Nach Griechenland und Spanien gerät mit Slowenien auch der ehemalige „Musterschüler” der Europäischen Union im Osten Europas immer tiefer in den Strudel der europäischen Bankenkrise. Die ehemalige jugoslawische Republik, die 2004 der EU beitrat und 2006 die europäische Gemeinschaftswährung einführte, wird immer mehr zum „Spanien Osteuropas”, wie die Financial Times Deutschland bemerkte.
Vor kurzem bestätigte das slowenische Finanzministerium, dass die größte Bank des Landes weitere Hilfen von 500 Millionen Euro benötige. Die Nova Ljubljanska Banka (NLB) sitzt auf faulen Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Bereits Ende Juni war sie mit 380 Millionen Euro gestützt worden.
Die Regierung in Ljubljana kündigte an, nun auch die Kredite der zweit- und der drittgrößten Bank des Landes zu überprüfen und einen Sanierungsplan für den gesamten Finanzsektor vorzulegen. In der Diskussion ist die Einrichtung einer Bad Bank, die die faulen Kredite der Geldinstitute übernimmt. Das staatliche Wirtschaftsinstitut schätzt, dass die slowenischen Banken auf faulen Krediten von insgesamt mindestens 6 Milliarden Euro sitzen.
Bei der Nova Ljubljanska Banka ist der slowenische Staat mit 45 Prozent größter Aktionär. Der belgische Finanzkonzern KBC, der 25 Prozent hält, hatte im Zuge der Finanzkrise selbst staatliche Hilfen erhalten und muss sich auf Druck der EU von Beteiligungen trennen. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Nova Kreditna Banka Maribor, ist zu 50 Prozent in staatlichem Besitz. Die Ratingagentur Moody´s hatte im Frühjahr die Bonität beider Institute gesenkt und das mit einer „markanten Verschlechterung des Kreditportfolios“ begründet.
Slowenien gehört zu den osteuropäischen Staaten, die am stärksten von der Finanzkrise betroffen sind. Nach dem EU-Beitritt 2004 war eine enorme Immobilienblase entstanden, die im Zuge der Finanzkrise nach 2008 platzte und zahlreiche slowenische Konzerne, vor allem aus dem Baugewerbe, in den Konkurs zog.
Die weiteren Aussichten sind mehr als düster. Nachdem Slowenien sich bereits 2011 in einer Rezession befand, wird die Wirtschaft 2012 weiter schrumpfen. Analysten erwarten einen Rückgang um zwei Prozent in diesem Jahr.
Vor zwei Wochen sind die Zinsen für zehnjährige slowenische Staatsanleihen vorübergehend auf über sieben Prozent gestiegen. Die rechte Regierung in Ljubljana hat zwar versichert, sie werde ohne ausländische Hilfe auskommen. Sollte sich die Lage der Banken aber weiter verschlechtern, ist ein Hilfegesuch an Brüssel recht wahrscheinlich. Regierungschef Janez Jansa hat bereits eingeräumt, dass die Situation im Bankensektor „unsicher“ sei.
Die Kosten der Bankenkrise sind für das zwei Millionen Einwohner zählende Land enorm. Die Ratingagentur Fitch beziffert die Ausgaben für den Umbau der Banken auf drei Milliarden Euro, andere rechnen gar mit fünf Milliarden. Sinken die Anleihezinsen nicht bald unter fünf Prozent, kommt Slowenien vermutlich um EU-Hilfen nicht herum, vermutete der Raiffeisen-Analyst Gunter Deuber.
„Slowenien steht seit langer Zeit an der Schwelle zu einer Rettungsaktion”, zitiert die Welt Marc Ostwald von Monument Securities Ltd. in London. „Es hängt zu einem gewissen Grad davon ab, was mit den Banken passiert, und zu einem gewissen Grad von den sonstigen Ereignissen.”
Bislang nehmen mit Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern fünf Länder EU-Hilfen in Anspruch. Sämtliche Finanzhilfen sind an rigorose Sparauflagen geknüpft.
Auch die slowenische Regierung hat im Mai ein Sparpaket für die Jahre 2012 und 2013 verabschiedet, um die Rettung der Banken zu gewährleisten. Die öffentlichen Ausgaben werden in diesem Jahr um 800 Millionen und im kommenden um 750 Millionen Euro gekürzt. 2013 soll das Haushaltsdefizit wieder unter der Grenze von 3 Prozent des BIP liegen. Sollte Slowenien unter den europäischen Rettungsschirm fallen, werden weitere Sparpakete folgen.
Vor dem neuen Sparpaket, das vor allem den öffentlichen Sektor trifft, hatte das slowenische Parlament eine Reduzierung der Körperschaftssteuer beschlossen. Es senkte den Steuersatz von 20 auf 18 Prozent. Er wird von nun an jährlich um einen weiteren Prozentpunkt sinken, bis 2015 ein Satz von 15 Prozent erreicht ist. Das ist einer der niedrigsten Sätze Europas.
Die wirtschaftliche Lage Sloweniens ist symptomatisch für ganz Osteuropa und den Balkan. Laut einer Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) liegen von den sechs europäischen Ländern, deren Wirtschaft 2012 schrumpfen wird, vier in Südosteuropa: Bosnien-Herzegowina (-0,5 Prozent), Serbien (-1 Prozent), Slowenien (-1,5 Prozent) und Kroatien (-1,5 Prozent). Sollte es zu einer Eskalation der Krise in Griechenland kommen, wäre Südosteuropa davon besonders hart betroffen, so das WIIW.
Äußerst zugespitzt ist die Lage auch in Kroatien, das im nächsten Jahr der EU beitreten soll. Die Wirtschaftslage Kroatiens sei „extrem schwierig“ und werde „noch schlechter“ werden, gestand Finanzminister Slavko Linic kürzlich gegenüber den Medien. Das Bruttosozialprodukt schrumpfe ständig und nur die Arbeitslosenquote steige.
„Um unsere Probleme wirklich lösen zu können”, beschrieb Linic den Kurs der Regierung, „müssten wir eigentlich mehr ausgeben, aber wir haben keine andere Wahl, als weiter zu sparen.“ Kroatiens Bruttosozialprodukt ist im ersten Quartal erneut um 1,3 Prozent gefallen.
Laut der Economist Intelligence Unit haben die Balkanländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Serbien bei allen ökonomischen Indikatoren das Niveau vor 2008 bis heute nicht wieder erreicht. Schwache Wachstumsraten und eine sinkende Industrieproduktion befeuern die Arbeitslosigkeit. In Serbien stieg die offizielle Arbeitslosenquote zwischen 2007 und 2011 von 14 auf fast 24 Prozent.