Die ÖTV 1990 – 1997

1990 Wie alle DGB-Gewerkschaften schließt die ÖTV einen Burgfrieden mit der Kohl-Regierung, um zu garantieren, daß die Wiedervereinigung Deutschlands im Interesse des Kapitals gestaltet wird.

Die Große Tarifkommission beschließt den Abbruch des 10 wöchigen Streiks in den Kindertagesstätten Westberlins und den Ausverkauf seiner Ziele: Reduzierung der Gruppengröße, Neueinstellung von Personal. Im Osten schreibt die ÖTV Billiglöhne (35 Prozent des Westgehalts!) fest.

1991 Die ÖTV unterstützt vorbehaltlos den Golfkrieg der Alliierten gegen den Irak. Die ÖTV-Funktionäre genehmigen alle Überstunden, um den amerikanischen Truppen und Waffenlieferungen freie Bahn auf Deutschlands Straßen, Flüssen, Eisenbahnen und Flughäfen zu verschaffen.

Mehrere hunderttausend Beschäftigte in der ehemaligen DDR werden mit Hilfe der ÖTV aus dem öffentlichen Dienst entlassen, oft unter dem Vorwand des "Stasiverdachts" oder der "Regime-Nähe". Gewendete stalinistische FDGB-Bürokraten dagegen werden vom Gewerkschaftsapparat mit offenen Armen aufgenommen und sofort in ihrem bisherigen Spezialgebiet eingesetzt: die Belegschaften mundtot machen und der Regierungspolitik unterordnen.

Bei den Tarifverhandlungen im Frühjahr bringt die ÖTV-Führung nach einer Welle von Warnstreiks in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Vertrag unter Dach und Fach. Er sieht eine Nullrunde beim realen Einkommen vor. Die Billiglöhne im Osten werden auf 60 Prozent der nackten Westlöhne festgeschrieben.

Wegen einer kritischen Äußerung zu diesem Tarifabschluß wird der bayrische Gewerkschaftssekretär Michael Wendl vom Hauptvorstand fristlos entlassen. Wenige Wochen später wird die fristlose Entlassung wieder aufgehoben, nachdem Wendl alle Äußerungen "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zurückgenommen hatte. Heute ist Wendl Vorsitzender der bayrischen ÖTV.

1992 In der Tarifrunde zu Beginn des Jahres in Westdeutschland wollen die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes reale Einkommenssenkungen durchsetzen. Im Osten werden weitere Massenentlassungen angekündigt. Die Mitglieder reagieren mit rund 90 Prozent Ja-Stimmen für einen Streik.

Der erste Streiktag stürzt die Kohl-Regierung in eine schwere Krise. Außenminister Genscher sowie Gesundheitsministerin Hasselfeldt erklären ihren Rücktritt. Doch anstatt den Streik auszuweiten und Kohl zu stürzen, bietet die damalige ÖTV-Vorsitzende Wulf-Mathies einen "Pakt der sozialen Verantwortung" an. Just in dem Moment, in dem sich Metaller und Drucker zum Streik entschließen, bricht die ÖTV den Streik nach 11 Tagen ab. In der Urabstimmung lehnen 55 Prozent, in vielen Großbetrieben sogar über 80 Prozent den vereinbarten Abschluß ab. Der ÖTV-Vorstand setzt sich über dieses Mißtrauensvotum hinweg und unterschreibt den Tarifvertrag dennoch.

Auf dem Gewerkschaftskongreß vier Wochen später kommt es zur "Aussprache" innerhalb des Apparats. Sie endet mit der unangefochtenen Wiederwahl von Wulf-Mathies. Seitdem verhandelt die ÖTV nicht mehr darüber, ob, sondern nur noch wie die von Unternehmen und Regierung verlangten Angriffe durchgesetzt werden

Einen Monat später machen ÖTV und DAG der Lufthansa Vorschläge für den Abbau von Löhnen und Arbeitsplätzen: Ausweitung von Teilzeitarbeit und unbezahltem Urlaub, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Einführung von Kurzarbeit auch für das Bordpersonal.

1993 In der Tarifrunde vereinbart die Gewerkschaftsspitze eine Tariferhöhung von 3 Prozent. Angesichts einer Inflationsrate von 4,5 Prozent und erhöhten Steuern und Abgaben bedeutet dies eine empfindliche Lohnsenkung gerade für die unteren Einkommensgruppen. Finanzminister Waigel dagegen kann sich über ein Plus von 3,7 Milliarden DM freuen, da er im Haushaltsplan bereits mit einem Tarifabschluß in Höhe von 4 Prozent gerechnet hatte.

1994 Ermuntert durch Abschlüsse der vorangegangenen Jahre fordern die öffentlichen Arbeitgeber nicht nur eine reale Nullrunde, sondern eine nominale Lohnkürzung. Tatsächlich bedeutet der Abschluß dann eine leichte nominale und saftige reale Lohnsenkung. Insbesondere Sonderzahlungen wurden gekürzt oder gestrichen.

Wulf-Mathies wird vom Bundeskanzler für ihre Dienste mit dem Posten eines EU-Kommissars in Brüssel belohnt. Monatliches Salär: 35.000 DM netto zuzüglich Spesen.

Ihr Nachfolger als ÖTV-Vorsitzender wird Herbert Mai.

Ein außerordentlicher Kongreß der ÖTV in Bremen verabschiedet ein "tarifpolitisches Reformprogramm": "Leistungsprämien" und Arbeitszeitkonten sollen eingeführt, Kinder-, Wohnungs- und Ehegattenzuschläge gestrichen werden. Die bisher nach Lebensalter gestaffelten Einkommenserhöhungen sollen gestreckt werden.

1995 Im Januar erklärt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Zweite Schiffsregister als verfassungskonform und weist somit eine Klage der ÖTV zurück. Das 1989 eingeführte zweite Schiffsregister ermöglicht deutschen Reedern, ausländische Matrosen zu Niedrigstlöhnen anzuheuern. Die ÖTV hatte damals nicht deutsche und ausländische Matrosen zu gemeinsamen Kampfmaßnahmen mobilisiert, um die Löhne und schrecklichen Arbeitsbedingungen der ausländischen Matrosen zu verbessern, sondern auf den Gang zum höchsten deutschen Gericht verwiesen. Ihr ging es um den Erhalt der "deutschen Handelsflotte", auch für den Kriegsfall.

Bei Warnstreiks im Mai beteiligen sich wieder Zigtausende. Bund, Länder und Gemeinden fordern eine Nullrunde und Einschränkungen etwa bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die ÖTV schließt mit einer nominalen Lohnerhöhung von 3,2 Prozent und Kürzungen bei Zulagen wie dem Weihnachtsgeld ab.

Am 28. August verabschiedet der geschäftsführende Hauptvorstand ein "Positionspapier zur Modernisierung der öffentlichen Dienste", in dem er auf "stärkere Leistungsorientierung", "variable Arbeitszeitgestaltung", "Erschließung von Produktivitätsreserven", usw. drängt.

1997 Der Gewerkschaftsvorsitzende Mai geht im Februar mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, die Löhne durch eine umfassende Arbeitszeitverkürzung zu senken.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 864, 28. August 1997 

zum Inhalt dieser Ausgabe