Neue Kriegsdrohungen gegen Syrien nach US-Wahl

Von Bill Van Auken
14. November 2012

Eine Woche nach der Wiederwahl Präsident Barack Obamas werden die Kriegstrommeln gegen Syrien stärker gerührt.

In den vergangenen zwei Tagen wurden die militärischen Drohungen an der syrischen Nordgrenze sowie der Südwestgrenze verschärft. Die Türkei droht mit einer Invasion, und Israel hat schon mehrfach auf syrische Truppen geschossen, angeblich als Vergeltung für fehlgeleitete Granaten, die auf den von Israel besetzten Golan-Höhen eingeschlagen waren.

Gleichzeitig treibt Washington die Schaffung einer neuen, obskuren, “einzig legitimen Vertretung des syrischen Volkes“ voran. Das hatte US-Außenministerin Hillary Clinton Ende letzten Monats bekannt gegeben, als sie behauptete, die letzte so bezeichnete Körperschaft, der Syrische Nationalrat, habe sich als eine Bande abgehobener Exilanten erwiesen, und sie müsse durch repräsentativere, vom US-Außenministerium handverlesene Vertreter ersetzt werden.

Die neue und angeblich bessere Gruppierung trägt jetzt den Namen National Coalition of Forces of the Syrian Revolution and Opposition („Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte"). Washington vergleicht sie absurderweise mit dem Kontinentalkongress der Amerikanischen Revolution, dabei ist diese Koalition nichts weiter als eine Front für den amerikanischen Imperialismus, die mittels Drohungen, Bestechung und Erpressung zusammengeschustert wurde.

Die Führer des alten Syrischen Nationalrats, der vom syrischen Zweig der Muslimbruderschaft dominiert wurde, verwahren sich scharf dagegen, dass man sie ohne großes Aufhebens beiseiteschiebt. Nach mehreren Tagen hektischen Gerangels in einem Luxushotel in der katarischen Hauptstadt Doha wurden sie mit dem Versprechen von vierzig Prozent der Führungssitze in das neue Gremium eingebunden.

Hillary Clinton machte viel Wind darum, ein “repräsentativeres“ Gremium als Front für den amerikanischen Stellvertreterkrieg für einen Regimewechsel zusammengestellt zu haben. Doch die neue Koalition ist letztlich die gleiche Bande von Dieben, Geheimagenten und islamistischen Politikern wie die alte, bloß angereichert durch ein wenig „Diversität“. In der Führung wurden einige Sitze für Minderheiten reserviert, so zum Beispiel auch für die Alawiten, die den „Rebellen“ im Großen Ganzen feindlich gesinnt sind, und für Frauen.

An der Spitze des Gremiums steht der sunnitische Prediger Ahmed Muas al-Chatib. Zu seinen Vizepräsidenten gehört Riad Seif, der syrische Geschäftsmann und Vertraute der US-Botschaft in Damaskus, der Washingtons Exponent einer neuen „Vereinten“ Opposition war. Generalsekretär ist Mustafa al-Sabagh, Vorsitzender des syrischen Wirtschaftsforums, einer Front syrischer Unternehmer im Exil, die sich bereit erklärt hat, Katar und Saudi-Arabien bei der Bezahlung der syrischen „Rebellen“ zu unterstützen.

Nichts deutet darauf hin, dass irgendeine dieser Figuren irgendwelche reale Beziehungen zu oder gar Kontrolle über die sektiererischen Milizen, islamistischen Dschihadisten, ausländischen Kämpfer und Selbstmordattentäter hat, die im Land die zentrale Rolle im Bürgerkrieg für einen Regimewechsel spielen. Noch weniger Anzeichen gibt es dafür, dass auch nur einer von ihnen Unterstützung in der einheimischen Bevölkerung genießt.

Trotzdem wurden sie losgeschickt, um die Anerkennung der Arabischen Liga und der „Freunde Syriens“ zu gewinnen, die aus den USA und ihren Verbündeten bestehen. Das soll der erste Schritt sei, die Koalition zu einer provisorischen Regierung auf „befreitem“ syrischem Boden auszurufen.

Zu den Prinzipien, auf die sich die neue Koalition verständigt hat, zählt die Verpflichtung, “sich nicht an einem Dialog oder an Verhandlungen mit dem Regime“ in Damaskus zu beteiligen. Damit weisen die USA die von den UN im Juni vermittelte Vereinbarung von Genf zurück, in der sich Washington verpflichtete, „friedlichen Dialog und Verhandlungen“ zu unterstützen, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden und den Übergang zu einer neuen Verfassungsordnung zu erreichen.

Der US-Imperialismus hat kein Interesse an einer solchen Lösung. Er ist entschlossen, mit militärischer Gewalt und einer Verschärfung des Blutbades an der syrischen Bevölkerung eine Marionettenregierung einzusetzen, die sich den amerikanischen Interessen in der Region unterordnet. Ein vornehmliches Ziel der USA bei diesem militärischen Abenteuer besteht darin, die Regierung in Teheran ihrer Hauptverbündeten in der arabischen Welt zu berauben, in Vorbereitung auf einen noch blutigeren Krieg gegen den Iran selbst.

Auch wenn die israelische Regierung bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran mit Washington zusammenarbeitet, scheint in den israelischen Medien durch, dass Tel Aviv dem Bürgerkrieg in Syrien durchaus ambivalent gegenüber steht. Immerhin hat das Assad-Regime Israel jahrzehntelang in Ruhe gelassen. Die plötzliche Vergeltung für vom Kurs abgekommene Granaten auf den israelisch besetzten syrischen Golanhöhen deutet in dieser Hinsicht auf eine Änderung der Position hin, die wahrscheinlich im Vorhinein mit Washington abgesprochen wurde. Am Sonntag schoss das israelische Militär eine Lenkrakete und am Montag Panzergranaten ab, die, wie gesagt wurde, direkte Treffer unter den syrischen Truppen erzielten.

Im Norden flogen am Montag türkische F-16 Kampfflugzeuge bedrohliche Einsätze entlang der syrischen Grenze, angeblich als Antwort auf Zusammenstöße im Grenzgebiet zwischen syrischen Sicherheitskräften und den vom Westen unterstützten „Rebellen“. Im letzten Monat drohte Ankara, jede verirrte Granate, die auf türkischem Boden niedergehe, mit militärischen Maßnahmen zu beantworten.

Die Türkei führt Gespräche mit der Obama-Regierung und der Nato über eine Ausweitung der Intervention in Syrien. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gab am Montag bekannt, dass „die Türkei sich auf die Solidarität der Nato verlassen kann“. Er nannte als Beleg „existierende Pläne, die Türkei zu schützen und zu verteidigen“. Schon vorher gab es Berichte, dass Ankara die Stationierung von Patriot-Raketen an der syrischen Grenze erbeten habe. Das wäre ein erster Schritt zur Verhängung einer „Flugverbotszone“ und der Etablierung einer so genannten humanitären Pufferzone im Norden Syriens.

Ein weiteres Anzeichen für eine immer näher rückende militärische Intervention ist die Äußerung des Chefs der britischen Verteidigung, General Sir David Richard, am Sonntag in der BBC, dass Großbritannien sich vorbereite, in diesem Winter unter dem Vorwand humanitärer Hilfe Truppen nach Syrien zu entsenden. „Es gibt keinen militärischen Grund, das nicht zu tun, und ich weiß, dass solche Optionen erwogen werden“, sagte er.

Wieder einmal sollen die amerikanische Bevölkerung und die ganze Welt auf der Grundlage von Lügen und Vorwänden in einen Aggressionskrieg hineingezogen werden. Ein Krieg gegen Syrien würde nicht aus „humanitären Gründen“ oder für „Demokratie“ geführt, sondern im Interesse der strategischen Ziele des US-Imperialismus im ölreichen Nahen Osten und der Profitinteressen der herrschenden amerikanischen Finanz- und Wirtschaftsoligarchie.

Bis zur US-Wahl verschwiegen beide Parteien die Pläne für ein erneutes militaristisches Abenteuer der USA. Sie verhinderten so, dass die Wählerschaft ihre Ablehnung eines Kriegs zum Ausdruck bringen konnte.

Der Kampf gegen Militarismus kann nicht im Rahmen des bestehenden kapitalistischen Zweiparteiensystems in den USA geführt werden. Der Krieg kann nur von der Arbeiterklasse gestoppt werden, indem sie ihre unabhängige politische Stärke im Kampf für den Sozialismus mobilisiert.