Am Vorabend des G-20-Gipfels in London hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein düsteres Bild der Zukunft der Weltwirtschaft gezeichnet. Sie ist dabei deutlich pessimistischer als die Vorhersagen von diversen Regierungen in aller Welt.
Der Zwischenbericht der OECD sagt für 2009 ein Schrumpfen der Weltwirtschaft um 2,75 Prozent voraus. Das ist eine deutlich schlechtere Aussicht als die jüngste Voraussage des IWF, der einen Rückgang von einem halben bis einem Prozent errechnete, und der Weltbank, die ein Minuswachstum von 1,7 Prozent erwartet. Bei den 30 industrialisierten Staaten der OECD ist das Schrumpfen mit 4,3 Prozent für 2009 noch größer.
"Die Volkswirtschaften der OECD befinden sich mitten in der tiefsten und breitesten Rezession seit mehr als 50 Jahren", heißt es in dem Bericht. "Der Ausstoß ist in den vergangenen sechs Monaten in fast allen OECD-Ländern zurückgegangen. Und weil die Nicht-OECD-Länder nur langsam wachsen, ist das weltweite Wachstum ins Minus gerutscht."
Wie auch andere Forschungsinstitute sagt die OECD für 2010 eine Erholung voraus, falls sich die Rezession nach bekanntem Muster entwickelt. Aber der Bericht warnt, dass die Unsicherheit seiner eigenen Voraussage "außergewöhnlich groß" ist und die "Risiken eher in die ungünstige Richtung weisen". Besonders weisen die Autoren auf die Gefahr einer fortgesetzten Abwärtsspirale hin, weil die schwache Realwirtschaft die Finanzinstitute weiter unterhöhlt. Diese könnten daraufhin Kreditvergabe noch mehr einschränken, was zu einer weiteren Schwächung der wirtschaftlichen Aktivität führen könnte.
Alle großen Volkswirtschaften werden in den Abgrund gezogen. Die OECD erwartet, dass die US-Wirtschaft 2009 um vier Prozent schrumpft - wesentlich stärker als die 1,2 Prozent auf denen die Obama-Regierung ihre Haushaltspläne aufbaut. Der Bericht sagt eine weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit in den USA auf 10,5 Prozent bis Ende nächsten Jahres voraus. Im Februar wurden noch 8,1 Prozent erwartet.
Die Eurozone soll 2009 insgesamt um 4,1 Prozent schrumpfen, wobei die stärkste Wirtschaft - Deutschland - am stärksten betroffen sein wird. Der Bericht erwartet für Deutschland einen Wirtschaftsrückgang von 5.3 Prozent - das Doppelte der offiziellen Projektion von minus 2,25 Prozent -, und eine Arbeitslosigkeit von fast zwölf Prozent bis Ende 2010.
Die Voraussagen für Großbritannien, Frankreich und Italien sind allesamt trüb: minus 3,7 Prozent, minus 3,3 Prozent bzw. minus 4,3 Prozent. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gab den unter der Oberfläche schmorenden Spannungen mit den Worten Ausdruck, dass die OECD "ein Klima der Angst" fördere und forderte sie auf "den Mund zu halten". Er klagte: "Erst haben sie es nicht kommen sehen und jetzt machen sie jeden Tag neue Vorhersagen."
Die OECD erwartet für 2009 einen Rückgang des globalen Handels um enorme 13,2 Prozent - mehr als die Vorhersage der Welthandelsorganisation von minus neun Prozent in der vergangenen Woche. In dem Bericht heißt es: "Im letzten Quartal 2008 und im ersten Quartal 2009 ist der Welthandel mit einer durchschnittlichen Jahresrate von mehr als zwanzig Prozent gefallen. So etwas hat es in den letzten vier Jahrzehnten nicht mehr gegeben. In allen Weltregionen wirkt sich der Abschwung angesichts der starken Integration in den Welthandel ungewöhnlich hart auf die Industrieproduktion aus."
Japan hängt genauso wie Deutschland sehr stark vom Export ab und wird deshalb von sinkender globaler Nachfrage schwer getroffen. Für die japanische Wirtschaft erwartet die OECD für 2009 ein Schrumpfen von 6,6 Prozent und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 5,5 Prozent. Alle offiziellen japanischen Statistiken weisen auf einen schweren wirtschaftlichen Einbruch hin. Zahlen der Regierung vom Montag zeigen einen Rückgang der Industrieproduktion im Februar von 9,4 Prozent, nach 10,2 Prozent im Januar.
Für China und Indien erwartet die OECD ein weiteres Abflachen der Wachstumskurve auf 6,3 bzw. 4,3 Prozent. Das entspricht einer Halbierung des Wachstums von 2007. Ein Bericht der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) von gestern zeigte, dass das Wirtschaftswachstum der exportorientierten aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens (d.h. außer Japan) auf 3,6 Prozent zurückgehen werde, nach 6,6 Prozent im letzten Jahr und 10,4 Prozent 2007. Südkorea, Hongkong, Taiwan, Malaysia, Singapur und Thailand werden 2009 in eine Rezession fallen.
Auf einem "Sozialgipfel" in Rom warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Montag vor einer "schweren sozialen Krise, die gefährdete Arbeiter und Haushalte mit niedrigem Einkommen schwer treffen wird", wenn Regierungen nicht " schnell und entschieden handeln" und Sozialprogramme ausbauen. Er erwartet, dass die Arbeitslosigkeit in den OECD-Ländern bis Ende 2010 um 25 Millionen auf zehn Prozent zunehmen könnte. Das wäre die stärkste und schnellste Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Nachkriegsperiode.
Die in Rom versammelten Arbeitsminister ließen jede Menge heiße Luft ab. Der Gewerkschaftsberater der OECD, John Evans, beklagte die Tatsache, dass der G-20-Gipfel von Finanzministern bestimmt werde und "wir dort keine Stimme haben". Er warnte vor "einer sehr gefährlichen Lage" und erklärte, diese "beklagenswerte Situation" müsse ins Zentrum des Londoner Gipfels gestellt werden.
Der italienische Ministerpräsident Berlusconi verkündete vor den Medien: "Der Staat darf das Wohlergehen der Arbeiter nicht aus den Augen verlieren" und versprach, "wir werden niemanden im Stich lassen. Er kündigte an, dass sich Italien auf dem Gipfel für "einen Sozialpakt einsetzen wird, der Pessimismus in Optimismus, Misstrauen in Vertrauen und Angst in Hoffnung verwandeln kann".
Ähnlich wie die Forderung der Weltbank, die ärmsten Länder der Welt nicht aus den Augen zu verlieren, werden sich diese leeren Versprechungen, den Arbeitslosen zu helfen, in Luft auflösen, sobald die Regierungschefs sich am Donnerstag an den Tisch setzen werden, um darüber zu streiten, welche gemeinsamen Maßnahmen ergriffen werden sollen, wenn es dazu überhaupt kommt.
Es gibt tiefe Differenzen zwischen den USA und Europa. Die USA fordern mit der Unterstützung Großbritanniens, dass die europäischen Regierungen weitere Konjunkturprogramme auflegen. Das wurde besonders von Deutschland rundheraus abgelehnt. Europäische Führer fordern dagegen strengere internationale Finanzregeln, was von Washington abgelehnt wird.
Gestern schaltete sich der japanische Ministerpräsident Taro Aso in die Debatte ein. Gegenüber der Financial Times wies er Kanzlerin Merkels Warnungen vor den Risiken übermäßiger öffentlicher Ausgaben für Konjunkturpakete zurück. Er führte die Erfahrung Japans mit der zehnjährigen wirtschaftlichen Stagnation in den 1990er Jahren an und sagte: "Wir wissen, was notwendig ist, während die USA und die europäischen Länder eine solche Situation wohl zum ersten Mal erleben."
Während sich ein Scheitern des G-20-Treffens abzeichnet, deutete der französische Präsident Sarkozy an, er werde die Konferenz verlassen, wenn keine "konkreten" Ergebnisse zu erwarten seien. Berater des Präsidenten teilten den Medien mit, dass Sarkozy auf einer Kabinettssitzung vor kurzem gesagt habe: "Wenn sich in London nichts bewegt, dann wird es dort bald einen leeren Stuhl geben. Ich werde aufstehen und gehen."
Auch wenn Sarkozys Gehabe mit Vorsicht zu genießen ist, unterstreichen seine Bemerkungen reale Befürchtungen von Gipfelteilnehmern vor den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen eines Gipfels, der außer Plattitüden nichts hervorbringt. Gleichzeitig ist keine der Großmächte bereit, ihren Rivalen Zugeständnisse zu machen, die ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen. Substanzielle Übereinkünfte werden damit praktisch unmöglich.