US-Justizminister Eric Holder machte letzte Woche in seiner Aussage vor dem Justizausschuss des Senats ein außergewöhnliches Eingeständnis.
Der republikanische Senator Chuck Grassley fragte ihn, warum die Obama-Regierung bisher keine nennenswerten Gerichtsverfahren gegen Finanzinstitute oder deren Vorstände eingeleitet habe. Holder antwortete darauf: „Ich mache mir Sorgen, dass einige dieser Institute inzwischen so groß sind, dass es für uns schwierig wird, sie strafrechtlich zu verfolgen. Wenn wir sie strafrechtlich verfolgen und wegen Verbrechen anklagen, könnte das negative Folgen auf unsere Wirtschaft haben, vielleicht sogar auf die Weltwirtschaft...“
Mit anderen Worten, Großbanken sind wirtschaftlich so wichtig, dass es, laut Holder, nicht möglich ist, sie für ihre kriminellen Machenschaften zu belangen. Kurz gesagt: sie stehen über dem Gesetz.
Diese Aussage fiel bei einer Diskussion über die Einigung zwischen dem Justizministerium und der britischen HSBC, der drittgrößten Bank der Welt. Der HSBC wurde vorgeworfen, Milliarden Dollar von mexikanischen und kolumbianischen Drogenkartellen gewaschen zu haben. Die HSBC erklärte sich bereit, 1,9 Milliarden Dollar zu zahlen, etwa soviel wie sie in zwei Monaten verdient, dafür verzichtete das Justizministerium auf eine Anklage. Führende Vertreter der US-Regierung legten gegen jegliche Anklage ausdrücklich ihr Veto ein, selbst wegen geringerer Verbrechen als Geldwäsche.
Die HSBC war nicht die einzige Bank, die ungeschoren davon kam. Anfang des Jahres bezahlten zehn Finanzunternehmen 3,3 Milliarden Dollar, um eine Anklage wegen Hypothekenbetrugs zu verhindern. Angesichts des Zusammenbruchs des Immobilienmarktes hatten ihre Angestellten in betrügerischer Absicht Tausende von Zwangsversteigerungen durchgeführt.
Letztes Jahr schlug die Regierung ein Verfahren gegen Goldman Sachs nieder, ohne das Unternehmen anzuklagen, weil es auf dem Höhepunkt der Spekulationsblase für hypothekengestützte Wertpapiere beworben hatte, obwohl Goldman Sachs selbst gegen diese Wertpapiere gewettet hatte.
Im Jahr 2010 einigte sich die Obama-Regierung mit der Wachovia Bank, die wegen ähnlichen Straftaten verfolgt wurde wie die HSBC: Ihr wurde vorgeworfen, Drogengelder in Milliardenhöhe für das Sinaloa-Kartell gewaschen zu haben. Sie musste dafür eine Geldstrafe von 160 Millionen Dollar zahlen – weniger als zwei Prozent ihrer Vorjahresgewinne.
Es gibt noch viele weitere Beispiele für solche Einigungen. Wenn die Banken überhaupt bestraft werden, müssen sie eine Geldstrafe zahlen, und alles geht weiter wie zuvor. Die Verluste der Finanzinstitute werden durch die 85 Milliarden Dollar, die die Federal Reserve jeden Monat auf den Markt wirft, mehr als ausgeglichen.
Als Erklärung, warum sich die Regierung weigert, die Banken zu belangen, nennt Holder ihre immense Macht über die Wirtschaft. Aber dass diese Institute diktatorische Macht über die Wirtschaft ausüben und mit kriminellen Machenschaften arbeiten ist kein Grund dafür, sie nicht vor Gericht zu stellen. Es ist vielmehr ein Argument dafür, sie zu enteignen und den Händen der Kriminellen an ihrer Spitze zu entreißen und sie unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen.
Die Regierung agiert in ihrem Verhalten gegenüber diesen Institutionen als direkter Vertreter der Finanzaristokratie. Bush und Obama haben die Rettung der Banken nach dem Börsenkrach von 2008 gerechtfertigt, indem sie von der Notwendigkeit sprachen, „die Wirtschaft zu retten.“ Seither wurden Millionen von Arbeitsplätzen abgebaut. Um für die Rettung ihrer Banken zu bezahlen, setzen Regierungen weltweit brutale Sparmaßnahmen um, die das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen, die Rentensysteme und andere Sozialprogramme zerstören.
Über dem ganzen Prozess hängt der Gestank der Korruption. Kaum ein Vertreter der Obama-Regierung in einer Position, die für die Banken wichtig sein könnte, hat nicht bereits Verbindungen zur Wall Street. Einige Beispiele:
Jacob Lew wurde diesen Monat als Obamas neuer Finanzminister bestätigt. Er war zuvor Obamas Stabschef und außerdem ehemaliger Vorstandsvorsitzende der Alternative Investment Unit der Citigroup, die gegen den Immobilienmarkt wettete, während er zusammenbrach.
Mary Jo White soll Vorsitzende der Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) werden; die Nominierung wird nach den Anhörungen am 12. März vermutlich mit deutlicher Mehrheit bestätigt werden. Sie war zuvor Anwältin der Wirtschaftsanwaltskanzlei Debevoise & Pimpleton, für die sie Banken und Vorstandschefs der Wall Street verteidigte, oft sogar bei Untersuchungen der SEC.
Dann gibt es noch den außergewöhnlichen Fall von David S. Cohen und Stuart Levey, die als Mitglieder der Wirtschaftsanwaltskanzlei Miller Cassidy in den 1990ern Banken und andere Unternehmen gegen Anklagen wie Geldwäsche und andere Wirtschaftsverbrechen verteidigten. Sie pendelten zwischen dem Finanzministerium und der Privatwirtschaft hin und her.
Levey wurde im Jahr 2004 Mitglied der Bush-Regierung als Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanzspionage und war verantwortlich für die Aufsicht über Drogenhandel und Geldwäsche. Er beendete diese Laufbahn im März 2011 und wurde führender Rechtsberater der HSBC. Sein Stellvertreter im Finanzministerium und Nachfolger war niemand anderes als David S. Cohen. Die beiden ehemaligen Kollegen waren die Hauptverantwortlichen für die Einigung mit der HSBC wegen des Vorwurfs der Geldwäsche.
Banken und Vorstände werden nicht rechtlich verfolgt, weil die Verfolger und die Verfolgten mehr oder weniger die gleichen Menschen sind.
Holder machte seine Aussage über die Banken in der gleichen Anhörung, in der er auch erklärte, warum die Obama-Regierung der Ansicht ist, sie habe das Recht, auf amerikanischem Staatsgebietes Staatsbürger ohne juristisches Verfahren ermorden zu lassen.
Dass diese zwei Aussagen bei der gleichen Gelegenheit fallen, ist kein Zufall. Dahinter steckt eine Klassenlogik. Die Finanzaristokratie plündert die Gesellschaft mit aktiver Beihilfe des Staates, und Kriminalität ist ein wichtiger Bestandteil der Anhäufung von Reichtum geworden.
Die gleiche Aristokratie rechnet mit dem Widerstand der Bevölkerung und betreibt eine Verschwörung gegen die demokratischen Rechte. Während die Banken und ihre Vorstände unantastbar sind, wird jeder, der gegen diese Politik Widerstand leistet, mit repressiven Polizeistaatsmethoden konfrontiert.
Das politische und wirtschaftliche System ist von Grund auf verdorben. Die einzige vernünftige und angemessene Reaktion auf diesen Zustand ist der Sturz dieses Systems, des Kapitalismus, und die Einführung einer neuen Form gesellschaftlicher Organisation, basierend auf dem Prinzip der sozialen Bedürfnisse – des Sozialismus.
Die aktive Beteiligung des Staates und all seiner Institutionen und Parteien an dem kriminellen Vorgehen zeigt, dass die Arbeiterklasse ihre Interessen nicht anders als mit einer sozialen und politischen Massenbewegung durchsetzen kann, deren Ziel es ist, die Regierung der Banken durch eine Regierung aus der Arbeiterklasse, der Arbeiterklasse und für die Arbeiterklasse zu ersetzen.