neue Arbeiter Presse
Ausgabe Nr. 862, 10. Juli 1997

Leitartikel

• Jugend ohne Zukunft
  Laut den jüngsten Angaben des Arbeitsamtes suchen drei Monate vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch 275.000 Jugendliche nach einer Lehrstelle. Ihnen stehen lediglich 111.000 freie Plätze gegenüber. Mindestens 50.000 werden nach Einschätzung von Arbeitsamtschef Jagoda am Ende leer ausgehen. Weitere Zehntausende erlernen Berufe, die ihnen nicht zusagen, oder werden in einer der zahlreichen Warteschlangen geparkt, die das Problem hinausschieben, ohne es zu lösen.

Kommentar

• Kapitalismus und Weltarmut
  Der Grund für die beschämende Armut ist in Wirklichkeit die Funktionsweise des kapitalistischen Marktes, die sich auf das Privateigentum am gesellschaftlich erzeugten Reichtum stützt. Sie führt einerseits zur Verarmung immer größerer Teile der Weltbevölkerung, und andererseits zur Anhäufung gigantischer Reichtümer in den Händen einer immer kleineren Minderheit. Das Leiden großer Teile der Menschheit ist keine Naturkatastrophe, sondern eine Folge der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung. 
• Arm und Reich in Deutschland
  In den vergangenen Wochen haben neue Statistiken und Studien die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich belegt. 

Brennpunkt

• Notbehelfe in der Lehrstellenkrise
  Um den sozialen Sprengstoff der beschäftigungslosen Schulabgänger zu entschärfen, versuchen Behörden und Industrie, sie möglichst schnell von der Straße zu bekommen und zumindest nach außen hin ihre Lage zu beschönigen.
• "Es sieht schlecht aus"
• "Man muß sich halt irgendwie durchschlagen"
• Hessische Lehrer streiken gegen Sparprogramm
  Weit über 10.000 Lehrer aus ganz Hessen beteiligten sich am 1. Juli an einem eintägigen Streik und einer Demonstration auf dem Frankfurter Römer. Ihr Protest galt den Sparmaßnahmen, die der hessische Kultusminister im nächsten Jahr durchsetzen will. Trotz gestiegener Schülerzahlen werden keine zusätzlichen Lehrkräfte eingestellt, sondern Unterrichtsstunden gestrichen und finanzielle Mittel gekürzt. Nach den Sommerferien werden es rund 12.000 Kinder mehr sein, die in Hessen die Grundschulen besuchen, während die Zahl der Lehrkräfte bei knapp 24.000 konstant bleiben wird.

Partei für Soziale Gleichheit

• Partei für Soziale Gleichheit stellte sich vor
  In Frankfurt, Stuttgart, Berlin, Dortmund, Reutlingen, Hannover, Leipzig und Mannheim, wo bisher Versammlungen stattfanden, stießen Vorstandsmitglieder mit ihren Vorträgen zu Programm und Perspektiven der neuen Partei auf viel Zustimmung, lösten zum Teil aber auch heftige Diskussionen aus.
• Globalisierung und die soziale Frage
  Eine Vortragsreihe der Partei für Soziale Gleichheit
  "Die Globalisierung der Produktion ist ein objektiver Prozeß. Aber die damit einhergehende Verelendung, Massenarbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, Sozialabbau sind kein unabwendbares Ergebnis davon. Sie werden vielmehr durchgesetzt – oder verhindert – im Kampf der sozialen Kräfte und Klassen, die in diesem ökonomischen Prozeß ihre gegensätzlichen Interessen ausfechten. Hierin liegt die Bedeutung der Partei für Soziale Gleichheit und ihrer Gründung als Sektion der Vierten Internationale."

Vierte Internationale

• Ein Leserbrief aus Nigeria
  Wir veröffentlichen hier die Antwort auf die Frage eines Lesers in Nigeria, welche Haltung die Vierte Internationale zur politischen Lage in seinem Land einnehme.
  Die Antwort wurde von Bill Vann verfaßt. Vann ist Auslandsredakteur des International Workers Bulletin, der Zeitung der Socialist Equality Party, die in den USA das Programm der Vierten Internationale vertritt.
  Insbesondere wollte der Leser wissen, wie die Vierte Internationale zu der Forderung nach einer Regierungsbildung auf der Grundlage der Wahlergebnisse vom 12. Juni 1993 stehe. Das nigerianische Militär hatte jene Wahlen für null und nichtig erklärt.
  Der Wahlsieger Abiola wurde ins Gefängnis geworfen und des Hochverrats angeklagt. Heute wird Nigeria von einer Militärdiktatur unter General Sani Abacha regiert.
• Der Mikrobiologe Dr. Lacey warnt vor den Folgen von BSE
  "Es wäre möglich, daß nur ein Prozent von denen, die der Gefahr Anfang bis Mitte der achtziger Jahre ausgesetzt waren, infiziert wurden. Man kann Berechnungen anstellen und jede mögliche Zahl herausbekommen. Wenn man Regierungsberater ist, wird man eine Zahl zwischen 200 und 10.000 nennen. Wenn man ein ernsthafter Wissenschaftler ist, kann man zum Schluß kommen, daß es eventuell gar keine Fälle mehr geben könnte – immerhin wäre es möglich, daß es nur einige wenige Launen der Natur waren. Genausogut könnte man aber die Zahl von 20 Millionen nennen. So hoch ist die Anzahl der Menschen, die die richtigen Gene dafür haben. Ehrlich gesagt, wir können einfach nicht sagen, wieviele es sein werden. Ich sage daher, es ist das größte Experiment, das jemals mit der menschlichen Bevölkerung angestellt wurde, und man hat nichts unternommen, um festzustellen, wieviele Menschen darunter leiden werden."

Parteien & Gewerkschaften

• Den Beschäftigten im Handel reißt der Geduldsfaden
  Am Abend des 2. Juli traten die ersten Betriebe in den Ausstand, auf dem Höhepunkt des Streiks beteiligten sich rund 2.500 Beschäftigte aus 23 Betrieben. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen vom 9. Juli war bei Redaktionsschluß noch nicht bekannt.
• "Wir würden solange streiken, bis die Arbeitgeber nachgeben"
  "Wir haben schon relativ niedrige Löhne im Großhandel, wir können uns keine weiteren Verschlechterungen leisten. Es geht ja nicht nur um 1,5 Prozent mehr Lohn, das ist eh so wenig, das könnten sie sich an den Hut stecken. Es geht um alle möglichen Verschlechterungen beim Krankengeld, bei den Zuschlägen usw."
• Opel versucht Löhne zu kürzen
  Der Automobilkonzern Opel hat in der letzten Woche versucht, bei etwa 44.000 Beschäftigten Lohnkürzungen durchzusetzen, die für viele Arbeiter bis zu 10 DM in der Stunde betragen hätten. Dazu wurde eine Betriebsvereinbarung gekündigt, auf deren Grundlage übertarifliche Prämienzahlungen erfolgten. Der bisher von Opel gezahlte Lohn liegt ein Viertel über den Tariflöhnen.
• Mannheimer SEL-Werk besetzt
  Auf einer Betriebsversammlung beschloß die Belegschaft der Alcatel SEL AG in Mannheim-Käfertal heute, ihr Werk rund um die Uhr zu bewachen. Die 410 Beschäftigten, deren Arbeitsplätze durch die geplante Werksschließung akut gefährdet sind, wollen damit einer Demontage von Maschinen und Produktionsanlagen zuvorkommen, da sie befürchten, die Werksleitung könnte produktionswichtige Anlagen klammheimlich abtransportieren.

Aus aller Welt

• USA fordern Anklage gegen Pol Pot 
  Die Meldung von der Gefangennahme des ehemaligen kambodschanischen Herrschers Pol Pot durch seine Gegner innerhalb der Roten Khmer hat hektische diplomatische Aktivitäten ausgelöst. Die USA fordern seine Auslieferung und verlangen, daß er unter der Anklage des Völkermords vor Gericht gestellt wird. Wenn Washington jetzt seine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verlangt, so ist dies reine Heuchelei.
• Türkisches Militär erzwingt Rücktritt des Regierungschefs
  Der Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan unter dem Druck der Militärs am 18. Juni hat die wachsende politische Instabilität der Türkei und der gesamten Region unterstrichen.
• Peking wird Polizist des Kapitals
  Die Rückgabe der bisherigen britischen Kronkolonie Hongkong an China am 1. Juli ist von internationaler Bedeutung. Sie wirft ein deutliches Licht auf den Klassencharakter des stalinistischen Regimes in China und auf dessen enge Verflechtung mit dem Imperialismus. Überdies unterstreicht sie die Bedeutung Hongkongs als Tor zur Ausbeutung der Billigarbeiter und riesigen Märkte in China.

Gesellschaft

• Angela Marquardt freigesprochen
  Am 9. Dezember 1996 war gegen die ehemalige stellvertretende PDS-Vorsitzende Anklage wegen eines Hyperlinks auf eine in den Niederlanden befindliche Internet Website erhoben worden. Ein Hyperlink ist nichts weiter als eine Quellenangabe, die im Internet auch zum einfachen Zugriff auf die Originalquelle dienen kann.
  Das Landgericht Berlin hat Angela Marquardt am Montag, 30. Juni von den ihr durch die Staatsanwaltschaft I zur Last gelegten Straftaten freigesprochen.

Neu im Arbeiterpresse Verlag

• Das Übergangsprogramm
  Ende Juli erscheint im Arbeiterpresse Verlag eine neue Ausgabe des Gründungsprogramms der Vierten Internationale. Das Programm mit dem Titel "Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale" wurde von Leo Trotzki entworfen und im September 1938 von der Gründungskonferenz der Vierten Internationale in Paris verabschiedet.
• Vorwort von Peter Schwarz
  Heute steht außer Zweifel, daß Trotzki und das Internationale Komitee viel weitsichtiger waren, als ihre pablistischen Kritiker. Nicht eine der Bewegungen, Parteien oder Persönlichkeiten, auf die diese ihre Hoffnungen setzten, hat ihre Erwartungen erfüllt. Die Sowjetunion ist zusammengebrochen, China zu frühkapitalistischen Ausbeutungsmethoden zurückgekehrt, und in den fortgeschrittenen Industrieländern erweisen sich die aufgeblähten reformistischen Apparate machtlos gegenüber einem pausenlosen Sozial- und Arbeitsplatzabbau. 
• Aus dem Inhaltsverzeichnis