In Brüssel und Athen finden seit Tagen hektische politische Aktivitäten statt, um der griechischen Bevölkerung ein weiteres Sparpaket aufzuzwingen.
Bereits im Frühjahr 2010 hatte die griechische Regierung drastische Sparmaßnahmen beschlossen, um von der sogenannten Troika (der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds) ein Kreditpaket über 110 Milliarden Euro zu erhalten. Diese Sparmaßnahmen haben den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten dezimiert, die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben und eine tiefe Rezession ausgelöst.
Nun will die Regierung mit einem weiteren Sparpaket bis 2015 zusätzliche 28,4 Milliarden Euro einsparen, 6,4 Milliarden noch in diesem Jahr. Außerdem will sie 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben aufbringen.
Bereits 2010 hatte es weit verbreiteten Widerstand gegen die Sparmaßnahmen gegeben. Doch die sozialdemokratische PASOK-Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou konnte sie trotzdem durchsetzen, weil die Gewerkschaften den Widerstand kontrollierten und auf ohnmächtige, eintägige Protestaktionen beschränkten.
Die Ankündigung eines weiteren Sparpakets hat nun die öffentliche Stimmung kippen lassen. Hatten bisher viele PASOK-Wähler die Sparmaßnahmen widerwillig als unvermeidbares und vorübergehendes Übel akzeptiert, dämmert nun die Erkenntnis, dass es sich um ein Fass ohne Boden handelt und der soziale Niedergang ständig weiter geht. Entsprechend breit ist die Opposition gegen das zweite Sparpaket.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue, die vor einer Woche veröffentlicht wurde, sind die Werte der Regierungspartei in den Keller gefallen. Erhielt die PASOK bei der letzten Wahl noch 44 Prozent der abgegebenen Stimmen, so liegt sie nun bei 27 Prozent. Neun von zehn Befragten sehen das Land „auf dem falschen Weg“, acht sind mit ihrem Leben „unzufrieden“, sieben befürchten, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Lage in den nächsten Monaten weiter verschlechtert.
Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia liegt in der Umfrage zwar mit 31 Prozent vor der PASOK, konnte aber von der Krise kaum profitieren. Während 92 Prozent der Befragten erklären, sie seien unzufrieden mit der Regierung, sind es 88 Prozent auch mit der Opposition.
Viele machen ihrer Empörung auf der Straße Luft. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament versammeln sich jeden Abend Tausende zu Protesten gegen das Sparpaket. Am 5. Juni beteiligten sich mehrere Hunderttausend an einer Demonstration, die weitgehend unabhängig von den Gewerkschaften stattfand, darunter auch viele ehemalige PASOK-Wähler aus den Arbeitervierteln.
Die EU drängt die griechische Regierung, dem Druck der Straße nicht nachzugeben. Ein Treffen der Finanzminister der Euro-Zone, das bis in die frühen Morgenstunden des Montags dauerte, machte die Auszahlung der nächsten Tranche des bereits beschlossenen 110-Milliarden-Kredits davon abhängig, dass das Parlament das neue Sparpaket beschließt. Werden die 12 Milliarden Euro bis Mitte Juli nicht überwiesen, droht Griechenland der Staatsbankrott.
Die Finanzminister einigten sich zudem im Grundsatz auf ein weiteres Finanzpaket über 120 Milliarden Euro, das dem derzeitigen folgen soll. Es soll zur Hälfte durch neue Kredite und zu je einem Viertel durch Privatisierungserlöse und Beiträge des privaten Sektors finanziert werden. Auch dieses Paket, dessen Einzelheiten im Juli festgelegt werden sollen, ist an die Einhaltung der geplanten Sparmaßnahmen ohne jegliche Abstriche geknüpft.
Premierminister Papandreou bemüht sich nach Kräften, dem Ultimatum der Troika nachzukommen, und versucht das zweite Sparpaket mittels einer Reihe politischer Manöver durchs Parlament zu bringen. Die PASOK verfügt im 300-köpfigen Parlament lediglich über eine Mehrheit von fünf Stimmen, die aufgrund des Schwankens einzelner PASOK-Abgeordneter zusehends in Gefahr gerät.
Vergangene Woche bot Papandreou deshalb der rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND), die vor zwei Jahren abgewählt worden war, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit an. Er erklärte sich sogar bereit, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten, wenn so eine deutliche Mehrheit für das Sparpaket zustande käme.
ND-Chef Antonis Samaras lehnte aber umgehend ab und verlangte stattdessen vorgezogene Neuwahlen. Er warf Papandreou vor, er veranstalte eine „populistische Orgie“ um den Begriff „Konsens“, während er in Wirklichkeit seine eigene Klientel beschütze. „Unabhängig davon, wie das Misstrauensvotum ausgeht, hat die Regierung das Vertrauen des Volkes für immer verloren. Das ist unumkehrbar“, erklärte er.
Demagogisch verlangte Samaras eine Neuverhandlung der Kreditbedingungen mit der „Troika“, obwohl bekannt ist, dass die ND deren Spardiktat nicht nur unterstützt, sondern die Angriffe auf öffentlichen Dienst und Sozialausgaben noch verschärfen will, um die privaten Unternehmen zu entlasten. Offenbar sieht Samaras die Chance, auf der Welle der Empörung gegen den Sparkurs der PASOK selbst an die Macht zu gelangen, wie dies den Rechtskonservativen in Portugal gelungen ist.
Nach der Absage Samaras bildete Papandreou sein Kabinett um. Er ernannte seinen schärfsten innerparteilichen Rivalen Evangelos Venizelos zum neuen Finanzminister. Der Jurist Venizelos verfügt kaum über ökonomische Erfahrung. Ihm werden aber gute Beziehungen zu den Gewerkschaften nachgesagt. Sein Wechsel ins Finanzministerium dient offensichtlich dazu, die innerparteilichen Brüche in der PASOK zu kitten.
Venizelos ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass er sich mit voller Energie der Durchsetzung der Sparprogramme gegen die Bevölkerung widmen wird. Jetzt ziehe er „in den wahren Krieg“, sagte er unter Hinweis auf sein bisheriges Amt als Verteidigungsminister.
Seit Sonntag findet im Parlament eine dreitägige Debatte über das Sparpaket statt, an deren Ende Papandreou Dienstagnacht die Vertrauensfrage stellen wird. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass die PASOK-Abgeordneten dem eigenen Regierungschef das Vertrauen verweigern und Neuwahlen herbeiführen werden. Gestützt auf das Vertrauensvotum will die Regierung dann in der folgenden Woche das zweite Sparpaket vom Parlament absegnen lassen.
Zu Beginn der Parlamentsdebatte appellierte Papandreou erneut an die nationale Einheit. „Ein plötzlicher Bankrott oder ein Austritt aus der Eurozone hätte unmittelbar schreckliche Folgen für griechische Haushalte, Banken und die Glaubwürdigkeit des Landes“, drohte er und appellierte an die Oppositionspolitiker, „in dieser kritischen Zeit nicht länger zu kämpfen und den Eindruck zu vermitteln, das Land sei innerlich zerrissen“. Er kündigte außerdem für den Herbst ein Referendum über eine Verfassungsänderung an, die es ermöglichen soll, Korruption im Staatsapparat besser zu verfolgen.
Doch nur der Führer der ultrarechten LAOS-Partei unterstützte die Forderung nach einer Einheitsregierung. ND-Führer Antonis Samaras beharrte auf Neuwahlen. Auch die Führer der Kommunistischen Partei (KKE) und der Koalition der radikalen Linken (SYRIZA), die in den vergangenen Monaten eine Schlüsselrolle dabei gespielt hatten, die Opposition gegen Papandreou in Schach zu halten, schlossen sich dieser Forderung an.
Die Rolle der „Empörten“
Noch wichtiger als alle parlamentarischen Manöver ist für Papandreou die Rolle der sogenannten Aganaktismeni oder „Empörten“, um den Widerstand gegen das Sparpaket in Schach zu halten.
Diese Bewegung hat nach dem Vorbild des ägyptischen Tahrir-Platzes und der spanischen Puerta del Sol seit drei Wochen ein Zeltlager auf dem Syntagma-Platz aufgeschlagen und gebärdet sich als Spitze des Widerstands gegen die Sparmaßnahmen. Ihre wirkliche Rolle besteht allerdings darin, die Entwicklung einer unabhängigen Opposition der Arbeiterklasse gegen die Regierung zu unterdrücken.
Sie hat die weitverbreitete Ablehnung der etablierten politischen Parteien genutzt, um sämtliche politischen Parteien und Zeitungen – auch linke und sozialistische – vom Syntagma-Platz zu verbannen. Sie begründet diese Zensurmaßnahme damit, dass in der Bewegung „direkte Demokratie“ herrsche und die „Leute“ selbst über alles bestimmten, politische Parteien daher unerwünscht seien.
In Wirklichkeit unterdrückt sie auf diese Weise jede Diskussion über Programme und Perspektiven, die das Wesen jeder ernsthaften demokratischen Auseinandersetzung ausmacht. Die Teilnehmer dürfen zwar ihre Empörung über die Sparmaßnahmen phantasievoll formulieren und über alternative Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle fabulieren. Doch die Debatte über eine politische Strategie, die die Arbeiterklasse in die Lage versetzt, die Regierung Papandreou zu stürzen und eine Arbeiterregierung zu erreichten, ist tabu.
Anscheinend handelt es sich dabei weniger um Zensur als um Selbstzensur. Auf die Frage, wer denn dieses – inzwischen etwas gelockerte – Verbot beschlossen habe, antwortete ein Mitglied einer linken Gruppierung: „Das Organisationskomitee“. Und auf die Frage, wer diesem Komitee angehöre, meinte es: „Viele Vertreter linker Organisationen, einschließlich Syriza und Antarsya.“
Das bedeutet, dass die in diesen beiden Verbänden zusammengeschlossenen pseudolinken Organisationen freiwillig darauf verzichten, offen für ihre politischen Ziele einzutreten. Lange Zeit hatten sie darauf bestanden, dass der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen unter der Kontrolle der Gewerkschaften bleiben müsse, die ihrerseits eng mit der PASOK verbunden sind. Jetzt, wo den Gewerkschaften und der PASOK die Kontrolle zunehmend entgleitet, lehnen sie im Namen der direkten Demokratie den Kampf für sozialistische Perspektiven ab.
Dieses politische Versteckspiel nutzt ausschließlich der politischen Rechten. So werden auf dem oberen Teil des Syntagma-Platzes, wo die Demonstrationen vor dem Parlament stattfinden, an mehreren Ständen griechische Nationalflaggen verkauft, um dem Protest eine nationalistische Färbung zu geben. Auch die Nationalhymne wird gesungen und Mitglieder nationalistischer Organisationen mischen sich unter die Demonstranten. Doch niemand tritt ihnen entgegen, da Parteipolitik ja verboten ist.