Eine Antwort auf die Währungsunion

Wie Arbeitslosigkeit und Sozialabbau bekämpft werden können

Im nächsten Frühjahr wird die Entscheidung fallen, welche Länder die Konvergenzkriterien zur Teilnahme an der Europäischen Währungsunion erfüllen. Das hat in ganz Europa eine neue Welle von Sparmaßnahmen ausgelöst. Renten, Gesundheitskosten und Sozialausgaben werden rücksichtslos zusammengestrichen, und dies trotz einer Rekordarbeitslosigkeit von durchschnittlich 12 Prozent.

Die Betroffenen sind immer weniger bereit, alles hinzunehmen, was ihnen die Regierungen im Namen der Europäischen Währungsunion zumuten. Seit Monaten flackern ständig Streiks, Demonstrationen und Massenproteste gegen den allgemeinen Sozialabbau, gegen Lohnsenkungen und Entlassungen auf. Ob Eisenbahner in Belgien, Frankreich und Italien, ob Beschäftigte der französischen Luftfahrtgesellschaften oder Bauarbeiter, Bergleute und Stahlwerker in Deutschland - sie alle haben deutlich gemacht, daß ihre Geduld erschöpft ist.

Dieser breite gesellschaftliche Widerstand hat in den herrschenden Kreisen eine tiefe politische Krise ausgelöst und die Europafrage überall ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt. Parteien, die jahrzehntelang die verläßlichste Stütze der bürgerlichen Herrschaft gebildet haben, brechen angesichts dieser Frage auseinander.

In Großbritannien ist in der Konservativen Partei mitten im Wahlkampf ein erbitterter Streit zwischen Euroskeptikern und Eurobefürwortern ausgebrochen. Erstere betrachten die Abgabe der Währungshoheit an Brüssel als unerlaubten Eingriff in die nationale Souveränität, der ihre Fähigkeit beeinträchtigt, mit der eigenen Arbeiterklasse fertigzuwerden. Letztere fürchten, daß Großbritannien bei einem Fernbleiben zu einer zweitrangigen Wirtschaftsmacht am Rande Europas absinkt. Auch die Labour Party hat sich unter dem nationalistischen Trommelfeuer der Euroskeptiker immer offenere chauvinistische Standpunkte zu eigen gemacht.

In Frankreich ist Staatspräsident Chirac einer Spaltung seiner bürgerlichen Mehrheit durch die Auflösung der Nationalversammlung zuvorgekommen. Die Sparmaßnahmen, mit denen seine Regierung die Währungsunion vorbereitet, sind derart unpopulär, daß sie sich in einer Vorwahlperiode nicht durchsetzen lassen. Mit den vorgezogenen Wahlen, die einem Referendum über die Währungsunion gleichkommen, versucht er nicht nur die in der Europafrage gespaltene Opposition zu überrumpeln, sondern auch die Eurogegner in den eigenen Reihen kaltzustellen.

Auch in Italien hat die Regierung Prodi ihr Schicksal mit der Verwirklichung der Währungsunion verknüpft. Sie ist dabei auf die Unterstützung der neugegründeten Kommunistischen Partei (Rifondazione Comunista) angewiesen, die im Parlament über die ausschlaggebenden Stimmen verfügt. Diese Partei hat die schwierige Aufgabe übernommen, auf der Straße den Protest gegen die Regierung zu organisieren und gegen die Währungsunion zu trommeln, während sie im Parlament dafür eintritt. Doch der Spielraum für diese Gratwanderung wird durch immer neue Sparforderungen aus Brüssel zusehends enger und macht eine neue Regierungskrise unausweichlich.

In Deutschland hat sich Kohl vor allem deshalb für eine fünfte Kanzlerkandidatur entschieden, weil sonst die Verwirklichung der Europäischen Währungsunion in Gefahr ist. Verdeckt hinter dem breiten Rücken des Kanzlers haben sich tiefe Grabenkämpfe entwickelt, die die Union zerreißen würden, wenn Kohl abtritt.

Der bayrische Ministerpräsident Stoiber und sein sächsischer Kollege Biedenkopf sind der Ansicht, daß die Einführung amerikanischer Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt weit schneller als bisher vorangetrieben werden muß. Sie mobilisieren die Ängste des Kleinbürgertums vor Euro und Inflation, um einen gesellschaftlichen Rückhalt für die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu haben, und sind notfalls bereit, die Währungsunion zu verschieben oder platzen zu lassen.

Einen ähnlichen Standpunkt vertreten in der SPD der niedersächsische Ministerpräsident Schröder, sein Hamburger Kollege Voscherau und Raus Kronprinz Clement in Nordrhein-Westfalen. Alle drei sind für ihren extrem wirtschaftsfreundlichen Kurs bekannt. Ihr Vorbild ist der britische Labour-Führer Blair. Sie sind zu einer engen Zusammenarbeit mit der CDU bereit - vor allem wenn Kohl abtritt und das Feld Schäuble, Biedenkopf und Stoiber überläßt.

Trotz Kohls Bemühungen, die Einheit des Regierungslagers nach außen zu wahren, ist die Auseinandersetzung über den einzuschlagenden Kurs nach dem Scheitern der Steuergespräche mit der SPD voll entbrannt. Ermutigt durch die Berliner Standpauke des Bundespräsidenten gegen die "Erstarrung von Politik und Gesellschaft" hat sich als erster Biedenkopf an die Öffentlichkeit gewagt. Er bezeichnete Kohls Kandidatur als "Risiko" für die CDU und warf ihm vor, er habe die "Reformen" nicht energisch genug vorangetrieben und "Deutschland nicht fit für das 21. Jahrhundert" gemacht.

Diese Auseinandersetzungen werden sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen und immer stärker auf die Europafrage konzentrieren. Eine weitere Verschärfung der Klassenkämpfe in Europa wird den Gegensatz zwischen den Lagern vertiefen. Ein Erdrutschsieg Blairs in den britischen Wahlen würde Schröder weiteren Auftrieb verleihen und eine Wahlniederlage der Regierungsmehrheit in Frankreich die gesamte Währungsunion in Frage stellen.

Die Arbeiterklasse kann sich in dieser Auseinandersetzung weder dem Lager der Eurobefürworter noch dem der Eurogegner anschließen. Beides führt in die Sackgasse. Sie muß ihren eigenen, unabhängigen Standpunkt einnehmen.

Die Überwindung der nationalen Grenzen in Europa und die wirtschaftliche Integration des Kontinents sind beide in höchstem Grade fortschrittlich und wünschenswert. Aber die europäische Währungsunion erreicht weder das eine noch das andere.

Sie ist ein Werkzeug in den Händen der mächtigsten Finanz- und Wirtschaftsinteressen, um den Lebensstandard der Bevölkerung immer weiter nach unten zu treiben und ihre Stellung im globalen Handelskrieg zu stärken. Der französische Präsident Chirac hat das in seiner Ansprache an die Nation unverhüllt ausgesprochen. Die Einheitswährung und die damit verbundenen Opfer seien "unverzichtbar", sagte er, "wenn wir uns als große wirtschaftliche und politische Macht bestätigen wollen mit einem Euro, der dem Dollar und dem Yen ebenbürtig ist".

Der Zusammenschluß der europäischen Räuber zur gemeinsamen Ausplünderung des Weltmarkts - und nichts anderes bedeutet die Währungsunion - beseitigt zudem nicht den Streit um die Aufteilung der Beute. Im Gegenteil, je erbitterter der globale Konkurrenzkampf, desto schärfer gestalten sich die Konflikte innerhalb Europas. Die Währungsunion hebt die nationalen Gegensätze nicht auf, sondern vertieft sie und führt zur Unterordnung der schwächeren Nationen unter das Diktat der stärkeren, insbesondere Deutschlands. Ein Anwachsen nationalistischer und offen faschistischer Strömungen, wie es heute überall in Europa zu beobachten ist, geht daher notwendigerweise mit der Währungsunion einher.

In Frankreich hat die Nationale Front Le Pens spektakuläre Wahlerfolge erzielt. Meinungsumfragen sagen ihr für die kommende Parlamentswahl einen Stimmenanteil von 15 Prozent voraus. In Großbritannien sind aus dem Zusammenbruch der Konservativen Partei mehrere ultrarechte Gruppierungen hervorgegangen, wie die Referendums-Partei des Milliardärs Goldsmith, die von führenden Thatcher-Anhängern unterstützt wird. In Italien ist die faschistische Nationale Allianz schon vor drei Jahren zu einem entscheidenden Faktor der Innenpolitik geworden. Und in Deutschland formieren sich die Rechten nach dem Kollaps der Republikaner innerhalb des Regierungslagers. Die Reaktion führender Unionspolitiker auf die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht hat dies deutlich vor Augen geführt.

Alle diese rechten Strömungen beuten die Unzufriedenheit heruntergekommener und kleinbürgerlicher Schichten aus, die unter den Folgen von Maastricht zu leiden haben, und lenken sie in nationalistische Kanäle.

Der pausenlose Sozialabbau und die Gefahr von rechts erfordern eine unabhängige Antwort der Arbeiter auf die Europäische Währungsunion: Die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Nur die Vereinigung der europäischen Arbeiterklasse kann die nationalen Gegensätze, die Europa schon zweimal in diesem Jahrhundert in eine Katastrophe gestürzt haben, überwinden.

In einem vereinigten sozialistischen Europa könnten die gewaltigen Summen, die heute in den Taschen der Superreichen verschwinden oder für die militärische Aufrüstung und andere unsinnige Projekte verschwendet werden, zur Beseitigung von Armut und Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Das gesamte wirtschaftliche Leben könnte neu organisiert werden, um die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung statt der Profitinteressen der Banken und Konzerne zu befriedigen. Auf diese Weise ließen sich auch die tiefen sozialen Gegensätze überwinden, die heute Ost- von Westeuropa und Süd- von Nordeuropa trennen.

Die Gewerkschaften und reformistischen Parteien lehnen eine solche Perspektive rundweg ab. Sie unterstützen entweder die Währungsunion oder beantworten sie - wie die Kommunistische Partei Frankreichs - mit chauvinistischen Parolen. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben die "Verteidigung des Industriestandorts Deutschland" auf ihre Fahne geschrieben und bringen diesem nationalistischen Prinzip alle Errungenschaften der Vergangenheit zum Opfer. Wenn sie trotzdem von Zeit zu Zeit internationale Solidarität heucheln, dann nur, um die spontanen Kämpfe der Arbeiter besser kontrollieren zu können. Auf diese Weise unterdrücken sie nicht nur die Kämpfe der Arbeiter, sondern überlassen auch den Rechten das Feld, um die soziale Krise auszubeuten.

Die Streiks und Proteste in ganz Europa schaffen die objektiven Voraussetzungen, um die Arbeiterklasse international zusammenzuschließen. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist der Aufbau einer neuen Partei. Diese Partei existiert: Es ist die Vierte Internationale und ihre deutsche Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit.

© neue Arbeiterpresse, Nr. 857, 01. Mai 1997

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