neue Arbeiter Presse
Ausgabe Nr. 861, 26. Juni 1997

Leitartikel

• Noch mehr Arbeitslose, noch mehr Sozialabbau!
  Wenn der Gipfel von Amsterdam etwas klar gemacht hat, dann folgende Tatsache: Die Banken, das Finanzkapital bestimmen die Politik der Regierungen, und zwar unabhängig davon, ob diese von konservativen Parteien wie in Deutschland, Spanien oder Irland oder von Sozialdemokraten geführt werden. Noch nie waren so viele EU-Regierungen sozialdemokratisch geführt wie heute, doch das hat weder an der steigenden Massenarbeitslosigkeit noch an den permanenten Lohnsenkungen und Kürzungen staatlicher Sozialleistungen in ganz Europa etwas geändert.

Kommentar

• Jospins Wahlversprechen lösen sich in Luft auf
  In einer Rede vor der Nationalversammlung hat der neue französische Premierminister Lionel Jospin drei Wochen nach seinem Wahlerfolg sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er stand dabei – wie es das Handelsblatt zynisch formulierte – vor der schwierigen Aufgabe, sich "in Rekordzeit von seinen Wahlversprechen zu lösen und zu beweisen, daß er zu Realpolitik fähig ist".
  
• 50 Jahre seit dem Marshallplan
  Mit feierlichen Gedenkveranstaltungen begingen die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks den fünfzigsten Jahrestag des Marshallplans. Minister der USA wie Europas priesen das von dem damaligen amerikanischen Außenminister George C. Marshall initiierte Hilfsprogramm. Es habe nach dem Zweiten Weltkrieg eine drohende soziale Revolution abgewendet und eine Periode von Wachstum und relativer Stabilität eingeleitet. Ein halbes Jahrhundert später entwirft Washington unter völlig veränderten Bedingungen erneut die Vision einer weltweiten Vorherrschaft der USA.

Partei für Soziale Gleichheit

• Globalisierung und die soziale Frage
  An der Humboldt-Universität in Berlin und der Goethe-Universität in Frankfurt am Main kamen zusammen an die 90 Zuhöhrer, überwiegend Studenten, zu der Vortragsveranstaltung "Globalisierung und die soziale Frage".
  
• Trotz lebenslanger Arbeit auf Sozialhilfe angewiesen
  Gerda Püttmann aus Kamp-Lintfort, einer Stadt am linken Niederrhein, die sehr schwer vom Abbau im Berg-bau betroffen ist, unterstützt das Programm der Partei für Soziale Gleichheit aufgrund eigener harter Erfahrungen.

Vierte Internationale

• Untersuchung zur BSE-Krise
  Ein Jahr lang führte die britische trotzkistische Partei, die Socialist Equality Party (SEP), eine unabhängige Untersuchung zur Rinderseuche BSE durch, die in Form der neuen Variante der Creutzfeld-Jacob-Krankheit (CJD) zu einer großen Bedrohung für breite Schichten der britischen Bevölkerung geworden ist und auch auf andere europäische Länder übergreift. Die Kommission der SEP sammelte Informationen, interviewte Wissenschaftler und nahm Kontakt zu Angehörigen und Hinterbliebenen von CJD-Kranken und verschiedenen Bürgerinitiativen auf.
  
• 60. Geburtstag von Wadim Rogowin
  Am 12. Mai feierte das Soziologische Institut der russischen Akademie der Wissenschaften den sechzigsten Geburtstag ihres Mitglieds Wadim Sacharowitsch Rogowin. Er ist marxistischer Historiker und eine Kapazität in Fragen der sozialistischen Opposition, die sich in den zwanziger und dreißiger Jahren in der Sowjetunion gegen das stalinistische Regime entwickelt hatte.
  Zu diesem Thema hat Rogowin in den vergangenen zwei Jahren Vortragsreisen in die USA, nach Australien, Großbritannien und Deutschland unternommen.
  Nach über 250 wissenschaftlichen Werken verfaßt er zur Zeit eine siebenbändige Dokumentation über den Kampf gegen den Stalinismus in der Sowjetunion.
  An der Geburtstagsfeier in Moskau nahmen mehrere Vertreter des Internationalen Komitees der Vierten Internationale teil, darunter David North, nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (USA), Barbara Slaughter, Führungsmitglied der SEP (Großbritannien), und Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit.
  In der letzten Ausgabe haben wir die Ansprache von David North veröffentlicht. Auf dieser Seite geben wir die Reden von Barbara Slaughter und Ulrich Rippert wieder.

Marxismus

• Der Marxismus und die Globalisierng der Produktion
  Ein Vortrag, gehalten von Nick Beams, dem nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (Australien) im April und Mai dieses Jahres an den Universitäten von Maquarie, Melbourne und LaTrobe in Australien über die qualitativen Veränderungen in der Weltwirtschaft und ihre Auswirkungen auf die internationalen Klassenbeziehungen.

Parteien & Gewerkschaften

• Stückgutverkehr der Bahn vor Privatisierung
  Tausende Beschäftigte der Deutschen Bahn AG fragen sich, was bei der weiteren Privatisierung und Zergliederung des einstigen Staatsunternehmens auf sie zukommt.
  
• Betriebsräte setzen Privatisierung durch
  Um den Beschäftigten des Stückgutverkehrs der Deutschen Bahn AG die Überführung zur Bahntrans AG nahezulegen, werden zur Zeit an allen größeren Standorten Betriebsversammlungen organisiert.
  
• Opel-Belegschaften vor scharfen Angriffen
  Der General-Motors-Konzern hat mit einer umfassenden Globalisierungsoffensive weitreichende Angriffe auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen vorbereitet.

Europa

• Wohin führten die Euromärsche?
  Anläßlich des EU-Gipfels in Amsterdam führten verschiedene Organisationen, die gemeinhin als "links" bezeichnet werden, eine internationale Protestaktion gegen die Politik der EU durch, die sogenannten "Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung"...
  Geographisch gesehen marschierten die Teilnehmer der Euromärsche aus verschiedenen Ländern (Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland) in Richtung Amsterdam, wo am 14. Juni vor Beginn des EU-Gipfels dann über 30.000 Menschen demonstrierten. Wohin aber führten diese Märsche politisch? Will man diese Frage beantworten, muß man sich die politische Landkarte Europas anschauen.

Aus aller Welt

• Streik der Nike-Arbeiter in Indonesien und Vietnam
  Die Markenschuhe, die in Vertragsfirmen von Arbeitern hergestellt werden, die nicht mehr als 40 oder 50 Pfennige pro Stunde gezahlt bekommen, werden auf dem Markt in Europa, den USA und Australien für mehrere hundert DM verkauft. Nike rechnet für das Jahr 1997 mit Einnahmen von ca. 7 Milliarden DM.
  
• Der Stalinismus und die Krise der bürgerlichen Herrschaft in Indien
  Der eigentliche Grund der Krise besteht darin, daß die Arbeiter, die unterdrückten Bauern und die städtischen Armen nachgerade allen parlamentarischen Parteien und Länderregierungen mit abgrundtiefer Feindschaft gegenüberstehen. Denn alle Parteien, von den Stalinisten bis zur BJP, sind an den massiven Angriffen auf die große Mehrheit der Bevölkerung beteiligt.
  
• Mai-Demonstration der SLL in Madras
  
• Kanada ist der Spaltung einen Schritt näher
  Die Zusammensetzung des neuen Parlaments macht deutlich, daß das alte Zwei-Parteien-System, bei dem sich die Liberalen und Konservativen an der Regierung abwechselten, ausgedient hat. Die Risse im politischen Gefüge sind so tief, daß Kanada in zwei oder mehr Staaten auseinanderbrechen könnte.

Buchbesprechung

• Der Politikermafia in Berlin auf der Spur
  Die immer gleiche Begründung für die Kürzungen lautet: wachsendes Haushaltsloch! Mit zunehmendem Widerstand gegen den Sozialabbau stellt sich aber die Frage: Wie ist eigentlich dieses Haushaltsloch entstanden?
  Das Buch "Berlin – Hauptstadt von Filz und Korruption" des britischen Journalisten Mathew D. Rose bringt etwas Licht in eben diese Frage.