Labours Erdrutschsieg in Großbritannien
und die Aufgaben der Arbeiterklasse

Erklärung der Socialist Equality Party

Der Erdrutschsieg der Labour Partei bei den Parlamentswahlen vom 1. Mai in Großbritannien kommt einem politischen Erdbeben gleich.

Nach fast zwei Jahrzehnten ununterbrochener Herrschaft ist der Mythos der Unbesiegbarkeit der Tories (Konservativen) nun gründlich zerstört worden: Mit dem Verlust von 178 Sitzen haben sie ihre schlimmste Wahlniederlage seit 1832 erlitten.

Die Tories können nicht einmal mehr für sich beanspruchen, eine Partei für ganz Großbritannien zu sein. Nachdem sie in Wales und Schottland überhaupt kein Bein mehr auf den Boden gebracht haben und auch aus vielen Großstädten und Industriegebieten Englands verschwunden sind, ist nur noch ein rechtslastiger Rumpf der Partei übriggeblieben, der die englischen Täler und Grafschaften vertritt. Eine Rekordzahl von sieben Ministern hat ihren Sitz verloren.

Darunter sind so führende Thatcher-Anhänger wie Malcolm Rifkind, William Waldegrave, Roger Freeman und sogar Verteidigungsminister Michael Portillo, die vorher schon als künftige Führer der Tories gehandelt worden waren. Selbst Thatchers alter Wahlkreis Finchley im Norden Londons ging an New Labour.

Die Niederlage der Tory-Regierung hat eine Flut hysterischen Jubels bei einem Teil der Presse und Euphorie bei breiten Schichten der Bevölkerung ausgelöst. Letzteres spiegelt die verständliche tiefe Befriedigung und Erleichterung der Millionen arbeitender Menschen darüber wieder, daß 18 Jahre "Thatcherismus" nun endlich vorbei sind.

Arbeiter dürfen sich jedoch davon nicht mitreißen lassen. Stattdessen sollten sie dieses in Wirklichkeit sehr vielschichtige und widersprüchliche Wahlergebnis einmal ganz nüchtern untersuchen.

Es zeigt zunächst, daß große Teile früherer Tory-Wähler aus den unteren Mittelschichten und Facharbeitern - desillusioniert von der sozialen Katastrophe, die Thatchers "Volkskapitalismus" hervorgebracht hat - nach links gegangen sind. Diese Schichten sind in den umstrittenen Wahlbezirken ein Bündnis mit breiten Schichten von Arbeitern eingegangen, um die Niederlage der Tories zu besiegeln.

Obwohl die Labour Partei selbst in großem Tempo nach rechts gegangen ist, hat sie am meisten von dieser gewaltigen linken anti-Tory-Bewegung profitiert, weil ihre Wahl als die einzig realistische Möglichkeit erschien, die Regierung möglichst schnell loszuwerden. Die Labour Party nutzte diese landesweite anti-Tory-Stimmung auch ganz bewußt aus und bestritt ihren Wahlkampf hauptsächlich mit den Parolen "Es kann nur besser werden" und "Höchste Zeit für einen Wandel".

Das führte zu einer Wählerwanderung von zehn Prozent zu Labour, die 146 Sitze zulegten und mit einer Mehrheit von 179 Sitzen im Parlament ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erzielten. In Wahlbezirken, wo es so aussah, als ob eher die Liberaldemokraten als New Labour den Tory-Abgeordneten schlagen könnten, wurden diese unterstützt. Daher konnten die Liberaldemokraten, die sich von allen drei Parteien am stärksten links gaben, die Zahl ihrer Parlamentsabgeordneten von 26 auf 46 fast verdoppeln.

Trotz des beispiellosen Wahlerfolges von New Labour rührt ihr Sieg mehr von dem weitverbreiteten Haß gegen die Tories her, als von Begeisterung für die Partei von Blair. Im sechswöchigen Wahlkampf zielte die Kampagne von New Labour fast ausschließlich darauf ab, sich die Unterstützung des Kapitals und des Kleinbürgertums zu sichern. Während heftig die nationalistische Trommel gerührt und an jedes noch so reaktionäre Vorurteil des Kleinbürgertums appelliert wurde, wurden die Hoffnungen breiter Schichten der Bevölkerung und der traditionellen Unterstützer Labours aus der Arbeiterklasse auf soziale Verbesserungen möglichst gedämpft. Erst in der letzten Woche vor dem Urnengang änderte Labour den Schwerpunkt seiner Kampagne und seiner Wahlspots und versprach, das staatliche Gesundheitswesen zu schützen, die Bildung zu verbessern und ähnliches mehr zu tun, um möglichst viel von der anti-Tory-Stimmung in Stimmen für sich ummünzen zu können.

Trotzdem stimmten viele Arbeiter nur widerwillig für New Labour, und viele gingen überhaupt nicht zur Wahl. Die Wahlbeteiligung ging gegenüber den Parlamentswahlen von 1992 um insgesamt sieben Prozent zurück und war mit 71,1 Prozent die niedrigste seit 1935. Das ist auch der Grund, warum trotz der enormen Feindschaft der großen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber den Tories New Labour nur von 29 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wurde. In den unsicheren Wahlkreisen war die Wahlbeteiligung deutlich höher als dort, wo ein Sitz für Labour sicher war. Dort ging sie drastisch zurück, in einigen Fällen auf sechzig Prozent oder auch auf nur fünfzig Prozent. Das zeigt, daß die Millionen aus den ärmsten und unterdrücktesten Schichten durch den Rechtsruck von Labour völlig von der offiziellen Politik entfremdet worden sind.

Blair hat das Wahlergebnis als "Mandat für New Labour" gefeiert. In Wirklichkeit war es jedoch eine Wahl gegen die Tories, aber nicht für New Labour. Blair fügte hinzu: "Diese Regierung von New Labour wird im Interesse unseres gesamten Volkes, der gesamten Nation regieren." Das ist jedoch unmöglich. Labours Erfolg beruhte auf einer völlig instabilen Koalition von sozialen Kräften mit ganz unterschiedlichen und gegensätzlichen Erwartungen an die neue Regierung. Das Kapital und die Medien haben Labour unterstützt, weil die Tories über Europa völlig zerstritten sind, und weil die Feindschaft, die sie sich mittlerweile von allen Seiten zugezogen haben, die Interessen des Kapitals nach außen und im Innern bedroht.

Nach dem Wahlgang haben Wirtschaftsverbände wie die Confederation of British Industry (CBI) und die British Chamber of Commerce (BCC, Britische Handelskammer) Blair aufgefordert, der arbeitenden Bevölkerung beim Mindestlohn und allen anderen Bereichen der Sozialgesetzgebung keinerlei Zugeständnisse zu machen, die Großbritanniens internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würden. Adair Turner, der Generaldirektor der CBI, forderte Labour dazu auf, mit ihrer Politik "die Interessen der Wirtschaft in allen Einzelheiten durchzusetzen".

Solche Vorgaben werden Blairs Kurs prägen. Die erste Tat des neuen Schatzkanzlers, Gordon Brown, bestand darin, die Kontrolle über die Leitzinsen einer unabhängigen britischen Notenbank zu übertragen, die damit weitgehend über die Geldpolitik bestimmen wird. Zusammen mit dem Versprechen von Labour, die Staatsausgaben der Tories nicht zu überschreiten, macht das deutlich, daß die neue Regierung einen Kurs der Sparmaßnahmen und Kürzungen fahren wird.

Was die Unterstützer von New Labour aus der Gewerkschaftsbürokratie angeht, so stimmen sie mit Blairs unternehmerfreundlicher Politik von ganzem Herzen überein. John Monks, der Generalsekretär des TUC (britischer DGB) erklärte: "Einer der großen Erfolge der Regierung von New Labour besteht darin, die Vorbehalte der Wirtschaft gegenüber der Labour Partei zerstreut zu haben." Um diese Politik jedoch auch durchsetzen zu können, wird man die Gewerkschaftsführer noch mehr als bisher einbeziehen, um die Forderungen ihrer Mitglieder zurückzuhalten.

Die Tories führten ihre Kampagne mit der Behauptung, die Wirtschaft sei aufgeblüht wie nie zuvor. Es gelang Major jedoch nicht, den von Thatcher geschaffenen Mythos eines "Volkskapitalismus" aufrechtzuerhalten, der angeblich Wohlstand für alle bringe. Millionen von Arbeiterfamilien, - darunter auch frühere Tory-Wähler - haben für den sogenannten "Wirtschaftsaufschwung" mit Lohnkürzungen, Arbeitsplatzabbau und der Zerstörung lebensnotwendiger Sozialeinrichtungen bezahlt. Daß die Labour Party die Politik der Tories nun sich selbst zu eigen gemacht hat, war ohne Zweifel ein Grund, warum die wohlhabenderen Schichten des Kleinbürgertums für sie gestimmt haben.

Die Mehrheit hat jedoch aus Zorn darüber gewählt, daß die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit sich immer mehr verschlechtern, während eine kleine Minderheit von Superreichen noch reicher geworden ist. Das wird unweigerlich dazu führen, daß die Millionen, die Blair in dem Glauben gewählt haben, seine Wahl werde ihre soziale Misere etwas verbessern, mit der Labour-Regierung und der Gewerkschaftsführung in Konflikt kommen werden.

Das Wahlergebnis ist von den Führern aller Großmächte in Europa und international begeistert begrüßt worden. Der Grund ist nicht, daß sie großes Vertrauen in Blairs Fähigkeiten hätten, sondern daß sie den Abgang der Tory-Regierung als Chance zur besseren Durchsetzung ihrer eigenen nationalen Interessen ansehen. Weit entfernt davon, die Gegensätze zwischen den Großmächten zu überwinden, wird die Wahl der neuen Labour-Regierung die Spannungen im Gegenteil verschärfen und die Krise des europäischen und Weltkapitalismus vertiefen.

In Großbritannien selbst hat der Zusammenbruch der Konservativen Partei und die Schaffung von New Labour gezeigt, daß der britische Kapitalismus seine althergebrachten Herrschaftsmechanismen aufgeben muß. Deshalb versuchen die kapitalistischen Medien verzweifelt, Blair als eine nationale Integrationsfigur aufzubauen, um angesichts der immer schärferen Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm einen neuen politischen Konsens zu schaffen. Es gibt jedoch bereits jetzt Anzeichen dafür, daß sich scharfe politische und soziale Konflikte anbahnen.

So hat die vor kurzem von dem Milliardär Sir James Goldsmith gegründete Referendum Party (rechte, nationalistische Partei, die ein Referendum gegen den Beitritt Großbritanniens zur Währungsunion fordert) 800.000 Stimmen bzw. einen Stimmenanteil von drei Prozent gewonnen, die 55 Kandidaten der faschistischen British National Party 34.646 Stimmen - durchschnittlich 630 für jeden Kandidaten.

Aber der Rechtsruck von New Labour macht einer immer gewichtigeren Minderheit von Arbeitern auch klar, daß eine neue sozialistische Massenpartei aufgebaut werden muß, die ihre Interessen gegen diejenigen des Kapitals verteidigt. Die 52.110 Wähler der 64 Kandidaten von Arthur Scargills Socialist Labour Party, wie auch die 19.571 Wähler der 35 Kandidaten von der Socialist Party/Scottish Socialist Alliance, haben dem Druck widerstanden, für Blair zu stimmen, um die Tories loszuwerden. Für sie war die Notwendigkeit einer sozialistischen politischen Alternative das wichtigste.

Aber keine dieser Organisationen stellt eine solche Alternative dar. Sie wollen vielmehr eine neue Partei reformistischer Art aufbauen. Der Zusammenbruch und die politische Fäulnis der Labour Party haben jedoch gerade erwiesen, daß dieses Konzept historisch bankrott ist. Die Wirtschaft wird von transnationalen Konzernen beherrscht, die die Produktion im globalen Maßstab organisieren; - dies hat den Bankrott dieser Perspektive offen zutage gebracht. Der weltweite Kampf der rivalisierenden kapitalistischen Nationen um Märkte und Investitionen bedeutet, daß die Bourgeoisie alle sozialen Zugeständnisse wieder rückgängig machen muß, zu denen sie früher gezwungen war. Es ist nicht länger möglich, das Profitsystem mit Reformen zugunsten der Arbeiterklasse zu vereinbaren. Der Kampf für die grundlegenden Lebensbedürfnisse erfordert einen unversöhnlichen Kampf gegen das Profitsystem.

Das ist die Bedeutung der Wahlkampagne der Socialist Equality Party. Die SEP ist die einzige Partei, die ein sozialistisches und internationalistisches Programm vertritt, mit dem die Probleme der Arbeiterklasse gelöst werden können. Mitglieder der SEP konnten Tausenden von Arbeitern und Jugendlichen erklären, daß ihre Probleme das Produkt einer Krise des Profitsystems sind, und nicht durch die Wahl einer pro-kapitalistischen Labour-Regierung gelöst werden können. Während sie um jede mögliche Stimme kämpften, vertraten sie keine parlamentarische Perspektive, sondern stützten sich auf die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse. Nur eine sozialistische Politik, die von einer wahrhaft demokratischen Arbeiterregierung durchgeführt wird, kann für gut bezahlte Arbeitsplätze und anständige, finanzierbare Wohnungen für alle sorgen, das Gesundheitswesen und die Bildung sichern und der Bedrohung demokratischer Rechte ein Ende setzen. Die SEP betonte, daß die Arbeiter sich zu dieser Lösung über die Grenzen hinweg gegen das international organisierte Kapital vereinen müssen.

Die Reaktion von Arbeitern auf die Kampagne der SEP war von der Verwirrung bestimmt, die der Verrat der alten Arbeiterorganisationen angerichtet hat, - denn ihr Vertrauen in eine sozialistische Perspektive ist untergraben worden - und von dem überwältigenden Wunsch der meisten, endlich die Tory-Regierung zum Teufel zu schicken. Trotzdem gab es im allgemeinen eine nachdenkliche und freundliche Reaktion auf ihre Kampagne und ausdrückliche Zustimmung von seiten einer kleinen, aber wichtigen Minderheit.

Die erste Wahlkampagne der SEP war ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung auf die künftigen Kämpfe und hat die Autorität der Partei bei den fortgeschrittensten Arbeitern und Jugendlichen gestärkt. Der wachsende Widerstand gegen die Angriffe auf die Arbeiter in Großbritannien und ganz Europa wird die besten Bedingungen für die Entwicklung sozialistischen Bewußtseins in breiten Schichten und den Aufbau der SEP als der revolutionären Massenpartei der Arbeiterklasse schaffen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 858, 15. Mai 1997

zum Inhalt dieser Ausgabe