieges. Die imperialistischen Mächte versuchen verzweifelt die ölreichen und geostrategisch wichtigen Regionen zu kontrollieren, die von jahrzehntelangen amerikanischen Kriegen und Interventionen gezeichnet sind. Dadurch werden sie zu immer gefährlicheren Drohungen und Kriegen getrieben.
Teile der amerikanischen und europäischen herrschenden Klassen erwägen aktiv, die Truppenstärke massiv zu erhöhen. Ein anderer Kommentar der New York Times mit dem Titel „Amerikaner und ihr Militär treiben auseinander“ fordert die Wiedereinführung einer Wehrpflicht – was darauf abzielt, mehr Kanonenfutter für die Kriege zu schaffen, die die USA im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt planen.
Russland und China, die wichtigsten Rivalen Washingtons und Europas im Kampf um den Nahen Osten, können selbst zu Zielen für Kriege und Regimewechsel werden. Die gleichen Methoden – Provokationen durch das Schüren ethnischer und religiöser Konflikten im russischen Tschetschenien, dem chinesischen Tibet, usw. – könnten leicht gegen die Regierungen dieser Länder oder anderer Mächte ausgenutzt werden, deren Interessen mit denen von Washington und seinen Verbündeten in Konflikt geraten.
Es wäre zutiefst leichtsinnig, die immensen Gefahren herunterzuspielen, die der internationalen Arbeiterklasse dadurch drohen. Die sozialen Interessen, die in den Zentren des Imperialismus die Politik diktieren, sind sogar noch räuberischer und skrupelloser als vor hundert Jahren, die zu zwei Weltkriegen führten, die Millionen von Menschen das Leben kosteten.
Der Kampf gegen den Imperialismus erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse im Widerstand gegen alle Kräfte der bürgerlichen Politik. Die herrschenden politischen Kräfte in Nordamerika und Europa haben gezeigt, dass sie dem massiven Widerstand und der Ablehnung des Krieges durch die Bevölkerung, der seit dem Irakkrieg 2003 nur gewachsen ist, völlig gleichgültig gegenüberstehen.
Eine wichtige Komponente des Blocks der Kriegsbefürworter sind die pseudolinken Organisationen. Die International Socialist Organization in den USA, die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich und ähnliche Gruppen im Rest der Welt haben den Krieg in Syrien zu einer „Revolution“ erklärt. Diese Parteien sprechen im Auftrag von privilegierten Teilen der Mittelschicht, die bewusst den Widerstand gegen den Krieg abgeblockt haben und als Sprachrohre der imperialistischen Geheimdienste auftreten.
Im Jahr 2011 unterstützten sie den Krieg der Nato in Libyen, der als Probelauf für die von den USA dirigierte Intervention in Syrien diente. Als die Nato-Mächte einschritten, um die islamistischen Milizen zu unterstützen, die gegen Oberst Muammar Gaddafis Regime kämpften, forderten die pseudolinken Parteien die Bewaffnung der Opposition durch die Imperialisten.
Sie unterstützten den Sturz des Gaddafi-Regimes – durch die Plünderung der libyschen Ölindustrie, die Beschlagnahmung der Gewinne aus dem Ölgeschäft, die Bombenangriffe auf libysche Großstädte wie Tripolis und Sirte und zuletzt die Ermordung Gaddafis. Dann unterstützten sie in Syrien ähnliche islamistische Kräfte, als die Nato-Mächte Assad ins Fadenkreuz nahmen.
In ihren aktuellsten Stellungnahmen lobt die ISO die eskalierende imperialistische Intervention in Syrien als „Volksrevolution für Freiheit und Würde“.
Die Entwicklung dieser Kräfte beweist, dass die Arbeiterklasse die wichtigste gesellschaftliche Kraft ist, die in der Lage ist, gegen den Krieg aufzutreten. Das gilt für die USA, Europa und die ganze Welt. Fast fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von 2008 verschärft die wachsende Krise des Weltkapitalismus die internationalen Spannungen enorm.
Die herrschende Klasse unter Führung der USA bringt die Welt wieder einmal an den Rand einer Katastrophe. Um dies zu verhindern, muss eine internationale sozialistische Bewegung gegen Imperialismus und Krieg aufgebaut werden.