Erfolgreiche Versammlungen der Partei für Soziale Gleichheit

Berlin und Dortmund

Am 31. Mai führte die Partei für Soziale Gleichheit zwei weitere erfolgreiche Versammlungen durch, um ihre Grundsätze und Ziele zu diskutieren. In Berlin wie in Dortmund nahmen jeweils über 30 Jugendliche, Arbeiter und Studenten teil.

Die lebhafte Diskussion nach der einleitenden Rede - in Berlin sprach der Parteivorsitzende Ulrich Rippert, in Dortmund Vorstandsmitglied Ludwig Niethammer - widerspiegelte das erwachende Interesse an politischen Perspektiven und geschichtlichen Fragen, das sich gegenwärtig vor allem unter Jugendlichen entwickelt.

Im Zentrum der Diskussion in Berlin stand die Frage, wie ein selbständiges politisches Auftreten der Arbeiterklasse, unabhängig von den alten bürokratischen Apparaten der Gewerkschaften, SPD und PDS möglich sei. "Bei mir auf der Arbeit gibt es dauernd politische Diskussionen. Zur Gewerkschaft hat niemand mehr Vertrauen", berichtete ein Auszubildender der Borsigwerke. "Aber die Kollegen kommen trotzdem noch nicht zur PSG. Wie kann man es bewerkstelligen, daß diese Partei viele Mitglieder bekommt, die sie doch braucht, wenn sie ihre Ziele verwirklichen will?"

In der Antwort darauf wurde betont, daß gegenwärtig ein gewaltiger gesellschaftlicher Umbruch stattfinde, in dem sehr viele Menschen, die bisher Politik nur am Rande verfolgten, mit Problemen konfrontiert sind, für die es nur eine politische Lösung gibt. "Tausende machen gegenwärtig die Erfahrung," betonte Rippert, "daß die bestehenden Parteien - egal, ob sie sich als sozialdemokratisch, konservativ, liberal oder wie die PDS als sozialistisch bezeichnen - keine Antwort auf die großen gesellschaftlichen Probleme haben. Sie alle vertreten ausschließlich die Interessen der Wirtschaft und der Reichen. Das führt zu einer allgemeinen Parteienverdrossenheit, deren Auswirkungen auch wir zu spüren bekommen.

Deshalb ist es wichtig, den Inhalt unseres Programms genau zu studieren und in Gesprächen mit anderen zu erläutern. Zwar sind immer mehr Menschen über die schreiende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft empört und unterstützen uns, wenn wir diese Verhältnisse anprangern. Aber die jahrzehntelange Vorherrschaft der reformistischen Bürokratie hat eine große politische Verwirrung geschaffen.

Wenn wir in unserem Programm sagen, daß die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung Vorrang vor den Profitinteressen der Konzerne und Banken haben müssen, dann stehen wir natürlich im Gegensatz zu der ganzen vorherrschenden Meinung und Propaganda, die von morgens bis abends, tagein tagaus verbreitet wird. Mit anderen Worten: Um für dieses Programm zu kämpfen, das zwar die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vertritt, ist es notwendig gegen den Strom zu schwimmen.

Was einen prinzipiellen Menschen kennzeichnet ist, daß er sein Verhalten nicht davon abhängig macht, was andere tun und sagen. Man darf nicht die politischen Illusionen und - sagen wir mal - die Rückständigkeit anderer zur Begründung der eigenen Untätigkeit anführen. Die Richtigkeit eines politischen Programms kann nicht daran gemessen werden, daß es sofort Massenunterstützung gewinnt, sondern daß es die politischen Lehren aus den vergangenen Erfahrungen zieht. Den ersten, den ihr von diesem Programm überzeugen müßt, seid ihr selbst und dann müßt ihr geduldig und mutig dafür kämpfen."

"Aber ich kann mir nicht vorstellen, wie man das Programm der PSG gegen den Widerstand der Unternehmer und Bürokraten durchsetzen kann", warf ein junger Mann aus Plön ein, der mit drei weiteren Teilnehmern 400 Kilometer nach Berlin gefahren war, um an der Versammlung teilzunehmen. Ein älterer Teilnehmer aus Ostberlin meinte ebenfalls, daß man gesellschaftlich nicht viel bewegen könne. Der größte Teil der Bevölkerung sei zu konservativ, was man schon daran erkennen könne, daß siebzig Prozent der Wähler immer dieselben Parteien wählen würden, statt beispielsweise die PDS.

In der folgenden Diskussion wurde betont, daß die scheinbare Stärke und Unbesiegbarkeit der Bourgeoisie, ihres Staats und ihrer politischen Parteien ein Zerrbild ist. In Wirklichkeit befindet sich die Gesellschaft in einer beispiellosen Krise, und die Herrschenden wissen weder ein noch aus. "Was ist von Leuten zu halten, die auf die Massenarbeitslosigkeit immer nur eine Antwort haben: Bereichert die Reichen?" fragte Rippert. Die einzige Stärke der Herrschenden sei die politische Verwirrung und damit verbundene Lähmung der Arbeiter. Er ging auf die Rolle von SPD, PDS und Gewerkschaften ein, die jedes unabhängige Auftreten der Arbeiter zu unterdrücken versuchten.

Andere Diskussionsteilnehmer betonten, daß die PDS eine Hauptverantwortung für die politische Krise der Arbeiterbewegung trage. Vor ihrer Umbenennung übte sie als SED vier Jahrzehnte die Macht aus und unterdrückte die Arbeiter, während sie mit sozialistischen Phrasen hantierte. Niemand hat den sozialistischen Perspektiven mehr Schaden zugefügt wie die stalinistische Bürokratie.

"Ist es nicht so, daß sich die Extreme immer ablösen und aus einer Arbeiterregierung wieder eine Regierung der Privilegierten entstehen wird", fragte eine Schülerin. "Was passiert nach der Revolution? Wie kann man eine wirkliche Demokratie schaffen und verhindern, daß die Arbeiterpartei wieder korrumpiert wird?", fügte der Borsig-Lehrling hinzu. Eine richtige Demokratie könne man nicht in den alten Formen des parlamentarischen Systems herbeiführen, meinte er weiter.

Mehrere Beiträge in der Diskussion beschäftigten sich mit diesen Fragen und erläuterten die besonderen Umstände, unter denen die stalinistische Diktatur gegen die Arbeiter entstanden war und warum sie sich gegen den Widerstand der sozialistischen Opposition durchsetzen konnte.

"Unter heutigen Bedingungen einer globalisierten Produktion, mit der die Arbeitsproduktivität enorm gewachsen ist, gibt es alle objektiven Voraussetzungen, um das erneute Entstehen einer privilegierten Schicht zu verhindern und wirklich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung an erste Stelle zu setzen. Das ist die Voraussetzung für wirkliche Demokratie".

Zwar werde die Partei für Soziale Gleichheit alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, aber ihre Arbeit nicht darauf beschränken, wurde betont. Wirkliche Demokratie erfordere vor allem das selbstständige politische Handeln der Massen. Gerade darauf sei die Arbeit der PSG konzentriert.

Der Aufbau von Betriebskomitees unabhängig von den gewerkschaftlichen Apparaten und Betriebsräten sei beispielsweise ein wichtiger Schritt, um eine solche unabhängige Mobilisierung zu erreichen.

An dieser Stelle meldete sich der Vertreter einer pablistischen Organisation zu Wort und verteidigte die Gewerkschaften, als "nach wie vor wichtigste Massenorganisation der Arbeiter". Die Bonner Demonstration im letzten Jahr habe gezeigt, daß die Gewerkschaft noch Massen hinter sich führe, die Vertrauen in sie hätten. Die Einschätzung, die Gewerkschaften hätten sich verwandelt und seien keine Arbeiterorganisationen mehr, sei falsch. Er warf der PSG vor, mit ihrer Position in die Nähe der "bürgerlichen Gewerkschaftsfeinde" zu rücken und fragte, ob wir bereit wären, die Gewerkschaften in Korea gegen die staatlichen Angriffe zu verteidigen, denen sie gegenwärtig ausgesetzt seien.

Mehrere Teilnehmer erläuterten noch einmal die Verwandlung der Gewerkschaften und wiesen nach, daß sich nicht nur ihre Politik direkt gegen die Arbeiter richtet, sondern daß diese reformistischen Bürokratien sich in einem fortgeschrittenen Stadium des Zusammenbruchs befinden.

Abschließend sagte Rippert: "Zwei Dinge sind in diesem Zusammenhang wichtig. Erstens: Die Frage nach der Verteidigung er Gewerkschaften in Korea beruht auf einem altbekannten Trick. Zunächst ist es interessant, daß man bis nach Korea reisen muß, weil nämlich hierzulande die Regierung eine weitaus engere Beziehung zu den Gewerkschaften unterhält als die Arbeiter. Ich weiß nicht wieviele Kamingespräche und Solidarpakte es bereits gegeben hat, aber eines steht fest: der DGB ist die fünfte Kolonne der Regierung Kohl.

Im übrigen haben wir nachgewiesen, daß auch in Korea die Rolle der Gewerkschaftsführer nichts mit einer prinzipiellen Verteidigung der Interessen der Arbeiter zu tun hat, sondern, daß sie auch dort die Wut der Arbeiter gegen die Regierung für ein schmutziges politisches Manöver benutzen, um den Einfluß der Oppositionspartei zu stärken.

Aber der Trick in der Frage ist folgender: Die Verteidigung der Gewerkschaften gegenüber den Angriffen des Staats wird benutzt, um die Gewerkschaften gegenüber den Arbeitern zu verteidigen. Genau das aber lehnen wir ab! Jawohl - wir verteidigen die Gewerkschaften gegenüber dem Staat, aber wir verteidigen sie nicht gegenüber den Arbeitern. Es ist die dringende Aufgabe der Arbeiter mit den Gewerkschaften politisch abzurechnen und ihre reaktionären und koruppten Führer zur Rechenschaft zu ziehen.

Zweitens: Woher kommt es, daß mehrere politische Gruppierungen, die sich als radikal und links bezeichnen, derart vehement die Gewerkschaften verteidigen? Die Antwort ist nicht so kompliziert. Diese Gruppen haben keine eigene politische Existenz. In den vergangenen Jahrzehnten spielten sie und ihre Vorläufer eine Schlüsselrolle im Umkreis der Gewerkschaften, um die radikalen Phrasen zu liefern, wenn Arbeitskämpfe notwendig waren, um eine neue Stufe der Sozialpartnerschaft durchzusetzen. Der fortschreitende Zusammenbruch der reformistischen Bürokratien versetzt sie nun in Angst und Schrecken und leitet ihr eigenes politisches Ende ein.

Als die DDR 1989/90 zusammen brach, haben wir das schon einmal erlebt. Für viele dieser Gruppen, die im Stalinismus eine - vielleicht mit einigen Einschränkungen - aber im Grunde fortschrittliche Entwicklung sahen, brach die Welt zusammen. Für uns war es das Ende einer Jahrzehnte andauernden Unterdrückung der Arbeiter und leitete ein neues Stadium in der politischen Entwicklung der Arbeiter ein."

© neue Arbeiterpresse, Nr. 860, 12. Juni 1997

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