Im Bundesland Hessen finden Kapitalbesitzer und Reiche leicht Mittel und Wege, ihre Millionen straffrei am Fiskus vorbei ins Ausland zu jonglieren. Steuerfahnder, die reichen Steuerhinterziehern zu genau auf die Finger schauten, sind systematisch unter Druck gesetzt und mittels psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt worden.
Der Hessische Landtag hat vergangene Woche zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zu der Steuerfahnder-Affäre eingesetzt. Ein erster Ausschuss war 2006 im Sand verlaufen. Der Ausschuss soll aufklären, ob Steuerfahnder zu Unrecht zwangspensioniert wurden, und was Ministerpräsident Roland Koch und sein Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) damit zu tun haben. Mit der Frage, ob Steuerhinterziehung begünstigt wurde, soll er sich dagegen nicht befassen.
Der Skandal, der seit 2001 schmort, wurde durch die Recherchen eines Journalisten der Frankfurter Rundschau und das Urteil gegen einen ärztlichen Gutachter des Landes wieder ans Licht gezogen.
Die Fahnder Rudolf Schmenger, Tina und Heiko Feser und Marco Wehner waren mittels praktisch gleichlautender Atteste für "paranoid" erklärt und aus dem Dienst entfernt worden. Die Vier hatten in der gleichen Fahndungsgruppe des Finanzamt V in Frankfurt gearbeitet. Wegen dieser Atteste hatte das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen den Frankfurter Nervenarzt Thomas H., der als Gutachter für das Land Hessen tätig war, im vergangenen November zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt und ihm einen Verweis erteilt.
Das Gericht hatte festgestellt, dass die Gutachten "nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt" worden waren. Der Arzt hatte den Beamten unter anderem "chronische Anpassungsstörungen" und eine "querulatorische Entwicklung" attestiert. Offensichtlich handelte es sich um Gefälligkeitsgutachten, mit deren Hilfe vier fähige Steuerfahnder gegen ihren Willen entlassen, diffamiert und in ihrer bürgerlichen Existenz vernichtet wurden.
Die Gefälligkeitsgutachten werfen die Frage nach den Auftraggebern und der Rolle von Finanzminister Weimar, dem obersten Dienstherr der Fahnder, sowie Ministerpräsident Roland Koch auf.
Die Arbeit der betroffenen Fahnder hatte dem Land Hessen allein im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark, dem Bund sogar rund eine Milliarde an Steuereinnahmen verschafft. Im Durchschnitt erwirtschaftet ein Steuerfahnder lediglich 1,6 Millionen Euro pro Jahr.
Bereits im Jahr 1996 hatten Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder des Finanzamts Frankfurt V Steuerhinterziehung in großem Stil bei der Commerzbank aufgedeckt. Die Bank musste 200 Millionen an Steuern nachzahlen, außerdem sechzig Millionen an Verzugszinsen. Mehrere Spitzenmanager der Bank bezahlten Millionenbeträge an den Staat, damit strafrechtliche Ermittlungen eingestellt wurden.
Im Februar 1999 wurde dann Roland Koch hessischer Ministerpräsident und sein alter Parteifreund Karlheinz Weimar Finanzminister. Schon kurze Zeit später flog die CDU-Spendenaffäre auf: Koch hatte seine ausländerfeindliche Wahlkampagne aus schwarzen Kassen der CDU in Liechtenstein finanziert. Die hessische CDU hatte illegal dreißig Millionen Mark Schwarzgeld in einer Stiftung in Vaduz deponiert und damit gleichzeitig Steuern in erheblichem Umfang hinterzogen.
In der Affäre ermittelte auch der Oberamtsrat Frank Wehrheim vom Finanzamt Frankfurt V. Ihm lag sogar eine Selbstbezichtigung des CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch vor. Doch kurz darauf wurde ihm der Fall "auf höhere Weisung" abgenommen und nach Wiesbaden verlegt.
Wenig später wurde Wehrheim ein weiteres Mal zurückgepfiffen: Es ging um die CD-Rom, die im Frühjahr 2000 aufgetaucht war und die Daten mehrere Tausend Kunden des Treuhänders Herbert Batliner enthielt, die ihr Vermögen in Lichtenstein vor dem Fiskus versteckt hatten. Unter ihnen befanden sich reiche Mitglieder des Hochadels und Großindustrielle, wie der verstorbene Milliardär Friedrich Karl Flick.
Das federführende Finanzamt Bochum gab rund achtzig Fälle nach Hessen ab. Frank Wehrheim, Marco Wehner, Rudolf Schmenger und andere Fahnder nahmen die Ermittlungen auf - und werden von ihren Vorgesetzten gestoppt. Sie durften nicht weiter an diesen Verfahren arbeiten. Bis heute sind nur zwei dieser Fälle aufgearbeitet worden. Frank Wehrheim gab entnervt auf und quittiert den Dienst als Steuerfahnder.
Im Jahr 2001 erließ das Land Hessen eine interne Amtsverfügung, laut der Geldtransfers ins Ausland bis zu einer halben Million DM (einer Viertelmillion Euro) als steuerrechtlich unverdächtig eingestuft und gar nicht erst untersucht werden. Die Beamten wehrten sich dagegen, da bei einem Verfahren fast nie von Anfang an bekannt ist, um wie viel Geld es geht. Auch kleine Tranchen, selbst Gebühren für ein Depot, können zu "großen Fischen" führen.
Die Amtsverfügung von 2001 entsprach offenbar dem politischen Willen der Landesregierung, Unternehmen durch eine lasche Steuerfahndung nach Hessen zu locken und ein gutes Verhältnis zu Großbanken und kapitalkräftigen Steuerzahlern aufzubauen. Von Steuerexperten wurde die Verfügung als "Strafvereitelung im Amt" eingeschätzt, der Spiegel nannte sie eine "Amnestie durch die Hintertür".
Beamte, die es in der Folge wagten, diese Dienstanweisung zu kritisieren, wurden versetzt, schikaniert und - wie die vier Fahnder vom Amt V - für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt. Der Frankfurter Rundschau -Reporter Matthias Thieme, der die Affäre über Jahre hinweg verfolgte, zählte insgesamt 22 Beamten, die von der hessischen Finanzverwaltung zum Psychiater H. geschickt wurden. Einer von ihnen wurde sogar von einem Tag auf den andern wieder als "gesund" diagnostiziert, nachdem er seiner Versetzung zugestimmt hatte.
Im März 2003 kam es zu einem ersten Untersuchungsausschuss. Doch ein Hauptzeuge aus dem Frankfurter Finanzamt, Oberamtsrat Wolfgang Schad, hatte im Ausschuss plötzlich einen "Blackout" und konnte sich an nichts mehr erinnern. Unmittelbar danach übernahm er einen höheren Posten im Ministerium, der ihm am Vorabend der Befragung offeriert worden war. Kurz zuvor hatte Schad noch Petitionen zugunsten der Steuerfahnder verfasst und versprochen, über die Vorgänge Klartext zu reden.
Im Jahr 2006 stellt der Rechnungshof fest, dass das hessische Finanzamt Bensheim mit seinen Außenstellen, das für mehr als hundert Einkommensmillionäre zuständig ist, nicht einen von ihnen geprüft hatte. Häufig wurden die Steuern gemäß den Erklärungen der Millionäre festgesetzt. Der Rechnungshof notierte: "Die Prüfung unterblieb selbst in den Fällen, in denen die Notwendigkeit eindeutig erkennbar war." Und: "Selbst Flüchtigkeitsfehler und Rechenfehler, die zu Steuermindereinnahmen in sechsstelliger Höhe führten, korrigierten die Finanzämter nicht."
Der bayerische Ex-Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer (CSU), der schon in der Amigo-Affäre gegen Franz-Josef Strauss und gegen Franz Beckenbauer ermittelt hatte, kommentierte in einem Interview der Frankfurter Rundschau, es sei völlig unvorstellbar, dass der Finanzminister und der Ministerpräsident über diese Vorgänge nicht bestens informiert gewesen seien. Er sagte: "Ein Ministerpräsident schwebt nicht über solchen Dingen, er ist der bestinformierte Mann des Landes, ihm wird alles vorgelegt... Ich habe in 30 Jahren im bayerischen Finanzministerium einiges erlebt und bin nicht leicht zu erschüttern. Aber dieser Fall ist unfassbar.....Das kann niemals mit rechten Dingen zugegangen sein. Es ist evident, dass hier kriminelle Methoden angewandt wurden....Da läuft es einem kalt den Rücken herunter."
Schützenhilfe erhielten Koch und Weimar von führenden Gewerkschaftsvertretern im Finanzamt. Der Personalratsvorsitzende des Frankfurter Finanzamts 1, Andreas Just, schrieb mehrmals Protestbriefe an die Medien und beschwerte sich über die "hetzerische Berichterstattung über vermeintliche Mobbingzustände in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Frankfurt am Main I und der hessischen Finanzverwaltung im Ganzen". Er bezeichnete darin seine ehemaligen Kollegen als "vom Hass zerfressen", und bezichtigte sie der Unwahrheit.
Just vertrat nicht bloß seine persönliche Meinung, sondern protestierte ausdrücklich im Namen des Ortsverbands der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), dessen Vorsitzender er ist, und als Mitglied des Landesvorstands der DStG Hessen. Sein Stellvertreter, Arndt Planz, der im Finanzamt IV den Personalrat leitet, unterstützte ihn ausdrücklich mit den Worten: "Zu einer sachlichen Aufklärung tragen da auch Beiträge wie die des Kollegen Just bei."
Hessen ist keineswegs das einzige Bundesland, in dem die Steuerfahndung im Argen liegt - auch wenn die Hessen-CDU solche Praktiken besonders schamlos betreibt. Bundesweit fehlen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi 6.000 Steuerfahnder. In Bayern sind zum Bespiel dreißig Prozent der Stellen in der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung unbesetzt. Beim Finanzamt München I, das auch für die Einkommensmillionäre am Starnberger See zuständig ist, wird laut dem Bundesrechnungshof nur jeder siebte Millionär kontrolliert.
Steuerpolitik ist Klassenpolitik. Dies gilt auch dann, wenn kein Steuerbetrug im Spiel ist, und es ist keineswegs nur die CDU, die Großverdiener begünstigt. Alle Parteien, auch die SPD, die Grünen und die Linke, sind für den allgemeinen Trend verantwortlich, der seit Jahren dahin geht, die reichsten Bevölkerungsschichten von der Finanzierung öffentlicher Ausgaben - Straßenbau, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Müllabfuhr, etc. - zu befreien. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) hat sich immer geweigert, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, die 1997 von Helmut Kohl (CDU) abgeschafft worden war.
Wurde in den 1970er Jahren noch über die Hälfte des staatlichen Steuereinkommens durch Großunternehmer und Banken aufgebracht, so ist es heute gerade mal noch ein Viertel. Der Löwenanteil der Steuern wird von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht, vor allem von den Lohnabhängigen, bei denen die Steuern gleich vom Gehalt abgezogen werden.
Die Bundesregierung will die Steuern bis 2011 um weitere zwanzig Milliarden Euro reduzieren und gleichzeitig das Haushaltsdefizit abbauen. Hinzu kommen die Milliarden für die Teilnahme der Bundeswehr am Afghanistankrieg, die aus Steuergeldern aufgebracht werden müssen. Massive Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung sind die zwangsläufige Folge, und jetzt schon sind die Kassen der Kommunen gefährlich leer.
Angesichts der Wirtschaftskrise macht jede bürgerliche Regierung, egal welcher Couleur, den Säckel weit auf, um notleidende Banken zu sanieren, und streicht gleichzeitig die sozialen Ausgaben zusammen, um die Haushaltslöcher wieder zu stopfen. Es ist kein Zufall, dass gerade Roland Koch den Hartz IV-Empfängern am lautesten mit Zwangsarbeit droht.
Angesichts dieser Entwicklung kann man schwerlich erwarten, dass sich der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ernsthaft bemühen wird, die enge Verflechtung von Wirtschaft, Staat und Justiz aufzudecken.