Wenn zahlreiche europäische Politiker aller Couleurs jetzt erklären, sie seien auch für die Begrenzung von Banker-Boni, ist das reine Heuchelei. Alle Parteien sind seit einigen Jahren an einer beispiellosen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Banken beteiligt. Jetzt versuchen sie, sich als Fürsprecher des „kleinen Mannes“ und Gegner der „Banken-Exzesse“ darzustellen.
Der Anlass für die aktuelle Propaganda sind zwei Entwicklungen im Lauf der letzten Woche. Vor einer Woche beschlossen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Maßnahmen zur Reform der Bonuszahlungen, die an Top-Banker vergeben werden. Als Teil eines Maßnahmenpakets zur Regulierung der Banken-Praktiken führte die EU Gesetze ein, welche die Banker-Boni in der Gesamtsumme auf ein Jahresgehalt beschränken, bzw. auf zwei Jahresgehälter, wenn 75 Prozent der Aktionäre dafür stimmen.
Der ursprüngliche Vorschlag, die Boni auf die Gesamtsumme eines Jahresgehalts zu beschränken, stammte im Mai letzten Jahres vom Wirtschafts- und Währungsausschuss der EU. Die Maßnahme stieß auf heftigen Widerstand, vor allem von der City of London. Britische Banker und ihr Wortführer, der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, bezeichneten eine Obergrenze für die obszönen Boni, welche die Banker seit einigen Jahren erhalten, als unzumutbaren staatlichen Eingriff in die Finanzwelt. Londons Potential, „Spitzenkräfte“ anzuziehen, würde dadurch behindert.
Seither ist in Brüssel eine Armee von Finanzlobbyisten damit beschäftigt, die ursprünglichen Vorschläge zu verwässern, um einen Kompromiss zu erarbeiten, der den Interessen der Banken entgegenkommt.
Wie die meisten Finanzanalysten erklären, werden die Banken darauf reagieren, indem sie einfach das Grundgehalt der Banker erhöhen. Auch werden Spitzenkräfte immer noch in der Lage sein, ihr Einkommen auf die unterschiedlichsten Arten zu steigern, zum Beispiel durch Aktienoptionen und verstärkte Provisionsgeschäfte. Hedgefonds und Private Equity-Firmen werden von den Beschränkungen nicht betroffen sein. Diese werden erst ab Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
Am Dienstag formulierte der Finanzredakteur des Wall Street Journals die Meinung der Finanzwelt in einem Artikel mit dem Titel „Warum Boni-Begrenzungen durch die EU für die Banken gut sein können“. Der Redakteur erklärt recht offen: „Die geplanten Beschränkungen der Bonuszahlungen geben den Vorstandschefs die nötige Deckung, um ihre Finanz- und Geschäftsmodelle in Ordnung zu bringen“ und „das Gleichgewicht zwischen Angestellten und Aktionären wieder herzustellen, das in letzter Zeit so viel Schwierigkeiten verursacht hat.“ Der Artikel endet mit dem Zitat eines führenden Wertpapierfonds-Managers, der sich begeistert zeigt: „Ich liebe diese Regeln.“
Der zweite Auslöser für die aktuelle Debatte über Banker-Boni war, dass in der Schweiz im „Abzocker“-Referendum fast siebzig Prozent dafür stimmten, die Einkommen führender Manager zu beschränken. Wie die WSWS erklärt hat, war es nie der Zweck des Referendums, einfachen Arbeitern die Macht zu geben, sondern „die Rechte der Aktionäre, d.h. der Kapitalbesitzer, über die Chefetagen zu stärken. Die Rechte und Einkommen der Arbeiter und Angestellten berührt sie nicht.“
Seit der Volksabstimmung versuchen nun Politiker aller Strömungen, die Entscheidung der EU und der Schweiz als Sieg für die Bürger Europas und als Niederlage für die Banken und die Finanzwelt darzustellen.
Der deutsche Sozialdemokrat Udo Bullmann, der an den Verhandlungen in Brüssel teilgenommen hatte, schrieb in einem Kommentar über die Entscheidung der EU vor einer Woche, das Abkommen sei „eine Revolution für einen Sektor, der keine Regeln mehr hat“. Sein Parteigenosse, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poss, forderte, Deutschland solle die EU-Deckelung noch weiter absenken und auf andere Sektoren ausdehnen. Die deutschen Gewerkschaftsführer schlossen sich seiner Forderung an, dass die Beschränkungen für die Gehälter der Banker auch auf führende Konzernchefs übertragen werden sollten. Ähnliche Aussagen kamen von den Grünen, und sogar die neoliberale FDP erklärte, sie könne aus dem Schweizer Referendum etwas lernen.
Die Linkspartei unterstützte sofort und uneingeschränkt die Kampagne der Gewerkschaften. Bei einer Pressekonferenz am Montag unterstützte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, den Ausgang des Volksentscheids und erklärte, Deutschland müsse sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen.
In Frankreich begrüßte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Harlem Desir, die Entscheidung der Schweizer Wähler und der EU, die Boni zu beschränken. In einem Interview mit dem Radiosender France Info rief er: „Lang lebe die Schweiz!“
Die Versuche dieser Prominenten, sich als Gegner der Banken-Exzesse darzustellen, sind völlig wertlos. In Deutschland war es die rot-grüne Koaliton, welche die rechtlichen Beschränkungen des Bankwesens radikal aufgehoben und so die Formen internationaler Spekulation ermöglicht hat, die im Jahr 2008 zur Pleite von Lehmann Brothers führten.
Nach Ausbruch der Krise verteilte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hunderte Milliarden Euro aus der Staatskasse an die deutschen Banken. Steinbrück ist zurzeit der Spitzenkandidat der SPD für die diesjährige Bundestagswahl.
Was die Linkspartei angeht, so bestand eine ihrer ersten Handlungen, als sie im Jahr 2001 im Berliner Senat eine Koalition mit der SPD einging, in der Rettung der Berliner Landesbank. Um die Schuldner zu bezahlen, führte sie drastische Sparmaßnahmen ein. Erst vorige Woche erklärten die Parteiführer der Linkspartei ihre Bereitschaft, die SPD in ihrer Kampagne für Steinbrück als Bundeskanzler zu unterstützen.
In Frankreich versucht der Parteichef der Sozialisten, François Hollande, immer wieder, der Finanzwelt zu versichern, dass sie von ihm nichts zu befürchten habe. Vor einem Jahr gab er dem britischen Guardian ein Interview, in dem er erklärte: „Die Linken waren in Frankreich fünfzehn Jahre an der Macht. Wir haben die Wirtschaft liberalisiert, die Märkte für Finanzkapital und Privatisierung geöffnet, also muss man sich vor uns nicht fürchten.“
Die Sozialdemokraten, die Grünen, die Gewerkschaften und ihre pseudolinken Anhängsel spielen in Europa eine wichtige Rolle im Umverteilungsprozess, mit dem der gesellschaftliche Reichtum von der breiten Masse der Bevölkerung an die Banken verlagert wird. Heute erkennen diese Politiker eine wachsende Stimmung in der Bevölkerung, die verlangt, die Banken zu zügeln; den unhaltbaren Gehaltserhöhungen führender Manager und Banker soll ein Riegel vorgeschoben werden. Diese Stimmung kam in der massiven Beteiligung am Schweizer Referendum gegen zu hohe Manager-Gehälter zum Ausdruck.
Wenn dieselben Politiker nun scheinheilig behaupten, sie seien gegen die Banken-Exzesse, wollen sie damit nur eine ernsthafte Bewegung der Arbeiter gegen die Macht der Finanzindustrie und das Großkapital aufhalten. Gleichzeitig sind sie überzeugt, dass sie für ihre Dienstleistungen nicht ausreichend belohnt werden. Da die Bankengewinne und Aktienkurse in die Höhe schießen, verlangen sie einen größeren Anteil daran. Deshalb unterstützen sie heute Maßnahmen, durch die wenigstens ein Teil des Reichtums an die Aktionäre und das mittlere Management fließt.