Am Sonntag trafen amerikanische F-22-Tarnkappenjäger in Südkorea ein. Washington treibt mit diesem Schritt seine Konfrontation mit Nordkorea, in der es angeblich um das Atomprogramm des Landes geht, zur Eskalation und heizt die Spannungen in Ostasien weiter an.
Die Kampfflugzeuge sind normalerweise auf der Kadena Air Force Base in Japan stationiert, werden aber im Rahmen des amerikanisch-südkoreanischen Militärmanövers Foal Eagle auf die Osan Air Base in Südkorea verlegt.
Vor der Verlegung der F-22-Jäger haben die USA seit zwei Wochen die militärischen Spannungen mit Nordkorea verschärft und ihre Feuerkraft gegen das Land demonstriert. Am 19. März schickten sie atomwaffenfähige B-52-Bomber nach Südkorea, letzte Woche schickten die USA zwei B-2-Tarnkappenbomber auf einen südkoreanischen Übungsplatz geschickt, um den Abwurf von Bombenattrappen zu üben.
Die Entsendung amerikanischer schwerer Bomber ist eine offene Drohung: Washington ist im Falle eines militärischen Konfliktes in Ostasien bereit, Atomwaffen einzusetzen. Diese Drohung richtet sich nicht nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen China, das Hauptziel der amerikanischen Operationen in der Region, das das Regime in Pjöngjang mit dringend benötigter Nahrung und Treibstoff beliefert.
Für Nordkorea, ein kleines, verarmtes Land mit einer Bevölkerung von fünfundzwanzig Millionen Menschen, war die Entsendung der B-2-Bomber das Signal, dass Washington bereit ist, das Land zu vernichten. B-2-Bomber sind mit sechzehn Atombomben vom Typ B83 mit einer Sprengkraft von je 1,2 Megatonnen ausgestattet – 75 mal die Sprengkraft, die die USA im Jahr 1945 auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen haben. Zwei B-2-Bomber könnten mit ihrer Bombenlast alle großen und mittelgroßen Städte Nordkoreas zerstören.
Am Samstag erklärten Vertreter des US-Militärs im Wall Street Journal, dass sie versprochen hätten, weitere Machtdemonstrationen gegen Pjöngjang vorzubereiten. Sie verweigerten aus „operationellen Sicherheitsbedenken“ Auskunft darüber, welche Art von Demonstrationen dies sein würden.
Das Pentagon kündigte außerdem an, zusammen mit Südkorea einen gemeinsamen „Anti-Provokationsplan“ gegen Pjöngjang vorzubereiten. Damit soll eine aggressivere Reaktion auf nordkoreanische Militäraktionen möglich werden als im Jahr 2010, als Nordkorea mit Artilleriebeschuss auf die Unterstellung reagierte, es habe die südkoreanische Fregatte Cheonan versenkt. Der aktuelle Plan der USA und Südkoreas birgt das Risiko einer schnellen Eskalation der Kämpfe, sollte es noch einmal zu einem solchen Zwischenfall kommen.
Dieses Risiko wird durch die Politik der neuen Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, der Tochter des südkoreanischen Militärdiktators Park Chung-hee, noch weiter erhöht. Während sie und ihre Regierung in den Umfragen abstürzen, hat sie vorgeschlagen, das Atomprogramm des Landes auszuweiten. Sollte es zu Grenzgefechten kommen, würde sie unter starkem Druck stehen, die Reaktion darauf zu eskalieren, um zu zeigen, wie ernst sie ihre Haltung gegen Nordkorea meint.
Die konservative südkoreanische Zeitung Chosun Ilbo kritisierte vor kurzem in einem Leitartikel mit dem Titel „Nur eine heftige Reaktion kann Nordkorea von Provokationen abhalten“ die „beschränkte, ineffektive Reaktion“ auf den Zusammenstoß im Jahr 2010. Die Zeitung beschrieb auch den „Anti-Provokationsplan“, der schwere Kämpfe unter Führung der USA und mit Unterstützung Japans vorsieht.
Chosun Ilbo schrieb: „Das südkoreanische Militär wird die ersten Reaktionen übernehmen, während die 7. Flotte der USA, zu der der Flugzeugträger George Washington gehört, zusammen mit japanischen F-22-Kampfflugzeugen mobilisiert wird. Daraufhin werden US-Marines eingesetzt, um gemeinsame Missionen zu unterstützen.“
Die Spannungen, die die Obama-Regierung mit ihrer „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ provoziert hat, um eine Koalition aus verbündeten Staaten zusammenzustellen, um China einzudämmen, haben jetzt eine ausgewachsene Kriegsgefahr hervorgebracht.
Am Freitag warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass „wir die Situation außer Kontrolle geraten lassen. Sie wird sich zu einem Teufelskreis entwickeln.“
Auch wenn die westlichen Medien Nordkorea als Schuldigen darstellen, trägt der US-Imperialismus die Hauptverantwortung für die Krise. Im letzten Jahr hat Washington angekündigt, es plane den Aufbau eines Raketenabwehrschildes, der sich gegen China richtet, aber als Maßnahme gegen Nordkorea dargestellt wurde. Washington hat außerdem Japan zu einer Konfrontation mit China um die Senkaku/Diaoyu-Inseln ermutigt.
Washington hat Nordkorea benutzt, um das Regime in Peking, das zu einem Hindernis für die amerikanischen Kriegspläne gegen Syrien und den Iran geworden und außerdem der größte ausländische Gläubiger der USA ist, unter Druck zu setzen, sich mehr hinter die amerikanische Kriegspolitik zu stellen.
Gestern veröffentlichte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Kolumne mit dem Titel „Auf der koreanischen Halbinsel sind kühlere Köpfe gefragt.“ Darin hieß es: „China hat wegen seines strategischen Interesses an der Region seit langem Ruhe auf der koreanischen Halbinsel gefordert. Jetzt sollten sowohl die Demokratische Volksrepublik [Nordkorea] als auch die Vereinigten Staaten ihre Kriegsgetöse abschwächen und zusammen mit Peking an einer schnellen Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen arbeiten, die schon lange ruhen.“
Peking drängt Pjöngjang nicht nur zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen, sondern droht ihm auch, seine Unterstützung gegen Washington einzustellen. Anfang des Monats stimmte China im UN-Sicherheitsrat wegen des Atomprogramms für Sanktionen gegen Pjöngjang. Laut diplomatischen Telegrammen, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, sehen Teile des chinesischen Regimes Pjöngjang als „verzogenes Problemkind.“
Im Laufe des Wochenendes veröffentlichte Pjöngjang eine Stellungnahme, in der es erklärte, auf der koreanischen Halbinsel herrsche Kriegszustand. Daraufhin fand am Freitag in der Hauptstadt eine riesige Militärparade statt.
Trotz Pjöngjangs kriegerischen Tönen deuten die Berichte aber eher auf eine seltsame Ruhe in Nordkorea hin. Sprecher des US-Militärs erklärten, ihre Geheimdienstinformationen über das nordkoreanische Militär ließen nicht auf ungewöhnliche Aktivitäten schließen. Journalisten von Associated Press meldeten aus Pjöngjang, dass abgesehen von der Militärparade „in Restaurants, Läden, auf Bauernhöfen und in Fabriken, wo die Arbeiter das alles schon oft gehört haben“, alles wie immer sei.
Was Pjöngjangs Aussage angeht, es befände sich im Kriegszustand mit Südkorea, so ist das rechtlich gesehen Tatsache: der Waffenstillstand, der den Koreakrieg von 1950-53 beendete, hat den Kriegszustand technisch gesehen nie beendet. Pjöngjang fordert schon lange einen formellen Friedensvertrag, der 1953 aufgrund des Widerstandes der USA und vor allem ihres faschistoiden südkoreanischen Marionettenregimes unter Syngman Rhee nicht zustande kam. Seither hat Washington alle Forderungen Nordkoreas nach einem Friedensvertrag zurückgewiesen.
Pjöngjangs Erklärungen deuten darauf hin, dass Teile der nordkoreanischen Bürokratie versuchen, sich an Washington anzunähern.
Das Zentralkomitee der nordkoreanischen Partei der Arbeit Koreas traf sich gestern, nachdem es kryptisch angekündigt hatte, es werde um ein „wichtiges Thema“ gehen und veröffentlichte vor der eintägigen Sitzung des nordkoreanischen Parlamentes eine Stellungnahme. Darin versprach Pjöngjang, sein Atomprogramm fortzusetzen, verpflichtete sich aber auch dazu, „positive Schritte zu unternehmen, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern.“
Die Stellungnahme signalisierte, dass Pjöngjang bereit ist, Nordkorea in eine Exportwirtschaft zu verwandeln, die auf der Ausbeutung der schlecht bezahlten nordkoreanischen Arbeiter durch das ausländische Kapital beruht. Sie forderte die Wende zu einer „wissensbasierten Wirtschaft“, zu allseitigem und diversifiziertem Außenhandel, und einer „umfassenden Ausweitung von Investitionen“. Pjöngjang unterhält bereits mehrere Exportzonen, vor allem mit Südkorea in Kaesong.
Pjöngjangs Versuche, seine Streitigkeiten mit Washington beizulegen und sich in die kapitalistische Weltwirtschaft einzufügen, sind jedoch immer wieder am Widerstand der USA gescheitert. Es ist unklar, inwieweit Washington der Führung in Pjöngjang ihre Sicherheit garantieren würde, wenn sie ihre Wirtschaft für amerikanisches und ausländisches Kapital öffnete – vor allem angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen den USA und China, Pjöngjangs wichtigstem Verbündeten in der Region.
Im Jahr 2001 bezeichnete die Bush-Regierung Nordkorea als Teil der „Achse des Bösen.“ Seither organisiert die westliche Presse regelmäßig Hetzkampagnen gegen das Land.