Große Teile der europäischen Bevölkerung bezahlen die von der Europäischen Union verordnete Sparpolitik mit ihrer Gesundheit, viele sogar mit ihrem Leben. Das ist der Inhalt einer Studie der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet, die vergangene Woche vorgestellt wurde. Am schlimmsten ist die Bevölkerung in Griechenland, Spanien und Portugal betroffen, den Ländern, in denen die EU massive Sozialkürzungen durchgesetzt hat.
Zahlreiche Berichte aus Griechenland oder Spanien beschreiben die Verzweiflung und das Elend der Menschen als Folge der Krise: Kinder, die vor Hunger in der Schule zusammenbrechen; Eltern, die aus Armut und Verzweiflung ihre Kinder in die Obhut von Heimen bringen; Rentner, die nachts den Müll nach Essbarem durchwühlen; Schwerkranke, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ihre Krankenversicherung verloren haben und aus Geldmangel zu spät ins Krankenhaus gehen – und dem Tode geweiht sind.
Anfang der Woche schilderte eine Reportage in der Süddeutschen Zeitung einmal mehr die katastrophale Lage in Griechenland. Da aus Kostengründen die Notfallaufnahmen in den Kliniken nur noch an vier Tagen in der Woche geöffnet haben, müssen Patienten lange Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen. „Wer plötzlich Schmerzen verspürt oder gar einen Herzinfarkt oder Schlaganfall erleidet, sollte sich erkundigt haben, welche Notaufnahme geöffnet ist.“ Patienten müssen Medikamente, Verbandsmaterial, Scheren und Tupfer selbst mitbringen, da dies in den Krankenhäusern nicht mehr vorrätig ist.
Die Patienten werden in der Regel von den Angehörigen gepflegt. Eine Krankenschwester verdient 1.000 Euro netto, bei einer 60-Stundenwoche. Eine Oberärztin wird mit der Feststellung zitiert: „In Griechenland bedeutet Arbeitslosigkeit heute den Tod.“ In Griechenland liegt die Arbeitslosenrate offiziell bei 26 Prozent, bei Jüngeren unter 24 Jahren sogar bei über 60 Prozent.
In der Lancet-Studie, die der Londoner Medizinprofessor Martin McKee gemeinsam mit Marina Karanikolos vom „European Observatory on Health Systems and Policies“ und Johan Mackenbach von der Universität Rotterdam verfasst hat, sind erstmals systematisch die Folgen der Krise anhand von nationalen Studien und Statistiken untersucht worden.
Danach sind Infektionskrankheiten wie Malaria, West-Nil- oder Denguefieber, HIV-Neuinfektionen bei Drogenabhängigen, Depressionen und Selbstmorde stark angestiegen.
So sei die Zahl der Selbstmorde von Personen unter 65 Jahren in Europa vor der Finanzkrise bis 2007 stetig zurückgegangen, dann aber wieder stark angestiegen. Diese Zunahme korrespondiere mit der steigenden Arbeitslosigkeit und Armut. In England sei der „signifikante“ Anstieg der Selbstmordrate in den Jahren 2008 bis 2010 direkt mit steigender Arbeitslosigkeit verbunden und führte zu 1.000 zusätzlichen Suiziden.
Das griechische Gesundheitsministerium meldete von Januar bis Mai 2011 gar einen Anstieg der Selbstmordrate um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die psychischen Gesundheitsstörungen sind in Spanien von 2006 bis 2010 deutlich angestiegen, darunter Angstzustände, psychosomatische Beschwerden und Depressionen. Letztere hätten dabei den größten Anstieg zu verzeichnen. Mindestens die Hälfte der psychischen Krankheiten ist auf plötzliche Arbeitslosigkeit in Zusammenhang mit der Schwierigkeit zurückzuführen, Hypothekenkredite oder Mieten zu zahlen,.
In Portugal ist die Todesrate im Winter 2012 bei Menschen über 75 Jahren um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Mehr als vierzig Prozent der alleinlebenden Rentner und Rentnerinnen können aufgrund von Sozialkürzungen ihre Wohnungen nicht mehr ausreichend heizen.
Die Lancet-Studie nennt die Gründe beim Namen: die Sparpakete, die die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds den südeuropäischen Ländern als Gegenleistung „für finanzielle Rettungspakete“ abverlangt.
So hatte die Troika verlangt, dass Griechenland nicht mehr als sechs Prozent des Bruttosozialprodukts für die Gesundheitsversorgung ausgibt, „ein Präzedenzfall, in dem die EU die Kontrolle über das Gesundheitssystem einzelner Mitgliedsstaaten übernimmt“. Da die inzwischen fünf Sparpakete das Land immer weiter in die Rezession treiben, das Bruttosozialprodukt daher stetig fällt, sinken auch die Gesundheitsausgaben. Betrugen diese 2009 noch 14 Milliarden Euro, waren es im letzten Jahr nur noch geschätzte 9,5 Milliarden Euro.
Von Portugal verlangte die Troika Einsparungen von 670 Millionen Euro allein im Gesundheitssystem.
In Spanien, Portugal und Griechenland wurden in den vergangenen Jahren viele Gesundheitseinrichtungen geschlossen, die Krankenhausbetten reduziert, der Eigenanteil für Medikamente erhöht. In Portugal etwa sind die Zuzahlungen auf Medikamente um über das Doppelte gestiegen.
In Spanien wurde im April 2012 ein neues Gesetz per königlichem Erlass – unter Umgehung des Parlaments – durchgesetzt, das die vorherige „universale“ Gesundheitsversorgung nunmehr vom Beschäftigtenstatus abhängig macht. Das Ergebnis ist, dass seitdem Hunderttausende von illegalen Einwanderern kaum noch Zugang zum Gesundheitssystem haben.
Weil auch die Gesundheitsprävention stark zusammengestrichen wurde, kam es zum Beispiel in Griechenland seit dem Jahr 2011 zu einem erheblichen Anstieg der HIV-infizierten Drogenabhängigen. Während sich zwischen 2007 und 2010 jedes Jahr zehn bis 15 Personen infizierten, waren es 2011 schon 256 und in den ersten acht Monaten 2012 sogar 314 Neuinfizierte. Der Grund ist, dass wegen der Einsparungen keine Einwegspritzen mehr ausgegeben werden. Für die Betroffenen bedeutet diese Sparmaßnahme das Todesurteil.
Die Politiker in Europa leugneten diese Auswirkungen bislang hartnäckig, betont Studien-Autor McKee. Er vergleicht das Verhalten der EU-Kommission und einzelner EU-Regierungen mit Verschleierungstaktiken der Tabak-Industrie. „Zahlreiche Gesundheitsministerien sind still geblieben“, heißt es in der Studie. Die „Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher“ der EU, eine Institution, die sich angeblich der gesundheitlichen Vorsorge und Sicherheit der europäischen Bevölkerung verpflichtet sähe, habe die Folgen der Austeritätspolitik in Europa nicht nur ignoriert. Sie habe stattdessen „Ratschläge erteilt, wie Gesundheitsministerien ihre Ausgaben kürzen können“.
Die Forscher um McKee benennen zu Recht die Troika als verantwortlich für die europäische Austeritätspolitik. Sie nennen keine Namen. Aber innerhalb der Troika – vor allem in der EU und der EZB – ist die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die treibende Kraft.
Sieben Jahrzehnte nachdem deutsche Panzer Europa überrollt und verwüstet haben, schickt sich heute eine deutsche Regierung an, im Namen von „Stabilität“ und „Rettung der Europäischen Union“ Leid und Elend über den Kontinent zu bringen, wie sie außerhalb von Kriegszeiten beispiellos sind. Die von Merkel und Schäuble erpressten Sparmaßnahmen, die sie selbst als Erfolg feiern, bedeuten für Tausende Armut, Not, Verzweiflung und Tod. Insbesondere die Kinder seien die Leidtragenden, so die Studie.
Doch die Merkel-Regierung kann ihre reaktionäre Politik nur deshalb so skrupellos durchsetzen, weil alle offiziellen Parteien sie offen oder stillschweigend unterstützen. Egal ob konservativ oder sozialdemokratisch: Alle europäischen Regierungen sind sich einig, dass die europäische Bevölkerung für die Billionen von Euro bezahlen muss, die den Banken zur Verfügung gestellt werden. Die pseudolinken Oppositionsparteien, wie die Linkspartei in Deutschland, die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich oder Syriza in Griechenland, bilden den Flankenschutz dieser sozialen Konterrevolution und verteidigen die Europäische Union.