Die Kürzungen bei den Renten und anderen wichtigen Sozialprogrammen, die Obama zur Umschiffung der „Haushaltsklippe“ vorschlägt, markieren einen Wendepunkt in der amerikanischen Sozialpolitik. Dies zeigte sich in den jüngsten Haushaltsgesprächen des Weißen Hauses mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner.
Obama schlägt öffentlich vor, zukünftige Zahlungen an Rentenempfänger zu kürzen. Das zeigt klar, dass sämtliche Parteien darin übereinstimmen, dass die Arbeiterklasse und die Alten, – und nicht etwa Wall Street und die Superreichen –, für die Krise des amerikanischen Kapitalismus zahlen müssen.
Presseberichten vom Dienstag zufolge bedeutet der Gegenvorschlag, den das Weiße Haus Boehners Vorschlägen entgegenstellt, eine Senkung des Inflationsausgleichs für Rentner, denn der Lebenshaltungsindex, der künftig zugrunde gelegt wird, unterschätzt absichtlich die Summe, die Rentner für ihre Grundversorgung aufwenden müssen. Der neue Lebenshaltungsindex mit der Bezeichnung „gebundener“ Verbraucherpreisindex wird die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um bis zu 225 Milliarden Dollar senken. Die Hälfte davon geht auf Kosten der Rentenempfänger, und der Rest auf Kosten der Pensionen von Beschäftigten der Bundesregierung im Ruhestand und anderen Hilfeempfängern.
Die Vorschläge des Weißen Hauses beinhalten noch weitere reaktionäre Elemente: Das Auslaufen der Steuersenkungen der Bush-Ära soll auf Familien mit mehr als 400.000 Dollar Jahreseinkommen begrenzt werden; der Lohnsteuer-Teilrabatt soll auslaufen, was zu einer zweiprozentigen Lohnsteuererhöhung für alle amerikanischen Arbeiter führt; die Dividendensteuer, die vor allem die Reichen betrifft, soll bei zwanzig Prozent verharren, anstatt dass sie auf 39,6 Prozent angehoben wird, wie es nach den geltenden Gesetzen geboten wäre.
Steuererhöhungen sollen über zehn Jahre 1,2 Billionen Dollar ausmachen. Im gleichen Zeitraum sollen Ausgabenkürzungen die gleiche Summe einbringen. Damit kommt das Weiße Haus der Forderung der Republikaner nach einer Ausgewogenheit von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach. Diese angebliche Balance lässt allerdings die 1,2 Billionen Dollar an Ausgabenkürzungen außer Acht, die schon im August 2011 bei den Haushaltsverhandlungen zwischen Obama und der republikanischen Mehrheit im Kongress ausgehandelt worden waren, und die in den nächsten neun Jahren greifen sollen.
Alles zusammengerechnet, wird der Plan des Weißen Hauses Kürzungen von 400 Milliarden Dollar bei den Gesundheitsausgaben (vor allem bei Medicare), 122 Milliarden Doller an Einsparungen bei den Renten und weitere 400 Milliarden Dollar bei anderen innenpolitischen Ausgaben ergeben. Zusätzlich sollen 290 Milliarden Dollar an Zinszahlungen eingespart werden.
Eduardo Porter von der New York Times wies auf die historische Bedeutung hin, die eine Vereinbarung zwischen den Parteien auf dieser Grundlage bedeutet. Porter schrieb: „Die Wahrheit ist, dass der Präsident und die Republikaner im Repräsentantenhaus vereinbart haben, den Sozialstaat, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, auf den kleinsten Umfang seit fünfzig Jahren zu schrumpfen. Das ist ganz unabhängig davon, welche der beiden Billionen-Dollar-Varianten schließlich die Oberhand behält.“
Das Weiße Haus schlägt vor, die freiwilligen innenpolitischen Ausgaben von 3,1 Prozent des BIP in 2011 auf nur noch 1,7 Prozent im Jahr 2022 zu senken. Die Republikaner, die mit unterschiedlichen Daten arbeiten, wollen die Ausgaben im Inland in der gleichen Zeit von 4,3 Prozent auf 2,1 Prozent des BIP senken.
Um das zu verdeutlichen, erklärte Porter: „Das würde die freiwilligen zivilen Ausgaben der Regierung auf den kleinsten Anteil an der Wirtschaftsleistung seit der Eisenhower-Regierung [in den 1950er Jahren] senken. Damals lebte ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, Tausende Kinder hatten damals noch Kinderlähmung, und weniger als acht Prozent der unter 25jährigen Amerikaner hatten eine Collegeausbildung.“
Was in den Gesprächen zwischen Obama und Boehner ausgehandelt wird, ist mit anderen Worten ein sozialer Rückschritt beispiellosen Ausmaßes. Unter der künstlich geschaffenen Haushaltsklippe zum 31. Dezember, werden aufgrund vergangener Vereinbarungen automatisch Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen von 600 Milliarden Dollar in Kraft treten. Unter Berufung auf dieses Damoklesschwert schlagen Vertreter der Wirtschaft, Demokraten und Republikaner vor, mit dem Abbau der Sozialreformen des zwanzigsten Jahrhunderts zu beginnen.
Die Entscheidung des Weißen Hauses, das Rentensystem zu kürzen, ist von enormer politischer Bedeutung. Die Renten wurden lange Zeit als die „dritte Schiene“ der amerikanischen Politik bezeichnet. Es galt: Lass die Finger davon, oder du bist politisch tot. Obama und Boehner wollen dieses Tabu knacken und einen neuen Rahmen schaffen, um der arbeitenden Bevölkerung brutale Sparmaßnahmen aufzuzwingen.
Egal, wie das unmittelbare Ergebnis der Verhandlungen in Washington ausgeht, – ob noch vor dem 31. Dezember ein Handel geschlossen wird oder nicht –, die generelle Richtung ist klar: Sozialprogramme wie die Renten, Medicare und Medicaid werden ausgezehrt. Das einzige bedeutsame Gebiet, auf dem die Bundesregierung noch Geld ausgibt, sind Militär und Polizei, welche die Interessen der Finanzaristokratie verteidigen – im Ausland gegen internationale Rivalen und Revolutionen, zu Hause gegen die amerikanische Arbeiterklasse.