neue Arbeiter Presse
Ausgabe Nr. 860, 12. Juni 1997

Leitartikel

• Die Wahlen in Frankreich stellen Arbeiter vor politische Aufgaben
  In ganz Europa stehen die Arbeiter vor der Aufgabe, neue Massenparteien aufzubauen, die wirklich unabhängig von den Unternehmern und ihren politischen Vertretern sind – Parteien, die für eine sozialistische Alternative zum Profitsystem kämpfen und dazu die Arbeiter international vereinen.

Kommentar

• Der Lübecker Brandprozeß
  Nach 55 Verhandlungstagen, an denen mehr als 120 Zeugen und eine Vielzahl Gutachter und Sachverständige gehört worden waren, gab Staatsanwalt Michael Böckenhauer bekannt, daß die Anklage gegen Safwan Eid nicht aufrecht erhalten werden kann. In den nächsten Tagen wird sein Freispruch erwartet. Der Prozess hat nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen. Im Gegenteil! Die Art und Weise, wie die Ermittlungen durchgeführt wurden, haben Bedingungen geschaffen, unter denen die wirklichen Täter möglicherweise nie mehr festgestellt werden können.
  
• Nach dem Lärm um den Goldschatz – neuer Sozialabbau
  Seit Monaten waren zwischen Bundesregierung und Bundesbank Gespräche über die Neubewertung der Goldreserven der Bundesbank geführt worden. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hatte im Grundsatz Einverständnis signalisiert, jedoch ein möglichst stilles, der Öffentlichkeit verborgenes Vorgehen angemahnt.

Partei für Soziale Gleichheit

• Erfolgreiche Versammlungen der Partei für Soziale Gleichheit
  Am 31. Mai führte die Partei für Soziale Gleichheit zwei weitere erfolgreiche Versammlungen durch, um ihre Grundsätze und Ziele zu diskutieren. In Berlin wie in Dortmund nahmen jeweils über 30 Jugendliche, Arbeiter und Studenten teil.

Vierte Internationale

• Untersuchung zur BSE-Krise
  Ein Jahr lang führte die britische trotzkistische Partei, die Socialist Equality Party (SEP), eine unabhängige Untersuchung zur Rinderseuche BSE durch, die in Form der neuen Variante der Creutzfeld-Jacob-Krankheit (CJD) zu einer großen Bedrohung für breite Schichten der britischen Bevölkerung geworden ist und auch auf andere europäische Länder übergreift. Die Kommission der SEP sammelte Informationen, interviewte Wissenschaftler und nahm Kontakt zu Angehörigen und Hinterbliebenen von CJD-Kranken und verschiedenen Bürgerinitiativen auf.

Parteien & Gewerkschaften

• Knebelvertrag zur Senkung der Löhne
  Was ist eine Gewerkschaft? fühlt man sich gezwungen zu fragen, wenn man den neuen Tarifabschluß der IG Chemie studiert. Antwort: Eine Vereinigung zur Knebelung und Unterdrückung der Arbeiter mit dem Ziel, Lohnsenkung und Sozialabbau durchzusetzen. 
  
• Ersatzarbeitsplätze – Schwindel bei Krupp Hoesch Stahl
  Die Fusion von Thyssen und Krupp Hoesch und der damit einhergehende Arbeitsplatzabbau wurden von der IG Metall und den Betriebsräten mit der Zusicherung auf Ersatzarbeitsplätze durchgesetzt. Nun, knapp vier Monate später, stellt sich heraus, wie diese Ersatzarbeitsplätze aussehen: Krupp Hoesch entläßt kurzerhand Arbeiter aus seinen Tochterunternehmen! 
  
• Nadelstreifen-Sozialisten in Aktion
  Die Hamburger Unternehmen geben den Parteien und Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im September Ton und Takt vor.

Europa

• Die neue Regierung in Paris
  Frankreichs neue Links-Regierung wird den brutalen Sozialabbau, die Lohnsenkungen und Entlassungen, derentwegen ihre rechte Vorgängerin abgewählt worden ist, nicht einstellen, sondern auf andere Weise durchzusetzen versuchen.
  • Die wichtigsten Kabinettsmitglieder

Geschichte

• 60 Jahre Dewey Kommision
  Am 10. April waren es genau sechzig Jahre her, seitdem sich die Dewey-Kommission zum erstenmal versammelt hatte.Ihr offizieller Name lautete "Kommission zur Untersuchung der Anklagen gegen Leo Trotzki in den Moskauer Prozessen".

Aus aller Welt

• Die indonesischen Wahlen
  Die indonesischen Wahlen vom 29. Mai haben sich zu einem Brennpunkt für den tiefen politischen Unmut gegen Suhartos Militärjunta entwickelt. Diese beherrscht das Land nun schon über dreißig Jahre. Obwohl die Regierung zu starken repressiven Maßnahmen greift, brechen die zunehmenden sozialen Spannungen in Revolten gegen die Behörden auf.

Kultur

• Filmbesprechung zu "Hamlet" von Kenneth Branagh
  Mit seiner Filmversion von William Shakespeares "Hamlet" bietet der britische Schauspieler und Regisseur Kenneth Branagh eine ehrliche und geistreiche Interpretation dieses Dramas, das zu den außergewöhnlichsten Werken der Theatergeschichte gehört.

Gesellschaft

• Berlin: Hellersdorfer Schüler und Eltern kämpfen für ihre Schule
  Hellersdorf ist ein kinderreicher Bezirk, in dem die Schülerzahlen drastisch steigen. Zu den heute 5.000 Schülern sollen in den nächsten Jahren rund 10.000 dazukommen. Neue Schulen und die Belegung nicht ausgelasteter Schulen im Nachbarbezirk Marzahn wären dringend nötig. Stattdessen läßt der Bezirk Hellersdorf die Ernst-Haeckel-Oberschule verkommen, und der Bezirk Marzahn, ebenfalls von der PDS regiert, schließt Schulen, die zuwenig Schüler haben. 
  • "Welches Kind hat hier noch Lust zu lernen?"
  • Ein Jahr Bildungsabbau in Berlin