Das „Rettungspaket“, das die Europäische Union (EU) Zypern auferlegt hat, ist ein krimineller politischer Akt finanzieller Plünderung. Er zielt darauf ab, die Banken des Landes zu zerstören und die Arbeiterklasse ins Elend zu stürzen.
Im Namen der Verhinderung eines Staatsbankrottes wird die kleine Mittelmeerinsel mit etwa einer Million Einwohnern einer Schocktherapie unterzogen, wie sie bereits Griechenland auferlegt wurde.
Zu den Bedingungen des von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) diktierten 10-Milliarden-Euro-Kredites zählt die Abwicklung der Laiki-Bank – Zyperns zweitgrößtem Geldinstitut – und die Übertragung ihrer bei der EZB anhängigen Schulden auf die Bank of Cyprus, die ebenfalls vor einer größeren Umstrukturierung steht. Weitere 5,8 Mrd. Euro sollen dadurch aufgebracht werden, dass Aktionären und Einlegern mit Bankkonten über 100.000 Euro vierzig Prozent und mehr ihres Geldes genommen werden.
Es sind notfallmäßige Kapitalverkehrskontrollen erlassen worden, einschließlich des Verbots von Kapitaltransfers ins Ausland und einer Obergrenze von 300 Euro bei Barabhebungen. Bei Verlassen des Landes dürfen nicht mehr als 1.000 Euro in Banknoten mitgeführt werden. Die britische Sicherheitsfirma G4S bewacht die Banken der Insel, um nach ihrer Wiedereröffnung nach zwölf Tagen „für Ruhe zu sorgen“.
Die Maßnahmen entsprechen der Anweisung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, der zufolge Zypern anerkennen muss, dass sein „gegenwärtiges Geschäftsmodell tot ist“. Da der Finanzsektor des Landes achtmal so groß ist wie sein Bruttoinlandsprodukt, bedeutet dies den wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Dies wird auch dadurch nicht abgeschwächt, dass die zypriotische Regierung gezwungen wurde, Bankkonten unter 100.000 Euro nicht mit einem 6,7prozentigen Abzug zu belegen. Diejenigen, die auf diese Weise geschont wurden, werden auf andere Art und Weise zur Ader gelassen.
Die Arbeitslosigkeit beträgt bereits fünfzehn Prozent - wegen der EU-Sparmaßnahmen, die durch die vorherige von der Kommunistischen Partei geführte Regierung durchgesetzt wurden. Noch vor der gegenwärtigen Krise wurden daher karitative Essensausgaben in Paphos, Limassol und Nikosia eingerichtet.
Dies alles wird sich dramatisch verschlimmern. Wie das Wall Street Journal zufrieden feststellte: „Nikosia steht nun vor den üblichen Bedingungen einer EU-Rettungsaktion: Arbeitsmarktreformen, fiskalischer Disziplin, Privatisierungen, Rentenkürzungen und Streichungen im Gesundheitssystem.“
Anders als bei den Rettungspaketen für Irland, Spanien und andere Länder, wo zumindest noch so getan wurde, als ob Austerität und Lohnkürzungen die Wirtschaft beleben könnten, gibt die Presse im Fall Zypern offen zu, dass die EU-Medizin den Patienten umbringen wird.
Der Kredit ist gebunden an die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und Lohnkürzungen, die Demontierung des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystems, die Privatisierung von Großversorgern und die Übertragung der Rohstoffe und Energieressourcen des Landes an globale Energiekonzerne.
Das Bruttoinlandsprodukt wird voraussichtlich in den kommenden zwei bis drei Jahren um 25 Prozent fallen, die Arbeitslosigkeit wird sich verdoppeln. Da die gesamte Eurozone in die Rezession fällt, werden die Auswirkungen auf Grund der Maßnahmen in Zypern besonders heftig ausfallen und das Land in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe treiben.
Die Financial Times beschuldigte die zypriotische Bevölkerung und schrieb: „...die Entscheidung, die Wirtschaft an das Offshore-Banking zu koppeln, wurde mit Beihilfe der politischen Führung und unter Duldung einer Bevölkerung getroffen, die sich darin gefiel, über ihre Verhältnisse zu leben.“
Als hätte jemand die Arbeiter in Zypern gefragt, ob die Insel in einen internationalen Bankplatz verwandelt werden soll!
In Wirklichkeit arbeitet die Finanzoligarchie überall ungestraft und diktiert den Regierungen ihre Politik. Das Ergebnis sind Parasitentum und ungezügelte Korruption, wie sie erst kürzlich in den Skandalen über die Manipulation des Libor-Kurses, die Wäsche von Drogengeldern durch die HSBC-Bank und die weit verbreiteten Betrügereien von JPMorgan Chase ans Licht gekommen sind, um nur einige Beispiele zu nennen. In keinem einzigen Fall ist irgendjemand für die Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen worden.
Arbeiter müssen die zynische Propaganda aus Berlin, Paris, London und Brüssel zurückweisen, dass der zypriotische „Rettungsplan“, der sich angeblich gegen russische Oligarchen und Steuerflüchtlinge richtet, hieran etwas ändert oder gar irgendeine Form von Enteignung darstellt.
Die EU, die von Deutschland mit Unterstützung der USA angeführt wird, hat die Krise in Zypern benutzt, um einen schwächeren Konkurrenten zu zerstören und ihre Kontrolle der globalen Finanzmärkte zu konsolidieren. Europäische und amerikanische Banken werden von den russischen Öligarchen und Steuerflüchtlingen profitieren, die ihr Geld in der Woche vor der Krise ins Ausland geschafft haben.
Nur der revolutionäre Kampf der internationalen Arbeiterklasse – die dafür kämpft, die Ressourcen Zyperns, Europas und der gesamten Welt der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung unterzuordnen – kann die Finanzaristokratie enteignen. Wenn EU-Großmächte Geld an sich reißen, das zuvor in zypriotischen Banken gelagert war, ist das nichts anderes als ein kaum verschleierter Diebstahl im Interesse der mächtigsten Teile des Finanzkapitals.
Wie die Süddeutsche Zeitung /26.03.2013) „Die Euro-Zone ist längst keine Bruderschaft zur Mehrung des Wohlstandes und der wechselseitigen Stabilität mehr. Sie hat sich in eine Gladiatoren-Schule verwandelt, in der am Ende jeder um seinen Vorteil und sein Überleben kämpft.“
Die brutale Offensive in ganz Europa kann nicht im nationalen Rahmen gestoppt werden. Wie in Griechenland, Italien und anderswo hat die zypriotische Bourgeoisie durchgehend eine vollkommen reaktionäre Rolle gespielt. Ihre Alternative zu den Plänen der Troika bestand darin, die Pensionsfonds und die Kleinanleger zu plündern, um die Superreichen zu schützen und das Steuerparadies Zypern zu erhalten.
Diese Ereignisse unterstreichen deutlich, dass es unmöglich ist, die weltweite Wirtschaftskrise unter kapitalistischen Bedingungen auf demokratische, menschliche und fortschrittliche Weise zu lösen.
Der notwendige prinzipielle Widerstand gegen die Zypern auferlegten Maßnahmen muss sich auf die Interessen der Arbeiterklasse und nicht auf die Interessen konkurrierender Cliquen imperialistischer Banditen gründen. So wie die Bourgeoisie über internationale Formen der Organisation verfügt, um ihre Klasseninteressen durchzusetzen, muss die Arbeiterklasse ihre eigenen Formen entwickeln.
Dies bedeutet für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu kämpfen. Nur eine vereinigte revolutionäre Offensive der Arbeiterklasse auf dem gesamten Kontinent und die tatsächliche Enteignung der gesamten Bourgeoisie kann die Zerstörung der europäischen Wirtschaft verhindern.