Wohin treibt die Steuerdebatte

Wolfgang Weber

Mit der Großen Steuerreform soll der Raubzug auf die Taschen der Arbeiter und Armen, die große Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben werden. Alle Bonner Politiker, ob sie nun in der Regierung sitzen oder auf der Oppositionsbank, alle sind sich in dieser Sache einig. Gestritten wird nur über das Wie.

Der nun im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Waigel sieht dazu folgendes vor:

Für Unternehmer und Reiche wird der Spitzensteuersatz herabgesetzt, bei gewerblichen Einkommen von heute 47 Prozent auf 35 Prozent, bei nicht-gewerblichen Einkommen von heute 53 auf 39 Prozent bei einem Einkommen von 90.000 Mark bzw. 180.000 Mark (für Verheiratete). Die Körperschaftssteuer für Kapital- oder Personengesellschaften wird ebenfalls drastisch gesenkt.

Formal werden zwar auch für die unteren Einkommen die Steuersätze gesenkt, so der Eingangssteuersatz von heute 25,9 Prozent auf 15 Prozent. Doch damit soll vor allem der allgemeine Abwärtstrend zu Niedriglöhnen beschleunigt und die Kasse des Arbeitsamtes entlastet werden, indem der Wechsel von Arbeitslosenhilfe in einen Billiglohnjob erleichtert wird. Zum anderen werden die Mehrwertsteuer um mindestens einen Prozentpunkt erhöht und die Arbeitnehmerpauschale (für Werbungskosten) von 2.000 auf 1.300 im Jahr gesenkt, so daß das tatsächliche Nettoeinkommen eines Arbeitnehmers insbesondere bei den mittleren Verdiensten eines Facharbeiters unter dem Strich niedriger als vorher sein wird.

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit wird gestrichen, die Kilometerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz durch eine wesentlich niedrigere Entfernungspauschale ersetzt. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld, Krankengeld und sogar Renten werden künftig zu 50 Prozent versteuert.

Nach den Berechnungen der Koalition sollen durch die gesamte Steuerreform "die Bürger" - gemeint sind die Besserverdienenden und Reichen - um rund 30 Milliarden Mark entlastet werden, die dann freilich in den öffentlichen Kassen fehlen. In Wirklichkeit aber beläuft sich dieser Betrag nach Berechnungen der SPD und auch einiger Wirtschaftsinstitute im Jahr 1999, dem ersten Jahr der vollen Wirksamkeit der neuen Gesetze, bereits auf 60 Milliarden Mark.

Wenn man die wachsende Massenarbeitslosigkeit und deshalb sinkenden Lohnsteuereinnahmen berücksichtigt, kann man sich an den fünf Fingern ausrechnen, welch gigantische Haushaltsdefizite sich insgesamt ergeben. Schon für dieses Jahr, also noch vor der Steuerreform, haben ja die Wirtschaftsinstitute in ihren Frühjahrsgutachten aus diesen Gründen ein Haushaltsdefizit von mindestens 73 Milliarden Mark vorausgesagt.

Wenn aber die Milliarden erst einmal verschwunden sind im Rachen der Reichen, dann werden die Bundes- und Landesfinanzminister plötzlich wieder "überrascht" feststellen, daß für Rentner, Kranke, Arbeitslose und Jugendliche kein Geld mehr in der Kasse ist. Und zum x-ten Male wird es dann heißen, wenn es überhaupt noch Renten, Sozialversicherungen, Schulausbildung und Universitäten geben soll, müßten diese schnellstens "reformiert", d.h. ihre Leistungen drastisch abgebaut werden.

Schon in diesem Jahr, vermutlich noch vor der Sommerpause, rechtzeitig zum Schröpfen der Urlaubsfahrer, will die Koalition die Mineralölsteuer um 18 Pfennige erhöhen. Auch wird bereits an weiteren Kürzungen des Arbeitslosengelds und der Sozialhilfe gearbeitet. Auf diese Weise soll das Haushaltsdefizit bei drei Prozent des Bruttosozialprodukts gehalten und der Eintritt in die Europäische Währungsunion nach den Vertragsbedingungen von Maastricht garantiert werden.

Aber dennoch geht alles den Kritikern Kohls und Waigels aus dem Lager der Banken und Unternehmer noch nicht rasch und rabiat genug. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt drückt und die Zeit im Wettlauf um die Europoäische Währungsunion drängt.

Was in den USA unter Reagan, Bush und Clinton oder in Großbritannien unter Thatcher und Major in 15 Jahren systematischen Sozial- und Lohnabbaus an Profitmöglichkeiten und Steueroasen geschaffen worden ist, soll hier nun in 15 Monaten nachgeholt werden.

Auch die SPD fährt diesen Kurs.

Doch da er sich vor allem gegen ihre Wähler richtet, gibt es in ihren Reihen heftige Auseinandersetzungen darüber, wie er gehalten werden kann, mit welchen politischen Mechanismen und mit welchen sozialen Kräften.

Gerhard Schröder, Ministerpräsident von Niedersachsen, und mit ihm eine ganze Riege von SPD-Ministerpräsidenten drängen auf eine enge Zusammenarbeit mit der CDU/CSU in Bonn, sei es durch Vereinbarungen mit der Kohl-Regierung, sei es durch eine Große Koalition. Sie setzen dabei vor allem auf die Seelenverwandtschaft mit dem rechten Flügel der CDU/CSU um Stoiber, Schäuble und Biedenkopf.

Bereits Anfang des Jahres hatten ihre Sprecher wie der Hamburger Bürgermeister Voscherau oder die Ministerpräsidentin Heide Simonis (Schleswig-Holstein) verkündet, daß sie "zur Verbesserung des Investitionsklimas in Deutschland" ebenfalls eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 40 oder zumindest 45 Prozent befürworten würden. Sie erhoffen sich von einer Einigung mit Waigel, größere Ströme der Steuergelder in ihre Länderkassen lenken und die Attraktivität ihrer jeweiligen Region für das große und mittelständische Kapital verbessern zu können.

Zwei Tage nach dem geplatzten Steuergipfel zwischen SPD und Regierungskoalition bekundeten sie, auch nach dem Scheitern der Gespräche werde die Gesetzesvorlage der Bundesregierung im Bundesrat mit seiner SPD-Mehrheit die erforderliche Zustimmung finden. Sie bräuchte nur dahingehend abgeändert werden, daß von der Mehrwert- und Mineralölsteuer ein größerer Anteil den Landesregierungen zugeschustert wird.

Lafontaine befürchtet demgegenüber, daß ein allzu offenes Vorgehen eine soziale Rebellion in der Gesellschaft auslösen wird, die dann nicht mehr zu kontrollieren ist. Deshalb tritt er dafür ein, die Angriffe auf die Arbeiter nicht abzuschwächen, sondern besser zu verstecken und geschickter zu dosieren!

Gemäß dieser Devise machte er die "sofortige Senkung der Lohnnebenkosten" und "spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen von Sozialversicherungsabgaben" zur Hauptforderung der SPD. Auf den ersten Blick sieht es für den Arbeitnehmer aus, als ob er dadurch ein paar Mark mehr in der Tasche haben werde.

In Wirklichkeit sind es allein die Unternehmer, die dadurch "entlastet" werden. Diese sind schon lange nicht mehr willens, die Sozialversicherungsbeiträge weiter mitzutragen. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmer in Form erhöhter oder neuer Verbrauchssteuern wie z. B. einer Ökosteuer. Oder aber sie müssen erneut einen erheblichen Abbau der Sozialversicherungsleistungen hinnehmen. Vorsorglich wird schon jetzt von "versicherungsfremden Leistungen" gesprochen, um sie nachher um so leichter abschaffen zu können.

Die Forderung nach "Senkung der Lohnnebenkosten" ist der versteckte Ruf nach einem rascheren Abbau der Sozialversicherungen und ihrer Leistungen für die Arbeitnehmer - versteckt, um eine Revolte der Betroffenen zu vermeiden.

Bestärkt sah sich Lafontaine in seinen Bedenken und seiner Taktik durch die Klassenentwicklung der letzten Wochen.

Noch im Februar hatte er selbst an dem ersten Steuergipfel mit der Kohl-Regierung teilgenommen. Doch dann besetzten im März 10.000 Bergleute Bonn, um gegen die Schließung ihrer Zechen zu protestieren, und wenig später gingen die Stahlarbeiter auf die Straße. Den Düsseldorfer SPD-Ministern war es damals zwar mit Hilfe der Gewerkschaftsführer und Betriebsräte gelungen, diese Rebellionen zu meistern und die Schließungspläne unter sozialdemokratischer Regie durchzusetzen.

Aber was wird geschehen, wenn die sozialen Folgen der geplanten Steuerreform sich zeigen? Was tun, wenn es zu Streiks und Protesten nicht nur in einzelnen Branchen, sondern im ganzen Land kommt, ähnlich wie in Frankreich im Winter 1995/96?

Wenn die SPD in der Lage sein soll, eine solche Entwicklung zu kontrollieren und im Keim zu ersticken, muß sie sich von der Kohl-Regierung nach außen hin abgrenzen und als "Opposition" darstellen. Deshalb stellte Lafontaine nach diesen Arbeiterdemonstrationen plötzlich die Forderung nach Beibehaltung des Höchststeuersatzes von 53 Prozent auf. Das sieht nach "sozialer Gerechtigkeit" aus, kostet aber nichts, weil seine Zahlung von Unternehmern und Reichen ohnehin umgangen wird. Deshalb auch seine Forderung nach einem höheren Kindergeld. Das klingt sozial ohne es zu sein, weil nach dem Konzept Lafontaines gleichzeitig die Mineralölsteuer erheblich erhöht werden soll.

Deshalb ließ Lafontaine auch den Steuergipfel platzen und erklärte vollmundig, die SPD könne "einer Steuerreform gegen das Volk" und "einer schamlosen Entlastung der Reichen nicht die Hand reichen".

Doch auch Lafontaines Taktik, die Arbeiter an der Nase herumzuführen, hat auf Dauer wenig Aussicht auf Erfolg. Seine sozialdemagogischen Phrasen können nicht vergessen machen, was die SPD - auch im Saarland - in der Praxis macht. Seit Jahr und Tag unterstützt sie den Feldzug der Kohl-Regierung gegen die Arbeiter zur Bereicherung der Reichen - und sahnt dabei kräftig mit ab!

Protest und Empörung über die Machenschaften der bürgerlichen Parteien in Bonn, in den Ländern und Gemeinden sind nicht genug! Es ist höchste Zeit, den herrschenden Abzockern politisch die Stirn zu bieten!

Die Partei für Soziale Gleichheit tritt für eine völlige Umgestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft unter einer Arbeiterregierung ein, so daß bei allen wichtigen Entscheidungen nicht mehr die Interessen des Kapitals, sondern die Lebensbedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung den Ausschlag geben.

Die wichtigsten Grundsätze der PSG in der Wirtschafts- und Steuerpolitik sind einfach: Erhöhung der Steuern für Reiche und große Vermögen! Überführung der Banken und Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum!

Dann ist es möglich, das Sozialsystem nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern wesentlich zu verbessern, höhere Renten zu zahlen und umfassende Programme zur Überwindung der Arbeitslosigkeit durch den dringend notwendigen Bau von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern usw. zu finanzieren.

Die internationale Vereinigung der Arbeiter für ein solches Programm schafft in den kommenden Klassenkämpfen die Bedingungen, es zu verwirklichen und allen Menschen, ob jung oder alt, krank oder gesund, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 857, 01. Mai 1997

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