Kommt zu den Gründungsveranstaltungen der Partei für Soziale Gleichheit!

Die Partei für Soziale Gleichheit wurde an Ostern dieses Jahres auf einer Konferenz in Darmstadt vom Bund Sozialistischer Arbeiter gegründet. Sie steht als deutsche Sektion der Vierten Internationale in der Tradition der trotzkistischen Bewegung und ihres Kampfs gegen den Stalinismus und versteht sich als Antwort auf die wachsende soziale Polarisierung und Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft.

In den kommenden Wochen finden Gründungsveranstaltungen in Frankfurt, Stuttgart, Dortmund und Berlin statt, für Juni werden Veranstaltungen in Hannover und Leipzig und in weiteren Städten vorbereitet.

Im Aufruf zu diesen Veranstaltungen, der in diesen Tagen als Flugblatt und Plakat verbreitet wird, heißt es: "Politiker warnen vor den herannahenden sozialen Explosionen. Wir wollen sie vorbereiten! Wir streben danach, sie in eine fortschrittliche Richtung zu lenken, nicht sie zu verhindern! Denn erst das Eingreifen von Hunderttausenden in die politische Entwicklung wird der selbstherrlichen Macht der Absahner in Politik und Wirtschaft Einhalt gebieten. Deshalb wurde die Partei für Soziale Gleichheit gegründet."

An erster Stelle ihres Programms steht die internationale Einheit der Arbeiter im Kampf gegen Rassismus und wachsende Ausländerfeindlichkeit und gegen die Angriffe der globalen Konzerne.

Weiter erklärt der Aufruf zum Programm der PSG:

• "Angesichts der Massenarbeitslosigkeit befürwortet sie die prinzipielle Verteidigung aller bestehenden Arbeitsplätze durch Streiks, Betriebsbesetzungen und andere Kampfmaßnahmen. Ein sicherer und gutbezahlter Arbeitsplatz ist ein Recht, kein Privileg!
• Als Sofortmaßnahme zur Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze müssen die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden gesenkt und dabei die bisherigen Löhne in vollem Umfang weitergezahlt werden. Ein Programm gesellschaftlich notwendiger und nützlicher Arbeiten - Bau von Wohnungen, Krankenhäusern, Kindergärten, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse usw. - kann dann allen Arbeitslosen gut bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
• Wir fordern die Rücknahme sämtlicher Kürzungen bei den Leistungen des Arbeitsamtes, der Sozialhilfe, der Krankenkassen und bei den Renten."

Um diese Forderungen durchzusetzen, mobilisiert die PSG für eine Arbeiterregierung, "die nicht der ,Wirtschaft' und den Schmarotzern an der Spitze der Gesellschaft verpflichtet ist, sondern den Interessen der arbeitenden Bevölkerung.

Nur eine solche Regierung kann die tiefgreifenden Maßnahmen durchsetzen, die zur Beseitigung von Armut und Arbeitslosigkeit nötig sind:

• eine entsprechend hohe Besteuerung der Reichen und Spitzenverdiener
• die Überführung von Banken und Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum.

Der Europäischen Union, dem Europa der Banken und Konzerne, setzt die PSG die Perspektive Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa entgegen."

Bestellt das Programm der PSG und kommt zur öffentlichen Diskussion ihrer Grundsätze und Ziele!

© neue Arbeiterpresse, Nr. 858, 15. Mai 1997

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