Die Nachrichten der letzten Woche konzentrierten sich auf zwei Indikatoren in den USA: Die Zahl der Empfänger von Lebensmittelmarken und den Aktienindex Standard & Poor’s 500. Beide sind auf Rekordstände angestiegen. Dieser Widerspruch zeigt die Realität des „Wirtschaftsaufschwungs“, dessen wichtigstes Kennzeichen die soziale Spaltung in Amerika ist.
Am Mittwoch erschien im Wall Street Journal ein Artikel, laut dem die Inanspruchnahme von Lebensmittelmarken in den USA seit 2008 um 70 Prozent zugenommen hat. Der Artikel fand kaum Beachtung, aber die Zahlen, die er repräsentiert, sind schockierend. 47,8 Millionen Menschen nahmen im Dezember das Lebensmittelhilfeprogramm Supplemental Nutriion Assistance Program (SNAP) in Anspruch – ein neuer Rekord.
Die stärkste treibende Kraft hinter dem explosionsartigen Anwachsen des SNAP ist Armut. Im Jahr 2011 lebten laut dem Supplemental Poverty Measure des US Census Bureau fast 50 Millionen Amerikaner in Armut. Die Kriterien hierfür sind die Ausgaben für Nahrungsmittel, Kleidung, Unterkunft, Nebenkosten, Gesundheitsversorgung und andere notwendige Ausgaben.
Im Jahr 2010 lebten etwa 87 Prozent aller Empfänger von Lebensmittelmarken knapp oberhalb oder unter der Armutsgrenze, die bei lächerlichen 25.000 Dollar im Jahr für eine dreiköpfige Familie liegt. Nur 3,5 Prozent der Empfänger hatten ein Haushaltseinkommen von mehr als 130 Prozent der Armutsgrenze. Fast die Hälfte der aktuellen SNAP-Empfänger sind Kinder, und fast die Hälfte von ihnen – etwa zehn Millionen – leben in extremer Armut, d.h. sie leben in Familien, deren Einkommen weniger als die Hälfte der Armutsgrenze beträgt.
Ein Sechstel aller Amerikaner erhält Lebensmittelmarken. Letztes Jahr erhielten sie im Monat nur 133 Dollar pro Person.
Für Familien, die Schwierigkeiten haben, ihr Essen zu bezahlen – ob mit oder ohne die Unterstützung durch das SNAP – hat die Realität nichts mit dem hoch gelobten Wirtschaftsaufschwung zu tun. In den letzten fünf Jahren ist nicht nur die Zahl der SNAP-Empfänger stark angestiegen, sondern auch die Zahl der „Working Poor“ – d.h. der Menschen, die arbeiten, aber trotzdem unterhalb der Armutsgrenze leben. In drei Vierteln aller Haushalte, die SNAP-Leistungen beziehen, arbeitet mindestens eine Person.
Auf der anderen Seite der Kluft feiern Börsenanalysten und die Medien die weiterhin steigenden Aktienpreise. Der S&P 500 – der Aktienindex der 500 größten Firmen Amerikas – beendete am Donnerstag seine vierjährige Aufholjagd und hat alle Verluste aus der weltweiten Finanzkrise von 2008 wieder wettgemacht.
Der S&P 500, der auf 1.569,19 Punkte gestiegen ist, hat in den ersten drei Monaten des Jahres um zehn Prozent zugelegt und ist damit der letzte wichtige amerikanische Marktindikator, der einen neuen Höchststand erreicht hat. Der Dow Jones Industrial Average hat bereits seinen bisherigen Höchststand von Ende 2007 überschritten. Die Los Angeles Times kommentierte den Durchbruch des S&P so: „Der Meilenstein zeigt, dass die Investoren über das zunehmende Wachstum der Wirtschaft begeistert sind.“
Die große Mehrheit der Amerikaner profitiert nicht von dieser „wachsenden Wirtschaft.“ Vielmehr sind immer mehr Menschen noch tiefer in Armut und soziales Elend abgeglitten. Langzeitarbeitslosigkeit hat sich einen festen Platz in der Gesellschaft erobert. Arbeiterfamilien sind mit wachsenden Schuldenbergen belastet und müssen kämpfen, um für Unterkunft und andere notwendige Dinge zu bezahlen, ganz zu schweigen vom Sparen für ihre Rente.
Die wachsende Kluft zwischen einfachen Amerikanern und der Elite, die die Rekordkurse an der Börse feiert, ist nicht nur das Ergebnis eines unpersönlichen ökonomischen Prozesses. Das Wachstum der sozialen Ungleichheit seit dem Börsenkrach von 2008 ist das Ergebnis einer Politik, die Bush und später Obama vorsätzlich betrieben haben. Beide Parteien des politischen Establishments haben eine Politik der Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse betrieben, während sie die Wall Street gerettet und sie bei der Plünderung der gesellschaftlichen Ressourcen unterstützt haben.
Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve pumpt jeden Monat 85 Milliarden Dollar an praktisch kostenlosem Geld ins Finanzsystem und befeuert damit den Aktienboom. Das ist mehr Geld als die Regierung im ganzen Jahr für SNAP-Leistungen an 47,8 Millionen verarmte Amerikaner ausgegeben hat (76,6 Milliarden Dollar).
Obwohl die Zahl der Bezieher von Lebensmittelmarken explosionsartig angewachsen und damit natürlich auch der Geldbedarf des SNAP gestiegen ist, wird auch die geringfügige Ausweitung des Programms, die die Obama-Regierung im Jahr 2009 im Rahmen ihres Konjunkturpaketes vorgenommen hatte, am 31. März auslaufen, sodass die Leistungen um acht Dollar pro Empfänger sinken werden.
Washington behauptet immer wieder, es sei kein Geld für Schulen, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und andere wichtige Sozialleistungen vorhanden. Politiker des Großkapitals, die den Haushalt kürzen und neue Kriege beginnen wollen, fordern bereits eine Verschärfung der Sparanstrengungen. Anfang der Woche unterzeichnete Präsident Obama einen Gesetzesentwurf, der den Haushalt in diesem Jahr um 85 Milliarden Dollar kürzen soll – zu einem Großteil durch Kürzungen bei Sozialprogrammen für Arme in Milliardenhöhe.
Die Haushaltsvorschläge der Demokraten und Republikaner sehen tiefe Einschnitte bei den Sozialprogrammen vor. Beide Parteien haben Social Security, Medicare und Medicaid ins Visier genommen, d.h. Programme, die die Arbeiterklasse in Massenkämpfen errungen hat. Sie sollen nicht nur durch umfassende Kürzungen zerstört werden, sondern schlussendlich auch durch Privatisierung und auf anderen Wegen.
Die Finanzoligarchie hat den Börsenkrach durch eine Mischung aus Spekulation und Betrug herbeigeführt. Jetzt fordert sie, dass ihr die Verluste mehrfach ersetzt werden – durch das finanzielle Ausbluten der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung.
Die Arbeiterklasse braucht ein Programm und eine Perspektive im Kampf gegen diese soziale Konterrevolution. Das kapitalistische System muss gestürzt und durch ein sozialistisches ersetzt werden. Der Reichtum der Finanzaristokratie muss enteignet und dafür eingesetzt werden, die drängenden sozialen Probleme der Bevölkerung anzugehen: anständig bezahlte Arbeitsplätze, Bildung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Renten. Die Konzerne und Banken müssen verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden.
Um dieses Programm umzusetzen, muss die Arbeiterklasse eine neue Führung aufbauen, um sich auf die kommenden Massenkämpfe durch die Entwicklung eines sozialistischen Programms und einer Strategie zur Errichtung eines Arbeiterstaates vorzubereiten. Die Socialist Equality Party kämpft für diese revolutionäre Perspektive.