Am 20. Mai veröffentlichte das Ständige Untersuchungskomitee des US-Senats einen Bericht, wonach der Elektronik-Riese Apple Inc. Steueroasen im Ausland nutzt, um für den größten Teil seiner Einkünfte keine Steuern zu zahlen. So prellte Apple den US-Staat allein im Jahr 2012 um neun Milliarden Dollar.
Am selben Tag zerstörte ein Tornado die Stadt Moore, Oklahoma, und tötete vierundzwanzig Menschen. Sieben davon waren Schulkinder, die eng zusammengedrängt in Fluren und Toiletten ihrer Grundschule starben, weil den Behörden die Mittel fehlten, um Schutzräume zu bauen.
Die Gegenüberstellung dieser beiden Ereignisse spricht Bände über die amerikanische Gesellschaft. Lebenswichtige Bedürfnisse, wie Rettungsdienste und anständige Schulen, werden nicht befriedigt, weil angeblich kein Geld da ist, um sie zu bezahlen.
Dabei akzeptiert das Establishment praktisch widerspruchslos die Tatsache, dass das weltweit größte Unternehmen dem Staat systematisch Dutzende von Milliarden Dollar vorenthält.
Bei einer Anhörung vor dem Senat am Dienstag zu Apples Steuerhinterziehung forderte kein einziger US-Senator eine strafrechtliche Untersuchung, geschweige denn, dass das Unternehmen auch nur einen Teil der vorenthaltenen Steuern nachzahlen müsse.
Als die Senatoren dem Apple-Chef Tim Cook in der mündlichen Verhandlung Fragen stellen konnten, warfen sie sich praktisch vor dem Konzern in den Staub. “Ich liebe Apple. Ich liebe Apple!”, schwärmte die demokratische Senatorin Claire McCaskill während ihrer Ausführungen. “Apple ist ein großartiges Unternehmen”, erklärte Demokrat Carl Levin, der Vorsitzende des Ausschusses.
Der Republikaner Rand Paul betonte: "Wir müssen uns bei Apple entschuldigen und die Firma loben, weil sie Arbeitsplätze schafft."
Cook nutzte seinen Auftritt vor dem Senatsausschuss – bei dem er sich angeblich wegen Fehlverhaltens rechtfertigen sollte – um eine drastische Senkung der US-Körperschaftssteuer von fünfunddreißig auf zwanzig Prozent zu fordern. Aber anstatt ihn für seine unverschämte Anmaßung anzugreifen, stimmten ihm die Senatoren, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, euphorisch zu, dass der Weg, um Unternehmen wie Apple zum Zahlen ihrer Steuern zu bewegen, darin bestünde, die Körperschaftssteuer zu senken. Das ist keine Überraschung, da die Hälfte der Mitglieder dieses geschätzten Gremiums selbst Millionäre sind.
In den Vereinigten Staaten wird mittlerweile jede einzelne gesellschaftliche Frage dem Zwang unterworfen, das Haushaltsdefizit zu senken, ohne die Steuern für die Reichen zu erhöhen. Im Namen des Kampfes gegen die drohende Haushaltskatastrophe unterzeichneten der Kongress und das Weiße Haus ein Gesetz über Ausgabenkürzungen von 1,2 Billionen Dollar noch in diesem Jahr. Gleichzeitig fordert Barack Obama Kürzungen von weiteren mindestens fünfhundert Milliarden Dollar bei Medicare und Social Security, was zur Verarmung von Millionen alten Menschen führen wird.
Während der Haushalt immer weiter in die Krise schliddert, müssen die meisten Unternehmen praktisch keine Steuern mehr zahlen. Im Jahr 1952 machten die Unternehmenssteuern noch ein Drittel der Steuereinnahmen aus, heute sind es weniger als neun Prozent.
Gleichzeitig wird den Arbeitern eine ständig wachsende Steuerlast aufgebürdet, um Kriege und Bailouts zu finanzieren. Die von der Arbeiterklasse getragene Lohnsteuer summiert sich auf einundvierzig Prozent aller Steuern in den Vereinigten Staaten – von ehemals 9,7 Prozent im Jahr 1952.
Die Unternehmer können gewaltige Steuervergünstigungen und Schlupflöcher nutzen: Nach einer Schätzung des Congressional Joint Committee on Taxation würden, wenn alle “Offshore”-Einkünfte der US-Konzerne zum normalen Satz besteuert würden, zweiundvierzig Milliarden Dollar pro Jahr mehr in die Staatskasse fließen. Das ist schon die Hälfte der diesjährigen 'Zwangs-' Einsparung, die dazu führt, dass eine Million Arbeiter im öffentlichen Dienst beurlaubt, Schulen geschlossen und die Arbeitslosengelder für Hunderttausende von Menschen drastisch gekürzt werden.
Auch die Behauptung, die unversteuerten Unternehmensgewinne blieben dauerhaft außer Landes, ist ein durchsichtiger Betrug: Zwar sind Apples Tochtergesellschaften in Irland ansässig, aber ihre Aufsichtsratssitzungen finden in Kalifornien statt, und ihr Vermögen halten sie in New Yorker Banken. Diese Steuerschlupflöcher sind bewusste Manöver der kapitalistischen Politiker, damit die US-Unternehmen ihre effektiven Steuern senken können.
Weit davon entfernt, ihre enormen Gewinne zu nutzen, um Arbeitskräfte einzustellen, Forschung zu betreiben und die Produktion auszuweiten, horten die Unternehmen ihre riesigen Einkünfte. Die US-Konzerne sitzen auf 1,7 Billionen Dollar Bargeld, und ein Gutteil davon gehört Apple. Das Unternehmen hält einhundertfünfzig Milliarden Dollar in bar, das ist eine doppelt so große Summe wie die für den diesjährigen Haushalt vorgeschriebenen Lohnkürzungen.
Mittlerweile sind Hunderte Millionen von Menschen auf der ganzen Welt arbeitslos, und weitere Milliarden arbeiten in Ausbeuterbetrieben, wie bei Apples Lieferanten in China, die zum Teil Anti-Selbstmord-Netze rund um die Dächer ihrer Fabriken spannen.
Das deutlichste Merkmal der heutigen Gesellschaft ist die Diskrepanz zwischen dem einerseits großen, unproduktiven Reichtum, den die herrschende Klasse anhäuft, und dem Elend, der Armut und der chronischen Arbeitslosigkeit in der Arbeiterklasse, die mit ihrer Arbeit den gesamten Reichtum der Gesellschaft hervorbringt.
Die Wirtschafts- und Finanzelite hat den Crash von 2008 benutzt, um ein Programm der sozialen Konterrevolution einzuleiten und die Errungenschaften von Generationen von Arbeitern zu zerstören. Seither explodiert die soziale Ungleichheit. Überall auf der Welt wächst der Widerstand, aber die wichtigste Frage ist der Aufbau einer neuen Führung der Arbeiterklasse, die sich von den Gewerkschaften und pseudo-linken Organisationen abgrenzt, welche die Arbeiter weiterhin den Wirtschaftsparteien unterordnen.
Ein Establishment, das auf die massive Steuerhinterziehung eines Konzerns wie Apple mit der Forderung nach Senkung der Unternehmenssteuern reagiert, wird auch gegen die klaffende Ungleichheit nichts unternehmen. Die Konzerne werden die Gesellschaft so lange weiter plündern, bis die Arbeiterklasse den Kampf für die Reorganisation der Gesellschaft aufnimmt.
Nicht der Versuch, die bestehende Gesellschaft zu flicken, muss diesen Kampf bestimmen, sondern die Notwendigkeit, sie auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse – und nicht des privaten Profits – zu reorganisieren.
Riesige Konzerne wie Apple müssen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden, und die gewaltige Geldmengen, die sie aufgehäuft haben, muss für die Gesellschaft genutzt und eingesetzt werden: um Schulen, Straßen und Brücken zu bauen, und um jedem Menschen angemessenen Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und alles, was für ein menschenwürdiges Leben nötig ist, zur Verfügung zu stellen. Dies ist das Programm, für das die Socialist Equality Party kämpft.