Profit mit Kranken

"Wettbewerb im Gesundheitswesen ist nichts Unappetitliches, sondern führt zu Vielfalt und Pluralität", erklärte Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer am 5. Mai.

Er nahm an der Einweihung der Park-Klinik Weißensee teil, der ersten privat finanzierten Klinik in Ostberlin.

Das 180 Millionen teure Krankenhaus hat sich auf die Behandlung innerer Krankheiten spezialisiert, einer der gewinnträchtigen medizinischen Bereiche. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nahm die Feier zugleich zum Anlaß, um einen weiteren Bettenabbau und neue Kostensenkungen in den öffentlichen Krankenhäusern Berlins zu fordern.

In Berlin sind die Krankenhausbetten seit 1990 bereits um 30 Prozent abgebaut worden. Allein die Fusion der beiden Universitätskliniken Charité und Rudolf-Virchow-Krankenhaus hat 300 Betten in den vergangenen drei Jahren gekostet. Nach den Senatsplänen sollen bis 1999 noch einmal 4.500 Betten von jetzt noch 27.000 eingespart werden.

Die Große Koalition von SPD und CDU in Berlin betreibt eine gezielte Politik der Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesen. Während in den städtischen Krankenhäusern abgebaut wird, werden mit Unterstützung des Senats private und halbprivate Krankenhäuser aufgebaut. Nach der Devise "Wettbewerb ist nichts Unappetitliches" wird der Appetit der Investoren insbesondere für die Filetstücke der Krankenhäuser geweckt: Neurochirurgie, Tumorzentren, HNO, innere Medizin, Herzzentren - die medizinischen Bereiche, die Profit abwerfen, und die zahlungskräftige Patienten anziehen sollen.

Auch die SPD, die früher sogar für Verstaatlichungen im Industriebereich eingetreten war, sprach sich auf ihrem letzten Landesparteitag ausdrücklich für Privatisierungen im öffentlichen Dienst aus. Seehofer brachte die neue Marktphilosophie von CSU, CDU und SPD anläßlich der Einweihung in Weißensee auf den Punkt: die Übernahme der Gesundheitskosten durch den Staat sei "unsozial". Dies biete keinen Anreiz zum Kosten- und Leistungsbewußtsein. Viel sozialer sei dagegen die vermehrte Eigenbeteiligung der Patienten. Das Motto lautet: "Sozial" ist, wenn Reiche gesund werden, und Arme krank bleiben.

Ursprünglich hatte die Gesundheitsverwaltung des Senats geplant, ab 1997 sämtliche 16 städtischen Krankenhäuser in landeseigene GmbHs unter dem Dach einer Holding zu verwandeln, die ihre Gewinne zu 65 Prozent in "Eigenverantwortung" verwalten können. Diese Pläne stießen jedoch auf zahlreiche Proteste des betroffenen Pflegepersonals, so unter anderem im Krankenhaus Neukölln, Krankenhaus Moabit und Urban-Krankenhaus Kreuzberg.

Um den Widerstand zu brechen, versucht der Senat nun, in Ostberlin Fakten zu schaffen. Neben der Privatklinik in Weißensee entsteht gerade ein halbprivates Krankenhaus im Plattenbaugebiet Marzahn, das am 1. August eröffnen soll.

Bisher hatte das traditionsreiche Krankenhaus Kaulsdorf die rund eine Viertel Million Menschen in den beiden Plattenbausiedlungen Hellersdorf und Marzahn versorgt. Statt endlich die dringend benötigte zusätzliche Versorgung mit Betten und medizinischer Betreuung zu stellen, läßt die Senatsverwaltung für Gesundheit nun zugunsten des neuen Marzahner Krankenhauses im städtischen Krankenhaus Kaulsdorf Betten und Personal abbauen. So soll als erstes die HNO-Abteilung geschlossen und in Marzahn neu aufgemacht werden. Die betroffenen 22 Schwestern und Pfleger werden vor das Ultimatum gestellt, sich in Marzahn neu zu bewerben, wo derzeit ein Haustarifvertrag mit schlechteren Tarifen ausgehandelt wird.

Der Pressesprecher der zuständigen Gewerkschaft ÖTV Fiedler erklärte dazu zur neuen Arbeiterpresse, die Beschäftigten im Osten seien "selbst schuld". Schließlich gäbe es dort einen miserablen Organisationsgrad, und die Beschäftigten würden sich nicht an die ÖTV wenden. Die Berliner ÖTV-Bürokratie läßt die Senatsverwaltung in Ostberlin schalten und walten wie sie will. Während sie in Worten gegen die Privatisierungs-pläne protestiert, beweist sie mit ihren Taten bzw. ihrer Tatenlosigkeit ihre Unterstützung für diese Pläne.

Wohin die Privatisierung des Gesundheitswe-sens führt, zeigen Beispiele aus den neuen Bundesländern außerhalb Berlins, wo diese Entwicklung bereits weiter vorangeschritten ist.

Ein Krankenpfleger aus Leipzig berichtete der neuen Arbeiterpresse, wie dort die Universitätsklinik nach und nach privatisiert wird. Nach der Wiedervereinigung wurde hier die Rhönklinik AG aktiv, die vor etwa drei Jahren in Leipzig ein Areal von rund 110 Hektar aufgekauft hatte und dort zuerst das Herzzentrum Leipzig (HZL) errichten ließ.

Seit Oktober 1994 hat das Herzzentrum seine Arbeit aufgenommen - dafür wurde die kardiologische Abteilung der Universitätsklinik Leipzig nahezu komplett geschlossen. Die Rhönklinik AG übernahm jedoch nicht etwa das Fachpersonal der Uniklinik, sondern stellte völlig neues Personal ein, das ein durchschnittliches Alter von 23 Jahren hat und schlechter bezahlt wird. Das Gehalt richtet sich zwar nach dem Osttarif des öffentlichen Diensts, der 83% des Westlohns bedeutet, allerdings hat die ÖTV im April dieses Jahres Öffnungsklauseln vereinbart. Erst seit April dieses Jahres gibt es einen Betriebsrat.

"Hier geht es nur um den Profit und nicht mehr in erster Linie um das Wohlergehen der Patienten. Die Klinik nimmt selbst Herzpatienten an, die bereits viele Beipässe haben und bei denen eine neue Operation oder eine neue Herzklappe nicht mehr sinnvoll ist. Hauptsache, es bringt Geld.

Unsere Arbeit ist von unerträglicher Arbeitshetze geprägt, und es gibt deshalb eine hohe Fluktuation unter dem Personal. Viele halten die Arbeit nicht durch und kündigen. Allein in der Intensivabteilung sind 13 Stellen nicht besetzt, und wir müssen diese Arbeit mit übernehmen. Entsprechend hoch ist der Krankenstand bei uns. Unsere Arbeitsproduktivität ist höher als in den Westkliniken der Rhönklinik AG".

Die Rhönklinik AG hat aber noch weitergehende Pläne. Wie die Geschäftsleitung im April intern auf der Konzern-Betriebsratssitzung bekanntgegeben haben soll, ist eine komplette Übernahme der Universitätskliniken Leipzig und der Aufbau eines privatwirtschaftlich geführten Uni-Klinikums geplant.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 858, 15. Mai 1997

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