Auf den Treffen des IWF und der G-20 am vergangenen Wochenende wurden neue Maßnahmen zur Ankurbelung des weltwirtschaftlichen Wachstums gefordert. Allerdings gab es aufgrund tiefer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Großmächten keine konkreten Vorschläge, wie dieses Wachstum zu erreichen sei.
Die Diskussionen fanden nicht in der hitzigen Krisenatmosphäre der letzten Treffen statt. Dennoch herrschte die Erkenntnis vor, dass keine wirtschaftliche Erholung in Sicht sei und sich stattdessen der Trend zu Stillstand und Rezession fortsetzen werde.
Die Angst vor einer unmittelbar bevorstehenden Finanzkrise hat leicht nachgelassen, aber es gab zunehmende Sorgen, dass die Politik der „quantitativen Lockerung“ der großen Zentralbanken zu einer solchen Krise führen könnte.
Im Kommuniqué der G-20 hieß es, man habe zwar Fortschritte gemacht, aber es bedürfe noch „gewaltiger Anstrengungen, um die anhaltende Schwäche in der Weltwirtschaft zu überwinden.“
Die offizielle Erklärung konnte nicht über die immer tieferen Risse hinwegtäuschen, die auf der Konferenz deutlich wurden. Die Financial Times berichtete, es sei zwischen Deutschland und den USA zu einem „erbitterten Duell“ in der Frage eines klaren Bekenntnisses zur Stabilisierung der Staatsschulden gekommen.
Mit einem Seitenhieb auf die in Europa durchgeführte Austeritätspolitik sagte US-Finanzminister Jack Lew, dass „größere Nachfrage in Europa für das weltweite Wachstum von höchster Bedeutung“ sei. Die Bezugnahme auf „weltweites Wachstum“ ist ein reiner Vorwand. Die Regierung Obama möchte, dass die Austeritätspolitik in Europa gelockert wird, um amerikanische Exporte zu fördern, während sie selbst die Ausgabensenkungen im eigenen Land fortsetzt.
Ähnliche, ausschließlich den USA nützende Positionen zeigten sich in Lews Äußerungen zu Handelsfragen. Deutschland und Japan kritisierend, sagte er, Länder mit großen Außenhandelsüberschüssen müssten ihre Anstrengungen intensivieren. „Es muss viel mehr getan werden, um die Weltwirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Das erfordert stärkere Nachfrage in Überschussländern und weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer größeren Flexibilität bei den Wechselkursen.“
Der deutsche Finanzminister Schäuble griff im Gegenzug die USA und Japan wegen ihrer hohen Staatsschulden heftig an. „Anpassungen in den Haushalten und im Finanzsektor bleiben die entscheidenden Faktoren, um verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und das Vertrauen zu stärken. Dabei kommt es auf internationale Zusammenarbeit an. Gegenwärtig liegt es vor allem in der Verantwortung der fortgeschrittenen Ökonomien, einschließlich Japan und den USA, mittelfristig mit einer ambitionierten Haushaltskonsolidierung fortzufahren, um öffentliche Schuldenstände zu senken, die inzwischen unhaltbare Niveaus erreicht haben“, sagte er.
Ein weiterer Aufschub der notwendigen Anpassungen, so Schäuble, werde „die Risiken für eine dauerhafte und fundamentale globale Erholung erhöhen.“ Niemand solle erwarten, dass Europa „in den kommenden Jahren mit großen Wachstumsraten aufwarten werde“, warnte er.
Wie im Falle der USA, ist auch die deutsche Position durch nationale Interessen begründet. Die deutsche Regierung widersetzt sich amerikanischen Forderungen nach stärkerer Stimulation der Wirtschaft, weil sie befürchtet, dass dies noch stärkere finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen werde und noch höhere Schulden den deutschen Banken schaden und sie gegenüber ihren US-Konkurrenten benachteiligen könnten.
Schäuble erhielt in seiner Argumentation Unterstützung vom schwedischen Finanzminister Anders Borg. „Die unhaltbare Haushaltssituation in den USA und Japan ist Grund für Sorge und Unsicherheit. Glaubhafte mittelfristige Haushaltspläne sollten so schnell wie möglich entwickelt werden“, sagte er.
Auf der anderen Seite schlug sich der australische Finanzminister Wayne Swan auf die Seite der USA und verurteilte die Politik „geistloser Austerität“, die in Europa durchgesetzt wird.
In seinem halbjährlichen Weltwirtschaftsbericht präsentierte der IWF eine positive Prognose. Zwar wies er auf einen „steinigen“ Weg, der vor der Welt liege und warnte vor einer Erholung mit drei Geschwindigkeiten – die USA, die sich langsam erholen, andere, denen es gut geht und wieder andere, vor allem in Europa, die in Schwierigkeiten stecken – doch behauptete der IWF, die „globalen Wirtschaftsaussichten hätten sich wieder verbessert.“
Das interessierte allerdings kaum jemanden, denn ähnliche Hoffnungen sind bei jedem der Frühlingstreffen in den vergangenen sieben Jahren geäußert worden und es hat anschließend jedes Mal neue Finanzkrisen oder am Ende des Jahres deutlich niedrigeres Wachstum als vorausgesagt gegeben.
Die IWF-Prognose wurde schon bei ihrer Veröffentlichung für überholt erklärt, da sich zeigt, dass sich die wirtschaftliche Lage der USA verschlechtert hat und das Wachstum in China geringer ausfällt als erwartet.
Die Meinungsverschiedenheiten in der Frage der sogenannten Haushaltskonsolidierung spiegelten sich auch in den Diskussionen über die quantitative Lockerung wider, die von der Federal Reserve aus der Taufe gehoben wurde. „Quantitative Lockerung“ bedeutet, dass die internationalen Großbanken auf den Anleihemärkten kaufen, um so die umlaufende Geldmenge zu erhöhen. Über diese Politik wurde vor allem öffentlich und auch privat von Zentralbankern und Finanzministern diskutiert, weil die japanische Zentralbank vor kurzem die Entscheidung getroffen hat, die umlaufende Geldmenge des Landes in den kommenden zwei Jahren zu verdoppeln, um so die Deflation in den Griff zu bekommen.
Im Kommuniqué der G-20 wurde versucht, die Meinungsverschiedenheiten zu übertünchen. Die Forderung vom vergangenen Februar wurde wieder ausgegraben, dass Länder marktgerechte Wechselkurse für ihre Währung anstreben und es unterlassen sollten, Wechselkurse zur Unterbietung ihrer Konkurrenten zu manipulieren.
Ganz unabhängig von proklamierten Absichten besteht die Wirkung der quantitativen Lockerung in der Abwertung der jeweiligen Währung. Dies kann man am deutlichsten im Falle des japanischen Yen sehen, der in den vergangenen Monaten um mehr als zwanzig Prozent gefallen ist. Während die Japaner öffentlicher Kritik entgingen – der japanische Finanzminister berichtete Reportern, dass Japan auf dem Treffen überhaupt nicht kritisiert worden sei – mehren sich inzwischen kritische Stimmen.
Der südkoreanische Finanzminister Hyun Oh Seok sagte, der Fall des Yen sei „besorgniserregend“ und verlange nach einem geordneten Rückzug aus der Politik des lockeren Geldes. Der Chef der chinesischen Zentralbank, Zhou Xiachuan, warnte: „Es ist notwendig, die marginalen positiven Effekte und Kosten einer solchen Politik nach mehreren Runden quantitativer Lockerung neu einzuschätzen. Eine Fortsetzung dieser Geldpolitik könnte die finanzielle Verwundbarkeit erhöhen und die Stabilität des internationalen Finanzsystems untergraben.“
Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank und Mitglied des Gouverneursrates der EZB, sagte: „Es ist klar, dass sich die Risiken bei längerer Verfolgung dieser ultra-expansiven Geldpolitik vermehren.“
Die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, kommentierte die Sorgen um die Folgen der quantitativen Lockerung mit den Worten: „Wir haben von der gesamten Mitgliedschaft (des IWF) gehört, es sei ziemlich unkonventionell, dass Zentralbanken in unbekannte Gewässer vorstoßen.“
Eine Hauptsorge betrifft die Folgen einer Beendigung des Auslaufens der monetären Stimulation der Finanzmärkte durch quantitative Lockerung. Ein Ende der Aufkäufe von Staatsanleihen könnte zu einem abrupten Werteverfall und einem Run aus dem Markt führen. Das wiederum könnte eine weitere Finanzkrise auslösen, in die dann die Zentralbanken selbst verwickelt wären.